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Artikel-Schlagworte: „SPD“

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Lieber reich und gesund, als arm und krank…

3. September 2010

Hartz-IV/Soziales:

  1. Tabaksteuer soll erneut erhöht werden
  2. Lieber reich und gesund, als arm und krank…
  3. Das Aus der Glühbirne war erst der Anfang
  4. Streit um Kostenübernahme für Verhütungsmittel
  5. Ausstellung: Arme fotografieren Armut
  6. Kassenchef räumt Missstände beim Pflege-TÜV ein
  7. Migranten sehen ihre Fähigkeiten unterdrückt
  8. EU: Kein Platz für Solidarität und soziale Standards?
  9. SPD fordert preisgünstigeres Schulessen für Hartz IV-Kinder
  10. Sozialverbände: »Sparmaßnahmen gefährden den sozialen Frieden«

Politik/Gesellschaft:

  1. FDP fordert Sparleistung von Arbeitsministerin
  2. Vom erfolglosen Kampf gegen die Kinderpornographie
  3. Opfer der Kundus-Luftangriffe: Was kostet ein Toter?
  4. Roma-Deportationen in Frankreich: EU knöpft sich Sarkozy vor
  5. Diskussion um Rüstungsinvestitionen: EU-Kredite für griechische U-Boote?

Recht/Urteile:

  1. Elektroroller im Büro aufgeladen: Kündigung wegen Stromdiebstahls unwirksam

Buchtipp der Woche:

Anti-Bertelsmann:

Diskussion:

TV-Tipp:

Umblättern:

  • Meldungen vom 2. Sep. 2010.
    Themen: Themen: Perspektive 50plus: Ausmusterung statt Integration? -Hartz-IV: Künftig Regelsatz ohne Tabak und Alkohol? – KdU: Kommunen sollen Grenzwerte selbst festlegen – Sparpaket: Rentenansprüche sollen erhalten bleiben – Asylbewerber: Nirgendwo zu Hause – NRW: Linkspartei wirft Rot-Grün »Politik der Beliebigkeit« vor – Haushalts-Pläne der Bundesregierung – Baden-Württemberger gegen »Stuttgart 21« – Lesbenshow im Polizeigewahrsam? – mehr…
  • Meldungen vom 6. Sep. 2010
    Themen: Schwarzgelbes Sparpaket: »Konsequent asozial« – Hessische Arztpraxis: »Kopftücher und muslimische Großfamilien unerwünscht« – Arge Mitte: »…eine Fülle von Unregelmäßigkeiten aufgedeckt« – Deutschland im Aufschwung: »Akademisch, alleinerziehend – arbeitslos!« – Crashkurs »Sozialarbeit«: Neue Chancen für arbeitslose Zuwanderer? – Wohnraum: Mieten steigen rapide – Sorge vor Rechtsruck: »Konservative fordern harte Integrationsdebatte« – Frankreich im Xenophobie-Rausch – Deutschland sucht den Super-Flashmob – mehr…

Hinweis:

  • Anregungen, Kritik, Artikel, Hinweise sind willkommen und erreichen gegen-stimmen.de am schnellsten per Kontaktformular
  • Leserkommentare: Sie können jeden Beitrag dieser Ausgabe kommentieren.  Geben Sie in der ersten Zeile bitte an, auf welchen Artikel sich Ihr Kommentar bezieht (z.B. ‘@Scheindebatte um Hartz-IV-Regelsätze’)
  • Die hier veröffentlichten Artikel, Meldungen, Informationen werden aus unterschiedlichen Quellen zusammengestellt und geben nicht unbedingt die Ansicht der Redaktion wieder.
  • Redaktion: Joachim Weiss (/jowi)
  • Nächste Ausgabe: Montag, 6. Sep. 2010

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Hartz-IV/Soziales:

Tabakteuer soll um 50 Cent pro Packung erhöht werden

»Im Rahmen der allgemeinen Steuererhöhungen will die Regierung nun auch noch mal die Tabaksteuer um 50 Cent pro Packung anheben. Mit den zusätzlichen Einnahmen von bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr sollen geplante Steuervereinfachungen gegenfinanziert werden.

