Unterschriftenaktion gegen das Sparpaket: Kein Streichkurs im Sozialen!
Heute am Himmel
Artikel-Schlagworte: „Lörrach“
- Aufstocker: Hartz -IV trotz Vollzeitjob
- Hückeswagen: Stadtverwaltung missbraucht 1-Euro-Jobs
- Hartz-IV: Beratung in der Kneipe
- Hartz-IV: Kürzungen kündigen sich an
- Gesundheitsbürokratie: Antrag auf Erteilung eines Antragsformulares
- Hartz-IV: Rückkehr zur Sozialfürsorge gefordert
- Altersstudie: »Phänomen der Patchwork-Familien überschätzt«
- Kredite: Deutschland in der Dispo-Falle
- Studie: Deutsche gehen mit 63 Jahren in Rente
- Fast jeder sechste Arbeitnehmer pflegt Bedürftigen
Politik/Gesellschaft:
- Geheimabkommen zwischen
Regierung und Atomlobby – LobbyControl fordert Offenlegung - Live Stream: Thilo Sarrazin – “Deutschland schafft sich ab”
- Berlin und Baden-Württtemberg: Grüne im Umfragehoch
- Unionsfraktion steckt Reformkurs ab
Recht/Urteile:
Buchtipp der Woche:
Anti-Bertelsmann:
- Bertelsmann-Monitor 6/2010 (3. Sep. 2010)
Themen: Sarrazin-Buch: »…geht weg wie warme Semmeln!« – Für Bertelsmann stets zu Diensten: Sachverständigenrat distanziert sich von Sarrazin-Buch – Bildungsökonomie: Das Geschäft mit der Nachhilfe – Neue Wirtschaftsordnung oder Umdeutung der Krise? – Streit um Qualität der Herzchirurgie – Fragen Sie Doktor Bertelsmann… – G+J und Bertelsmann starten Onlinekiosk “Pubbles” – Kommentar: Neue Märkte für vergriffene Bücher – Verblödungssender RTL kritisiert deutsches Bildungssystem - mehr…
Diskussion:
- Perspektive 50plus: Ausmusterung statt Integration?
- Vorwärts in die Vergangenheit: Bertelsmann und Sarrazin bitten zur Tea-Party
- Passverlängerung: Gebührenwucher mit Ausweisdokumenten
- Anstifter: War die Hartz-Reform ein Bertelsmann-Projekt?
- Skandal um P-Konto: Gesetzeslücke bringt Hartz-IV-Bezieher um Existenzminimum
- Hartz-IV: Bildungschancen im Ausverkauf
- Bildungsgutscheine: Eine Goldcard für Hartz-IV?
TV-Tipp:
- TV-Sendungen zum Thema Hartz-IV, ALG2, Soziales (Teleboy.ch)
Umblättern:
- Meldungen vom 8. Sep.2010
Themen: Miet-Abzocke: Behörde lässt sich erpressen – Hartz IV-Klagewelle – Wirtschaftskrise: Verlierer sind junge Menschen – Fachkräftemangel: Firmen werben gezielt um Migranten – Krankenkassen-Pläne der Koalition – Festtage für Lobbyisten? – Junge Erwachsene lassen Finanzen links liegen – OECD rügt Deutschland bei Bildung – Debatte: Sarrazinierung der Politik hat längst begonnen – SPD für Referendum über »Stuttgart 21« – Möchtegern-Präsident Barroso – mehr…
Hinweis:
- Anregungen, Kritik, Artikel, Hinweise sind willkommen und erreichen gegen-stimmen.de am schnellsten per Kontaktformular
- Leserkommentare: Sie können jeden Beitrag dieser Ausgabe kommentieren. Geben Sie in der ersten Zeile bitte an, auf welchen Artikel sich Ihr Kommentar bezieht (z.B. ‘@Scheindebatte um Hartz-IV-Regelsätze’)
- Die hier veröffentlichten Artikel, Meldungen, Informationen werden aus unterschiedlichen Quellen zusammengestellt und geben nicht unbedingt die Ansicht der Redaktion wieder.
- Redaktion: Joachim Weiss (/jowi)
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Hartz-IV/Soziales
Aufstocker: Hartz-IV trotz Vollzeitjob
»Sie haben eine Ausbildung und arbeiten Vollzeit. Dennoch reicht das Einkommen von Rüdiger Tenbieg und Frank Geukes (Name geändert) nicht, um ihre Familien zu ernähren. Die Rhede. Familienväter sind keine Einzelfälle. Beide haben zwar nach längerer Arbeitslosigkeit wieder einen Job gefunden. Doch sie zählen zu den Arbeitnehmern, die trotz eigenem Einkommens auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Das gebe es inzwischen häufiger, sagt Lothar Epping, Arbeitsvermittler beim Service Punkt Arbeit.
