Unterschriftenaktion gegen das Sparpaket: Kein Streichkurs im Sozialen!
Heute am Himmel
Artikel-Schlagworte: „Wohngeld“
- Regierung verzichtet auf Wohngeldkürzung
- Neonazi-Schutz für Kitas: Bastion gegen braune Brut
- Armutsrisiko: 41% Alleinerziehende beziehen Hartz IV
- Linke: Arge will Statistik schönen
- Der entfesselte Arbeitsmarkt
- Ablenkungsmanöver in Sachen Hartz IV
- Jedes dritte Stellenangebot richtet sich an Zeitarbeiter
- Braunschweig: Eine Million Euro für Bürgerarbeit
- Rosenheim: Zusätzliche Leistungen für Schüler
- Hauptschulabschluss: Problem bei Förderung
Politik/Gesellschaft:
- Uno-Resolution: Wasser ist ein Menschenrecht
- Wie Ehrenamt zum Billig-Job wird
- Finanzkrise: Das Problem heißt Deutschland
- Polit-Umfrage: Union so schlecht wie seit der CDU-Spendenaffäre nicht
- Frankreich: Sarkozy will Roma ohne Papiere abschieben
Recht/Urteile:
- Kein Hartz IV für Schüleraustausch mit den USA
- Hartz-IV Urteil: Karlsruhe soll auch Asylleistungen prüfen
- “Keine Schulgelderstattung für Hartz-IV-Empfänger
Wirtschaft:
Buchtipp der Woche:
Anti-Bertelsmann:
- Bertelsmann-Monitor 3/2010 (23.7.2010)
Diskussion:
- Streitgespräch: Sollen sich Tafelläden politisch engagieren?
- Rechtsstaat: Deutsche Sozialgerichte pflegen die Kunst des Jammerns
- Elterngeld: Wie Familienministerin Schröder Hartz-IV-Familien ausgrenzt
TV-Tipp:
- TV-Sendungen zum Thema Hartz-IV, ALG2, Soziales (Teleboy.ch)
Umblättern:
- Meldungen vom 28. Juli 2010. Themen:
Denunziant erreicht Streichung der Arbeitslosenhilfe – Arbeiten für Hungerlöhne – Hartz-IV-Schüler fühlen sich zu Ausbildung gedrängt – Millionen Deutsche arbeiten für Billiglöhne – Zu wenig kleine Wohnungen für Bedürftige – Bayern: Förderprojekt für Langzeitarbeitslose – Bauchlandung für Schavans Nationales Stipendienprogramm -Gesinnungstest: Bundesweiter Erlass soll rechtsextreme Erzieher verhindern – Duisburg: OB einsam im Unglück – „20 Jahre Deutsche Einheit“ – eine Propaganda-Broschüre der Bundesregierung – Recht: Tilgungsleistungen im SGB II – und mehr… - Meldungen vom 30. Juli 2010 – Themen:
Hartz-IV: Daumenschrauben beim Wohnen – Leben mit “Hartz IV”: Kein Geld für Strom-Nachzahlungen” – Allein erziehen ist in Deutschland Frauensache – Darmstadt: Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel – Hartz-IV: Frau S. gegen Deutschland – Hartz-IV: Nur 300 Euro fehlen zum festen Job – Arbeitsmarktbericht – Menschenrechte: In Deutschland zuhause – Zuwanderung: Grüne für Punktesystem – Übernahme von Stromschulden im SGB II – Sozialrecht: Auto gewonnen – und doch verloren – Finanzmarktreform: Hinterlistiges Lobbying der Großbanken? – und mehr…
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Hartz-IV/Soziales:
Regierung verzichtet auf Wohngeldkürzung
»Die Bundesregierung will auf eine Kürzung des Wohngeldes verzichten. Das Bundesbauministerium bestätigte am Mittwochabend einen Vorabbericht des „Handelsblatts“. Die Regierung halte aber an dem im Kabinett gefassten Beschluss fest, den Heizkostenzuschuss zum Wohngeld um 100 Mill. Euro zu streichen, sagte eine Sprecherin.