Zitat: “Die schwarz-gelbe Koalition erwägt eine Erhöhung der Tabaksteuer. Wie die “Bild-Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet, macht sich der CDU-Wirtschaftsflügel für eine schrittweise Anhebung bis 2015 um insgesamt 50 Cent pro Zigarettenpackung stark. Die Erhöhung soll jährlich um zehn Cent erfolgen. Mit den zusätzlichen Einnahmen von bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr sollen geplante Steuervereinfachungen gegenfinanziert werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, sagte der Zeitung: “Wir brauchen eine umfangreiche Steuervereinfachung. Die Steuerausfälle sollten teilweise durch eine moderate Anhebung der Tabaksteuer ausgeglichen werden.” Der Marktführer in der Zigarettenbranche in Deutschland, Philip Morris, zeigte sich offen für die Steuerpläne. Ralf Lothert, Mitglied der Geschäftsführung von Philip Morris, sagte der “Bild-Zeitung”: “Gegen eine moderate Steuererhöhung würden wir nicht kämpfen.” Allerdings müssten die Hersteller ausreichend Zeit zur Umstellung der Zigarettenautomaten bekommen. Eine höhere Tabaksteuer dürfe außerdem keine Arbeitsplätze gefährden….« Quelle: 03.09.2010, Meldung lesen bei news25.de…

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Lieber reich und gesund, als Arm und krank…

»Lange hat die Mehrheit einige Reiche aus Ignoranz oder falsch verstandener Toleranz einfach Parallel-Gesellschaften aufbauen lassen. Damit muss jetzt Schluss sein, fordert Ulrike Winkelmann in der Wochenzeitung »Der Freitag«.

Auszug: “Sie verschanzen sich hinter hohen Hecken. Kaum steht die Sonne schräg, lassen sie die Halbtonnen-Last der Rollläden herunter – per Knopfdruck und einer elektrischen Walze, denn niemand könnte das Gewicht von Metall-Lamellen auf der Breite solcher Fensterfronten noch mit dem Seilzug heben. Niemand weiß, was diese Menschen dann dort treiben, welchen Riten sie nachgehen. Was geschieht in den 65-Quadratmeter-Wohnzimmern der Bürgerhäuser in Ostwestfalen, Starnberg, Blankenese oder Zehlendorf? Was hat es zu bedeuten, dass sich in den Küchen fünf verschiedene Sorten Meersalz mit französischen Etiketten auf dem Regal drängen? Wieso ist da ein quadratisches Loch in den Terrakotta-Fußboden eingelassen mit einer hoffentlich bruchfesten Glasscheibe darin, durch die in den Weinkeller geschaut werden kann? Die Einwohner, die täglich diesen kleinen Kitzel wollen, wenn ihr Instinkt sie davor warnt, auf die Glasscheibe zu treten, geben keine Auskunft. Sie sprechen ohnehin fast nur mit ihresgleichen….« Quelle: 03.09.2010, Beitrag von Ulrike Winkelmann lesen bei der Freitag…

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Das Aus der Glühbirne war erst der Anfang

»Energiesparen und alte Stromfresser wie die Glühbirne aus dem Verkehr ziehen: Das regelt seit fünf Jahren die EU-Ökodesign-Richtlinie. Doch wie weit ist man mit der Umsetzung der neuen Vorgaben gekommen?

Auszug: “Ganz gleich, ob ein Staubsauger auf unserem Einkaufszettel steht, ein Gefrierschrank oder eine Waschmaschine – die Ökodesign-Richtlinie legt fest, wie viel Energie diese Geräte maximal verbrauchen dürfen.

“Das heißt, die EU-Kommission sorgt dafür, dass die ganz schlechten Geräte nicht mehr verkauft werden dürfen; also die Geräte, die besonders viel Energie fressen”,

versichert Holger Krawinkel vom Verbraucherzentrale-Bundesverband. Seiner Meinung nach sind die Mindesteffizienzstandards für Elektrogeräte in den letzten fünf Jahren nach und nach angemessen umgesetzt worden. Nicht nur bei den Leuchtmitteln sieht er Fortschritte, sondern auch bei den beliebtesten Energiefressern des privaten Haushaltes, den Geräten im sogenannten Standby-Modus. Denn seit Beginn dieses Jahres wird der Stromverbrauch von Haushalts- und Bürogeräten im Bereitschafts-Zustand auf ein Watt begrenzt. Ab 2013 sogar auf 0,5 Watt. Und trotzdem, so Holger Krawinkel, muss der Verbraucher nicht vom Sessel aufstehen, um den Schalter zu bedienen…« Quelle: 03.09.2010, Artikel lesen bei dradio.de…