Auszug. :”Damit das Geld reicht, kauft die junge Mutter einmal die Woche bei der Tafel ein. Anfangs war ihr das peinlich. Inzwischen ist sie froh über das Angebot. Seitdem der Kleine in den Kindergarten geht, arbeitet sie stundenweise. „Das Selbstbewusstsein geht wieder hoch.“ Beide geben zu, dass sie sich manchmal ums Geld streiten. Der schwierigen finanziellen Situation versuchen Frank Geukes und seine Freundin dennoch etwas Positives abzugewinnen: „So lernt man, mit Geld umzugehen, lernt zu verzichten.“ Aber auf Dauer wollen sie so nicht leben. „Es kann nur besser werden“, sagt Frank Geukes…« Quelle: 09.09.2010, Beitrag lesen bei ivz-online.de…
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Hartz-IV: Aufstockung kostet bisher 50 Mrd. Euro (ZDF)
Links:
- Kommentar: Erschreckende Zahl (kyffhaeuser-nachrichten.de)
Zitat: “Die SGB-II Quote, die den Anteil der Hilfebedürftigen nach dem SGB II an der Gesamtbevölkerung unter 65 Jahren beschreibt, liegt im Kyffhäuserkreis mit 18,2% immer noch sehr hoch. Die Senkung der Arbeitslosigkeit führt leider nicht im gleichen Maße zur Senkung der Hilfebedürftigkeit unserer Bürger. Über 26% der ca. 9.000 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Leistungsbezug des SGB II sind erwerbstätig. Mit der zuletzt genannten Zahl stellt sich wohl doch ein mehr als ungutes Gefühl ein.Viele Politiker stellen aber die Hartz IV-Empfänger als “arbeitsscheue Leute dar”, nicht nur Bundespolitiker, sondern auch Kommunalpolitiker. Oder was soll der Satz bedeuten, wenn es jüngst hieß, “wir müssen die Hartz IV-Empfänger erst mal wieder an geregelte Arbeit heranführen.” Steckt dahinter Unkenntnis, Ignoranz oder Zynismus?” - Niedriglöhne kosten Staat 50 Milliarden Euro (welt.de)
- Aufstocker: Subventioniert der Staat Niedriglöhne? (Tagesspiegel.de)
- Arbeitsmarkt: Teilzeitjobs schüren Angst und Unsicherheit (derwesten.de)
Hückeswagen: Stadtverwaltung missbraucht 1-Euro-Jobs
»Die Stadt Hückeswagen hat 1-Euro-Jobber unzulässig eingesetzt. Diesen Vorwurf macht die ARGE Oberberg der Stadt.
Zitat: “Hückeswagen habe die Jobber als billige Arbeitskräfte unter anderem zum Putzen eingesetzt – das sei aber gegen die Verträge, so die ARGE. Die 1-Euro-Jobs dürften keine regulären Jobs gefährden.
Hückeswagens Bürgermeister Uwe Ufer sagt: Die Vorschriften für die Ein-Euro-Jobber seien menschenunwürdig. Wenn Sie keine vernünftigen Aufgaben übernehmen können, dann könnten sie auch nicht fit für den ersten Arbeitsmarkt gemacht werden. Jetzt will Ufer lieber ganz auf die Jobber verzichten. Die ARGE will die 30 Betroffenen nun in anderen Stellen unterbringen…« Quelle: 09.09.2010, Beitrag lesen bei radioberg.de…
Links:
Hartz-IV-Beratung in der Kneipe
»Anita und Carsten Paschen leben im Berliner Stadtteil Neukölln, wo sehr viele Migranten und Arbeitslose leben. Jeder Dritte ist hier auf die staatliche Grundsicherung durch Hartz IV angewiesen. Mitten im Kiez gibt es eine kleine Kneipe, die Kindl-Klause. Draußen vor der Tür ist ein Schild aufgestellt: Kostenlose Hartz-IV-Beratung. Jeden Freitag ab 14 Uhr sitzen Anita und Carsten Paschen in der Kneipe und geben Hilfestellung – und das schon seit April 2009.
