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Artikel-Schlagworte: „Sparpaket“

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Arztpraxis: »Kopftücher und muslimische Großfamilien unerwünscht«

6. September 2010

Hartz-IV/Soziales:

  1. Schwarzgelbes Sparpaket: »Konsequent asozial!«
  2. Unverschämtheit: Arge droht
    62-jährigem Altersrentner mit Kürzung
  3. Hessische Arztpraxis:
    »Kopftücher und muslimische Großfamilien unerwünscht?    «
  4. Arge Mitte: »…eine Fülle von Unregelmäßigkeiten aufgedeckt«
  5. Deutschland im Aufschwung: »Akademisch, alleinerziehend – arbeitslos!«
  6. Ostholstein: Erfolg mit »Perspektive 50plus«
  7. Crashkurs »Sozialarbeit«: Neue Chancen für arbeitslose Zuwanderer?
  8. ver.di: »Missbrauch von Leiharbeit muss verhindert werden«
  9. Wer Zeitung liest, verbessert seine beruflichen Chancen
  10. Wohnraum: Mieten steigen rapide
  11. Soziale Umverteilung: Zahl deutscher Millionäre auf Rekordniveau

Politik/Gesellschaft:

  1. Neue Rechte: Auf dem Weg zur sechsten Partei?
  2. Sorge vor Rechtsruck: »Konservative fordern harte Integrationsdebatte«
  3. Frankreich im Xenophobie-Rausch

Das Letzte:

  1. Du-bist-Deutschland sucht den Super-Flashmob

Buchtipp der Woche:

Anti-Bertelsmann:

  • Bertelsmann-Monitor 6/2010 (3. Sep. 2010)
    Themen: Sarrazin-Buch: »…geht weg wie warme Semmeln!« – Für Bertelsmann stets zu Diensten: Sachverständigenrat distanziert sich von Sarrazin-Buch – Bildungsökonomie: Das Geschäft mit der Nachhilfe – Neue Wirtschaftsordnung oder Umdeutung der Krise? – Streit um Qualität der Herzchirurgie – Fragen Sie Doktor Bertelsmann… – G+J und Bertelsmann starten Onlinekiosk “Pubbles” – Kommentar: Neue Märkte für vergriffene Bücher – Verblödungssender RTL kritisiert deutsches Bildungssystem - mehr…

Diskussion:

TV-Tipp:

Umblättern:

  • Meldungern vom 3. Sep. 2010
    Themen: Lieber reich und gesund, als arm und krank – Das Aus der Glühbirne war erst der Anfang -  Tabaksteuer soll erneut erhöht werden – Ausstellung: Arme fotografieren Armut – Kassenchef räumt Missstände beim Pflege-TÜV ein – EU: Kein Platz für Solidarität und soziale Standards? – Vom erfolglosen Kampf gegen die Kinderpornographie – Roma-Deportationen in Frankreich: EU knöpft sich Sarkozy vor – EU-Kredite für griechische U-Boote? – Kündigung wegen Stromdiebstahls unwirksam – mehr…
  • Meldungen vom 7. Sep. 2010
    Sprachkosmetik: Aus Hartz-IV Regelsatz wird »Basisgeld« – Hartz-IV-Empfänger in Pflege: Kritik an Merkel – Politikwissenschaftler über Sarrazins Thesen: Menschenverachtende Äußerungen – Gesetzentwurf zur Leiharbeit ist untauglich – Lesen als Kostenfaktor – Zentralregister: Schnüffel-GEZ will vollen Zugriff auf Bürgerdaten – Jürgen Trittin über AKW-Laufzeitverlängerung: »Rolle rückwärts« – Haushaltsbegleitgesetz: Massiver Eingriff ins Insolvenzrecht – mehr…

Hinweis:

  • Anregungen, Kritik, Artikel, Hinweise sind willkommen und erreichen gegen-stimmen.de am schnellsten per Kontaktformular
  • Leserkommentare: Sie können jeden Beitrag dieser Ausgabe kommentieren.  Geben Sie in der ersten Zeile bitte an, auf welchen Artikel sich Ihr Kommentar bezieht (z.B. ‘@Scheindebatte um Hartz-IV-Regelsätze’)
  • Die hier veröffentlichten Artikel, Meldungen, Informationen werden aus unterschiedlichen Quellen zusammengestellt und geben nicht unbedingt die Ansicht der Redaktion wieder.
  • Redaktion: Joachim Weiss (/jowi)

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Hartz-IV/Soziales:

Schwarzgelbes Sparpaket: »Konsequent asozial!«

»Vier von fünf Bundesbürgern halten das „Sparpaket“ für sozial unausgewogen und sie haben Recht. Die Ärmsten der Armen und die Arbeitnehmer werden die Hauptlast der Krise bezahlen. Von einem „fairen Ausgleich“ zwischen Sozialkürzungen und Belastungen „der Wirtschaft“, über den Kanzlerin Merkel gesprochen hat, kann keine Rede sein.

