Unterschriftenaktion gegen das Sparpaket: Kein Streichkurs im Sozialen!
Heute am Himmel
Artikel-Schlagworte: „Merkel“
- Gutscheine für Hartz-IV-Bezieher:
Ermittlungen am anderen Ende der Welt - Kreis zahlt Fahrkarte für Hartz-IV-Kinder
- NRW: Bundesprogramm »Bürgerarbeit« gestartet
- SPD und die Rente: Verlogene Versprechen
- Hartz-IV: So streng wie möglich gegen Müßiggänger
- Hartz-IV: Arm in Vollzeit
- Kein Applaus für Haderthauers Hartz-IV-Vorstoß
- Job als Brötchenbote der Arge nicht gemeldet
- Hochzeitsschmuck rettet Familie vor Zwangsräumung
- Hartz-IV: Unsoziale Datenschützer
Politik/Gesellschaft:
- Kanzlerin Merkel: »Ich bin dann auch mal weg…«
- Brände in Russland: Vertuscht, verdrängt, beschönigt
- Finanzidee: Großbritannien plant Akademikersteuer
Recht/Urteile:
Verschiedenes:
- Klimaforschung:
»Wir werden ein Klima bekommen, das wir noch nie erlebt haben« - Rundfunkgebühren: GEZ verlangt Geld von totem Dackel
Buchtipp der Woche:
- Brigitte Vallenthin: »Ich bin dann mal Hartz-IV«
Anti-Bertelsmann:
Diskussion:
- Streitgespräch: Sollen sich Tafelläden politisch engagieren?
- Rechtsstaat: Deutsche Sozialgerichte pflegen die Kunst des Jammerns
- Elterngeld: Wie Familienministerin Schröder Hartz-IV-Familien ausgrenzt
TV-Tipp:
- TV-Sendungen zum Thema Hartz-IV, ALG2, Soziales (Teleboy.ch)
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Umblättern:
- Meldungen vom 9. Aug. 2010.
Themen: Hartz-IV-Regelsatz: Kampf geht vor den EU-Gerichten weiter – Wirtschaftsweiser fordert Arbeitspflicht - Hartz-IV: Mondmieten für Bruchbuden – BILD hetzt gegen Hartz-IV-Empfänger – Nach Sozialbetrug: Tränen vor Gericht – Feuerlöscher-Angriff auf Arge-Mitarbeiterin – Zeitarbeit: Schluss mit dem Schleckern! – Streit um Entschädigung für NS-Opfer – CSU lehnt Gutscheine für Hartz-IV-Empfänger ab – Wer zahlt in der Übergangszeit von Hartz-IV zur Rente? – Hartz IV: Kein Sonderbedarf für Kinder – mehr… - Meldungen vom 12. Aug. 2010.
Themen: Altersarmut: Rentner müssen darben – Diakonie: Berreicherung an Ein-Euro-Jobbern? – Arbeitsvermittler als Hilfserzieher? – Rentendebatte: Absurd und lebensfremd – Altersvorsorge: Schnee von morgen – Hartz-IV: Sozialgerichte gefragt wie nie – RTL ist für Bertelsmann nur eine Melkkuh – Afghanistan: Töten auf Kommando – Modebranche: Diamanten, Dünnsein und Ditto – mehr…
Hinweis:
- Anregungen, Kritik, Artikel, Hinweise sind willkommen und erreichen gegen-stimmen.de am schnellsten per Kontaktformular
- Leserkommentare: Sie können jeden Beitrag dieser Ausgabe kommentieren. Geben Sie in der ersten Zeile bitte an, auf welchen Artikel sich Ihr Kommentar bezieht (z.B. ‘@Scheindebatte um Hartz-IV-Regelsätze’)
- Die hier veröffentlichten Artikel, Meldungen, Informationen werden aus unterschiedlichen Quellen zusammengestellt und geben nicht unbedingt die Ansicht der Redaktion wieder.
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Hartz-IV/Soziales:
Hartz-IV-Gutscheine:
Ermittlungen am anderen Ende der Welt
»Erschreckende Erkenntnisse einer Reise in Deutschland: Für manche Kinder in Anklam und Schwerin gibt es noch nicht einmal genug zu essen, geschweige denn eine Perspektive.
