Unterschriftenaktion gegen das Sparpaket: Kein Streichkurs im Sozialen!
Heute am Himmel
Artikel-Schlagworte: „Mindestlohn“
- Bildungsgutscheine: Eine Goldcard für Hartz-IV
- Ohne Gratis-Arbeit kein Job
- Mindestlohn: Wenn der Lohn zum Leben nicht reicht
- Auf Schnüffeltour bei Hartz-IV-Empfängern
- Dumpinglöhne: 50 Milliarden Euro für Aufstocker
- Subventionen für die Lohndrücker
- Fluthilfen werden nicht auf Hartz-IV angerechnet
- Ikea, Steuerflucht und Leiharbeit: Billig abkassiert!
- Einst gefeiert, jetzt Hartz IV und schwer krank: Ex-Hertha-Star Wolfgang Patzke
- 10 Jahre Salzgitter-Tafel: Wider die Wegwerf-Mentalität
- Weltweit immer mehr junge Menschen arbeitslos
Politik/Gesellschaft:
- Stifter und Gutscheine: Irrwege der Sozialstaatsdiskussion
- Rente mit 70 – adios Sozialstaat…
- Gericht: Neonazi-Marsch genehmigt – Gegendemo verboten
- US-Banken: Gute Geschäfte mit den Drogendealern
Recht/Urteile:
Buchtipp der Woche:
- Brigitte Vallenthin: »Ich bin dann mal Hartz-IV«
Anti-Bertelsmann:
Diskussion:
- Bildungsgutscheine: Eine Goldcard für Hartz-IV?
- Streitgespräch: Sollen sich Tafelläden politisch engagieren?
- Rechtsstaat: Deutsche Sozialgerichte pflegen die Kunst des Jammerns
- Elterngeld: Wie Familienministerin Schröder Hartz-IV-Familien ausgrenzt
TV-Tipp:
- TV-Sendungen zum Thema Hartz-IV, ALG2, Soziales (Teleboy.ch)
Umblättern:
- Meldungen vom 12. August 2010.
Themen: Altersarmut: Rentner müssen darben – Diakonie: Berreicherung an Ein-Euro-Jobbern? – Arbeitsvermittler als Hilfserzieher? – Rentendebatte: Absurd und lebensfremd – Altersvorsorge: Schnee von morgen – Hartz-IV: Sozialgerichte gefragt wie nie – RTL ist für Bertelsmann nur eine Melkkuh – Afghanistan: Töten auf Kommando – Modebranche: Diamanten, Dünnsein und Ditto – mehr… - Meldungen vom 16. August 2010.
Themen: Skandal um P-Konto: Gesetzeslücke bringt Hartz-IV-Bezieher um Existenzminimum – Hartz-IV: Bildungschancen im Ausverkauf – Hartz-IV-Card: Staatliche Bildungs-Diktatur – Subventioniert der Staat Niedriglöhne? – Hartz IV verstößt gegen Menschenrechte – DGB: Gesundheitsversorgung für Arbeitlose völlig unzureichend -Neoliberalismus: Die Katastrophen sind jetzt -RTL-Schönheitsextremismus: »Wow, das sieht aber geil aus« - mehr
Hinweis:
- Anregungen, Kritik, Artikel, Hinweise sind willkommen und erreichen gegen-stimmen.de am schnellsten per Kontaktformular
- Leserkommentare: Sie können jeden Beitrag dieser Ausgabe kommentieren. Geben Sie in der ersten Zeile bitte an, auf welchen Artikel sich Ihr Kommentar bezieht (z.B. ‘@Scheindebatte um Hartz-IV-Regelsätze’)
- Die hier veröffentlichten Artikel, Meldungen, Informationen werden aus unterschiedlichen Quellen zusammengestellt und geben nicht unbedingt die Ansicht der Redaktion wieder.
- Redaktion: Joachim Weiss (/jowi)
- Nächste Ausgabe: Montag, 16. August 2010.