Die schwarz-gelbe Koalition will in den nächsten vier Jahren 80 Mrd. Euro einsparen. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) soll dazu unter anderem disponible Mittel in Höhe von 200 Mill. Euro streichen. Dies wollte er erreichen, indem er den Bundesanteil zum Wohngeld entsprechend kürzt. Ramsauers Pläne hatten in den vergangenen Wochen auch beim Koalitionspartner FDP heftige Kritik ausgelöst.
Der vom zuständigen Bauministerium vorgelegte Gesetzentwurf sei daher innerhalb der Bundesregierung gar nicht mehr zur Ressortabstimmung gekommen, berichtete das “Handelsblatt”. Darauf hätten sich alle beteiligten Ministerien verständigt. Bauminister Ramsauer müsse die 200 Mill. Euro nun an anderer Stelle einsparen.« Quelle: 29.07.2010, Beitrag lesen bei handelsblatt.de…
Neonazi-Schutz für Kitas: Bastion gegen braune Brut
»Wer in Mecklenburg-Vorpommern in einer Kita arbeitet, muss verfassungstreu sein. So hat es Sozialministerin Schwesig nach einem Kita-Übernahmeversuch durch einen Rechtsextremen verfügt. Die Idee trifft auf Zustimmung, andere Länder sympathisieren mit dem Erlass – bloß die NPD tobt.
Berlin/Schwerin – Dieter Karstädt schöpfte Verdacht. In Bartow, einem 550-Einwohner-Dorf im Landkreis Demmin, stand zu Jahresbeginn die Kindertagesstätte vor der Schließung. 15.000 Euro fehlten dem Bürgermeister zur Finanzierung. Dann kam plötzlich Mattias Schubert an, Vater von sieben Kindern, ein Mann mit Großfamilie, auf den ersten Blick die Lösung für das Kita-Problem. Denn er versprach, die Einrichtung ehrenamtlich weiterzuführen.
Bürgermeister Karstädt misstraute dem freundlichen Angebot. Er hakte nach. Und erfuhr, dass Schubert NPD-Mitglied ist. Er sagte dem vermeintlichen Kita-Retter ab. Unterwandern Rechtsextreme die Kitas von Mecklenburg-Vorpommern? Die Frage steht nun im Raum, und Landessozialministerin Manuela Schwesig hat sie für die Regierung beantwortet: Ja, es gibt die Gefahr. Die SPD-Politikerin hat zum 1. August einen Erlass verfügt, der von Kita-Mitarbeitern ein klares Bekenntnis zur Verfassung verlangt.« Quelle: 29.07.2010, Beitrag von Florian Gathmann, Dominik Peters und Philipp Wittrock lesen bei SPIEGEL Online…
Armutsrisiko: 41% der Alleinerziehenden beziehen Hartz IV
»Alleinerziehende sind besonders stark von Armut betroffen. Nach Angaben des DGB brauchen mehr als 40 Prozent von ihnen Arbeitslosengeld II.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ermittelt, dass 41 Prozent aller Alleinerziehenden Hartz IV beziehen. Im März dieses Jahres hätten rund 636.000 Alleinerziehende mit insgesamt einer Million Kinder Arbeitslosengeld II bekommen, teilte der DGB unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit mit. Das Armutsrisiko bleibe für Alleinerziehende besonders groß, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.« Quelle: 28.07.2010, Beitrag lesen bei WELT ONLINE…
Linke: Arge will Statistik schönen
»Als „arrogant und menschenverachtend“ werten die Linken in Stadt und Kreis sowie die Arbeitslosenselbsthilfe Bad Kreuznach die in der AZ vom 15. Juli zitierten Aussagen des Leiters der Agentur für Arbeit, Karl-Ernst Starfeld, sowie von Klaus Lang, Leiter der Arge, zu den Wiedereingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose.
Starfeld und Lang hatten auf einen Bericht der AZ Bad Sobernheim über die Kritik der dortigen Arbeitslosenhilfe reagiert, in dem von sinnlosen Aktivitäten für Arbeitslose berichtet und gemutmaßt worden war, diese Maßnahmen dienten nur dazu, die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen zu beschönigen. Teilnehmer an Maßnahmen der Arge werden nicht als Arbeitslose gewertet.