Am Vormittag lädt Marén Dunzik ihren Bollerwagen voll. Sie hat frischen Kaffee in der Thermoskanne und auch ein wenig Kuchen dabei und macht sich mit ihren Kollegen auf den Weg zum nahen Spielplatz. Es sind nur fünfzig Meter. Die jungen Mütter, die dort jeden Vormittag sitzen, sie könnten auch mit ihren Kindern zum Treff der “In Via” im Haus der Caritas in Anklam kommen, hier im Hinterland von Usedom, wo der Aufschwung der Tourismusbranche keine Wellen mehr schlägt und jeder Fünfte arbeitslos ist.« Quelle: 11.08.2010, Artikel von Jens Schneider lesen bei Sueddeutsche Zeitung…
Links:
- Hartz-IV-Kinder: Was Gutscheine für Arme bringen (zeit.de)
- Warum Gutscheine für Hartz-IV-Empfänger keine Patentlösung sind – und was der Staat stattdessen machen sollte, um arme Kinder zu fördern. (sueddeuutsche.de)
- Hartz IV-Empfänger: Kultur bald mit Gutschein- Chipkarte erleben? (mediathek-thueringen.de)
Kreis zahlt Fahrkarte für Hartz-IV-Kinder
»Schwalm-Eder. Gute Nachricht für Hartz-IV-Schüler aus dem Schwalm-Eder-Kreis: Sie bekommen unter Umständen ihre Fahrt zur nächsten weiterführenden Oberstufe vom Landkreis bezahlt. Außerdem strebt der Kreisausschuss eine grundsätzliche politische Lösung noch in diesem Jahr an.
Am Montag hat sich der Kreisausschuss in seiner nicht-öffentlichen Sitzung mit dem Thema und der HNA-Aktion für Hartz-IV-Kinder befasst. Landrat Frank-Martin Neupärtl sagte am Dienstag auf Anfrage, er finde die HNA-Aktivitäten sehr löblich, „weil die HNA soziales Gewissen zeigt und zurecht eine gesetzliche Misere aufzeigt“.
Die Verwaltung habe den Auftrag erhalten, die Zahl der möglichen Fälle und die damit verbundenen Kosten zu prüfen. Dann soll der Kreistag entscheiden, ob der Schwalm-Eder-Kreis bezahlt. „Es muss noch in diesem Jahr passieren.“ Bis diese Prüfung abgeschlossen ist, sollen auf Einzelantrag ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die Fahrtkosten zur nächstgelegenen Oberstufe übernommen werden, wie es seit zwei Jahren praktiziert wird.« Quelle: 11.08.2010, Beitrag lesen bei hna.de…
NRW: Bundesprogramm »Bürgerarbeit« gestartet
»Für rund 17.300 Arbeitslosengeld II-Empfänger hat die erste Phase des Programms begonnen. 27 Jobcenter und zugelassene kommunale Träger beteiligen sich mit unterschiedlichen Konzepten, wie die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit am gestrigen Montag verkündete.
Alle Jobcenter und zugelassenen kommunalen Träger, die sich für das Bundesprogramm „Bürgerarbeit“ beworben haben, erhielten vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) den Zuschlag. In diesen Tagen startet von Aachen bis Bielefeld die erste Phase des Projektes. Insgesamt werden jährlich bundesweit 200 Millionen Euro aus ESF-Mitteln und 230 Millionen Euro aus Bundesmitteln für die Bürgerarbeitsphase des Projekts zur Verfügung gestellt. Das Programm beginnt mit einer Aktivierungsphase, wie die hoheitlichen Arbeitsvermittler erläuterten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sechs Monate lang engmaschig begleitet und auf den Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet. Schulische, berufliche oder psychosoziale Defizite sollen in dieser Phase identifiziert, bearbeitet und – sofern möglich – abgebaut werden. Auch individuelle Coachings oder zusätzliche Betreuungsangebote für die Kinder der ALG II-Empfänger gehören im ersten halben Jahr zum Konzept der „Bürgerarbeit“.« Quelle: 11.08.2010, Beitrag lesen bei koeln-nachrichten.de…
Links:
SPD und die Rente: Verlogene Versprechen
»Wankelmütige SPD: Erst stimmte Sigmar Gabriel für die Rente mit 67, jetzt will er sie aufschieben. Seine Partei ignoriert hartnäckig den demografischen Wandel. Selbst die sogenannte Rentengarantie ist ein verlogenes Versprechen.