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Hartz-IV/Soziales:
Bildungsgutscheine: Eine Goldcard für Hartz-IV
»Politische Grabenkämpfe und manipulierte Zeitungsumfragen verharmlosen die Debatte um Gutscheine für Hartz-IV-Kinder. Doch im Hintergrund werden mit der Privatisierung des Sozialstaates knallharte Millionengeschäfte gemacht.
Auszug: “Soviel tumbe Einigkeit unter unseren Qualitätsmedien wirkt verdächtig und erinnert an Schoppenhauers »russische Hornmusik«, bei der jedes Horn nur einen Ton hat und bloß durch das pünktliche Zusammentreffen aller eine Musik herauskommt.
Es ist die Moritat von den faulen verantwortungslosen Eltern Millionen verblödungsgefärdeter Harz-IV-Kinder, deren reale Existenz BILD und der Bertelsmann-Haussender RTL in zahllosen investigativen Sozialreportagen bewiesen haben.
Dabei gäbe es doch eine Menge sehr viel interessanterer Fragen zu diesem Thema, über die sich die Hofberichterstatter der Bundesregierung mit keinem Satz auslassen. Gerne würde man etwa mehr über das angedachte Spektrum der Sachleistungen erfahren, als das übliche diffuse Geschwafel von Nachhilfe- bzw. Musikunterricht, Schwimmbad- und Zoobesuchen erahnen lässt. Welche Branchen profitieren –und wenn ja, wieviel? – von der geplanten Reform? Etablierte Musikschulen und Nachhilfe-Instititute werden ihre Leistungen problemlos abrechnen können. Aber wie kommen gewöhnliche Musiker oder Studenten, die Nachhilfeunterricht erteilen, an ihr Geld? Wie sieht der Cash-Flow aus? Wer übernimmt das „Clearing“, welche (technische. logistische) Infrastruktur setzt ein Abrechnungssystem a la »Familycard« voraus?…« Quelle: 13.08.2010, Beitrag von Joachim Weiss lesen bei gegen-stimmen.de…
Links:
- Für Kinder von Hartz-IV-Empfängern: Chipkarte soll Bildung erleichtern (faz.net)
- Gutscheine statt Geld für Hartz-IV-Kinder (ftd.de)
- Deutschland: Bildungs-Chips für alle Kinder (focus.de)
Ohne Gratis-Arbeit kein Job
»Nicht nur in der Zeitarbeit wird getrickst. Bisweilen ist auch das Zusammenspiel der Agentur für Arbeit und einzelner Unternehmer befremdlich.
Peter Ks.* Versuch, sich nach einer Kündigung selbstständig zu machen scheitert. Daraufhin erhielt er ein Stellenangebot einer Logistikfirma. Dem Vernehmen nach ist das Logistik-Unternehmen Olaf Spange Subunternehmer des Hamburger Dienstleisters HBV Hanseatic, der wiederum für die Bettenwelt in Homberg/Efze arbeitet.
Über Geld habe das Arbeitsamt mit K. nicht gesprochen. Es kam ein schriftlicher Vermittlungsvorschlag und die Aufforderung der Arbeitsagentur, sich dort zu bewerben, sagt K. Doch bevor es zu einem regulären Arbeitsverhältnis kommt, sollte er zwei Wochen Probearbeit leisten.
Probearbeit klingt für K. wie Probezeit. Seine Arbeit von 13 bis 22 Uhr bezeichnet er selbst als körperlich schwer. Pausen seien in dieser Zeit kaum eingehalten worden. Die Mehrzahl seiner „neuen Kollegen“, die mit ihm starten, seien Hartz IV-Empfänger oder Personen mit Migrationshintergrund gewesen. Seine Arbeit bezeichnet er selbst als eintönig. Nach ein bis zwei Tagen kann man sie ohne große Einweisung erledigen, sagt er…« Quelle: 13.08.2010, Beitrag lesen bei HNA Online…
Mindestlohn: Wenn der Lohn zum Leben nicht reicht
»Hartz-IV-Aufstocker schuften, ohne dass ihr Lohn zum Leben reicht. Weil immer mehr Bürger staatliches Geld brauchen, ist nun wieder eine Debatte über den flächendeckenden Mindestlohn entbrannt.