Starfeld hatte diese Unterstellung als „Unsinn“ bezeichnet und zu erläutern versucht, warum bei manchen Menschen Maßnahmen wie der Besuch eines Museums oder das Minigolfspielen Sinn mache – manchen fehle schlicht das Fundament, um überhaupt eine Berufsqualifikation in Angriff zu nehmen.« Quelle: 29.07.2010, Artikel lesen bei Allgemeine Zeitung…
Der entfesselte Arbeitsmarkt
»Da die Berliner Politik gerade Sommerpause hat, müssen sich die Politredaktionen der großen Medien eben anderweitig behelfen. Wie gut, dass man immer jemanden findet, der neoliberale Forderungen für die Wirtschaft vorträgt.
Es gibt einen Leitsatz, welchen uns die neoliberalen Handlager schon seit Jahrzehnten einzuprügeln versuchen. Der Arbeitsmarkt muss entfesselt werden, damit neue Arbeitsplätze entstehen! Hätten die Damen und Herren auch nur ein wenig Ahnung von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen, dann wüssten sie, dass eine “hire and fire” Politik, wie man sie in Perfektion u.a. in den USA erleben kann, pures Gift für die Ökonomie eines Landes ist. Denn Entfesselung bedeutet übersetzt nichts anderes, als den massiven Abbau des Kündigungsschutzes und Arbeitnehmerrechte. Der ist in den letzten Jahren ohnehin mehr und mehr unter die Räder gekommen. Ins Bild passt, dass mittlerweile jeder zweite geschlossene Arbeitsvertrag nur noch befristet gilt. Für die Arbeitnehmer entsteht dadurch eine enorme Hemmschwelle. Größere Investitionen, etwa ein Auto oder der Bau eines Einfamilienhauses, werden immer weiter verschoben, weil man schließlich nicht weiß, ob man in wenigen Monaten noch einen Arbeitsplatz hat. Letzten Endes führt dies zu Konsumverzicht und dieser wirkt sich nachhaltig negativ auf den Binnenmarkt aus. Fordert man also eine Entfesselung des Arbeitsmarktes, nimmt man erhebliche Risiken für die Gesamtwirtschaft in Kauf. Ganz einmal davon abgesehen: Schon heute verlieren jedes Jahr etwa acht Millionen Menschen ihre Beschäftigung. Gleichzeitig nehmen ungefähr genauso viele wieder eine neue Arbeit auf. Von zu wenig Flexibilität kann demnach in Deutschland keine Rede sein.« Quelle: 28.07.2010, Beitrag lesen bei dwdonline.de…
Ablenkungsmanöver in Sachen Hartz IV
»Angeblich sind 99,3 Prozent aller Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter fehlerfrei – das heißt aber nicht, dass die Arbeitsagentur gute Arbeit machen würde. Glaubt man der Bundesagentur für Arbeit, dann sind 99,3 Prozent aller Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter fehlerfrei. Diese Erfolgsmeldung veröffentlichte die Behörde vor wenigen Tagen – und weckt damit Erinnerungen.
Man muss gar nicht weit zurückgehen, als Beispiel sei nur die stolze Aussage eines Bahn-Sprechers erwähnt, der auf die Zugausfälle wegen überhitzter Klimaanlagen angesprochen worden war. Er wies darauf hin, dass in weit über 90 Prozent der Züge die Reisegäste nicht wegen eines Versagens der Klimaanlage kollabiert seien. Beide Aussagen lassen die gleiche Absicht vermuten: Sie sollen ablenken von einem großen strukturellen Problem und von der Frage, wer dafür die Verantwortung trägt. Im Fall der Jobcenter ist die angebliche Erfolgs-Zahl sogar völlig aus der Luft gegriffen. ’99,3 Prozent der Entscheidungen sind fehlerfrei’ – wer hat das festgestellt? Wer hat die 25 Millionen Hartz-IV-Bescheide des vergangenen Jahres kontrolliert? Niemand! Statistisch belegt ist dagegen eine ganz andere Zahl: Immer mehr Bürger verlieren das Vertrauen in die Arbeit der Jobcenter und lassen die Hartz IV-Bescheide von einer neutralen Instanz überprüfen: den Sozialgerichten.« Quelle: 28.07.2010, Beitrag lesen bei sueddeutsche.de…
Jedes dritte Stellenangebot richtet sich an Zeitarbeiter
»Die Konjunktur zieht an, und der Jobmarkt stabilisiert sich – einen wirklichen Boom erlebt aber nur die Leiharbeit: Laut Bundesagentur für Arbeit ist im Juni jedes dritte Jobangebot in der Zeitarbeitsbranche ausgeschrieben worden. IG Metall und Linkspartei nennen die Tendenz alarmierend.