Auszug: “Es lohnt nicht, über das Gewackel des SPD-Chefs Sigmar Gabriel in Sachen Rente 67 zu lamentieren. Zickzack war schon immer sein liebster politischer Kurs. Hin und Her. Heute so, morgen andersrum. Merken wir uns nur eines im Zusammenhang mit seiner Person: Er saß am Kabinettstisch des Gerhard Schröder, als die Rente 67 beschlossen wurde. Und hob brav sein Fingerchen.
Wer davon jetzt wieder abrücken will, belegt allenfalls, dass er politisch über den Zeitrahmen von zwei, drei Jahren hinaus nicht denkfähig ist. Sein Horizont wird offenbar stetig von den nächsten Wahlterminen beschränkt. Was mittelfristig auf diese Gesellschaft zukommt, wird verdrängt: eine demografische Entwicklung, die nicht anders als revolutionär genannt werden kann.”« Quelle: 11.08.2010, Kommentar von Hans Peter Schütz lesen bei stern.de…
Links:
- Debatte um Rente mit 67: Malochen, solange der Rücken hält (spiegel.de)
- Rente mit 67: Bundesregierung hält an Rentenplänen fest (focus.de)
Hartz-IV: So streng wie möglich gegen Müßiggänger
»Hartz-IV-Geld-Empfänger, die Termine verschlampen oder anderen Pflichten nicht nachkommen, müssen in der Stadt Brandenburg offenbar eher mit Geldkürzungen rechnen als in Potsdam-Mittelmark, dem Havelland oder der Prignitz. Im deutschlandweiten Vergleich liegt die für Hartz IV zuständige Brandenburger Arbeitsgemeinschaft (Arge) im Mittelfeld, was die Strafen gegen Müßiggänger auf Kosten der Allgemeinheit angeht.
Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht in monatlichen Abständen Deutschlandkarten, aus denen hervorgeht, wo im Land viele oder auch wenige Sanktionen verhängt werden. Die jüngste Hartz-IV-Strafenkarte stammt vom März 2010.
Die Arge der Stadt liegt mit einer Quote von 2,6 Prozent im Mittelfeld. 2,6 Prozent der Bürger, die Hartz-IV-Leistungen erhalten, waren im März demnach mit mindestens einer Sanktion belegt. In Potsdam-Mittelmark betrug diese Sanktionsquote 1,6 Prozent, im Havelland 2,1 Prozent. In den Städten Potsdam und Frankfurt (Oder) lag sie ebenso hoch wie in Brandenburg, in Cottbus mit 1,8 Prozent deutlich darunter.
Beim Blick auf die Deutschlandkarte fällt auf, dass die Behörden im Süden des Landes, speziell in Bayern, deutlich häufiger Sanktionen aussprechen als im Osten Deutschland. Ilona Mirtschin, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit, führt das aber nicht darauf zurück, dass die Hartz-IV-Behörden im Osten lascher wären als in Bayern.« Quelle: 11.08.2010, Beitrag lesen bei Märkische Allgemeine…
Hartz-IV: Arm in Vollzeit
»Immer mehr Mülheimer sind trotz Job auf Hartz IV angewiesen. Über ein Drittel aller Bedarfsgemeinschaften erzielt ein Einkommen – das bei Weitem nicht ausreicht. Ein Trend, der sich, wenn auch langsam, in den letzten Monaten weiter verstärkt hat.