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Hartz-IV: Streit um Kostenübernahme für Verhütungsmittel

»Hannover/Offenbach. Scharfe Kritik an der fehlenden Kostenübernahme für Verhütungsmittel bei Beziehern des Arbeitslosengeldes II haben Gliederungen der Linkspartei geübt.

Zitat: “Am Dienstag bekräftigte die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag ihre Forderung nach kostenloser Abgabe an Arme. Ein entsprechender Antrag wurde im Sozialausschuß von CDU und FDP abgelehnt, wird aber in der kommenden Woche noch einmal im Landtag beraten. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Humke-Focks, forderte die Abgeordneten auf, sich bewußt zu machen, »wie zynisch es ist, daß Bedürftige Verhütungsmittel nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert bekommen, eine Abtreibung dagegen schon…« Quelle: 03.09.2010, Beitrag lesen bei jungewelt.de…

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Ausstellung: Arme fotografieren Armut

»Es gibt Bilder, die brauchen keine Worte. Sie sprechen für sich. Sie erzählen von Armut in einem reichen Land. Sie zeigen eine leere Küchenzeile, zwei Kinder auf einem alten Sofa, ein Fixerbesteck zwischen Töpfen auf dem Herd. Sie machen traurig, denn sie zeigen Facetten des Nordens, die kein Urlauber je zu sehen bekommt und über die kein Politiker gerne spricht. Es gibt diese düstere Seite jedoch – in fast jedem Ort von Schleswig-Holstein!

Zitat: “Zu sehen sind die Schwarz-Weiß-Aufnahmen seit gestern in Kiel. Für die Ausstellung “Ungeschminkt” griffen Bedürftige und Wohnungslose selbst zur Kamera. Das Diakonische Werk Schleswig-Holstein hatte ihnen Einweg-Kameras gegeben – verbunden mit der Bitte, ihre Lebenssituation fotografisch festzuhalten. Die 25 ausgestellten Bilder zeigen neben spärlich eingerichteten Zimmern, Obdachlose in ihrer Lebenswelt, Tafeln, Sozialläden.

Die Fotografin der Kinder auf dem Sofa lebt in Sillerup bei Flensburg. Conny Boysen hat bei der Aktion mitgemacht, weil sie zeigen möchte, dass Armut mitten in Schleswig-Holstein existiert. Als die Aufnahme entstand, im April 2010, lebten die 23-Jährige, ihr Partner und die drei sechs, fünf und zwei Jahre alten Kinder noch in Leck, Nordfriesland. Kurz darauf wurde die Familie obdachlos. “Wir waren tagsüber mit den Kindern auf Spielplätzen, damit es keinem auffällt. Übernachtet haben wir bei Freunden, gekocht mal hier, mal dort.” Seit Juli lebt die Familie auf 70 Quadratmetern zur Miete und muss mit 867 Euro im Monat auskommen. “Ich bin nur an Kindern reich und an der Liebe, die ich ihnen geben kann”, sagt die ungelernte Hartz-IV-Empfängerin, die mit 16 Jahren zum ersten Mal schwanger wurde. “Die Politiker wollen nicht wahrhaben, wie viele Menschen in Deutschland so leben wie wir”, meint Conny Boysen. “Der Staat sieht darüber hinweg…« Quelle: 03.09.2010, Beitrag lesen bei wedel-schulauer-tageblatt.de…

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Kassenchef räumt Missstände beim Pflege-TÜV ein

»Eigentlich sollte der Pflege-TÜV Senioren und deren Angehörigen die Wahl der richtigen Pflegeeinrichtung erleichtern. Doch das Verfahren hat Mängel: Nicht jedes Heim mit der Note Eins ist tatsächlich empfehlenswert.