Berlin – Die Unternehmen in Deutschland setzen bei Neueinstellungen zunehmend auf Zeitarbeit. Für mehr als jede dritte neue Stelle suchten die Betriebe nach Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Juni einen Leiharbeiter. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Demnach haben sich die Jobangebote in der Leiharbeit seit Jahresanfang mehr als verdoppelt, während die Zahl der übrigen Stellen lediglich um ein Drittel zulegte. Entsprechend kletterte der Anteil der Leiharbeitsposten an allen neuen Stellen von 26,2 Prozent im Januar auf 34,9 Prozent im Juni.
Insgesamt waren der Bundesagentur im Juni 370.047 Stellen für ungeförderte Beschäftigungsverhältnisse gemeldet, davon 113.176 in der Leiharbeit. Allein im Juni gingen 184.191 Stellenmeldungen ein, davon 64.335 in der Leiharbeit. In der Zeitarbeitsbranche gibt es zwar einen Tarifvertrag, aber keinen verbindlichen Mindestlohn.« Quelle: 28.07.2010, Beitrag lesen bei SPIEGEL Online…
Braunschweig: Eine Million Euro für Bürgerarbeit
»Braunschweigs Hartz-IV-Arge wird von Oktober an die Anstrengungen erhöhen, Hilfebedürftige in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Das Land Niedersachsen hat eine Förderung von einer Millionen Euro zugesagt.
Der Zuschuss steht im Zusammenhang mit dem Projekt Bürgerarbeit. Ziel des Projektes ist es, in den nächsten vier Jahren insgesamt 300 Arbeitslose in sozialversicherungs-pflichtige Arbeit zu vermitteln. Das eigentliche Projekt Bürgerarbeit startet allerdings erst im März 2011, vorgeschaltet ist dem jedoch eine Phase zur Qualifizierung und erhöhter Vermittlungsbemühungen. Die Arge Braunschweig wird aus Eigenmitteln in diesem Jahr eine Million Euro dazu beisteuern, das Land gibt nun eine weitere Million Euro dazu.« Quelle: 28.07.2010, Artikel von Jörn Stachura lesen bei newsclick.de…
Rosenheim: Zusätzliche Leistungen für Schüler
»Die ARGE Rosenheim Stadt und das Sozialamt der Stadt Rosenheim weisen darauf hin, dass auch in diesem Jahr das sog. Schulbedarfspaket gewährt wird. So erhalten Arbeitslosengeld-II- bzw. Sozialhilfeempfänger für ihre Kinder, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, jeweils im August eine zusätzliche Leistung für Schulmaterialien in Höhe von 100 Euro pro Kind.
Das Schulbedarfspaket wurde 2009 neu eingeführt und wird seither jährlich von der Einschulung bis zum Ende des Schulbesuchs der Kinder gewährt. Die zusätzliche Leistung muss nicht gesondert beantragt werden. „Sofern ein Kind im Alter von 6 bis 14 Jahren im Haushalt lebt, erfolgt die Zahlung automatisch von Amts wegen seitens des Grundsicherungsträgers zusammen mit den Leistungen für den Lebensunterhalt für August bzw. zu Beginn eines Schulbesuchs“, erklärt Sozialamtsleiter und ARGE-Geschäftsführer Christian Meixner.« Quelle: 28.07.2010, Meldung lesen bei pressemeldung-bayern.de…
Hauptschulabschluss: Problem bei Förderung
»Limburg-Weilburg. Dass künftig keine Vorbereitungskurse mehr für eine externe Hauptschulabschlussprüfung bei der GAB und der Arge gefördert werden, liegt offenbar an Regel- und Gesetzesänderungen bei der Bundesagentur für Arbeit. Doch sowohl die Arge als auch die Gesellschaft für Ausbildung und Beschäftigung (GAB) des Kreises Limburg-Weilburg sind zurzeit dabei, Lösungen zu finden.