Für Linkspartei-Chef Klaus Ernst dürfte es eine willkommene Abwechslung sein. Endlich muss er, der seit Wochen wegen seines Verdienstes in der Kritik steht, nicht über sein Einkommen sprechen, sondern darf sich als Anwalt der Hartz-IV-Aufstocker profilieren. Denn neue Daten des Arbeitsministeriums zur Entwicklung der Ausgaben gehen auf eine Anfrage Ernsts zurück.
Diese zeigen, dass der Staat seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 weit mehr als 50 Milliarden Euro ausgegeben hat, um Niedriglöhne aufzustocken – und dass der jährliche Betrag Schritt für Schritt gestiegen ist….« Quelle: 13.08.2010, Beitrag von Sebastian Kemnitzer lesen bei stern.de…
Links:
Auf Schnüffeltour bei Hartz-IV-Empfängern
»Hunderte Hartz-IV-Empfänger sind im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt aufgefordert worden, einen äußerst umstrittenen Fragebogen auszufüllen. Mit einem zusätzlichen Formular zur Mietbescheinigung wollte die Arge, die Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Betroffenen, offenbar Angaben mit fragwürdigem Nutzen für die Berechnung der zu erstattenden Unterkunftskosten sammeln.
Zugleich hatten sich die Bezieher von ALG II ihrem Vermieter als Bedürftige zu offenbaren, da dieser den Fragebogen mit unterschreiben sollte. Datenschützer sprechen von einem eklatanten Verstoß gegen den Datenschutz.
Das Vorgehen der Arge ist erst jetzt, nach dem öffentlichen Bekanntwerden, gestoppt worden. Ursprünglich sollten die Fragebögen im gesamten Kreis verschickt werden. Nun werden die Formulare zurückgezogen. In den Schreiben wird unter anderem nach der Art des Fußbodenbelages, nach Fliesen in der Küche oder nach Ausstattung der Wohnung mit einer Türsprechanlage gefragt. Laut Arge-Chef Berndt Lampe sollte mit diesem Verfahren eine Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung erreicht werden. Der Landesdatenschutzbeauftragte Harald von Bose sieht das anders. Er hatte das Vorgehen bereits während einer routinemäßigen Prüfung der Arge im April dieses Jahres gerügt. Anfang Juli bekam es die Arge schriftlich.« Quelle: 13.08.2010, Beitrag von Heike Riedel lesen bei mz-web.de…
Dumpinglöhne: 50 Milliarden Euro für Aufstocker
»Mittlerweile wird jeder dritte Euro im Hartz-IV-System zum Aufstocken von Niedriglöhnen verwendet. Wirtschaftsexperten sehen darin kein neues Phänomen.
Auszug: “Die Zahl ist hoch: 50 Milliarden Euro an Steuergeldern sind seit dem Start von Hartz IV im Jahr 2005 bislang für die Aufstockung von Niedriglöhnen verwendet worden. Dies geht aus einer kleinen Anfrage der Linken an die Bundesregierung hervor. Jeder dritte Euro im Hartz-IV-System wird demnach zur Sicherung des Lebensunterhalts von Geringverdienern verwendet.
Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sieht die Zahlen jedoch falsch interpretiert: “Wenn man über Aufstocker spricht, muss man sehr genau schauen auf diejenigen, die zwar in Vollzeit arbeiten, bei denen das Gehalt aber trotzdem nicht zum Leben reicht.” Diese Gruppe gebe es aber bereits seit 1965, damals hätten die Betroffenen eben Wohngeld bezogen…« Quelle: 13.08.2010, Beitrag von Ariane Lemme lesen bei taz.de…
Links:
- Hartz IV Aufstockung der Niedriglöhne kostet Staat Milliarden (focus.de)
- Wer dann nicht verschweigt, dass von 1,4 Millionen Aufstockern nur 339.000 Vollzeit beschäftigt sind, verbreitet keine Alarmstimmung mehr. (faz.net)
Subventionen für die Lohndrücker
»Mit 50 Milliarden Euro stockt die öffentliche Hand Niedriglöhne auf und entlastet so die Firmen. Ein “schlanker Staat” sieht anders aus.