Auszug: “Die Idee zu ihrem ehrenamtlichen Kneipen-Engagement kam den Paschens auf dem Heimweg von ihrer Arbeit als Hartz-IV-Berater. Als sie eines Tages auf ein Feierabend-Bier Zwischenstopp am Tresen machten, kamen sie ins Gespräch mit den anderen Gästen und dem Wirt. Sie erzählten von ihrer Arbeit als Hartz-IV-Berater – am Ende fragte der Wirt die beiden, ob sie nicht Lust hätten, ein paar Stunden in der Woche bei ihm im Hinterzimmer ratlosen Hartz-IV-Empfängern zu helfen.
Das war Miral Kücüks Glück. Vor einem halben Jahr entdeckte der 50-jährige Langzeitarbeitslose das Schild mit dem Hinweis auf die kostenlose Beratung und wagte sich hinein. Denn vom Jobcenter, der amtlichen Beratungsstelle, fühlte er sich schlecht betreut: “Die sind nicht immer hilfsbereit, und wenn man was fragt, geben die keine korrekten Antworten. Man fühlt sich benachteiligt von denen, als Mensch zweiter Klasse.” Ganz anders bei Anita und Carsten Paschen: Hier fühle er sich respektiert und gut unterstützt, erzählt Miral Kücük. Die beiden gelernten Einzelhandelskaufleute haben es eben selbst erlebt, wie es ist, den Job zu verlieren und in Hartz IV zu landen…« Quelle: 09.09.2010, Beitrag lesen bei dw-world.de…
Links:
Hartz-IV: Kürzungen kündigen sich an
»Laut internen Berichten aus Regierungskreisen plant die Bundesregierung Tabak und Alkohol aus dem Hartz IV Regelsatz zu streichen. Das passt auch zu den Verlautbarungen, den Regelsatz zukünftig nur noch “Basisgeld” zu nennen.
Insgesamt hat nach der alten Berechnung ein alleinstehender Erwachsener für den Posten “Ernährung und Getränke” 135,48 Euro pro Monat zu Verfügung. Werden nun Alkoholische Getränke und Tabakwaren aus dem ALG II Regelsatz heraus gerechnet, wird der Anteil “Ernährung” um insgesamt 14 Euro gesenkt. Denn für alkoholische Getränke sind im Monat 7,50 Euro angedacht und für Tabakwaren 6,24 Euro.« Quelle: 09.09.2010, Beitrag lesen bei gegen-hartz.de…
Links:
- Gehören Alkohol und Tabak zum Grundbedarf? (Naumburger Tagblatt)
Zitat: “Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dychmans (FDP), hält Alkohol und Zigaretten bei der Bestimmung des neuen Arbeitslosengeldes II für Grundbedarf. “Ganz klar gehört in den Regelsatz für Langzeitarbeitslose eine Position für Genussmittel,” sagte Dyckmans der in Dresden erscheinenden “Sächsischen Zeitung” (Donnerstagausgabe). Wer meine, wenn man “Hartz IV”-Empfänger ist, dürfte man kein Bier mehr trinken und keine Zigarette mehr rauchen, “ist nur populistisch. Aus gesundheitlicher Sicht sollte aber jeder – auch Hartz-IV-Empfänger – nur maßvoll trinken und nicht rauchen.” - Protestmails gegen Hartz IV-Kürzungen (gegen-hartz.de)
- Sparpaket: Bundesregierung beschließt drastische Kürzungen (abendblatt.de)
Gesundheitsbürokratie:
Antrag auf Erteilung eines Antragsformulares
»Michael Borowsky, Jahrgang 1949, war 25 Jahre lang in Lörrach als Hausarzt tätig. 2008 gab er vorzeitig und freiwillig seine Kassenzulassung zurück, weil er seine Arbeitsbedingungen zunehmend als unerträglich empfand. Seine Erfahrungen mit dem deutschen Gesundheitssystem schildert er in dem Buch “Praxis geschlossen”, das jetzt im Rotbuch-Verlag erschienen ist. Sabine Ehrentreich sprach mit dem Mediziner.
Auszug: “Das Gesundheitswesen kennt viele Akteure – Politiker und Kassen, Krankenhäuser, Pharmaindustrie und Apotheken, Ärzte, Kassenärztliche Vereinigungen, Patienten gehören dazu – wem gilt ihre Kritik in erster Linie?