Da zudem die Tarife weiter sinken, arbeiten immer mehr Menschen unter der Niedriglohnschwelle. 8710 Bedarfsgemeinschaften gab es im Mai in Mülheim, erklärt Jennifer Neubauer, stellvertretende Leiterin der Sozialagentur: Familien, Paare oder auch Einzelpersonen, die auf Hartz IV angewiesen sind. Über ein Drittel der Gemeinschaften, 3343 an der Zahl, hat ein Einkommen, das die Sozialagentur aufstocken muss, damit es zum Leben reicht.
Ein Großteil der so genannten „Aufstocker“ sind Minijobber, erklärt Jennifer Neubauer. 2119 Bedürftige verdienen nach den Zahlen von Mai bis zu bis 400 Euro. Der Rest arbeitet mehr – zum Teil auch in Vollzeit. Zum Vergleich: Im Januar diesen Jahres lag die Zahl der Bedarfsgemeinschaften laut Sozialagentur noch bei 8590, davon mussten 3261 ihr Einkommen aufstocken. Insgesamt gab es in Mülheim im Januar 83 280 Haushalte, damit war etwa jeder zehnte hilfsbedürftig – wobei Haushalt nicht unbedingt gleich Bedarfsgemeinschaft ist.« Quelle: 11.08.2010, Beitrag von Caroline Uschmann lesen bei derwesten.de…
Kein Applaus für Haderthauers Hartz-IV-Vorstoß
»Bayerns Sozialministerin blitzt mit ihrer Idee ab, Arbeitslose per Jobcenter zur Förderung der Kinder anzuhalten
Das Bundesarbeitsministerium ist zurückhaltend, die Union irritiert, die Gewerkschaften toben. Auf Begeisterung ist Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) mit ihrem Vorschlag zur Förderung von Kindern aus Hartz-IV-Familien jedenfalls nicht gestoßen.
In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau hatte Haderthauer vorgeschlagen, dass Jobcenter bei den Beratungsgesprächen mit Arbeitslosen festlegen sollten, ob deren Kinder etwa Nachhilfestunden nehmen oder in einen Sportverein geschickt werden sollen. Dies sei weniger diskriminierend als der Plan von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Hartz-IV-Familien künftig mit Gutscheinen für Förderangebote auszustatten.« Quelle: 11.08.2010, Artikel lesen bei Frankfurter Rundschau…
Job als Brötchenbote der Arge nicht gemeldet
»Plettenberg. Ein 45-jähriger Mann aus Plettenberg musste sich am Dienstag, 10. August, wegen Betrugs vor dem Lüdenscheider Amtsgericht verantworten. Er hatte es versäumt, die Arge über seinen neuen Mini-Job in Kenntnis zu setzen. Schaden: 58,46 Euro.
Zwei Monate im Herbst vergangenen Jahres hatte der Plettenberger die Arge im Dunkeln tappen lassen, hatte den neuen Nebenjob als Brötchenbote nicht angezeigt. Dadurch hatte er rund 50 Euro zu viel erhalten, inklusive Bearbeitungsgebühr also knapp 60 Euro Schaden. Ein eher kleiner Betrag – dennoch aus Sicht der Anklage ein Betrug zu Lasten des Steuerzahlers.
Vor Gericht präsentierte sich der 45-Jährige gestern arglos. Als er den neuen Job angetreten habe, habe ihm der Chef versprochen, dass er die Beschäftigung bei der Arge anmelde.Darauf habe er sich verlassen. „Das war dumm von mir“, übte sich der Plettenberger in Selbstkritik und traf den Nagel damit auf den Kopf.
Letztlich zeigten sich Gericht und Staatsanwaltschaft milde. Mit Blick auf den „sehr geringen Schaden“, das mögliche Missverständnis sowie die Tatsache, dass es sich bei dem bislang völlig unbescholtenen Plettenberger eben nicht um den klassischen Betrüger handelte, wurde das Verfahren ohne Auflagen eingestellt.« Quelle: 11.08.2010, Artikel von Sylvia Mönnig lesen bei derwesten.de…
Kommentar: Man muss sich fragen, wer hier eigentlich den Steuerzahler betrügt. Der Hartz-IV-Bezieher, der sich wegen eines Bagatellschadens vor Gericht verantworten muss (sein saumseliger Arbeitgeber hingegen nicht…), oder die mit dem Verfahren beschäftigten Juristen – allesamt teuere Fachkräfte, die den Steuerzahler ein Vielfaches des hier angeblich entstandenen Schadens kosten.