Auszug: “Während also bei Arbeitslosen, Niedrigverdienern und Flugpassagieren sofort zugepackt wird,
bleibt es – wie vorhersehbar – überall sonst bei Luftbuchungen. Die Steuergeschenke für Hoteliers, die Steuerbefreiung für die Veräußerung von Betrieben oder Betriebsanteilen, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge (von 42 auf 25 % gesenkt) oder die Spitzensteuersätze bleiben unangetastet. An eine Wiedereinführung einer Vermögensteuer oder einer Anhebung der Erbschaftssteuer wenigstens auf mittleres internationales Niveau wird gar nicht erst gedacht. Die Krisenverursacher und Krisengewinnler werden erst gar nicht herangezogen. Über 80 Milliarden soll das „Sparpaket“ bringen, schon bis Ende 2009 sind die staatlichen Kosten für die Stützung der Finanzinstitute laut Bundesbank auf 98 Milliarden aufgelaufen. Den Löwenanteil dieser Schulden bezahlen die sozial Benachteiligten. Das nenne ich konsequent asozial…« Quelle: 05.09.2010, nachdenkseiten.de…

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Unverschämtheit: Arge droht
62-jährigem Altersrentner mit Kürzung

»Um zehn Prozent kürzt die Behörde Arge die Hartz-IV-Bezüge von Gerhard Peter, wird er Dienstag nicht vorstellig. Mit ihm soll über Bewerberangebote und berufliche Situation geredet werden.

Auszug: “Donnerlittchen die Behörde Arge kennt kein Pardon. Werden Kunden nicht vorstellig, kürzt man die Hartz-IV-Bezüge. Nur fragt sich, in welche Kanäle fließen seit eineinhalb Jahren die 345 Euro für den Lebensunterhalt? Gerhard Peter gilt seit März 2009 als Altersrentner. Der 62-Jährige ist zu 90 Prozent schwerbehindert. Nach seinem Bekunden haben er und seine Rentenkasse sich “ganz ordentlich” bei der Arge abgemeldet.

Als er dieser Tage das Kuvert in der Post fand und den Absender las, erzählt Peter, habe er sich gefragt, was die Behörde von ihm wolle. Der zweite Gedanke galt Götz von Berlichingen. Dann informierte er seinen Sohn, der sich vor Lachen nicht halten konnte beide kamen überein, dass der Rentner zur Arge geht. Wo zehn Prozent der Hartz-IV-Bezüge gekürzt werden sollen, muss ja eine korrekte Buchführung herrschen. So wird auffindbar werden, wohin seit 18 Monaten die 345 Euro für den Lebensunterhalt des Nordhäusers gehen. Gerhard Peter verhehlt gegenüber unserer Zeitung nicht, dass er froh ist, nicht mehr von Vater Staat alimentiert zu werden. Er bezieht seine ganz normale Altersrente. “Hinter mir liegen 44 Berufsjahre”, so der 62-Jährige. Älteren Südharzern ist der Mann ein Begriff als Mitbegründer und Musiker der Akky-Band sorgte er dafür, dass Rhythmus und gute Laune in unzähligen Sälen Einzug hielten. Er versteht, Posaune und Tenorhorn zu blasen. Zwei Instrumente, die jeden Tiefschläfer wecken. Am Dienstag um 11.30 Uhr ist Gerhard Peter bei der Arge ins Zimmer 139 bestellt. Er geht hin. Als Rentner hat er die Zeit. Dem Gespräch über Bewerberangebote und berufliche Situation sieht er gespannt entgegen. Er wüsste viel zu erzählen über Einsatz und Flexibilität. “Am meisten bin ich interessiert, warum mich die Behörde aktuell noch in der Statistik führt”, so der 62-Jährige. Dass ihm eine zehnprozentige Kürzung angedroht wird, falls er der Aufforderung zum Besuch am Dienstag nicht Folge leistet, sieht der Altersrentner als “Angriff auf meine Würde”. Dafür hätte er gern eine Entschuldigung…« Quelle: 05.09.2010, Beitrag von Margit Lorenz lesen bei Thueringer Allgemeine…

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Hessische Arztpraxis:
»Kopftücher und muslimische Großfamilien unerwünscht«

»Kopftücher, Dolmetscher und Großfamilien im Sprechzimmer? Ein Arzt aus dem osthessischen Wächtersbach will das nicht dulden und hat in seiner Praxis unter anderem ein Kopftuchverbot verhängt. Einen Zusammenhang mit der Diffamierungskampangne des Noch-Bundesbankers Sarrazin sieht der ärztliche Hausherr nicht …

Auszug: “…die Behandlung verschleierter Frauen sei schwierig, sagte der Wächtersbacher. Er praktiziert nach eigenen Angaben seit fast 17 Jahren und betreut auch viele türkische Patienten. Eine Behandlung sei aber nicht möglich, wenn Patientinnen verschleiert kämen und kaum Deutsch sprächen. „Ich brauche einfach den freien Kopf, sonst habe ich überhaupt nichts gegen Kopftücher“, sagte er. Auch gegen Türken habe er nichts. „Mit den Regeln will ich für einen reibungsloseren Praxisablauf sorgen.“ Mit Thilo Sarrazin habe das auch nichts zu tun; auf dessen Zug habe er nicht aufspringen wollen.