Borowsky: Eindeutig den Politikern, die aus Angst, Wählerstimmen zu verlieren, immer mehr Geld ins System pumpen und damit nur verkrustete Strukturen verfestigen. Für Krankenkassen stehen gesunde Versicherte im Vordergrund und nicht – wie es sein sollte – zuallererst die Kranken. Teure werbeträchtige Wohltaten werden ausgeschüttet, um Versicherte bei der Stange zu halten, wohingegen an Rheuma oder Krebs Erkrankte oft um ihre teuren Medikamente betteln müssen. Die Pharmaindustrie findet in Deutschland ein Paradies vor, in dem sie die Preise für Medikamente willkürlich bestimmen kann und die Kosten-Nutzen-Bewertung neuer Präparate in den Händen hat, obwohl sie in die unabhängiger Institute gehört. Kassenärztliche Vereinigungen sind überflüssige Bürokratiemonster und gehören schlicht abgeschafft. Leider gibt es aber auch viele Versicherte, die bei der Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung die Solidarität anmahnen, die sie selbst oft vermissen lassen. So haben etwa eine Million Versicherte die Zahlung der Zusatzprämie verweigert, auch gibt immer noch zu viele Versicherte, die das Gesundheitssystem als Anlaufstelle für Wellness- und Lifestyle-Aktivitäten auf Kosten der Allgemeinheit betrachten…« Quelle: 09.09.2010, Beitrag von Sabine Ehrentreich lesen bei Badische Zeitung…
Links:
- Verlagsinfo: Michael Borowsky: Praxis geschlossen (buch.ch)
- Wirtschaft wettert gegen Gesundheitsreform (sueddeutsche.de)
- CSU verlangt umfangreiche Änderungen der Gesundheitsreform (AFP)
- Gesundheitsreform: Finanzministerium befürchtet hohe Einnahmeverluste (spiegel.de)
Hartz-IV: Rückkehr zur Sozialfürsorge gefordert
»Die gesetzliche Grundlage für das Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) sollte wieder den Charakter einer Sozialfürsorge bekommen. Dafür sprach sich Ulrich Gräfe, Geschäftsführer des Barnimer Jobcenters, in einer Veranstaltung der Panketaler SPD über die Folgen der Armut aus.
Eingefahrene Denkmodelle aufbrechen, das möchte der SPD-Ortsverein Panketal gerade bei diesem Thema, sagte der Vorsitzende Uwe Voß. Wohl wissend, dass die Hartz-Kommission zur Reformierung der Arbeitsmarktpolitik von dem einstigen SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingesetzt worden war.
Auszug: “Um „Hartz IV“ zu erhalten, reiche es jedoch nicht aus, bedürftig zu sein. Der Betreffende müsse auch den Willen haben, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Da jedoch niemand in einen Menschen hineinschauen und dessen Willen erkennen könne, werde dieser aus den Aktivitäten (Bewerbungen, Wahrnehmung von Terminen etc.) eines Hilfeempfängers ausgeschlossen.
An diesem Punkt setzt Gräfes Kritik an der gesetzlichen Vorgabe an: Die Zahl der Erwerbslosen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) liege bei sechs Millionen. Die Zahl der offenen Stellen aber mache nur ein Zehntel davon aus. Die Schlussfolgerung lautet: „Der Arbeitsmarkt ist nicht offen.“
Das SGB II, so Gräfe weiter, strebe zwar die Erwerbstätigkeit für alle an. Der Anteil derjenigen, die ihr Leben durch Erwerbstätigkeit tatsächlich finanzieren könnten, werde aber immer geringer. Dennoch werde der Wille zur Erwerbstätigkeit geprüft und nicht nur die faktische Hilfsbedürftigkeit.
Das „Harvester-Prinzip“ beschreibe die Entwicklung: Wenn sechs von sieben Waldarbeitern durch die Holzerntemaschine Harvester ersetzt werden und sie dadurch ihre Erwerbstätigkeit verlieren – wer kommt dann für ihren Lebensunterhalt auf?« Quelle: 09.09.2010, Beitrag von Olav Schröder lesen bei moz.de…
Links:
Altersstudie:
»Phänomen der Patchwork-Familien überschätzt«
»Einer Studie des Bundesfamilienministeriums zufolge lebt nur jeder Zehnte über 40 in einer sogenannten „Patchwork-Familie“. Weiterhin zeigt die Studie, dass sich das Renteneintrittsalter wieder nach oben verschoben hat.