In einem offenen Brief an den Kreisausschuss und Landrat Manfred Michel (CDU) hat die Fraktion der Linken im Kreistag das Problem thematisiert und eine Antwort gefordert. Die Arge dürfe nicht mehr fördern und es verfielen EU-Gelder, heißt es in dem von Reimund Benack und Bernd Steioff unterschriebenen Brief. Die Ablehnung der 50-prozentigen Ko-Finanzierung dieser Qualifizierungsmaßnahme durch die Arge habe zur Folge, dass auch Fördermittel in Höhe von jährlich rund 100 000 Euro verloren gingen. Dieses Geld hätten sich der Europäische Sozialfonds, der Bund und das Land geteilt, um oft benachteiligten jungen Menschen zu ermöglichen, den Hauptschul-abschluss nachzuholen.« Quelle: 29.07.2010, Beitrag lesen bei Frankfurter Neue Presse…
Politik/Gesellschaft:
Uno-Resolution: Wasser ist ein Menschenrecht
»Sauberes Wasser ist jetzt ein Menschenrecht. Die Vereinten Nationen haben am Mittwoch den Anspruch auf reines Wasser in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen.
Die von Bolivien vorgelegte und von 33 anderen Staaten unterstützte Resolution wurde in der Vollversammlung der 192 Mitgliedsstaaten, von denen 163 anwesend waren, mit grosser Mehrheit von 122 Stimmen angenommen. “Diese Resolution bringt kein Recht auf Wasser im Sinne des internationalen Rechts”, sagte der Vertreter der USA. “Sie ist uneindeutig und deshalb müssen wir uns enthalten.” Nach Uno-Angaben enthielten sich 41 Staaten. Das waren vor allem Industrieländer, während die Staaten der Dritten Welt praktisch durchgängig für den Entwurf stimmten. Millionen ohne sauberes Wasser« Quelle: 28.07.2010, Beitrag lesen bei NZZ Online…
Wie Ehrenamt zum Billig-Job wird
»Freiwillige Arbeit in gemeinnützigen Initiativen oder Nachbarschaftsvereinen heißt bald »Nationales Engagement. Schon immer haben sich Hunderttausende in Vereinen, gemeinnützigen Organisationen oder nachbarschaftlichen Initiativen ehrenamtlich engagiert. Mit der »nationalen Engagementstrategie« der CDU/CSU-FDP-Regierung bekommt diese Art der selbstbestimmten Freizeitgestaltung eine neue Bedeutung.
Das Strategiepapier der Regierung Angela Merkels (CDU), das das Kabinett Mitte des Monats abgenickt hat, sieht vor, daß ehrenamtliches Engagement ein fundamentaler Bestandteil einer »auf Nachhaltigkeit angelegten Infrastrukturförderung« sein soll. Das bedeutet im Klartext, daß aufgrund der chronisch leeren Kassen in den Kommunen Teile des Versorgungsauftrages des Staates zukünftig nicht von regulär bezahlten Arbeitskräften, sondern von Ehrenamtlichen erfüllt werden sollen. Hintergrund ist unter anderem der durch die Verkürzung des Zivildienstes bevorstehende Pflegenotstand.