Auszug: “Im ersten Moment möchte man aufatmen: Die Pflegedienste in Deutschland liefern nach einer Untersuchung der Ersatzkassen weitgehend gute Arbeit. In der ersten bundesweiten Qualitätsprüfung des Verbands der Ersatzkassen (Vdek) wurden stationäre Pflegeeinrichtungen im Durchschnitt mit der Note 1,9 und ambulante Dienste mit 2,1 auf einer fünfstufigen Notenskala bewertet. Vergeben wurden die Noten vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen, der die Anbieter unangemeldet besuchte. Er benotete die Dienste nach Kriterien wie Pflege, Organisation oder häuslicher Ausstattung.

Alles bestens also? Mitnichten. Wer genauer hinsieht, dem kommen Zweifel an der Aussagekraft des Notensystems. Und sogar die Kassen selbst räumen inzwischen ein: Das Verfahren hat Schwächen. „Vor allem die Kriterien der Wundversorgung und der Nahrungs- und Flüssigkeitsversorgung müssen mit mehr Gewicht in die Gesamtnote eingehen“, sagte Vdek-Chef Thomas Ballast am Donnerstag in Berlin…« Quelle: 03.09.2010, focus.de…

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Migranten sehen ihre Fähigkeiten unterdrückt

»Deutschland debattiert über Fachkräftemangel und Integration – macht es aber Zuwanderern nicht leicht: Abschlüsse werden oft nicht anerkannt, viele Migranten fühlen sich unterschätzt. Eine Integrations-Expertin rät zum Blick in die Schweiz.

Auszug: “Die Motivation bei jungen Migranten ist oft sogar größer als bei Deutschen”, sagt Ingrid Gogolin, die als Professorin an der Uni Hamburg zur interkulturellen Erziehung forscht. “Diese Motivation muss aber auch gefördert werden.” Gleiches gelte für Talente: Junge Migranten würden zwar ein bis zwei Jahre speziellen Unterricht in Integrationsklassen bekommen. Ihre Fähigkeit, neben Deutsch noch eine weitere Sprache zu sprechen, werde aber gänzlich verschenkt. “Untersuchungen zeigen, dass eine Erziehung, die die Zweisprachigkeit berücksichtigt, viel sinnvoller wäre”, sagt Gogolin. Die kognitiven Leistungen, die damit erbracht würden, seien auch für die Naturwissenschaften sinnvoll.

Integration geht aber nicht nur vom Staat aus: Das gesellschaftliche Leben spielt sich stark in Vereinen und Organisationen ab. Bei Migranten sind das oft Kulturvereine und religiöse Organisationen, die vielerorts als Parallelgesellschaft eingestuft werden. Tatsächlich sind laut der Sinus-Studie die meisten Migranten in diesen Gruppen aktiv. Ihr Anliegen: Sie suchen Geselligkeit mit Landsleuten. Nur 18 Prozent der Zuwanderer engagieren sich hingegen in deutschen Vereinen. Mehr als 50 Prozent der Befragten scheuen sich, weil sie dort niemanden kennen. Jeder Vierte fürchtet sogar Ausgrenzung aufgrund seiner Herkunft.« Quelle: 03.09.2010, Beitrag lesen bei heute.de…

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EU: Kein Platz für Solidarität und soziale Standards

»Die EU hat derzeit 27 Mitgliedsstaaten von denen sich 3 Nationen: Schweden, Großbritannien und Dänemark der Währungsunion, dem Euro nicht angeschlossen haben. Diese Europäische Union entwickelt sich immer mehr zu einer zerfallenden “Gemeinschaft”. Es fehlt diesem Verbund von Staaten an Solidarität untereinander, bindende soziale Standards und Zusammenhalt. Eine Gemeinschaft von Nationen und den Menschen darin, kann sich nur bilden, wenn das humanitäre Grundprinzip auf allen demokratischen Ebnen gewollt und verwirklicht wird. Dieses Prinzip gibt es in der Europäischen Union nicht.