Auszug: “Die Formen, in denen Menschen in Deutschland in ihrer zweiten Lebenshälfte zusammenleben, werden vielfältiger und Partnerbeziehungen zerbrechlicher. Die Zahl sogenannter Patchwork-Familien hat hingegen in den vergangenen 15 Jahren offenbar nicht bedeutend zugenommen. Das ist eines der Ergebnisse einer Langzeitstudie, die Familienministerin Schröder (CDU) am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. Der sogenannte Deutsche Alterssurvey stützt sich auf Befragungen von Deutschen zwischen 40 und 85 Jahren aus den Jahren 1996, 2002 und 2008…« Quelle: 09.09.2010, Beitrag lesen bei faz.net…
Links:
Kredite: Deutschland in der Dispo-Falle
»Wer sein Konto überzieht, zahlt fast überall horrende Zinsen. Eine gigantische Abzocke der Banken. Damit muss endlich Schluss sein.
Auszug: “Die Deutschen, heißt es, lieben die Jagd nach Schnäppchen. Shoppen bei Aldi, Feilschen bei Ebay, Burger futtern in der Happy Hour. Doch wenn’s ums Konto geht, lassen sich Millionen Menschen klaglos Preise abverlangen, die sie an anderer Stelle nie und nimmer akzeptieren würden. Etwa die Hälfte der Haushalte im Land, das schätzen Experten, stecken im Dispo. Die Zinsen dafür sind gigantisch.
Der Frankfurter Finanzberater Max Herbst hat die Probe aufs Exempel gemacht – und die namhaften Banken unter die Lupe genommen. Im Schnitt verlangen die Institute stolze 10,84 Prozent Zinsen (Stand: 1. September 2010). Die großen Spieler der Branche liegen sogar noch deutlich über diesem Satz. Commerzbank :13,24 Prozent. Postbank: 13,16 Prozent. HypoVereinsbank: 11,65 Prozent. Eine Abzocke ohne gleichen – denn die Banken könnten problemlos die Preise senken. Sie würden nicht in Gefahr geraten, Schaden zu nehmen…« Quelle: 09.09.2010, Beitrag von Ansgar Siemens lesen bei focus.de…
Links:
- Gericht untersagt Commerzbank Extragebühr (abendblatt.de)
- EU Kommission will mehr Transparenz bei Gebühren: Girokonto: Banken sahnen ab – Deutschland bei Kosten im Mittelfeld (bankingportal24.de)
- Commerzbank: Gebühr bei Überweisung aus Dispo unzulässig (banktip.de)
Studie: Deutsche gehen mit 63 Jahren in Rente
»Die Deutschen arbeiten immer länger. Laut einer neuen Studie gehen die Arbeitnehmer im Schnitt mit 63 Jahren in Rente. Und die sozialen Unterschiede im Alter werden immer größer. Immer mehr alte Menschen befürchten gravierende Einschnitte.
Auszug: ” Die sozialen Unterschiede im Alter würden immer größer, zitierte die Zeitung aus der Studie. Die Schere zwischen den Gutverdienenden, die sich gut versorgt fühlen, und denen, die sich echte Sorgen machen, gehe immer weiter auseinander. Rund 60 Prozent aller älteren Menschen hätten ihre finanzielle Lage als gut oder sehr gut bezeichnet. Zugleich nehme die Zahl derer zu, die gravierende Einschnitte befürchteten.
Inzwischen habe fast jeder Dritte Angst vor einem deutlich sinkenden Lebensstandard. In Deutschland und anderen Ländern streiten Politiker und Bürger über die Rente mit 67. Die Gewerkschaften lehnen die Rente mit 67 als verkappte Rentenkürzung ab. Die SPD hat eine Kursänderung bei der Rente mit 67 beschlossen. Der von ihr vor drei Jahren in der großen Koalition festgelegte Einstieg in das höhere Rentenalter ab 2012 soll bis mindestens 2015 verschoben werden. Mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen soll sozialabgabenpflichtig beschäftigt sein, bevor die Rente mit 67 kommt. Die Bundesregierung lehnt dies ab…« Quelle: 09.09.2010, Beitrag lesen bei handelsblatt.com…
Links:
- Studie: Das Rentenalter steigt (Zeit.de)
- Debatte um Rentenalter: Laschet steht zur Rente mit 67 (rp-online.de)
Fast jeder sechste Arbeitnehmer pflegt Bedürftige
»In Deutschland muss fast jeder sechste Arbeitnehmer seinen Beruf mit der Betreuung eines hilfs- oder pflegebedürftigen Menschen in Einklang bringen. Etwa 13 Prozent der Arbeitnehmer zwischen 40 und 65 Jahren kümmern sich demnach um einen Bedürftigen.