Der Arzt hatte drei Regeln verfasst. Unter anderem schrieb er: „In dieser Arztpraxis gilt ein striktes Verbot von Kopftüchern bei islamistischen Frauen und Mädchen“ sowie „Kinderreiche islamistische Familien mit mehr als 5 leiblichen Kindern werden in dieser Arztpraxis nicht behandelt“. Grundkenntnisse der deutschen Sprache werden „zwingend vorausgesetzt“.

Der Vizepräsident der Landesärztekammer Hessen, Martin Leimbeck, hielt das Regelwerk des Wächtersbachers für „extrem bedenklich“. Laut der Berufsordnung für Ärzte müssten Mediziner ihre Patienten gleich behandeln, egal, welcher Religion, Nationalität, ethnischer Herkunft oder welchen Geschlechts sie sind. Das Verhalten schädige auch den Ruf der gesamten Ärzteschaft. Mediziner hätten eine Vorbildfunktion und könnten nicht mit derart drastischen Worten vorpreschen…« Quelle: 06.09.2010, focus.de…

Kommentar: »Sarrazin im weißen Kittel?«

»Der Mediziner redet sich nun heraus, es sei ihm nur um „Spielregeln“ gegangen, damit der Praxisalltag auch mit muslimischen Patienten funktioniere,« kommentiert Frank Schuster in der Frankfurter Rundschau: »Man muss sich aber die Aushänge in seinem Sprechzimmer einmal genauer anschauen. Über Kopftücher und Sprachkenntnisse lässt sich streiten. Aber Regel Nummer drei ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten: „Kinderreiche islamistische [sic!] Familien mit mehr als fünf leiblichen Kindern werden in dieser Praxis nicht behandelt.“ Abgesehen davon, dass der Arzt, hoffentlich aus Unkenntnis, islamistisch mit islamisch gleichsetzt: Welche Stereotypen werden da vermittelt! Sind nur „kopftuchtragende Mädchen produzierende Muslime“ (Sarrazin) kinderreich? Lärmen und toben nur deren Kinder? Es hat den Anschein, als seien die Sarrazinischen Thesen im doppelten Sinne des Wortes in der Praxis angekommen…« Quelle: Sarrazin im weißen Kittel (FR)

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ARGE Berlin Mitte:
»…eine Fülle von Unregelmäßigkeiten aufgedeckt«

»Eine interne Prüfung im Jobcenter Mitte hat eine Fülle von Unregelmäßigkeiten aufgedeckt. Die Arbeitsagentur hat die Notbremse gezogen. 25 Millionen Euro sind blockiert. 1000 Arbeitslose warten nun auf Jobs.

Zitat: “In Deutschlands größtem Jobcenter ist die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in geförderte Jobs weitgehend zum Erliegen gekommen. In Berlin-Mitte hat die Arbeitsagentur die Notbremse gezogen. Weil in einer internen Prüfung herausgekommen war, dass vier Fünftel aller vergebenen Stellen in der sogenannten Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante (AGH-E), eine neue Version der früheren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, unrechtmäßig vergeben worden sind, hat die Behörde seit Juni die Vergabe neuer Jobs gestoppt. 1000 Arbeitslose hängen zum Teil seit mehr als zwei Monaten in der Luft.

In Mitte betreut das Jobcenter 25.000 Langzeitarbeitslose. Auf Druck des Bezirks hatte die Behörde lange darauf gesetzt, die Arbeitslosen nicht in einfachen Ein-Euro-Jobs einzusetzen, sondern ihnen mit den Arbeitsgelegenheiten feste, sozialversicherungspflichtige Stellen und ein Einkommen über Hartz-IV-Niveau zu sichern. Diesen Kurs stellt nun die Arbeitsagentur grundsätzlich infrage. Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) beklagt das „Chaos“ im Jobcenter, das der Bezirk wie überall in Berlin gemeinsam mit der Arbeitsagentur zur Betreuung der langzeitarbeitslosen Hartz-IV-Empfänger betreibt. „Es ist eine Katastrophe, dass die Maßnahmen gestoppt wurden“, sagt der Sozialdemokrat. Die Hilfsangebote für Langzeitarbeitslose seien gefährdet. Der Vergabestopp habe „dramatische Folgen für die freien Träger, die die Arbeitslosen einsetzen“. Sie seien akut bedroht, sagte Hanke…« Quelle: 06.09.2010, Beitrag von Joachim Fahrun lesen bei morgenpost.de…

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Deutschland im Aufschwung:
»Akademisch, alleinerziehend – arbeitslos!«

»Aus bestem Elternhaus, das Studium in Bestzeit mit Eins, 20 Jahre Berufserfahrung – trotzdem bekommt Eva Weinheim* keinen Fuß auf den Ersten Arbeitsmarkt. Armut hat viele Gesichter. Arbeitslosen Akademikern zeigt sie ein besonders hässliches, entlarvt sie doch die Gewissheit, Bildung und Fleiß böten Sicherheit, als modernes Märchen.