Auszug: “Möglicherweise gab es bei den EU-Gründern den Gedanken und auch Wunsch eine Gemeinschaft von Bundesstaaten, im Sinne eines demokratischen, föderalistischen Gefüges zu manifestieren. Doch das ging gründlich daneben. Die EU heute ist ein reines wirtschaftliches Experiment, das mit dem Euro zusätzlich geklebt wurde. Wird dieser Klebstoff, diese Währung schwach und porös zerfällt dieses Gebilde in seine Einzelteile. Auf reinen wirtschaftlichen Zusammenhängen kann man kein staatliches Gefüge bilden. Das ist einfach lächerlich, wenn man bedenkt – Wirtschaft bedeutet Macht und Machtkämpfe, Konkurrenz und Konkurrenzkämpfe, Gewinnoptimierung und den täglichen Kampf um Profite.

In einer solchen Arena ist kein Platz für Solidarität und soziale Standards. Nein, genau das Gegenteil findet statt. Es ist der tägliche Kampf, um das wirtschaftliche Überleben. In diesem Kampf gibt es keine festen Regeln, jeder ist sich mehr oder weniger selbst der Nächste. Es geht einzig und allein um Profit um Geld, also Euros. Der Mensch gerät unter die Räder dieser Maschinerie und dient nur als Mittel zum Zweck. Er bezahlt dieses Wettbewerbsfiasko durch diktierte Einkommensverluste, Renten- und Pensionskürzungen, sowie kräftigen Sozialabbau. Lohndumping zwischen den Mitgliedsstaaten, um die eigene Wirtschaft anzukurbeln schaffen unkontrollierbare Zustände auf den Arbeitsmärkten. Die hohen Staatsverschuldungen, die bei vielen Versuchen entstanden sind, die eigene Wirtschaft zu festigen durch sogenannte Konjunkturprogramme, die nur der Wirtschaft und ihrem Hunger nach Euros zugute kommen, sind der Restbestandteil einer Reihe unheilvoller Dinge…« Quelle: 03.09.2010, Artikel lesen bei s-o-z.de…

Kommentar:

Muss man Vergleiche mit Südamerika anstellen, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass das reiche Europa ein ähnliches Armutsniveau ansteuert, es teilweise bereits unterschreitet? Viele Hartz-IV-Bezieher wissen am 15. nicht mehr, wie sie den Rest des Monats über die Runden kommen sollen. Wer dabei auf die Idee kommt, sich mit dem Gedanken zu trösten, dass alles noch viel schlimmer sein könnte – man denke an Südamerika oder afrikanische Länder – der irrt, bzw. vergisst, die unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse in seine Überlegungen einzubeziehen. Will heißen: Armut tut überall weh. Sie kann aber unter größeren materiellen Entbehrungen in Entwicklungsländern leichter zu ertragen sein, als in einer reichen, entsolidarisierten und vom Neoliberalismus zerfressenen Europäischen Union. Zu diesem Ergebnis kommen auch Vergleichsstudien der OECD, die belegen, dass es EU-weit nirgendwo so schwierig  ist, dem Teufelskreis aus Hartz-IV und Armut zu entkommen, wie in Deutschland. /jowi

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SPD fordert preisgünstigeres Schulessen für Hartz IV-Kinder

»Ortenau Was in Offenburg gang und gäbe ist, fordert Offenburgs Finanzbürgermeister Christoph Jopen, gleichzeitig stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortenauer Kreistag, auch vom Landratsamt, Träger der kreiseigenen Schulen: Essen für einen Euro für Kinder aus sogenannten Bedarfsgemeinschaften, also Hartz-IV-Familien.

Zitat: “»Hier hat der Landkreis Nachholbedarf«, sagte Jopen gestern auf Anfrage der Mittelbadischen Presse. Jopen und der Mitunterzeichner des Antrags, Willi Keller, Sprecher der SPD im zuständigen Kultur- und Bildungsausschuss des Kreistags, argumentieren, dass die Regelsätze von Hartz IV so bemessen seien, dass die durchschnittlich drei Euro pro Kind und Schultag von den Eltern nicht aufzubringen seien. »Im Sinne der Teilhalbe« am gesamten Schulleben hält es die SPD für notwendig, dass auch Hartz-IV-Empfängern durch einen verbilligten Preis das Mittagessen in der Schule ermöglicht wird. »Wir beantragen deshalb, dass Schüler aus Bedarfsgemeinschaften von Arbeitslosengeld-II-Empfängern das Mittagessen in den Kreisschulen für einen Euro erhalten«, schreiben Jopen und Keller weiter und erwarten diskriminierungsfreie Umsetzung…« Quelle: 03.09.2010, Meldung lesen bei baden-online.de…

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Sozialverbände warnen:
»Sparmaßnahmen gefährden den sozialen Frieden«

»Diakonie und Caritas kritisieren die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen in der Städtebauförderung scharf: „Die Kürzungen gefährden den sozialen Frieden in Städten und Gemeinden“, warnt Klaus-Dieter Kottnik, Präsident des Diakonischen Werkes der EKD.