Die einkommensarme Rentnerin, die zu wenig Bezüge bekommt und damit Anspruch auf staatliche Grundsicherung hat, soll nach den Plänen der Regierung in ein Seniorenbüro gelockt werden und bei einer noch älteren Rentnerin hauswirtschaftliche oder pflegerische Dienstleitungen ganz aus Überzeugung erbringen. Dabei ist klar, daß die leeren öffentlichen Kassen das Ergebnis einer gezielten Umverteilungspolitik zugunsten von Konzernen und Vermögenden sind. Wirtschaft, Kapitalbesitzer und Vermögende haben seit Jahren immer weniger zur Finanzierung der öffentlichen Kassen beigetragen. Sie sind es auch, die davon profitieren, wenn andere kostenlos, dafür staatlich gefördert, schuften. Wohlfahrtsverbände und private Kapitalgesellschaften melden sich gern als Trägerinstitutionen für die Ehrenamtlichen.« Quelle: 28.07.2010, Beitrag von Heidrun Dittrich lesen bei jungewelt.de…
Finanzkrise: Das Problem heißt Deutschland
»Wenn die EU in der Krise ist, trägt Deutschland daran nicht unerheblich Schuld. Der Euro war nie ein antinationales Projekt. Zitat:
“Vertrottelte D-Mark-Nationalisten können sich natürlich nicht für den Euro erwärmen, aber der moderne Nationalist weiß, dass sich Deutschland mit dem Euro besser auf Kosten seiner Nachbarn bereichern und seine Weltmachtambitionen eher realisieren kann, wenn es als Führungsmacht eines europäischen Blocks (ohne die »Lebenslustigen« aus dem Süden) auftritt ,– mit dem Euro gegen die Vorherrschaft des Dollar, mit Russland als Rohstofflieferant und Vorgarten für die industrielle Expansion.
Einst förderte die Nationenbildung Handel und Wandel, heute steuert der Weltbetrieb auf große, supranationale Machtblöcke zu, andererseits begünstigen völkische und religiöse Ideologien einen partiellen Rückfall in die Kleinstaaterei. In dieser Gemengelage sehnen Euro-Politiker sich nach einer Weltordnung, in der die EU »gleichberechtigt neben den USA und China als globale Supermacht anerkannt wird« (Financial Times Deutschland). Rührend wollen sie uns europäischen Patriotismus einhauchen. Vor jeder Wahl kriegen wir zu hören, dass Deutschland dank der EU schon ziemlich lange nicht mehr Frankreich überfallen oder Polen geteilt hat.”« Quelle: 29.07.2010, Artikel von Rainer Trampert lesen bei jungle-world.de…
Polit-Umfrage: Union so schlecht wie seit der CDU-Spendenaffäre nicht
»Erstmals seit zehn Jahren ist die Union im Forsa- Wahltrend unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Überwiegend Selbstständige und Mittelständler zeigen demnach CDU und CSU die kalte Schulter. Die SPD setzt dagegen ihren Höhenflug fort – und auch die Grünen verteidigen ihren Höchststand.
In der Umfrage für das Magazin „Stern“ und RTL verloren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kommen nur noch auf 29 Prozent. Die FDP gewinnt in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung einen Punkt, bleibt mit fünf Prozent aber weiterhin schwach.
Mit insgesamt 34 Prozent verharrt Schwarz-Gelb wie in der Vorwoche auf dem niedrigsten Wert, den das Institut seit Beginn seiner kontinuierlichen Erhebungen für den „Stern“ 1986 für die drei Parteien gemeinsam gemessen hat. Unter 30 Prozent lag die Union im Stern-RTL-Wahltrend zuletzt Anfang 2000 auf dem Höhepunkt der CDU- Spendenaffäre – bei der Bundestagswahl im September 2009 hatte sie 33,8 Prozent erreicht.« Quelle: 28.07.2010, Artikel lesen bei handelsblatt.de…
Frankreich: Sarkozy will Roma ohne Papiere abschieben
»Schließung aller illegalen Lager innerhalb von drei Monaten: Frankreichs Präsident Sarkozy hat drastische Maßnahmen gegen Roma und Sinti angekündigt. Zudem sollen alle Landfahrer, die ohne Papiere in Frankreich leben, ausgewiesen werden – “aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit”.
Paris – Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy will schärfer gegen kriminelle Roma vorgehen. Nach Ausschreitungen zwischen der Polizei und einer Gruppe von Roma hat Sarkozy die Schließung aller illegalen Lager dieser Bevölkerungsgruppe innerhalb von drei Monaten angeordnet.