Auszug: “Eva ist hoch qualifiziert. Das Amt will ihr Stellen vermitteln: »Schichtbetrieb in der Wurstfabrik. Oder eine auf ein halbes Jahr befristete Stelle am anderen Ende Deutschlands. Ich sollte halt umziehen. Die Kinder? Egal. Zwischendurch machte ich alles, was sich bot: putzen, Umfragen, kellnern. Von Arbeitnehmern wird erwartet, sich für ein paar Kröten zu verbiegen, aber die meisten Arbeitgeber sind Familienkiller! Die Politik sorgt nicht für dringend notwendige Verbesserungen.«

Was würde helfen? »Betreuungsangebote, die sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen richten. Mehr Hilfe für Alleinerziehende, flexiblere Arbeitgeber und Arbeitszeiten. Teilzeitstellen, die mehr als einen Hungerlohn bieten.« So einfach ist das? »Ja, so einfach wäre das. Das Problem ist, dass keiner von denen in Berlin eine Ahnung hat, wie sich eine solche Situation anfühlt. Sie schwingen große Reden, aber in Wahrheit ist unser Kampf für sie wie Leben von einem anderen Planeten. Die Realität hat mit der Politik, wie sie derzeit gemacht wird, nichts mehr zu tun.«

Aber es gibt doch ein soziales Netz, oder? Eva zuckt mit den Schultern. »Vielleicht, aber nicht für mich. Ich erhalte nicht einmal Wohngeld – mein Einkommen ist zu gering, man will mich zur ARGE abschieben! Ein Teufelskreis. Dabei entsprechen wir nicht dem typischen Bild von Armut. Von wegen Bildungsferne, Kindesvernachlässigung, Faulheit!« Die Akademische Berufsberatung der ARGE hatte sie acht Wochen auf einen Termin warten lassen, um dann zu sagen: »›Für Soziologen haben wir nix.‹ Für die Arbeitsagentur bist du als Mensch nichts wert. Nur ein Kostenfaktor, und wenn du nicht funktionierst, entsorgt man dich wie eine kaputte Maschine.« Das Amt unterbreitete ihr nur nutzlose und unsinnige Angebote. Ein Bewerbungstraining sollte sie absolvieren. Dass sie selbst solche Seminare schon unterrichtet hatte, interessierte nicht.

Eva hält sich und ihre Kinder über Wasser. Sie arbeitet jetzt freiberuflich als Lektorin. Manche Woche kommt kein einziger Auftrag. Ein paar Euro bringen auch die Erste-Hilfe-Kurse, die sie gibt. Sie hat immer mehrere Jobs gleichzeitig. Der Kontakt zu ihren Eltern ist abgebrochen. Manchmal hält sie sich für eine Versagerin, besonders wenn sie sieht, wie jüngere Leute auf der Überholspur des Lebens an ihr vorbeiziehen. Teure Urlaube, ein Pool im Garten und diverse Statussymbole, das sind Botschaften, die weh tun, denn die Durchstarter sind oftmals nicht besser ausgebildet als sie selbst. Aber viele von ihnen haben keine Kinder, und die wenigsten sind alleinerziehend. »Die Verantwortlichen in der Politik«, sagt Eva, »könnten die Rahmenbedingungen verändern. Stattdessen fördern sie Eliten und Spaltung. Nach Bologna ist vielleicht nicht einmal mehr mein Magisterabschluss etwas wert…« Quelle: 05.09.2010, Beitrag von Katharina Lindner lesen bei Neues Deutschland…

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Ostholstein: Erfolg mit »Perspektive 50plus«

»Ältere Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln – dieses Ziel verfolgt die Arge Ostholstein mit Nachdruck. Erste Bemühungen tragen Früchte:

Auszug: “Nicht nur im Hinblick auf die Diskussion um ein späteres Renteneintrittsalter hat die Arge Ostholstein ihre Bemühungen verstärkt, Arbeitssuchende über 50 Jahre in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. „Es fehlen immer mehr Fachkräfte. Besonders im medizinischen Bereich, aber auch im Pflege- und Dienstleistungsbereich ist der Mangel bereits deutlich spürbar“, erläutert Hans-Ulrich Linder den Hintergrund der Anstrengungen. Wer den Bedarf an Fachkräften decken wolle, komme um die Arbeitnehmergruppe über 50 Jahre nicht mehr herum, so der Geschäftsführer der Arge gestern in Grömitz.

Zunutze gemacht hat sich die Arge dabei den Beschäftigungspakt „Perspektive 50 plus“. Das Bundesprogramm zur Verbesserung der Arbeitschancen älterer Langzeitarbeitloser entwickelt sich laut Arge im Kreis Ostholstein zu einem Erfolgsmodell. Bereits 190 Personen der Altersgruppe „50 plus“ seien seit Jahresbeginn vermittelt worden. Linder: „Ein sehr guter Wert. Wir liegen damit bereits über der Zielsetzung 2010 für das Bundesprojekt.”…« Quelle: 05.09.2010, Beitrag von Thomas Klatt lesen bei Lübecker Nachrichten…

Kommentar: Gut zu wissen, dass es im Bundesgebiet noch Arbeitsvermittlungen gibt, die das Motto “Fördern und Fordern” nicht nur als Mobbingauftrag interpretieren. Erst vergangene Woche berichteten wir über fragwürdige Selektionen der Argen Chemnitz/Mittweida, wo nicht die Situation auf dem Arbeitsmarkt, sondern wirtschaftliche Erwägungen der Geschäftsleitung über die Zukunft älterer Arbeitssuchender entscheiden.