Auszug: “Betroffen von den Sparmaßnahmen wäre insbesondere das Programm „Soziale Stadt“, in das seit 1999 jährlich rund 100 Millionen Euro Bundesmittel geflossen sind. Zusammen mit den Anteilen der Länder und Kommunen beliefen sich die Finanzmittel auf weit über 300 Millionen Euro. Diese Fördersumme gelte es weiter im Haushalt abzusichern, fordern Diakonie und Caritas.

„Wir brauchen auch weiterhin das Programm ‘Soziale Stadt’. Nur so können wir der Entwicklung von sozialen Brennpunkten entgegen wirken“, betont Caritas- Präsident Peter Neher. Die Investitionen in den Quartieren stärkten die lokale Wirtschaft und schafften neue Beschäftigungs- und Qualifizierungschancen für die Menschen. Die Arbeitslosenquote konnte an vielen Orten deutlich gesenkt werden. Mehr als 350 Kommunen und insgesamt 571 Gebiete profitieren inzwischen von der Förderung…« Quelle: 02.09.2010, PM erschienen bei diakonie.de…

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Politik/Gesellschaft:

FDP fordert Sparleistung von Arbeitsministerin

»Berlin. Die FDP-Bundestagsfraktion verlangt zusätzliche Sparanstrengungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Bei einer Neuberechnung der Hartz-IV-Leistungen dürften für den Haushalt keine zusätzlichen Kosten entstehen, sagte Fraktionschefin Birgit Homburger der dpa. Eventuelle Mehrausgaben müssten durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt des Arbeitsministeriums ausgeglichen werden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Bildungsangebote für Hartz-IV-Kinder verbessert werden…« Quelle: 03.09.2010, Artikel lesen bei Sueddeutsche Zeitung…

Passend dazu heißt es in der FAZ:

FDP kritisiert Sozialministerium:
»Mehrausgaben für Kinder anderswo einsparen«

»Die FDP verlangt zusätzliche Sparanstrengungen von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU). Bei einer Neuberechnung der Hartz-IV-Leistungen dürften für den Haushalt keine zusätzlichen Kosten entstehen, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger.

Zitat: “Mehrausgaben für die Bildungkarte oder andere Mehrleistungen für Kinder in ärmeren Familien müssen nach Auffassung der FDP aus dem Etat der Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen finanziert werden. „Auf jeden Fall gilt: Eventuelle Mehrausgaben müssen durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt des Bundesarbeitsministeriums ausgeglichen werden“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger der Deutschen Presseagentur. Die FDP werde außerdem „genau überlegen, wie das Lohnabstandsgebot eingehalten werden kann.

Im Zweifel stellt sich die Frage, ob alles, was heute im Hartz-IV-Regelsatz eingerechnet ist, auch drinbleiben muss.“ Der Streit um die Chipkarte, den Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) mit der Familien- und Jugendministerin Schröder (CDU) austrägt, ist dabei nach Ansicht von Frau Homburger ohne Bedeutung: „Ob das am Ende die Chip-Karte ist oder ein anderes Modell, ist mir egal. Uns ist wichtig, dass Bildungsleistungen treffsicher und unbürokratisch bei den Kindern ankommen….« Quelle: 03.09.2010, Beitrag lesen bei faz.net…

Kommentar: Die Frage, »ob alles, was heute im Hartz-IV-Regelsatz eingerechnet ist, auch drinbleiben muss«, sollten sich kaltschnäuzige Egomanen aus der FDP besser bezüglich ihrer Nebeneinkünfte, Abgeordnetendiäten und Steuergeschenke für Hoteliers stellen. Die Mittel, welche die Allgemeinheit zur Alimentiereung politischer Vollversager aus dieser Partei aufwenden muss, sind praktisch zum Fenster hinausgeworfen. Wer will und kann sich das auf Dauer leisten?