Bei einem Regierungstreffen am Mittwoch sagte Sarkozy, alle Sinti und Roma, die ohne gültige Papiere in Frankreich lebten, würden ausgewiesen. Nachdem die Polizei vor knapp zwei Wochen im Loire-Tal einen jungen Roma bei einer Verkehrskontrolle erschossen hatte, verwüsteten aufgebrachte Angehörige der ethnisch-kulturellen Minderheit das örtliche Polizeirevier. Diejenigen, die für die Verwüstungen verantwortlich seien, müssten “hart bestraft” werden, sagte Sarkozy.« Quelle: 29.07.2010, Artikel lesen bei SPIEGEL Online…
Recht/Urteile:
Kein Hartz IV für Schüleraustausch mit den USA
»Schüler, die Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) beziehen, haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schüleraustauschs, wenn an dem Austausch nur wenige speziell ausgewählte Schüler teilnehmen. Dies entschied heute der 13. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Fall eines Gymnasiasten, der im Rahmen eines Austauschprogramms eine High-School in Arizona/USA besucht hatte.
Der inzwischen volljährige Schüler, dessen Familie Arbeitslosengeld II bezieht, hatte im Herbst 2009 an einem von der Kultusministerkonferenz und vom Goethe Institut geförderten Austauschprogramm mit einer High-School in Arizona teilgenommen. Hierfür war er als einer von 16 Schülern seiner Jahrgangsstufe wegen seiner guten schulischen Leistungen und wegen seines sozialen Engagements ausgewählt worden. Der einmonatige Aufenthalt in den USA beinhaltete den Besuch der High-School und eine einwöchige Studienfahrt durch Arizona, Utah und Kalifornien. Die Kosten für der Reise, die der Kläger auf 1.650 € bezifferte, hatten ihm frühere Geschäftsfreunde seines Vaters vorfinanziert. Diese Kosten wollte der zuständige Landkreis nicht übernehmen. (LSG Baden-Württemberg vom 22. Juni 2010 Az.: L 13 AS 678/10)« Quelle: 28.07.2010, Meldung lesen bei ferner-alsdorf.de…
Hartz-IV Urteil: Karlsruhe soll auch Asylleistungen prüfen
»Das Urteil der Verfassungsrichter zur Höhe der Leistungen für Langzeitarbeitslose hat ein Nachspiel: Weil auch die Zahlungen an Asylbewerber auf bloßen Schätzungen beruhten, hält sie das NRW-Landessozialgericht für verfassungswidrig
Die Leistungen für die Asylbewerber in Deutschland sind möglicherweise verfassungswidrig. Davon gehen die Richter des Landessozialgerichts in Nordrhein-Westfalen aus. Sie werden beim Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob der Regelsatz von rund 224 Euro grundgesetzkonform ist.
Die Höhe dieser Leistung sei “ins Blaue hinein” geschätzt worden und widerspreche damit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar zu Hartz IV, erklärten die Essener Richter. Beim Bundesarbeitsministerium würden die Asylbewerberleistungen bereits parallel zum Hartz-IV-Regelsatz für Kinder geprüft, erklärte ein Sprecher. “Ob und welche Anpassungen es gibt, ist noch offen”, hieß es weiter. Unklar sei auch, ob es in dieser Frage bereits 2010 ein Ergebnis gebe.
Karlsruhe hatte im Februar vor allem die Berechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Kinder moniert, die prozentual weniger Geld bekommen als Erwachsene. Parallel dazu ergibt sich aus dem Urteil aber ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Seitdem gibt es immer wieder Debatten darüber, inwieweit Sozialleistungen richtig berechnet und ausreichend sind.« Quelle: 29.07.2010, Beitrag von Maike Rademaker lesen bei Financial Times Deutschland (FTD)…
Keine Schulgelderstattung für Hartz-IV-Empfänger
»Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf die Erstattung von Schulgeld für eine private Schule. Für den Besuch einer privaten Ausbildungseinrichtung gibt es keine Pflicht zur Gewährung staatlicher Mittel, erklärten die Karlsruher Richter. (Az.: 1 BvR 2556/09)
Im konkreten Fall ging es um eine Hartz-IV-Empfängerin, die eine dreijährige Ausbildung an einer privaten Berufsfachschule absolvierte und gleichzeitig BAföG erhielt. Es kam zum Streit über die Finanzierung der Schulgebühren. Dem Bundesverfassungericht zufolge darf Betroffenen, die Schüler-BAfög erhalten, dieses auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden und zwar unabhängig davon, ob sie Schulkosten zahlen müssen oder nicht.