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Crashkurs »Sozialarbeit«:
Neue Chancen für arbeitslose Zuwanderer?

»Während der Rest der Republik über Integrationsprobleme diskutiert, ist Brandenburg schon einen Schritt weiter. Hier werden jobsuchende Ausländer in einem 15-Monater-Crashkurs zu Sozialarbeitern »ausgebildet« . Bildungsferne Schichten kommen allerdings nicht zum Zug.

Auszug: “Die 15-monatige Weiterbildung beginnt den Angaben zufolge im Januar 2011 mit einem dreimonatigen Sprachkurs. Anschließend folge eine achtmonatige Qualifizierung an der Fachhochschule Potsdam im Fachbereich Sozialwesen sowie eine viermonatige Praxisphase. Ziel sei der Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt.

Für viele Zuwanderer sei der berufliche Start in Deutschland trotz hoher Qualifikationen schwer, zumal sie mit ihrem ausländischen Abschluss nicht problemlos weiter arbeiten könnten, sagte Weiss. Die Weiterbildung solle ihnen neue berufliche Perspektiven ermöglichen. „Sie erhalten grundlegende Kenntnisse in der Sozialarbeit. Damit können sie später im Kinder- und Jugendbereich, als Sozialarbeiter sowie mit Behinderten, Älteren oder Migranten arbeiten“, erläuterte sie…« Quelle: 05.09.2010, Artikel lesen bei focus.de…

Passend dazu:

Merkels Universallösung

“Wir haben 2,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger, die arbeitsfähig sind, aber keinen Job finden. Ich sehe nicht ein, dass Pflegekräfte künftig nur noch aus Osteuropa kommen. Daran können wir etwas ändern,” sagte Merkel in einem Interview mit “Bild am Sonntag”.

Die Kanzlerin wandte sich auch aus einem anderen Grund dagegen, den aktuellen Fachkräftemangel vor allem durch Zuwanderung zu beheben: “So dürfen wir nicht übersehen, dass in Deutschland bereits viele Ausländer leben, die Stellen für Fachkräfte besetzen könnten, deren Berufsabschlüsse wir aber nicht anerkennen. Das muss sich ändern. Wir können es uns nicht leisten, dass ein Arzt oder Ingenieur aus dem Ausland hier keine seiner Qualifikation angemessene Stelle findet,” fügte die Kanzlerin hinzu… Quelle: 5.9.2010, bild.de

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ver.di: »Missbrauch von Leiharbeit
muss verhindert werden«

»Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, stärker gegen den Missbrauch der Leiharbeit vorzugehen. Der von Arbeitsministerin von der Leyen vorgelegte Gesetzentwurf bekämpfe längst nicht alle Probleme und Diskriminierungen der Leiharbeiter, sagte ver.di-Chef Bsirske in Berlin.

Zitat: “Er bemängelte, bisher gebe es keine Regelung, den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher zu verbieten. Mit Blick auf die volle europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 verlangte er zudem einen Mindestlohn für die Branche. Zuvor hatte Frau von der Leyen im Deutschlandfunk erklärt, man werde im Extremfall mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über eine Lohnuntergenze sprechen müssen. Ferner betonte sie, Unternehmen sollten Mitarbeiter nicht mehr entlassen können, um sie später als Leiharbeiter zu schlechteren Konditionen wieder einzustellen…« Quelle: 05.09.2010, Beitrag lesen bei dradio.de…

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Wer Zeitung liest, verbessert seine beruflichen Chancen

»Ein Jahr lang haben tausend Auszubildende in Rheinland-Pfalz ihre regionalen Blätter gelesen. Eine Studie bescheinigt ihnen aufgrund der regelmäßigen Lektüre einen deutlichen Wissenszuwachs.

Auszug: “Im Rahmen des Projektes erhielten 1023 Auszubildende für die Dauer eines Ausbildungsjahrs eine der regionalen Tageszeitungen kostenlos zugestellt. Vorher und nachher führten die Forscher mit ihnen einen unangekündigten Allgemeinwissenstest durch, um den Zuwachs an Kenntnissen nach Ablauf des Projekts dokumentieren zu können. Die Fragebögen umfassten die Bereiche Politik, Geschichte, Geographie, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport. „Die Allgemeinwissenstests enthielten in jedem Bereich Fragen, die durchaus im Laufe eines Jahres in der Zeitung vorkommen können“, erklärt Jürgen Maier von der Universität Koblenz-Landau im Gespräch mit dieser Zeitung. Zusätzlich führten die Wissenschaftler alle zwei Wochen kleinere Wissenstests durch, um die Motivation der Auszubildenden zum regelmäßigen Lesen zu bestärken.