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Vom erfolglosen Kampf gegen die Kinderpornographie

»Internes BKA-Papier enthüllt: Bislang wurde unzureichend mit Jugendschutzpartnern kooperiert. Die wollen jetzt sogar ohne das Bundeskriminalamt auskommen

Auszug: “Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bis vor kurzem offenbar ineffizient gegen Kinderpornografie gekämpft. Das geht aus einem internen Papier vor, das dem AK Zensur vorliegt – einem Arbeitskreis, der sich dafür einsetzt, Kinderpornoseiten zu löschen statt sie zu sperren. Nun will das BKA intensiver mit den deutschen Beschwerdestellen zusammenarbeiten, um Kinderpornoseiten schneller löschen zu lassen.

Das sogenannte „Harmonisierungspapier zum zukünftigen Umgang mit Hinweisen auf kinderpornografische Webseiten“ zeigt, dass es tatsächlich Nachholbedarf gibt. Denn mit den Partnern, der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM), dem Verband der deutschen Internetwirtschaft eco und jugendschutz.net hat sich das BKA bisher unterschiedlich abgestimmt. Das hat laut dem Papier vor allem den jeweiligen „Zeitpunkt der Übermittlung“ beeinflusst, also die Zeit, die vergeht, bis die Internetprovider im Ausland darauf hingewiesen werden, dass sich auf ihren Seiten Kinderpornografie befindet. Diese Provider löschen die Seiten, BKA und Co. leiten Beschwerden von Nutzern nur weiter…« Quelle: 03.09.2010, Beitrag lesen bei der Freitag…

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Opfer der Kundus-Luftangriffe: Wieviel kostet ein Toter?

»Ein Jahr nach dem Luftangriff auf Tanklaster nahe Kundus haben die meisten Opferfamilien Geld vom deutschen Staat bekommen. Dem Opferanwalt Popal reicht das nicht. Doch spielt ausgerechnet er die seltsamste Rolle in dem Fall.

Auszug: “Damals haben auf deutschen Befehl US-Kampfflugzeuge zwei Tanklaster in die Luft gejagt und mehr als 140 Menschen getötet. Genauer lässt sich die Opferzahl bis heute nicht angeben.

Seitdem recherchiert der Bremer Anwalt Popal auf eigene Faust und Rechnung, welche der Opfer Zivilisten waren und somit Anspruch auf eine Entschädigung haben. Mehrfach ist er nach Afghanistan gereist, hat mit Hinterbliebenen gesprochen, sich Vollmachten geben lassen, mit denen er der Bundesregierung als Opferanwalt entgegentreten kann. Er hat auch ein Rechercheteam zusammengestellt, das ungeklärten Fragen nachgeht.

Nach seinen Ermittlungen hat der Bombenangriff 137 zivile Opfer gefordert, 113 Tote habe er dokumentieren können. Darüber hinaus gebe es sieben Verletzte und 20 vermisste Personen.

Das Bundesverteidigungsministerium will sich auf diese Zahlen aber nicht verlassen. Es geht von 102 zivilen Toten aus und beruft sich dabei auf die afghanische Menschenrechtskommission, die von den einen als unabhängig bezeichnet, von Anwalt Popal jedoch als verlängerter Arm einer korrupten Regierung dargestellt wird.

Den Familien der Hinterbliebenen hat das Ministerium auf Grundlage dieser Zahlen inzwischen eine Unterstützungszahlung zukommen lassen – der Wort “Entschädigung” wird im Sprachgebrauch der Ministeriellen betont vermieden. 5000 Dollar seien bisher jeweils an 85 von 92 betroffenen Familien ausgezahlt worden. Von sieben Familien sei das Geld noch nicht abgerufen worden oder ein Ansprechpartner konnte nicht ausfindig gemacht werden…« Quelle: 03.09.2010, Beitrag von Thorsten Denkler lesen bei sueddeutsche.de…

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Roma-Deportationen: EU knöpft sich Sarkozy vor

»Frankreich weist massenhaft Roma aus – und bringt mit der Politik der harten Hand die EU gegen sich auf. Einer internen Analyse zufolge ist zweifelhaft, dass die Abschiebungen rechtmäßig sind. Kommissarin Reding verlangt Gesetzesänderungen von der Regierung von Präsident Sarkozy.