Die Richter erklärten ihre Entscheidung damit, dass Hartz-IV-.Empfänger nur auf jene Mittel Anspruch haben, die “zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind”. Dazu gehöre jedoch nicht die Finanzierung einer Ausbildung an einer kostenpflichtigen Privatschule.« Quelle: 28.07.2010, Meldung lesen bei geldio.de…
Wirtschaft:
EU erlaubt fünf neue Genmais-Sorten
»Viele Mitgliedstaaten haben Bedenken – doch die EU-Kommission genehmigt die Einfuhr von fünf neuen Sorten Genmais. Bald könnten die EU-Länder jedoch selbst über diese Frage entscheiden.
Brüssel – Fünf neue Sorten von Genmais dürfen künftig nach Europa eingeführt werden. Das hat die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel entschieden. Der genetisch veränderte Mais darf somit in der EU verzehrt, verarbeitet oder verfüttert, aber nicht angebaut werden.
Die Europäische Kommission war gefragt, in dieser Angelegenheit zu entscheiden, weil es zuvor im Rat der Mitgliedstaaten wie üblich zu einem Patt kam. Einige EU-Länder sehen in gentechnisch veränderten Produkten Risiken für Gesundheit und Umwelt. Die Kommission entschied auf Basis eines positiven Bescheids der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die die fünf Sorten von Genmais für unbedenklich eingestuft hatte.« Quelle: 28.07.2010, Beitrag lesen bei SPIEGEL Online…
Das seltsame Selbstbild der Deutschen Bank
»Das Manager Magazin greift die Aussage von Bankenchef Josef Ackermann auf, sein Institut habe ein “solides Ergebnis vor Steuern” vorgelegt: Marktanteile, Kapitalquoten und Kreditrisiko entwickelten sich vielversprechend. Zwar könne das Konzernergebnis durchaus als solide durchgehen, doch die Deutsche Bank ziele auf mehr.
Die Vorgabe von Finanzchef Krause, im kommenden Jahr vor Steuern zehn Milliarden Euro verdienen zu wollen, zeige, dass Eigen- und Fremdwahrnehmung bei den Frankfurtern aktuell auseinanderklafften – die Analysten der Société Générale trauten den deutschen Kollegen nur ein Betriebsergebnis von 7,6 Milliarden Euro für 2011 zu, andere sähen die Position der Deutschen Bank noch ungünstiger. “Gut möglich, dass die zehn Milliarden in Zukunft als Chiffre für Größenwahn neben den 25 Prozent Eigenkapitalrendite stehen. Ambitioniert ist das Ziel in jedem Fall. Solide eher nicht”, lautet das Fazit des Wirtschaftsmagazins.« Quelle: 28.07.2010, Beitrag lesen bei handelsblatt.de…
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29.07.2010/jowi
Regierung verzichtet auf Wohngeldkürzung – Neonazi-Schutz für Kitas – Armutsrisiko: 41% Alleinerziehende beziehen Hartz-IV – Linke: Arge will Statistik schönen – Der entfesselte Arbeitsmarkt – Ablenkungsmanöver in Sachen Hartz IV -Jedes dritte Stellenangebot richtet sich an Zeitarbeiter – Wie Ehrenamt zum Billig-Job wird – Finanzkrise: Das Problem heißt Deutschland – Frankreich will Roma ohne Papiere abschieben – EU erlaubt fünf neue Genmais-Sorten – Das seltsame Selbstbild der Deutschen Bank – und mehr…