Auszug: “Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) interpretiert die Zahlen als Beleg für ein im Grundsatz funktionierendes Miteinander in der Gesellschaft. “Ich erlebe, dass der Zusammenhalt zwischen den Generationen so groß ist wie nie zuvor. Auch wenn sich das Familienbild gewandelt hat – der Zusammenhalt bleibt”, sagte Schröder der Zeitung.
Schröder will noch im laufenden Jahr 2010 ihr Modell zur Familienpflegezeit umsetzen. Es sieht vor, dass Arbeitnehmer ihre Angehörigen bei halber Arbeitszeit pflegen können und dabei drei Viertel ihres Gehalts beziehen. Später sollen die Arbeitnehmer dann wieder voll arbeiten, bekämen aber für einen ebenso langen Zeitraum weiterhin nur drei Viertel des Gehalts. Von Sozialverbänden sowie aus der Wirtschaft und der Opposition gibt es Kritik an Schröders Vorstoß. Für die Pflege- und Sozialverbände sind Lohnverzichte während der Pflegezeit nicht akzeptabel. Aus der Wirtschaft kam der Einwand, das Schröder-Modell sei zu kompliziert und zu teuer für die Arbeitgeber…« Quelle: 09.09.2010, Beitrag lesen bei handelsblatt.com…
Links:
- Pflege als Hypothek: Deutschland steuert auf einen Pflegenotstand zu (rp-online.de)
- Pflegende Angehörige: Am Limit – Ein Leben zwischen Pflege und Job (abendblatt.de)
- Kommentar: Pflege – Kein Verschiebebahnhof (Südwest-Presse)
Politik/Gesellschaft
Atomwirtschaft:
LobbyControl fordert Offenlegung von Geheimabkommen
»LobbyControl fordert die Bundesregierung auf, sofort den Geheimvertrag mit den Energiekonzernen über die Laufzeitverlängerung offen zu legen. Wie heute morgen bekannt wurde, kam es bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Chefs der vier großen Energiekonzerne. Die Bundesregierung hatte am Montag in ihrer Pressekonferenz über die Verhandlungsergebnisse verschwiegen, dass bereits eine Vereinbarung unterzeichnet wurde.
Monatelang hat sich die Regierung bedeckt gehalten und nun wurde im Hau-Ruck-Verfahren ein Deal mit den Stromkonzernen gemacht und an Bundestag und Öffentlichkeit vorbei eine geheime Vereinbarung mit den Konzernen unterschrieben. Das ist ein Paradebeispiel, wie demokratische Politik nicht aussehen darf!
Privilegierter Zugang vom Feinsten
Es scheint als schliefen Manager der Energiebranche nie, und wenn es sein muss, werden für die eigenen Belange offenbar auch schon mal Politiker nachts aus dem Bett geklingelt. Wie die Financial Times berichtet, kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Konzernchefs. “Um 5.23 Uhr”, sagt RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz und verrät, dass Umweltstaatssekretär Jürgen Becker dafür eigens aus dem Bett geklingelt wurde. “Diese Art von Nacht- und Nebel-Politik ist ein Skandal”, zitiert uns u.a. die tagesschau.de.
Dass die Öffentlichkeit so schnell davon erfahren hat, ist ausgerechnet dem RWE-Vorstandsmitglied Rolf Martin Schmitz zu verdanken. Schmitz referierte im Rahmen des 5. Deutschen Energiekongresses in München über das Energiekonzept der Bundesregierung. Auf die Frage von Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer, wer denn garantieren könne, dass die Konzerne ihre Zusatzgewinne aus den längeren Atomlaufzeiten wirklich abführen würden, gab Schmitz bekannt, dass die Vereinbarungen bereits in der Nacht schriftlich fixiert worden seien.
Medien hatten zudem über Konferenzschaltungen mit den Energiekonzernen während der Verhandlungen der Bundesregierung berichtet. Wir fordern jetzt von der Bundesregierung offen zu legen, welchen direkten Zugang die Energiekonzerne zu den Verhandlungen hatten. Deutlicher kann es kaum werden, wie sich Unternehmen über ihre politische Macht ökonomische Vorteile sichern.