Hochzeitsschmuck rettet Familie vor Zwangsräumung
»Berlin-Brandenburg. Für Sie und die mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sind folgende Änderungen eingetreten: Wegfall der Berücksichtigung der Miete aufgrund der vorliegenden Räumungstitel.« Gülayse Demir traute ihren Augen nicht, als ihr und ihrem Mann sowie den vier bei ihnen lebenden Kindern Anfang Juli das Schreiben vom JobCenter Reinickendorf ins Haus flatterte. Zwangsräumung? Die ALG-II-Empfängerin hatte zuvor zwar Mahnungen von der GESOBAU erhalten, die ihr die Wohnung im Märkischen Viertel in Berlin-Reinickendorf vermietet, aber diese hatte sie gleich zum JobCenter gebracht, um den Sachverhalt über die Mietrückstände klären zu lassen – genau wie die Einkommensbelege der Familie.
Aus der Sicht der 47-Jährigen war der Fall klar: »Das JobCenter hat seit Jahren entweder die Miete zu wenig überwiesen oder gar nicht.« Da sie Bewilligungsbescheide erhalten hatte, aus denen hervorging, dass die Miete direkt an die GESOBAU ging, war Demir sicher, dass die Mietzahlungen korrekt vom JobCenter abgewickelt werden. »Die GESOBAU sagte, die Miete kommt nur teilweise oder gar nicht, und das Jobcenter sagte, die Miete wird überwiesen.« Doch was stimmt, fragte sich die ALG-II-Bezieherin verzweifelt? Sie, die dieser Stress schwer belastet, versuchte die Schuldenproblematik direkt auf dem JobCenter Reinickendorf zu klären, dies scheiterte jedoch mehrfach. Der Sachbearbeiter war nicht zu sprechen.
So potenzierte sich laut Vermieter die Schuld für die Bedarfsgemeinschaft auf zuletzt 2219 Euro – worin auch Gerichts- und Anwaltskosten enthalten waren. Die GESOBAU erwirkte einen Räumungstermin mit einem Gerichtsvollzieher für den 2. August. In ihrer Not fiel Demir nichts anderes ein, als ihre Schwester auf ihren Hochzeitsschmuck anzupumpen, damit sie nicht mit ihrer Familie auf der Straße landet. Exakt 2200 Euro Darlehen gewährte ein Charlottenburger Pfandleihbetrieb für die sieben Goldarmreifen, wie eine Quittung ausweist. Mit dem Geld ließ sich die Räumung abwenden.
Sozialrechtsanwältin Ulrike Birzer, die die Demirs vertritt, sieht das Verhalten des JobCenters als skandalös an. »Seitdem ich die Familie seit Mai 2009 betreue, gab es noch keinen Bescheid, in dem die Leistungen korrekt berechnet wurden«, kritisiert sie. Dabei soll das JobCenter nach dem Gesetz die Leute beraten und Mietschulden als Darlehen übernehmen, wenn Wohnlosigkeit droht. Doch in diesem Fall, so Birzer, sei der Berater weder telefonisch noch persönlich zu sprechen gewesen. Und statt die Obdachlosigkeit zu verhindern, wie es die vornehmliche Aufgabe des JobCenters gewesen wäre, wird die Wohnungslosigkeit einer Familie mit zwei minderjährigen Kindern sogar bewusst in Kauf genommen, moniert die Anwältin.« Quelle: 11.08.2010, Beitrag von Martin Kröger lesen bei Neues Deutschland…
Hartz-IV: Unsoziale Datenschützer
»Für den Datenschutz von Hartz-IV-Empfängern und Migranten interessiert sich kaum jemand. Dabei müssen die wirklich die Hosen herunter lassen.