Auszug: “Wer es noch nicht wusste, mag jetzt nachlesen: Entlastet wurden die Unternehmen. Man muss keinen Firmeninhaber persönlich beschimpfen, weil er zum eigenen Nutzen tat, was ihm die Politik empfahl. Gerhard Schröder verwies, nachdem er seine Agenda durchgesetzt hatte, immer wieder stolz darauf, dass er für die Entstehung eines Niedriglohnsektors gesorgt habe. Er war, wie der Neoliberalismus insgesamt, davon überzeugt, dass Arbeitsplätze in Zeiten globaler Konkurrenz sich nur durch Lohnanpassung nach unten schaffen und erhalten ließen. Er überhörte die Warnungen davor, andere Volkswirtschaften durch entsprechend günstige deutsche Exporte in die Krise zu konkurrieren. Und genauso wenig beachtete er diejenigen, die bereits ahnten, dass es der Staat sein würde, der für die sozialen Folgen des Lohndumpings einspringen muss.”« Quelle: 13.08.2010, Kommentar lesen bei Franfurter Rundschau…
Fluthilfen werden nicht auf Hartz-IV angerechnet
»Die Behörden im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben auf Möglichkeiten hingewiesen, wie einkommensschwachen und arbeitslosen Flutopfern unbürokratisch finanziell geholfen werden kann.
Der Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Jugend, Peter Darmstadt, sagte MDR INFO am Freitag, die Bestimmungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für Hartz-IV-Leistungen ließen das zu. So habe die ARGE im Landkreis einem Flutopfer unbürokratisch eine Alternativwohnung zur Verfügung gestellt. “Die Wohnung braucht auch eine Ausstattung. Diese wird im Rahmen der Erstausstattung zur Verfügung gestellt…« Quelle: 13.08.2010, Beitrag lesen bei mdr.de…
Ikea, Steuerflucht und Leiharbeit: Billig abkassiert!
»Ist Ikea ein Trendsetter bei Steuerflucht und Missbrauch von Leiharbeitnehmern? Verdi befürchtet das, doch die Möbelkette bestreitet diesen Vorwurf.
Die Gewerkschaft Verdi erhebt schwere Vorwürfe gegen die schwedische Möbelkette Ikea. Das Unternehmen betreibe “organisierte Steuerflucht” und drücke die Personalkosten über Leiharbeit, sagten deutsche Gewerkschaftsleute am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung. Am Dienstag hatte das ZDF-Magazin Frontal 21 entsprechend berichtet.
“Ikea bedient sich der legalen Steuertricks”, sagt Verdi-Ökonom Dierk Hirschel. So vergebe die niederländische Ikea-Muttergesellschaft “massiv” Kredite an die deutschen Töchter. Die hierzulande anfallenden Schuldzinsen seien steuerlich absetzbar. Auch die Lizenzgebühren, die jedes deutsche Ikea-Möbelhaus an die Muttergesellschaft zahle, könnten von der Steuer abgesetzt werden. Steuermindernd gestalte der Konzern auch seine Expansion nach Osteuropa. Die deutsche Ikea-Tochter sei an vielen osteuropäischen Möbelhäusern beteiligt und könne daher den Investitionsaufwand geltend machen.« Quelle: 13.08.2010, Sueddeutsche Zeitung…
Links:
Ex-Hertha-Star Wolfgang Patzke:
Einst gefeiert, jetzt Hartz IV und schwer krank:
»Einst jubelten ihm die Hertha-Fans im Olympiastadion zu. Doch vom einstigen Glanz ist Wolfgang Patzke (51) nichts geblieben. Im Gegenteil: Heute geht es dem Ex-Profi sehr schlecht. Patzke war von 1988 bis 1991 Herthaner.
