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Im Karlsruher Stadtmagazin ka-news.de geißelt der Jurist Jürgen Borchert das entfesselte Lohndumping infolge der Hartz-Gesetze, sieht gar die Staatliche Abgabenpolitik als “einen einzigen Skandal”. Im Gespräch mit Redakteur Stefan Jehle legt der hessische “Sozialrebell”, der Grundzüge der Klage zum Hartz-IV-Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereitete, den Finger in die Wunde, wenn es um die grundsätzliche Definition “Soziale Marktwirtschaft” und die Auswirkungen des Niedriglohnsektors geht. Zitat aus dem Inhalt:

ka-news: Fordern und fördern, bei einem Lohnniveau das deutlich in den Keller ging…

Borchert: In der Tat hat erst die Hartz-I-Reform die Leiharbeit entfesselt. Sodann wurde dort ein Niedriglohnsektor etabliert, dem mit der komplementären Entrechtung und der Abschaffung der überkommenen Zumutbarkeitsregelungen durch Hartz IV schließlich die Arbeitskräfte in hellen Scharen zugetrieben wurden. Der viel gerühmte Gewinn an Arbeitsplätzen -500 000- ist hier entstanden. Arbeit, von der man nicht leben kann. Arbeit ohne Würde. Das hatte die Konsequenz, dass eine dynamische Abwärtsspirale der Einkommen in Gang gesetzt wurde. Diesem Sog sehen sich mittlerweile weite Teile der Mittelschicht ausgesetzt, die sich große existenzielle Sorgen machen. Dass das für die Demokratie tödlich sein kann, könnten wir ja besonders gut aus unserer eigenen Geschichte lernen, wenn wir nur wollten.

ka-news: Sie sagen: “Wir müssen Zeter und Mordio schreien, damit die Politik aufwacht”. Wie muss so ein Schrei oder Protest aussehen?

Borchert: Wir stellen fest, dass die Politik die Kraft zu substanziellen Reformen nicht mehr hat. Alle Reformen der letzten Jahre lösten kein einziges Problem, sondern verschlimmerten alles nur noch. Ob wir von “Riestern” reden oder von den Hartz-Reformen und jetzt auch noch von der beabsichtigten Kopfpauschale bei der Gesundheitsreform: Was wir erleben, sind Operationen ohne Diagnosen in Serie. Was dahinter steckt, sind massive Wirtschaftsinteressen einzelner Branchen. Hier haben sehr einflussreiche Wirtschaftskreise mit Macht und Medien Regie geführt. Weil bekanntlich die “Bertelsmann-Stiftung” daran maßgeblich beteiligt ist, kann man von der “Bertelsmann-Chiffre” sprechen.

ka-news: Klingt nach dem geheimen Paten, der hinter den Kulissen arbeitet…

Borchert: Die haben es ja sogar geschafft, in den Ministerien die eigenen Leute zu positionieren, die dann an entscheidenden Stellen die Gesetzgebung beeinflussten! Dieser Vorgang ist ungeheuerlich und zeigt, dass mittlerweile fast alles verfault in diesem Staate. Dass dieser Skandal nur vom Bundesrechnungshof angesprochen wurde und gleichzeitig keinerlei Echo in der veröffentlichten Meinung fand, ist bezeichnend. Angesichts dieser Situation kann die Politik nur noch durch den starken Gegendruck anderer gesellschaftlich relevanter Kräfte, insbesondere Gewerkschaften und Kirchen, zur Vernunft gebracht werden.

ka-news: Welche Form von Protest erwarten oder fordern sie?

Borchert: Frau Gesine Schwan, die verhinderte Bundespräsidentin, hatte recht: Die Ruhe im Land ist trügerisch. Angesichts der bizarren Ungleichgewichte in der Einkommens- und Vermögensverteilung, die ja der pure Ausdruck einer durch und durch ungerechten gesellschaftlichen Ordnung ist, werden soziale Spannungen und in deren Folge soziale Unruhen unvermeidlich.

ka-news: Ist das Ihre Meinung: kommt es wirklich so heftig?

Borchert: Ja, und erst recht wenn man bedenkt, dass die so genannte Finanzkrise, die ja auch eine tiefgreifende Systemkrise darstellt, nicht etwa schon vorüber ist, sondern gerade erst am Anfang steht, was die Verteilung der Lasten angeht, die zur Rettung der “Kapitalverbrecher” übernommen werden mussten. Staatsschulden, das muss immer wieder betont werden, beinhalten eine Steuersenkung für die wohlhabenderen Bürger. Statt ihnen die erforderliche Beteiligung an den Lasten durch Steuern abzuverlangen, nimmt der Staat bei ihnen Darlehen auf, für die mit Zins und Zinseszins nach Lage der Dinge vor allem die unteren 50 Prozent der Einkommensschichten gerade stehen müssen.  Vollständiges Inteview bei ka-news.de lesen …

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