Auszug: “Zugleich prüfen die Behörden immer öfter Konten von Hartz-IV-Empfängern. Seit dem Jahr 2005 haben sich die Kontoanfragen allein in Mecklenburg-Vorpommern mehr als verfünfacht, brachte zuletzt eine Anfrage der FDP ans Licht. Vor fünf Jahren überprüften Ämter noch lediglich ein Konto. 2008 waren es schon 55, im ersten Halbjahr 2009 stieg die Zahl der überprüften Konten auf 72. Eine Sprecherin der Bundesagentur formulierte dazu in der Ostsee-Zeitung: “Langzeitarbeitslose haben weniger Potenzial, ein Konto zu verschweigen.”
In der Bremer Hartz-IV-Verwaltung drohte man den Antragsstellern gar mit finanziellen Einbußen, sollten sie nicht einwilligen, ihren behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Inzwischen ist es zudem üblich, private Inkassobüros damit zu beauftragen, Außenstände bei Hartz-IV-Empfängern einzutreiben. Für die gelten jedoch nicht die gleichen Regeln der Verschwiegenheit wie für einen staatlichen Gerichtsvollzieher.”« Quelle: 11.08.2010, ZEIT Online…
Politik/Gesellschaft:
Kanzlerin Merkel: »Ich bin dann auch mal weg…«
»Die Kanzlerin erholt sich vom Regieren – an ihre Abwesenheit sollten sich die Deutschen langsam gewöhnen. Denn in Berlin beginnt das Nachdenken über die Zeit nach Merkel. Eine mögliche Nachfolgerin steht bereit: Ursula von der Leyen.
Wir dürften, hat uns unsere Kanzlerin vor ihrem Aufbruch in den Urlaub wissen lassen, fest davon ausgehen, dass wir sie in drei Wochen wiedersehen würden. Das war irgendwie mütterlich und beruhigend, wie sie das so gesagt hat, nachdem sich doch gerade erst eine erkleckliche Anzahl von Spitzenpolitikern der CDU in den ewigen Urlaub verabschiedet hatte.
Zwei dieser drei Wochen sind nun vorbei. Angela Merkel, 56, war wandern in Reinhold Messners Dolomiten, um die “Gehirnregionen zu durchlüften”, wie sie das bei früherer Gelegenheit einmal so unnachahmlich merkelig genannt hat. Die letzte Woche ihrer kleinen Auszeit nimmt sie sich dem Vernehmen nach in ihrer Datsche in Hohenwalde. Urlaub zu Hause ist nicht das Schlechteste. Es könnte gut sein, dass die ersten Steinpilze im Garten ihre prallen Kappen schon durch den uckermärkischen Sand geschoben haben. Die kommen eigentlich jedes Jahr mit schöner Regelmäßigkeit da hinten bei den Kiefern.« Quelle: 11.08.2010, Artikel von Christoph Schwennicke lesen bei spiegel.de…
Brände in Russland: Vertuscht, verdrängt, beschönigt
»Als Moskau schon im Smog erstickte, berichteten staatliche Medien noch über erfolgreiche Raketentests. Über die Brände und deren Folgen redet die russische Regierung erst, wenn sie nicht mehr anders kann.
Dass die Polizei neu Polizia statt Milizia heisst und dass Raketentest erfolgreich verlaufen waren, dominierte letzten Freitag die Nachrichten in Russland. Da wüteten im Land bereits über 500 Waldbrände und Moskau verschwand im Smog. Doch kein Wort war darüber in den russischen Medien zu lesen.
Auch heute ist dort wenig über die verheerenden Brände zu erfahren. Ein Topthema ist dagegen, dass Präsident Dmitri Medwedew die Ermittlungen in einem Fall von Preismanipulation bei der Beschaffung von medizinischer Ausrüstung vorantreiben will. Von den Feuern erfährt man lediglich, dass sich die Situation gebessert habe.