In seiner ProfiKarriere bestritt er 77 Bundesliga-Einsätze für Bochum, Leverkusen, Hertha und Schalke. 2006 brach für ihn eine Welt zusammen. Bei Patzke stellten Ärzte eine chronische Leukämie fest.„Eine Schock-Diagnose! Man kann zehn bis 20 Jahre damit leben, aber es kann auch jeden Tag vorbei sein“, erzählt der frühere Hertha-Star.
Acht Chemotherapien hat Patzke hinter sich gebracht. „Seitdem fühle ich mich permanent schwach und müde. Aber die Therapie schlug soweit an. Doch drei- bis viermal im Jahr liege ich mit schwerer Bronchitis flach. Mein Immunsystem ist natürlich am Ende.“ Der ehemalige Mittelfeldspieler liegt auch finanziell am Boden: „Ich bekomme Hartz IV, habe eine kleine Wohnung in Nikolassee. Es war für mich ein richtiges Elend, Hilfe vom Staat erhalten zu müssen“, gesteht Patzke.« Quelle: 13.08.2010, bz-berlin.de…
10 Jahre Salzgitter-Tafel: Wider die Wegwerf-Mentalität
»Seit zehn Jahren setzt sich die Salzgitter-Tafel dafür ein, dass gute Lebensmittel nicht im Müllcontainer landen, sondern bei denen, die sie dringend brauchen. Am Samstag wird dieses Jubiläum gefeiert – mit einem Empfang und einem Kinderfest.
Das Grünzeug der Bundmöhren ist etwas schlapp, der Joghurt hat das Haltbarkeitsdatum erreicht – so sehen die Nahrungsmittel aus, die bei der Tafel zu bekommen sind. Sie sollen im Laden nicht mehr verkauft werden, sind aber viel zu schade zum Wegwerfen. “Mit vier eigenen Fahrzeugen fahren unsere Mitarbeiter 35 Geschäfte an und holen dort diese Lebensmittel ab”, sagt Tafel-Vorsitzender Hartmut Böhm. Anschließend werden sie sortiert und an die Kunden ausgegeben.
“Die Aufgaben erledigen heute 45 Ehrenamtliche und 30 Mitarbeiter, die uns die Arge vermittelt. Wir sind ein mittelständisches Unternehmen geworden”, sagt die stellvertretende Vorsitzende Irene Rodermund. Pro Öffnungstag würden Lebensmittel für 365 Menschen günstig abgegeben. Ein Wocheneinkauf für zwei Personen koste zwei Euro.« Quelle: 13.08.2010, Beitrag von Torsten Fiebig lesen bei newsclick.de…
Links:
Weltweit immer mehr junge Menschen arbeitslos
»Die Arbeitslosigkeit unter den 15- bis 24-Jährigen ist der UN zufolge weltweit auf einen Rekordstand gestiegen. Für 2010 erwartet die Organisation keine Besserung.
Auszug: “Im Zuge der Weltwirtschaftskrise hat die Arbeitslosigkeit unter den 15- bis 24-Jährigen den höchsten Stand seit Beginn der Messungen verursacht. Ende 2009 waren weltweit 81 Millionen Menschen dieser Altersgruppe ohne Job, teilte die UN-Arbeitsorganisation Ilo mit. Das entspräche einer Arbeitslosenquote von 13 Prozent. Für 2010 erwartet die Ilo einen weiteren Anstieg auf 13,1 Prozent, erst 2011 ist ihren Berechnungen zufolge wieder mit einem leichten Absinken auf 12,7 Prozent zu rechnen.
Die Organisation warnte in ihrem Bericht vor dem “Vermächtnis einer ‘verlorenen Generation’ junger Menschen”, die aufgrund von Arbeitslosigkeit alle Hoffnungen auf einen geregelten Broterwerb verloren habe. Junge Arbeitslose liefen Gefahr, sich unnütz zu fühlen, was zu mehr Kriminalität, psychologischen Problemen, Gewalt, Konflikten und erhöhtem Drogenkonsum führen könne…« Quelle: 13.08.2010, Beitrag lesen bei zeit.de…
Politik/Gesellschaft:
Stifter und Gutscheine: Irrwege der Sozialstaatsdiskussion
»Im momentanen Sommerloch wird eine gespenstisch wirkende Diskussion über den Sozialstaat, genauer: die Form seiner Finanzierung und seine Art der Gewährung von Leistungen, geführt. Einerseits orientiert man sich dabei am Vorbild einiger US-amerikanischer Milliardäre, die sich auf Initiative des Computergenies Bill Gates und des Finanzinvestors Warren Buffett verpflichtet haben, mindestens die Hälfte ihres Vermögens an gemeinnützige Einrichtungen zu spenden.