Nach dem Projektjahr zeigte sich ein signifikanter Wissenszuwachs, der auf das regelmäßige Zeitungslesen zurückgeführt werden kann. Denn: Eine ebenfalls parallel getestete Kontrollgruppe, die keine Zeitung erhielt, zeigte nur einen geringfügigen Anstieg des Allgemeinwissens. Die jungen Zeitungsleser konnten in nahezu allen Wissensbereichen nach dem Projekt im Schnitt elf Prozent mehr Fragen beantworten. Am stärksten zugenommen hat dabei das Kulturwissen: Der Anteil richtig beantworteter Fragen stieg um 18 Prozentpunkte, genauer: von 34 auf 52 Prozent. Auch das Politik- und Wirtschaftswissen ist mit 15 und 12 Prozentpunkten überdurchschnittlich angestiegen. Die Kontrollgruppe der Nichtleser vergrößerte die Anzahl der richtigen Antworten hingegen im Schnitt nur um knapp vier Prozent…« Quelle: 05.09.2010, Beitrag lesen bei faz.net…

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Wohnraum: Mieten steigen rapide

»Erstmals seit fast 20 Jahren steigen die Mieten in Deutschland überdurchschnittlich an. Spitzenreiter sind Berlin und Düsseldorf, und auch kleinere Städe wie Jena und Rostock bleiben nicht verschont, meldet das Nachrichtenmagazin Focus.

Auszug: “Grund für die Mieterhöhungen sei, dass viele Städte seit Jahren an Einwohnern gewonnen hätten, die noch dazu immer häufiger allein lebten, sagte Empirica-Immobilienexperte Reiner Braun der „FAS“. Es seien aber nicht so viele neue Wohnungen gebaut worden. In diesem Jahr habe dann der Aufschwung gewirkt: „Die Leute sind zuversichtlicher geworden und ziehen auch eher einmal um. Deshalb können die Vermieter höhere Mieten durchsetzen.“

Nachholeffekt auf dem Mietmarkt

Nun hätten die Vermieter einiges nachzuholen. Seit 1993 seien die Mieten kaum gestiegen, sagte der Marktforscher Andreas Schulten vom Institut Bulwien Gesa. „Relativ zu den Einkommen ist Wohnen in Deutschland 17 Jahre lang billiger geworden. Da setzt nun ein Nachholeffekt ein. Auch in kleineren Städten können die Mieten dem Blatt zufolge schnell steigen. In Zweibrücken beispielsweise hätten die Preise um 12 Prozent angezogen, in Jena um 10 und in Rostock um 8 Prozent. Nach wie vor gebe es allerdings Städte, in denen die Mieten nur langsam stiegen. In München beispielsweise seien neu vermietete Wohnungen nur 3 Prozent teurer als vor einem Jahr, in Stuttgart 2 Prozent. In Kiel seien die Mieten sogar um 4 Prozent gesunken…« Quelle: 06.09.2010, Beitrag lesen bei focus.de…

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Soziale Umverteilung:
Zahl deutscher Millionäre auf Rekordniveau

»Die deutsche Wirtschaft boomt – und auch das Geldvermögen der Bundesbürger wächst rasant. Die Verluste aus der Finanzkrise sind laut einer DIW-Studie inzwischen komplett ausgeglichen. Davon profitieren besonders die Reichen: Noch nie gab es hierzulande so viele Vermögensmillionäre, berichtet Spiegel Online.

Zitat: »Die negativen Folgen der weltweiten Finanzkrise sind bewältigt – jedenfalls für die Reichen. Nach SPIEGEL-Informationen hat sich das Geldvermögen der Deutschen seit Mitte vergangenen Jahres stark vermehrt – das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Es brauchte demnach nur wenige Monate, um den durch die Krise verursachten Verlust von insgesamt etwa 140 Milliarden Euro wieder auszugleichen. Bereits im ersten Quartal 2010 ereichte das Geldvermögen mit fast 4,8 Billionen Euro ein neues Allzeithoch. Auch die Zahl der Vermögensmillionäre liegt nach einem kurzzeitigen Rückgang im Jahr 2008 nun auf einem neuen Rekordniveau. “An den Vermögenden ist die Finanzkrise in überraschend kurzer Zeit ohne bleibende Schäden vorübergegangen”, sagt DIW-Forscher Markus Grabka…« Quelle: 06.09.2010, Beitrag lesen bei spiegel.de…

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Politik/Gesellschaft:

Neue Rechte: Auf dem Weg zur sechsten Partei?

»Unabhängig davon, was der „Volksheld Sarrazin“ (Spiegel) im Sinn hat, wird er so auch zum Parteien-Thema im eigentlichen Wortsinne: Die medial verstärkte Zustimmung wirft die Frage nach der Möglichkeit einer konkurrierenden Organisation auf. Emnid hat daraus im Auftrag des Kampagnen-Blattes Bild eine Umfrage gemacht: „Könnten Sie sich vorstellen, eine neue Partei zu wählen, wenn Thilo Sarrazin Vorsitzender dieser Partei wäre?“ Und siehe da, 18 Prozent könnten.