Auszug: Frankreich hat seit Jahresbeginn rund 8000 nichtfranzösische Roma teils im Schnellverfahren in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien zurückgeschickt. Allein im Juli waren es fast tausend. Im Sommer hat die Regierung in Paris die Gangart noch mal verschärft und rund 200 illegale Roma-Lager aufgelöst. Weitere Abschiebungen wurden angekündigt.

Frankreich drohten durch das Vorgehen auch rechtliche Konsequenzen, sagte eine EU-Diplomatin am Donnerstag. Im äußersten Fall wäre ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Paris möglich. Welche Schlüsse die EU-Kommission aber aus der Analyse ziehe, sei noch nicht entschieden. Die Beurteilung sei “vorläufig”. Die EU-Kommission diskutiere derzeit neue Initiativen, wie man den Roma in Europa helfen könne, sagte die Diplomatin. Reding hat eine Taskforce angeregt, um die Integration der Bevölkerungsgruppe zu begleiten…« Quelle: 03.09.2010, SPIEGEL Online…

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Diskussion um Rüstungsinvestitionen: EU-Kredite für griechische U-Boote?

»Griechenland hängt am Kredittropf der Europäischen Union. Scharf kontrollieren EU-Abgesandte die Ausgaben des verschuldeten Landes. Nun plant die griechische Regierung, zwei neue U-Boote von einem Firmenkonsortium zu kaufen, an dem auch die deutsche Firma ThyssenKrupp beteiligt ist. Die U-Boote sollen auf der Werft in Athen hergestellt werden.

Auszug: “Die Ferienzeit ist vorbei, trotzdem haben die 1100 Arbeiter der Skaramanga-Werft, zehn Kilometer westlich von Athen, nicht viel zu tun. In der großen Werkhalle stehen drei fast fertige neue U-Boote; an ihnen wird ein wenig gearbeitet. Neue Aufträge liegen aber nicht vor. Die Arbeiter sorgen sich um ihre Arbeitsplätze. Wenn nicht bald der neue Vertrag zwischen der griechischen Regierung und dem Besitzer der Werft, dem deutschen ThyssenKrupp-Konzern, rechtsgültig wird, dann droht die Schließung. Denn der Vertrag sieht auch den Kauf von zwei weiteren U-Booten für die griechische Marine vor, die auf der Werft bei Athen produziert werden sollen. Trotz Schuldenkrise will die griechische Regierung dafür 1,3 Milliarden Euro ausgeben. Und vier neue U-Boote hat Griechenland ohnehin schon von ThyssenKrupp gekauft…« Quelle: 03.09.2010, dradio.de…

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Recht/Urteile

Elektroroller im Büro aufgeladen: Kündigung wegen Stromdiebstahls unwirksam

»Ein Computerfachmann hatte den Akku seines privat genutzten Elektrorollers im Büro aufgeladen – und bekam wegen der Stromkosten von 1,8 Cent eine Kündigung auf den Tisch. Diese ist aber unwirksam, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Hamm. Erfolg. (Az: 16 Sa 260/10).

Zitat: “Die Kündigung eines Computerfachmanns, der seinen Elektroroller im Büro aufgeladen hat, ist unwirksam. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm und bestätigte damit ein vorhergehendes Urteil des Arbeitsgerichts Siegen. Dem 41-Jährigen war im Mai 2009 nach 19 Jahren Betriebszugehörigkeit von seiner Firma gekündigt worden, weil er den Akku seines privat genutzten Elektrorollers im Büro aufgeladen hatte. Dadurch entstanden Stromkosten von 1,8 Cent.

Das Arbeitsgericht Siegen hatte die Kündigung in erster Instanz für unwirksam erklärt. Die dagegen gerichtete Berufung des Arbeitgebers vor dem Landesarbeitsgericht blieb nun ohne« Quelle: 03.09.2010, faz.net…

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3.9.2010/jowi

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