Andererseits wirkt offenbar der Plan Ursula von der Leyens (CDU), höhere Sozialleistungen für Kinder im Hartz-IV-Bezug nicht auszuzahlen, sondern ihnen Gutscheine, einen »Bildungspaß« bzw. eine Chipcard zu geben, über die parteipolitischen Lager hinweg inspirierend.
Gemäß einem am 9. Februar 2010 verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld), die es für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärte, muß die Bundesregierung bis zum 1. Januar 2011 eine Neuberechnung vornehmen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann als Meilenstein im Kampf gegen Hartz IV gelten, zumal die Gewährleistung eines »menschenwürdigen Existenzminimums« als Aufgabe und Auftrag des Sozialstaates aus Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes hergeleitet wurde. Sie bestätigte höchstrichterlich, daß die Regelsätze nach vorgegebenen politischen Kriterien und damit willkürlich festgelegt worden waren, ohne die Interessen der Hilfebedürftigen an einer menschenwürdigen Existenz ausreichend zu berücksichtigen.« Quelle: 13.08.2010, Beitrag von Christoph Butterwegge lesen bei jungewelt.de…
Links:
- Ausbeutung seit Einführung des Hartz IV-Systems kostete Staat 50 Mrd (radio-utopie.de)
- Niedriglohn erhöht Druck auf Arbeitslose (Ahlener Zeitung)
Rente mit 70 – adios Sozialstaat…
»Erst der Wirtschaftskrisenbeginn, in welchem Bürger mit ihren Steuergeldern für die Banken die Sicherheiten stellen mussten, ohne dass man sie jemals gefragt hat, dann das Sparpaket, welches hauptsächlich zu Lasten der armen Bevölkerung geht, und nun möchte man die neuen Generationen auch in der Rentenfrage vor vollendete Tatsachen stellen. Armut im Alter scheint nun einigen Verantwortlichen nicht mehr zu reichen, sie fordern arbeiten bis zum Lebensende. Michael Hüther, Chef des Institutes der Deutschen Wirtschaft (IW), ist der Meinung, dass das Renteneintrittsalter aufgrund der Geburtenrate und der immer höheren Lebenserwartung auf 70 Jahre angehoben werden müsste.
Seltsam ist, dass es so weit gekommen ist in einem Staat, in welchem die Bürger des Landes hart für ihr Sozialsystem gearbeitet haben, es nun aber zulassen, dass es zerstört wird. Mitunter ist es einfach noch zu vielen Menschen möglich, sich im „Spaß auf Schulden“ selber zu ertränken. Man rennt vor den Problemen weg und setzt darauf, dass es irgendwie immer weiter geht. Doch jeder Weg endet einmal, und je mehr man dieses Ende hinauszögert, desto schlimmer wird es für uns alle. Immer wieder wird deutlich, dass Menschen, denen es schlecht geht, aus dem Frusteffekt heraus etwas gegen soziale Ungerechtigkeit unternehmen wollen, doch sobald sich diese nur den geringsten Spaß wieder erlauben können, von diesem Weg nichts mehr wissen wollen.« Quelle: 13.08.2010, Beitrag lesen bei buergerstimme.com…
Gericht: Neonazi-Marsch genehmigt – Gegendemo verboten
»Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Neonazi-Propagandamarsch erlaubt und eine DGB-Gegendemo verboten. Begründung: Für beides gebe es nicht genug Polizisten, die Rechtsradikalen hätten ihre Veranstaltung zuerst angemeldet – und vor allem gehe von den Linken mehr Gefahr aus. Die Empörung ist groß.