Auszug: “Was da als „Umfrage-Schock für Merkel und Gabriel“ verkauft wird, ist allerdings nicht besonders aussagekräftig. Man nehme eine öffentliche Erregung mit polarisierendem Charakter und eine Person, an der sich die Meinungen scheiden, stelle sie “theoretisch” zur Wahl – und wenn dann ein Anruf aus einem Callcenter kommt, sagt jeder Fünfte: Warum nicht? Die BamS/Emnid-Umfrage sagt weniger über die Zustimmung zu Sarrazins Nützlichkeitsrassismus aus, als über die Unzufriedenheit mit den Parteien, die schon da sind. Gefragt wurde nämlich auch, ob sich die Deutschen vorstellen könnten, eine Partei unter Führung des früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz (20 Prozent) oder von Joachim Gauck (25 Prozent) zu wählen. Allesamt Figuren, von denen eine Art kollektive Ahnung besteht, sie würden irgendetwas anders machen. Zumindest die beiden Letzteren auch Personen mit charismatischen Qualitäten, so gesehen Boten eines zu jeder Zeit ungehobenen Protestpartei-Potenzials.

Genau das lässt sich auch aus der Bild-Umfrage herauslesen: Die stärkste Zustimmung zu einer „Sarrazin-Partei“ kommt von den Anhängern sonstiger Parteien (54 Prozent) und der Linken (29 Prozent). Die war in den vergangenen Jahren nicht nur erste erfolgreiche bundespolitische Neugründung seit den Grünen, sondern auch jene Partei, die am ehesten Protestwähler integrierte – vor allem im Westen. Umfragen haben unter anderem nach den Bundestagswahlen von 2005 und 2009 gezeigt, dass die Stimmabgabe zu einem beträchtlichen Teil aus dem Motiv heraus erfolgte, es „denen da oben“ (beziehungsweise der SPD) zu zeigen. Die Linkspartei hat bei den vergangenen Urnengängen oft viele Nichtwähler hinzugewonnen, aber auch wieder an dieses Lager verloren. Dass ein Teil der Anhängerschaft politisch nicht fest an die Partei gebunden ist, geschweige denn mit dem politischen Programm etwas anfangen kann, dürfte (wiederum vor allem im Westen) die Linke noch vor einige Probleme stellen. Vor allem dann, wenn zur „Normalisierung“ der eigenen Partei („Die sind ja auch nicht anders.“) die Attraktion einer neuen Organisation hinzuträte…« Quelle: 05.09.2010, Beitrag lesen bei lafontaines-linke.de…

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Sorge vor Rechtsruck:
»Konservative fordern harte Integrationsdebatte«

»Trotz des Sturms der Entrüstung, den Thilo Sarrazin mit seinem Buch hervorgerufen hat: Die Integrationsdebatte wird nicht mehr dieselbe sein wie vorher. Konservative Politiker der Unionsparteien wollen das Thema jetzt offensiv angehen – und kritisieren Parteichefin Merkel.

Auszug: “Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk sagte, bei den Anhängern der Union stießen die Äußerungen Sarrazins auf große Zustimmung. “Neun von zehn Zuschriften, die ich im Moment erhalte, geben Thilo Sarrazin recht.” Aus seiner Sicht reiche es deswegen nicht aus, Sarrazin einfach zu kritisieren. Vielmehr müsse die Berliner CDU-Führung die Probleme mit den Zuwanderern klarer ansprechen. Die Partei müsse in der Integrationspolitik “härtere Bandagen” anlegen. “Als Wolfgang Schäuble noch Innenminister war, hat er beim Thema Integration ein offenes Wort nicht gescheut”, sagt Hauk. “Ich sehe im Moment kaum jemanden in der CDU, der Vergleichbares leistet.”

Sorge vor Rechtsruck: Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber erinnerte Merkel daran, dass die Politik in den neunziger Jahren die Ängste in der Bevölkerung schon einmal ignoriert habe – sie sei dafür bestraft worden. Damals hätten die Bürger in ihrem Alltag erlebt, wie das Grundrecht auf Asyl “hunderttausendfach missbraucht” wurde. “Die Folge war der Aufstieg einer rechten Partei, der Republikaner”, sagte er. “Dieses Beispiel sollte der gesamten politischen Klasse eine Lehre sein.” …« Quelle: 06.09.2010, Beitrag lesen bei spiegel.de…

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Frankreich im Xenophobie-Rausch

»Die Opposition bläst zum Widerstand gegen Sarkozys Immigrationspolitik

Frankreichs Linke geht am Samstag auf die Strasse – gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Die Attacken der Regierung Sarkozy gegen Roma und Immigranten haben mittlerweile neben der französischen Opposition sowie Menschenrechtsorganisationen auch die Uno und die EU auf den Plan gerufen. Derweil werden jeden Tag mehr Roma abgeschoben.