Wie zu Zeiten des Kalten Krieges werden in Russland Ereignisse erst einmal vertuscht, verdrängt und beschönigt. Moskauer Ärzte gaben gegenüber Reuters Africa an, dass sie es kaum wagten, bei Patienten Krankheiten zu diagnostizieren, die mit der Hitze und dem Rauch zusammen hängen, aus Angst, ihre Stelle zu verlieren.« Quelle: 11.08.2010, Beitrag von Monica Fahmy lesen bei Basler Zeitung…
Links:
- Russlands Jahrtausendhitze: Feuersbrunst bedroht Atomanlage im Ural (spiegel.de)
- Russland: Droht der Atomalarm? (focus.de)
- Putin nutzt Waldbrände für TV-Auftritt (nzz.ch)
Finanzidee: Großbritannien plant Akademikersteuer
»Wer in Großbritannien seinen Uniabschluss gemacht hat, muss künftig womöglich ein Leben lang dafür bezahlen. Eine Akademikersteuer könnte die Studiengebühren ersetzen. Je mehr ein Absolvent verdient, desto mehr soll er dem Staat zurückgeben. Eine heftige Debatte hat eingesetzt.
Auszug: “Dass die Steuer mehr Geld bringen soll als die derzeitigen Studiengebühren, ist durchaus ein Ziel des Forschungsministers. Die britischen Universitäten seien nach dem jetzigen Modell nicht mehr finanzierbar. Dass die Studenten selbst die Kosten für ihre Ausbildung übernehmen, hält er nur für gerecht, schließlich verdienten sie im Laufe ihres Lebens durchschnittlich 160.000 Pfund mehr als Arbeitnehmer ohne Universitätsabschluss.
Sollte die Akademikersteuer nicht kommen, steht laut Minister Cable eine enorme Erhöhung der Studiengebühren an. Anstatt derzeit 3225 Pfund müssten Studenten dann bis zu 7000 Pfund jährlich zahlen, um das Studiensystem finanzieren zu können. Auch diese Diskussion dürfte im britischen Parlament für Furore sorgen – und nicht gerade zur Beliebtheit der konservativ-liberaldemokratischen Koalition beitragen.”« Quelle: 11.08.2010, Beitrag von Maria Holzmüller lesen bei Sueddeutsche Zeitung…
Recht/Urteile:
Psychisch krank: Rente mit 50
»Seit 18 Jahren ist ein heute 50-Jähriger EU-Bürger in Deutschland und arbeitete hier bis 2001. Dann stellte sich eine Blutkrankheit ein. Der Mann, früher als Schweißer in seinem Heimatland tätig, beantragte in 2003 EU-Rente, was zunächst abgelehnt wurde. Später gab es eine zweijährige Teilrente und in 2006 bis Ende 2008 eine volle EU-Rente.
Die deutsche Rentenversicherung (DRV) lehnte die Verlängerung jüngst ab und verwies den Mann, der zu 100 Prozent schwerbehindert ist, auf eine Tätigkeit als Tagespförtner oder als Monteur von Kleinteilen.
Doch der 50-Jährige widersprach und so traf man sich jüngst vor dem Sozialgericht Reutlingen, das in Villingen tagte. Hier argumentierte er, dass es für ihn als ehemaligen Schweißer schwer sei, sich auf eine Tätigkeit als Tagespförtner umzustellen. Der Vertreter der DRV war aber der Ansicht, von einem 50-Jährigen könne man diese Umstellung noch verlangen.
Die Richterin meinte aber, die Universität Freiburg sei kompetent. Die DRV bot eine Teilrente an, was der Kläger abwies. Er könne von diesem geringen Rentenbetrag nicht leben und wolle deshalb ein Urteil. Dies erhielt er und zwar zu seinen Gunsten. Er erhält eine volle EU-Rente bis Februar 2012.« Quelle: 11.08.2010, Beitrag lesen bei Schwarzwälder Bote…
Landessozialgericht Baden-Württemberg:
Unabweisbarer Bedarf für Kosten des Umgangsrechts
»Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts (hier Fahrtkosten) können im Sinne des zum 3. Juni 2010 eingeführten § 21 Abs. 6 SGB II ein im Einzelfall unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf darstellen, wenn sie sich in einem Bereich bewegen, der den Einsatz öffentlicher Mittel noch rechtfertigt (Anschluss an BSG, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 14/06 R, veröff. in juris). Unabweisbar ist ein Sonderbedarf nicht, wenn er ohne nachvollziehbaren, tragfähigen Grund geschaffen worden ist und ein Bemittelter ihn vermieden hätte.