Die Kreisbehörde hatte beide Demos wegen eines Polizeinotstands untersagt: Ihrer Einschätzung nach sind nicht genügend Polizisten verfügbar, um die Kundgebungen zu begleiten. Polizeierkenntnissen zufolge wären bis zu 250 gewaltbereite Rechts- und etwa 500 gewaltbereite Linksextremisten zu erwarten; insgesamt stellte sich der Landkreis auf bis zu 1000 Neonazis und bis zu 2000 Gegendemonstranten ein. Beide Seiten zogen gegen das Verbot vor das Verwaltungsgericht – und das entschied nun für den Neonazi-Aufmarsch.« Quelle: 13.08.2010, Artikel lesen bei SPIEGEL Online…
Kommentar: Lieber Neonazis, als zu wenig Polizisten auf der Straße. Erst so herum offenbart diese völlig absurde Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ihre ganze Sinnlosigkeit.
US-Banken: Gute Geschäfte mit den Drogendealern
»Der mexikanische Drogenkrieg ist ein Milliardengeschäft. Die mächtigen Kartelle schaffen Waffen ins Land, pumpen Drogen in die USA und waschen weitgehend ungestört ihr schmutziges Geld. Amerikanische Banken haben dabei kräftig mitgemischt – und mitverdient.
Auszug: “Im mexikanischen Drogenkrieg geht es um Hunderte Milliarden Dollar. Dass solche Mengen nicht nur per Geldkoffer verschoben werden, ist klar. Die Kartelle sind organisiert wie globale Konzerne, sie haben ihre Finanzchefs und ihre internationalen Bankkonten. Erst seit kurzem ist allerdings bekannt, dass einige Banken ziemlich genau wussten, woher manche hohen Einlagen kamen, und dass sie ihren Verdacht gegen die Kunden nicht den amerikanischen Behörden meldeten, wie es der Geldwäsche-Paragraf im US-Bankengesetz vorsieht.
Am tiefsten in den Drogenkrieg verstrickt ist das Bankhaus Wachovia, das seit seinem Beinahe-Zusammenbruch während der Finanzkrise zu Wells Fargo gehört. Nun muss jenes historische Unternehmen für die Machenschaften der Tochter geradestehen, das doch seine Wurzeln im Südwesten der USA hat, wo einst der Wild West tobte – und heute eben der Kampf der Kartelle um Kunden und Knarren…« Quelle: 13.08.2010, Beitrag lesen bei SPIEGEL Online…
Links:
Recht/Urteile:
Existenzminimum – was braucht man zum Leben?
»Der Begriff des Existenzminimums ist fast überall bekannt, jedoch gibt es hierzu viele unterschiedliche Ansatzpunkte.
Die unterschiedlichen Bedeutungen sind für all diejenigen von besonderem Interesse, die Sozialhilfe empfangen oder Arbeitslosengeld II beziehen. Aber auch alle, die ein sicheres Arbeitsverhältnis haben, sollten wissen, dass das Existenzminimum auch für sie von Bedeutung sein kann. Die wichtigsten Aspekte, Unterscheidungen und neuesten Gerichtsentscheidungen hat die Redaktion von anwalt.de zusammengestellt.« Quelle: 13.08.2010, Beitrag lesen bei anwalt.de…
240 000 Euro geerbt – Kein Anspruch auf Hartz IV
»Erbt ein Hartz-IV-Empfänger Geld, muss er dies für seinen Lebensunterhalt einsetzen. Ein Erblasser kann nicht testamentarisch verfügen, dass dem Arbeitslosen nur soviel vom Erbe ausgezahlt wird, dass dieser seinen Hartz IV-Status nicht verliert.
Die zuständige Behörde darf ihre Leistungen einstellen. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund (Aktenzeichen: S 29 AS 309/09 ER) hervor, auf das die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hinweist. Außerdem sei ein solches Testament sittenwidrig.« Quelle: 13.08.2010, Märkische Allgemeine…
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13.8.2010/jowi