Auszug: “Lieber in Pariser Slums als auf den Strassen von Bukarest

In der EU nehmen derzeit rund acht Millionen Menschen das Recht auf Freizügigkeit in Anspruch. Aber nicht alle tun das freiwillig. Die Agentur der [extern] Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat [extern] ermittelt, dass vor allem Rassismus und Armut die häufigsten Gründe für die Ausreise nach Westeuropa sind. Die nach Frankreich kommenden Roma stammen meist aus Rumänien und Bulgarien – den Ländern mit dem niedrigsten Lebensstandard in der EU. Auch wenn die sogenannten “Bidonvilles” – sprich die kleine Slums -, in denen sie hier in Großstädten hausen für normale EU-Bürger schockierend sind: Hier leben sie trotzdem noch besser als in ihrer Heimat. Die Roma kommen aber nicht nur nach Frankreich. Auf die Frage, warum er hier in Finnland und nicht in Osteuropa sei, antwortete ein Roma in dem Bericht, dass er in Finnland drei bis vier Mahlzeiten statt nur eine zusammenbekomme.

Nicht nur die französische Regierung reagiert derart hart gegen die unerwünschten EU-Gäste. “Marginalisierung und Diskriminierung von Roma in der EU breiten sich derzeit rasant aus”, erklärt Victoria Vasey vom Europäischen Zentrum für die Rechte der Roma ([extern] European Roma Rights Centre, ERRC) mit Sitz in Budapest. “Es gibt immer mehr Gewalt gegen Roma – vor allem in Osteuropa”. Durch die größere Sichtbarkeit sei aber auch die Gewaltbereitschaft in den westeuropäischen Ländern seit der EU-Erweiterung gestiegen. Erst letzte Woche schoss ein Mann in Bratislava eine Romafamilie nieder.

Ist Sarkozy also Mainstream? Nein, meint die Roma-Vertreterin aus Budapest. Das erschreckende an der französischen Tagespolitik sei, dass die ungewöhnlich scharfe, populistische Rhetorik mit der ihrer unmittelbaren harten Durchsetzung zusammengehe. Derartige politische Antworten kenne sie sonst nur aus Italien…« Quelle: 06.09.2010, Beitrag von Susanne Götze lesen bei telepolis…

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Rückkehr ins Elend: Abschiebung der Roma ins Kosovo (ZDF Info)

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Das Letzte:

Deutschland sucht den Super-Flashmob

»Ausgerechnet BILD, die Robert-Bosch-Stiftung und die ehemalige Nazi-Filmgesellschaft UFA (heute Bertelsmann/Freemantle) suchen Jugendliche mit „Null Bock auf Politik.“ Potentielle Kandidaten für eine neue RTL-Idiotenshow?

Wem ist die UFA kein Begriff? Medienunternehmer Alfred Hugenberg, der spätere Wirtschaftsminister im Kabinett Hitler, kaufte die Universal Film AG mit Sitz in Potsdam 1927 auf und übertrug sie 1933 der NSDAP. Noch im gleichen Jahr wurden alle jüdischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen und die ersten braunen Propagandastreifen gedreht. Nach dem Krieg landete die UFA als Schnäppchenpaket (wie auch sonst?) in den Fangarmen der Medienkrake Bertelsmann/Freemantle. Die Idee, das Massenmedium Film als Propagandavehikel zu missbrauchen ist also gar nicht auf dem Mist der frommen Familie Mohn gewachsen; man hat sie einfach von den Nazis abgekupfert und RTL-gerecht weiterentwickelt.

Am Wochenende haben die UFA, die Robert-Bosch-Stiftung und die BILD-Zeitung mit pseudoprogressiven Deppensprüchen wie »Kein Bock auf Politik? Du hast die Macht! Also mach mit und engagier dich!« um politisch desinteressierte Jugendliche gebuhlt.
Die Blöße, unter seinem eigenen Namen für eine neue Castingshow der Volksverblödungsanstalt RTL zu werben, wollte sich Bertelsmann offenbar nicht geben und hat deswegen die UFA vorgeschoben.

»Bis Dezember 2010 sind Jugendliche aufgefordert, sich politisch einzumischen! Eigene Videos drehen und einsenden, beim Reden-Wettbewerb mitmachen, einen Flashmob organisieren oder beim Band-Contest antreten – alles ist möglich!«, lockt BILD verstockte Jugendliche aus der Reserve.

Ob zur Bewertung der radikalsten RTL-Flashmob-Kreationen bereits eine hochkarätig besetzte Jury aus ausgemusterten Politikern und Top-Lobbyisten bereit steht, geht aus dem BILD-Bericht zwar nicht hervor. Doch wie wäre es mit Ex-Außenminister und Visabeschaffer Joschka Fischer, Dienstwagenverleiherin Rita Süssmuth und den über seine getürkten Spesenabrechnungen gestolperten Chef-Politikberater der Bertelsmann-Stiftung, Werner Weidenfeld? Preisvorschlag für den dümmsten Null-Bock-Kandidaten: ein einjähriges Ministerialpraktikum (mit Pensionsanspruch?) in einem Bundesministerium nach Wahl… /Joachim Weiss

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6.9.2010/jowi

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