Problematisches Gutachten
Dieses Schnellverfahren ist umso problematischer, als der Energiekompromiss auf einem umstrittenen Gutachten des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln aufbaut. Das Institut wird zu großen Anteilen von RWE und E.ON finanziert, die auch Einfluss auf die Personalpolitik haben. Die im Gutachten gemachten Annahmen wurden von verschiedenen Seiten – nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung auch innerhalb des Bundesumweltministeriums – als fragwürdig kritisiert. Dennoch wollte die Regierung offensichtlich keine öffentliche Diskussion mehr und hat deshalb versucht, gemeinsam mit den Energiekonzernen den Sack schnell zu zu machen.« Quelle: 09.09.2010, PM erschienen bei Lobbycontrol.de…
Links:
- Unverfrorene Erfolge der Lobbyisten in Parlament und Regierung (thueringer-allgemeine.de)
- Schwarz-gelbe Energiepläne werden zerpflückt (sueddeutsche.de)
- Debatte über längere Laufzeiten: LobbyControl will Atomvereinbarung offenlegen (Tageschau.de)
Berlin und Baden-Württtemberg: Grüne im Umfragehoch
»Die Grünen in Hauptstadt und im Südwesten sind so stark wie nie. Im Berliner Abgeordnetenhaus wären sie laut Umfragen mit Abstand stärkste Kraft, Renate Künast liegt vor Klaus Wowereit. In Baden-Württemberg kommt die Öko-Partei auf satte 27 Prozent.
Auszug: “Würde am Sonntag in Berlin gewählt, wäre die im aktuellen Abgeordnetenhaus noch zweitkleinste Oppositionspartei die mit Abstand stärkste politische Kraft, wie aus dem Berlin-Trend der „Berliner Morgenpost“ (Donnerstagausgabe) und der RBB-„Abendschau“ hervorgeht. Auch ihre mögliche Spitzenkandidatin, Bundestagsfraktionschefin Renate Künast, läge bei einer Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters mit 43 Prozent klar vor dem Amtsinhaber Klaus Wowereit (SPD) mit 37 Prozent.
Bei der Wahl zu einem neuen Abgeordnetenhaus kämen die Grünen den Angaben zufolge derzeit auf 28 Prozent. Das sind fünf Punkte mehr als beim jüngsten Berlin-Trend vom Juni 2010. Während die Grünen deutlich zulegten, büßten alle anderen Parteien an Zustimmung ein. Die SPD erreicht in der Umfrage von Infratest dimap unter 1000 wahlberechtigten Berlinern 24 Prozent (minus ein Prozent), die CDU landet mit 22 Prozent (minus drei Prozent) auf Platz drei. Die Linke folgt mit 16 Prozent (minus ein Prozent). Die FDP würde mit vier Prozent (minus ein Prozent) den Einzug ins Landesparlament verfehlen…« Quelle: 09.09.2010, Beitrag lesen bei focus.de…
Links:
- Im Südwesten bläst der Wind des Wechsels (Stuttgarter Zeitung)
- Berlin: Grüne planen großen Angriff auf das Rote Rathaus (welt.de)
Unionsfraktion steckt Reformkurs ab
»Kanzlerin Angela Merkel (CDU) legt ihren Reformkurs in der Unionsfraktion fest. Trotz der schwarz-gelben Kompromisse bei der Laufzeit von Atomkraftwerken und der Sicherungsverwahrung gibt es unionsintern weiterhin etliche Streitthemen. Heute stehen die Bundeswehrreform und die umstrittene Bildung-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV Familien zur Debatte, berichtet die ZEIT.
Auszug: “Vor allem aus der CSU waren in den vergangenen Wochen immer wieder Forderungen gekommen, das Sparpaket wieder aufzuschnüren. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die geplante höhere Steuerlast für energieintensive Betriebe, Kürzungen bei der Städtebauförderung und die vorgesehenen Einsparungen bei der Bundeswehr.
Heute wollen die Abgeordneten unter anderem über das Energiekonzept der Regierung, die Bundeswehrreform und die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Bildungs- Chipkarte diskutieren, mit der Kinder von Hartz-IV-Empfängern Leistungen wie Nachhilfestunden bezahlen können. In der CSU gibt es Bedenken, dass eine solche Chipkarte verfassungswidrig sein könnte. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte vor Problemen mit dem Datenschutz gewarnt…« Quelle: 09.09.2010, Beitrag lesen bei ZEIT Online…
Links:
- Weltkriegszitat: Steinbach löst Eklat in der Unionsfraktion aus (welt.de)
Zitat: “Bei der Klausurtagung der Fraktionsführung der Union in Berlin ist es zu einem Eklat gekommen, in deren Folge die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, bei Sitzungsteilnehmern den Eindruck erweckte, sie gebe Polen eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Der Eklat entstand laut Schilderungen aus der Fraktionsführung als Steinbach den Kulturstaatssekretär Bernd Neumann scharf angriff. Dieser habe versäumt, sich hinter die vom Bund der Vertriebenen (BdV) für den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ als Stellvertreter berufenen Arnold Tölg und Hartmut Saenger zu stellen, argumentierte Steinbach. Obwohl die beiden CDU-Mitglieder seien. Die Berufung war am Montag Anlass für den vorläufigen Rückzug des Zentralrats der Juden in Deutschland aus dem Gremium. Den beiden Kandidaten werden „revanchistische Positionen“ vorgeworfen. (welt.de) - Merkel kritisierte Abgeordnete – CSU kritisiert von der Leyen (welt.de)
Auszug: “Die Welt: Von der Leyen macht Tempo, was ist daran falsch?