Auszug aus dem Beschluss: “Der vom Antragsteller geltend gemachte Bedarf ist im Sinne beider Anspruchsgrundlagen nicht unabweisbar. Eine Definition des Begriffs der „Unabweisbarkeit“ eines Bedarfs hat der Gesetzgeber nicht vorgenommen. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010 (a.a.O.) einen solchen Sonderbedarf auf die Deckung eines menschenwürdigen Existenzminimums bezogen. Danach hat sich auch die Auslegung des Begriffs „unabweisbar“ zu richten. Ausweislich der Gesetzesbegründung (BR-Drs.17/1465 S. 8 f.) soll der Anspruch auf Deckung des besonderen Bedarfes unter den Aspekten des nicht erfassten atypischen Bedarfs sowie eines ausnahmsweise höheren, überdurchschnittlichen Bedarfs angesichts seiner engen und strikten Tatbestandsvoraussetzungen auf wenige Fälle begrenzt sein (so auch das dem Gesetz zu Grunde liegende Urteil des BVerfG a.a.O.). Unabweisbar ist ein (Sonder-)Bedarf nach Ansicht des Senats deshalb auch dann nicht, wenn er ohne nachvollziehbaren, tragfähigen Grund geschaffen worden ist und ein Bemittelter ihn vermieden hätte.”« Quelle: 11.08.2010, Artikel lesen bei lehrstellen-verein.de…
Verschiedenes:
Klimaforschung: »Wir werden ein Klima bekommen,
das wir noch nie erlebt haben«
»Für den Klimaforscher Mojib Latif sind die aktuellen Extremwetterereignisse ein Vorgeschmack auf das, was die Klimaerwärmung in Zukunft vermehrt bringen wird
Kältewelle in Südamerika, Dürre und Hitzwelle in Russland, die verheerende Brände auslösen, Starkniederschläge in Pakistan, Afghanistan, Indien und China, die gewaltige Überschwemmungen und Zerstörungen verursachen, auch in Deutschland, Polen und Tschechien heftige Regenfälle und Überschwemmungen. Dazu schnell voranschreitende Schmelze des arktischen Eises, das erste Halbjahr 2010 war das wärmste seit Beginn der Messungen 1880, jedes der drei letzten Jahrzehnte war wärmer als das zuvorkommende gewesen …« Quelle: 11.08.2010, Beitrag lesen bei telepolis…
Rundfunkgebühren: GEZ verlangt Geld von totem Dackel
»Wenn es um Geld geht, ist die GEZ unerbittlich, das hat sie jetzt wieder mal eindrucksvoll bewiesen: Die Rundfunkgebühren-Eintreiber schickten eine Zahlungsaufforderung an eine Münchnerin namens “Bini”. Doch dabei handelt es sich um einen Dackel – der seit fünf Jahren tot ist.
Der Brief der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) drohte im typischen Eintreiber-Deutsch: “Bini” solle jetzt mal ihren Fernseher anmelden, denn sie verdiene “bereits eigenes Geld”. Und, so unterstellten die findigen GEZ-Detektive: “Ihr Einkommen liegt über dem einfachen Sozialhilferegelsatz von monatlich 287 Euro”.
“Bini” ist allerdings seit fünf Jahren tot. Und Bini hätte nie eigenes Geld verdienen, den GEZ-Brief lesen oder einen Fernseher bedienen können. Denn “Bini” war ein Rauhaardackel. Der 2005 verstorbene Hund gehörte einer Münchner Studentin, die nun das GEZ-Schreiben erhielt. Der “Bild”-Zeitung sagte die 20-Jährige, der Brief habe sie an die letzten Stunden mit ihrem Hund erinnert, den sie einschläfern lassen musste. Sie sei “sauer, dass das überhaupt passieren kann.”« Quelle: 11.08.2010, Beitrag lesen bei spiegel.de…
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11.08.2010/jowi