Haderthauer: Nichts, es eilt in der Tat. Aber zuerst muss Klarheit geschaffen werden, welche Leistung es geben wird und um welche Beträge es im Einzelnen geht. Bitte nicht den zweiten Schritt vor dem ersten gehen!
Die Welt: Frau von der Leyen ist nicht allein: Auch ihre Kabinettskollegin Annette Schavan wirbt für die Karte – und die hat ja auch Geld im Bildungspakt.
Haderthauer: Geld, das für die Bildung unserer Kinder eingeplant ist, darf nicht zweckentfremdet werden! Ein warmes Mittagessen bleibt eine Sozialleistung, auch wenn es in der Schule gegessen wird, und muss auch künftig aus dem Sozialetat gezahlt werden. Sozialleistungen auf Kosten des Bildungsetats zu finanzieren wäre nun wirklich das Gegenteil von bürgerlicher Politik…”
Recht/Urteile
Zur Erstattung von Bewerbungskosten
»Aus Sicht des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.03.2010, Az.: L 25 AS 855/09, ist die Überreichung eines elektronischen Datenträgers zwecks Nachweises tatsächlich durchgeführter Bewerbungsbemühungen als Grundlage für die Erstattung von Bewerbungskosten an einen Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht ausreichend.
Auszug: “Anspruchsgrundlage für die Erstattung von Bewerbungskosten ist § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.V.m. §§ 45 Satz 1 und 2 Nr. 1, 46 Abs. 1 SGB III. Hiernach kommt, worauf das erkennende Gericht hinweist, eine Erstattung von Bewerbungskosten nur für solche Bewerbungen in Betracht, die nachgewiesen sind. Zur Nachweisführung sind aus Sicht des Landessozialgerichts jedenfalls schriftliche Unterlagen geeignet, soweit sie nachvollziehbare Rückschlüsse darauf zulassen, dass Bewerbungskosten tatsächlich entstanden sind. Elektronische Datenträger reichen nach Ansicht des Senats nicht aus…« Quelle: 09.09.2010, Beitrag lesen bei lexisnexis.de…
Links:
- Reisekosten und Bewerbungskosten unter Hartz IV (sozialticker.com)
- Hartz-IV-Bezieher bleiben auf Kosten für Massenbewerbung per E-Mail sitzen (justiz.sachsen.de)
Schäuble darf Arbeitsagentur weiter zur Kasse bitten
»Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darf bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiter jedes Jahr rund fünf Milliarden Euro für seinen Haushalt kassieren.
Auszug: “Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheiterte am Mittwoch eine Beschwerde gegen den Eingliederungsbeitrag, den die BA an den Bund entrichten muss. Allein in diesem Jahr sind das rund 5,5 Milliarden Euro. Damit sind Hoffnungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Verwaltungsrat der BA geplatzt, mit Hilfe der Richter das enge Finanzkorsett der Behörde zu lockern, die bis 2014 bis zu 20 Milliarden Euro Schulden machen könnte. Alternativ könnten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker ansteigen als geplant.
Die Karlsruher Richter sahen in den BA-Zahlungen an den Bundesetat keine Verletzung der Grundrechte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die mit Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung den größten Anteil an der Finanzierung der BA haben. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber, deren Hauptgeschäftsführungs-Mitglied Peter Clever auch Vorsitzender des BA-Verwaltungsrates ist, zeigte sich enttäuscht: “Das Bundesverfassungsgericht hat nicht über die Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsbeitrags entschieden, sondern die Kläger auf den Rechtsweg über die Sozialgerichte verwiesen.” Die Verfassungswidrigkeit könne “nun bedauerlicherweise erst nach Entscheidungen der Sozialgerichte festgestellt werden…« Quelle: 09.09.2010, Beitrag lesen bei Reuters Deutschland…
Links:
