Unterschriftenaktion gegen das Sparpaket: Kein Streichkurs im Sozialen!
Heute am Himmel
Artikel-Schlagworte: „LINKE“
- Hartz-IV: Ärger mit der Mietbescheinigung
- Hartz-IV: »Überwiegend nicht korrekt«
- Konstanz: Sozialpass statt Chipkarte
- Zusatzbeiträge: Rösler will Arbeitslose schonen
- Torgau: Last-Minute Ausbildungsbörse
- Halle: Langzeitarbeitslose werden Genossenschafter
- In Montabaur gibt es bald ein neues Sozialkaufhaus
- Mehr Gesundheit fürs Geld
- Schwedt macht Platz für Obdachlose
- Salzlandkreis: Hartz-IV-Akten bleiben an ihrem Platz
Politik/Gesellschaft:
- Bundesregierung plant Kommission gegen Altersarmut
- Neue Bertelsmann-Umfrage soll
Zustimmung zur Sozialen Marktwirtschaft demonstrieren - Vertreibung 2.0: Frankreich schafft 700 Roma nach Rumänien aus
- »Nie wieder Aldi« – Zur Neuberechnung der Hartz-IV Regelsätze
- LINKE: Gysi unterstützt Klaus Ernst
Recht/Urteile:
Buchtipp der Woche:
Anti-Bertelsmann:
Diskussion:
- Skandal um P-Konto: Gesetzeslücke bringt Hartz-IV-Bezieher um Existenzminimum
- Hartz-IV: Bildungschancen im Ausverkauf
- Bildungsgutscheine: Eine Goldcard für Hartz-IV?
- Streitgespräch: Sollen sich Tafelläden politisch engagieren?
- Rechtsstaat: Deutsche Sozialgerichte pflegen die Kunst des Jammerns
TV-Tipp:
- TV-Sendungen zum Thema Hartz-IV, ALG2, Soziales (Teleboy.ch)
Umblättern:
- Meldungen vom 18. August 2010.
Themen: Finanziert die ARGE Wuppertal eine Bürgerwehr? – Hartz-IV: »Fünf Euro sind für uns viel Geld« – Arbeitslose: Die Arge verhöhnt uns – Schnüffeljahr 2011: Lörracher sollen zur Volkszählung die Hosen runterlassen – Sarrazin-Buch provoziert Deutschlands Migranten – Sorgerechts-Debatte: »Ansammlung von Schuldgefühlen« – KiTa-Gesetzesinitiative: Schreien erlaubt – und mehr… - Meldungen vom 20. August 2010.
Themen: Schöne neue Schlecker-Welt: Schikane und Ausbeutung – Würzburg: Hartz-IV-Finanzdesaster – Rechnungsprüfer kontrollieren Landratsamt – »Hartz-IV-System ist voller Pannen« – Gesundheitsreform: »Wie fahrlässige Körperverletzung« – Ernährungskrise: Mit warmen Worten gegen den großen Hunger – Marburg: Leiharbeiter in Operationssälen – Roma-Abschiebung: Fußtritt für die Menschenrechte – Links blinken, rechts abbiegen – Neue Bertelsmann-Umfragen – Skandalurteil: Aids-kranke Hartz-IV-Bezieher sollen Mehrbedarf selbst bezahlen – mehr…
Hinweis:
- Anregungen, Kritik, Artikel, Hinweise sind willkommen und erreichen gegen-stimmen.de am schnellsten per Kontaktformular
- Leserkommentare: Sie können jeden Beitrag dieser Ausgabe kommentieren. Geben Sie in der ersten Zeile bitte an, auf welchen Artikel sich Ihr Kommentar bezieht (z.B. ‘@Scheindebatte um Hartz-IV-Regelsätze’)
- Die hier veröffentlichten Artikel, Meldungen, Informationen werden aus unterschiedlichen Quellen zusammengestellt und geben nicht unbedingt die Ansicht der Redaktion wieder.
- Redaktion: Joachim Weiss (/jowi)
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Hartz-IV/Soziales:
Hartz IV: Ärger mit der Mietbescheinigung
»Bereits vor einem Jahr hat die „Unabhängige Sozialberatung“ den Landesdaten- schutz angerufen wegen der sehr umfangreichen, unzulässige Informationen erfragende und die MieterInnen bloßstellenden Vermieterbescheinigung der ARGE Bochum. Damals haben wir vom Landesdatenschutz allerdings eine Abfuhr erhalten.
Zwischenzeitlich liegt uns aber ein neues Schreiben des Landesdatenschutzes vor, wonach einE BetroffeneR es „nicht hinnehmen muss, dass auf einem von der ARGE zur Verfügung gestellten Formular einer Mietbescheinigung ein Hinweis auf die ARGE oder die Sozialleistungsangelegenheit enthalten ist.“ (Ein solcher Hinweis ist am Fuß des Bochumer Formulars zu finden; N.H.).
Und weiter heißt es dort: „Daher dürfen Betroffene eine neutral gehaltene Vermieterbescheinigung verwenden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht spräche schließlich nichts dagegen, wenn die betroffene Person eine eigene, vom Vermieter unterzeichnete Bescheinigung vorlegen würde, auf der allerdings alle erforderlichen Angaben enthalten sein müssen. Für die Verpflichtung zur Verwendung eines „amtlichen“ Vordrucks besteht insofern keine Notwendigkeit…« Quelle: 19.08.2010, Beitrag lesen bei gegen-hartz.de…
Links:
Hartz-IV: »Überwiegend nicht korrekt«
»Interview: Zwei Sozialrichter über die Flut der Klagen, die Verantwortung der Politik, die Arbeit der Bagis und die Frage, was in Bremerhavens Ämtern besser läuft
Auszug: “Haben Sie den Eindruck, dass Entscheidungen, die die Politik nicht fällen will, an die Gerichte übergeben werden?
Schnitzler: Ja, etwa bei den Kosten der Unterkunft.
Schlüter: Um möglichst viele Sachverhalte erfassen zu können, sind die Gesetze im Allgemeinen bewusst weit formuliert. Die konkrete Auslegung überlässt man den Behörden und im Fall der Überprüfung den Gerichten. Im Bereich des Sozialgesetzbuchs II wird aber besonders viel Verantwortung abgewälzt.
Vor dem Sozialgericht streiten die Menschen um ihr Existenzminimum…
Schlüter: Dramatisch wird es immer dann, wenn die für Normalbürger vorgesehenen Leistungen aus besonderen, etwa gesundheitlichen Gründen nicht ausreichen. Dann müssen die Betroffenen sich diese “Mehrbedarfe” vom Mund absparen.
Wann zum Beispiel?
Schlüter: Etwa dann, wenn jemand in besonderem Maße auf bestimmte Hygieneartikel angewiesen ist. Die Übernahme der Kosten war bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar nicht vorgesehen. Der Gesetzgeber hat da zwar inzwischen nachgebessert. Die Behörden legen das nach meinem Eindruck aber restriktiv aus – da könnten noch viele Konflikte auf die Sozialgerichte zukommen…« Quelle: 19.08.2010, Beitrag lesen bei taz.de…
Konstanz: Sozialpass statt Chipkarte
»Während halb Deutschland über die FamilienCard der Stadt Stuttgart spricht, geht die Stadt Konstanz seit 2009 einen anderen Weg. Den bereits seit 1987 existierenden Sozialpass hat man erweitert: Hartz IV-, Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger profitieren seither unter anderem von vergünstigten Eintritten ins Schwimmbad, Museum oder Theater. Auch die Kosten für Volkshochschulkurse oder die Musikschule werden zu 80 Prozent von der Stadt übernommen.
Auszug: “Während die Stuttgarter Karte pro Inhaber mit 60 Euro aufgeladen wird, arbeitet das Konstanzer Modell also mit Rabatten. Daraus ergibt sich ein wesentlicher Unterschied: Anders als die Chipkarte in Stuttgart funktioniert der Sozialpass ohne Elektronik. „Wir haben uns damals dafür entschieden, weil wir nicht tausende Euro in teure Technik investieren wollten“, sagt Sozialbürgermeister Claus Boldt.
Das Konzept scheint zu funktionieren: Seit der Erweiterung des Sozialpasses hat sich die Zahl der Passinhaber mehr als verdoppelt. Statt 809 Personen im Jahr 2008, nutzten den Sozialpass 2009 1765 Bürger. Besonders deutlich war der Anstieg bei den Unter-18-Jährigen in Konstanz: Statt 27 (2008) waren es 2009 exakt 434 jugendliche Passinhaber.
Neben den vergünstigten Eintritten ermöglicht der Sozialpass auch die Teilnahme am Konstanzer Vereinsleben: Die Stadt übernimmt für jeden Sozialpass-Inhaber 80 Prozent der Mitgliedskosten für einen Verein…« Quelle: 19.08.2010, Beitrag lesen bei suedkurier.de…
Zusatzbeiträge: Rösler will Arbeitslose schonen
»Die Koalition streitet – diesmal über die Frage, welche Versicherten die Zusatzbeiträge für die Krankenkassen selbst zahlen müssen.
Auszug: “…Arbeitslose bekommen in der Regel für maximal ein Jahr 60 Prozent ihres vorher verdienten Nettogehaltes. Erst danach fallen sie in das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) mit einem Regelsatz von monatlich 359 Euro. Dass die BA die Zusatzbeiträge bei Hartz-IV-Empfängern bezahlt, wird von der Union mitgetragen.
Nach den Plänen der Koalition soll der Beitragssatz in der Krankenversicherung ab 2011 bei 15,5 Prozent eingefroren werden. Gleichzeitig ist geplant, die bisherige Deckelung des Zusatzbeitrags bei einem Prozent des Einkommens aufzuheben. Die Folge ist, dass künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein von den Versicherten zu zahlen sind. Um sie nicht zu überfordern, soll es einen Sozialausgleich geben. Er bewirkt, dass kein Versicherter mehr als zwei Prozent seines Einkommens für den Zusatzbeitrag ausgeben muss. Wenn ein Amt den Zusatzbeitrag zahlt, gibt es keinen Sozialausgleich…« Quelle: 18.08.2010, Beitrag lesen bei Franfurter Rundschau…
Torgau: Last-Minute Ausbildungsbörse
»Die Agentur für Arbeit sowie die ARGE Torgau/Oschatz bieten am 23. August in Oschatz und Torgau jeweils um 13 Uhr weitere Last-Minute-Ausbildungsbörsen an.
Jugendliche, die noch kurzfristig auf Ausbildungssuche sind, sollten zum Termin ihr Abschlusszeugnis und ein Bewerbungsschreiben mitbringen. In diesem Rahmen stellen Berufsberater und Arbeitsvermittler in Form von Beratungsgesprächen Ausbildungsangebote vor. Aktuell sind noch etwa 200 Ausbildungsplätze im Agenturbezirk frei. Bei weiteren Fragen steht der Berufsberater jeder Zeit zur Verfügung.« Quelle: 19.08.2010, Meldung lesen bei torgauerzeitung.com…
Halle: Langzeitarbeitslose werden Genossenschafter
»Halle. Ursula Rombusch wird bald Genossenschafterin. Sie kauft einen Geschäftsanteil an der Stadtteilgenossenschaft Halle-Neustadt, die demnächst gegründet werden soll. Das kostet sie rund 100 Euro, was sich die Mittvierzigerin gerade so leisten kann.
Denn die Neustädterin gehört zu jener Gruppe, die die Statistik als Langzeitarbeitslose ausweist. Doch das ändert sich mit dem Anteilskauf. “Ich werde bei der Genossenschaft beschäftigt. Teil des Projektes ist ja gerade, dass wir selbst Mitbesitzer sind”, sagt Rombusch.
In wenigen Wochen soll sich die neue Genossenschaft samt Vorstand und Aufsichtsrat gründen – ein ungewöhnliches Projekt gegen Arbeitslosigkeit. “Verschiedene Partner wie Neustädter Wohnungsunternehmen wollen mitmachen und Anteile kaufen. Wir sind vielerorts auf offene Ohren gestoßen”, ist Michael Scherschel, Geschäftsführer der SPI Soziale Stadt und Land Entwicklungsgesellschaft mbH, optimistisch. Das Unternehmen koordiniert die Neugründung. Sie ist Teil eines Stadtteilprojektes, das mit immerhin 1,3 Millionen Euro vom Europäischen Sozialfonds und dem Bundesbauministerium gefördert wird. Die Stadtteilgenossenschaft ist ein weiterer Versuch, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren und die lokale Wirtschaft in Neustadt zu stärken. ..« Quelle: 18.08.2010, Beitrag lesen bei mz-web.de…
In Montabaur gibt es bald ein neues Sozialkaufhaus
»Montabaur. In Montabaur eröffnet in wenigen Wochen ein neues Sozialkaufhaus. Der Markt mit dem Namen „Westerwälder Kuck Rein“ wird sich im ehemaligen Lidl-Gebäude in der Wallstraße befinden.
Auszug: “Das Sozialkaufhaus soll beiden Seiten Chancen bieten: Die Beschäftigten können Erfahrungen sammeln, die ihnen womöglich dabei helfen, wieder eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden. Die Kunden erhalten alle Produkte zu einem sehr günstigen Preis: Maximal 5 Euro kosten die Waren – selbst wenn es sich um eine Waschmaschine oder einen Kleiderschrank handeln sollte…« Quelle: 19.08.2010, Beitrag lesen bei rhein-zeitung.de…
Kassen-Leistungsvergleich: Mehr Gesundheit fürs Geld
»Die gesetzlichen Krankenkassen unterscheiden sich nicht nur aufgrund von Zusatzleistungen oder möglicher Zusatzbeiträge. Ein wesentlicher Unterschied besteht auch darin, wie gut oder schlecht sie ihre Kunden beraten. Die Stiftung Warentest hat den Service der Kassen untersucht.
Auszug: “21 Kassen und ihre Beratungsqualität wurden untersucht. Es gab zwar nur zwei gut bewertete Kassen, doch immerhin erhielt der Rest noch die Note befriedigend. Ohne große Wartezeit funktioniert inzwischen die telefonische Anfrage, doch blieb beispielsweise jede achte Mail unbeantwortet, zumindest kam innerhalb von sieben Tagen keine Antwort.
“Da wir festgestellt haben, dass auch die Qualität der Informationen bei den E-Mail-Anfragen etwas hinter den Informationen per Telefon oder in der Geschäftsstelle zurückfallen, empfehlen wir, bei komplexeren Fragen dann doch lieber zum Hörer zu greifen oder, wenn möglich, doch gleich persönlich zur Krankenkasse hinzugehen.”
Da die gesetzlichen Krankenkassen einen vergleichbaren Grundschutz bieten, sollten Kunden vor allem auf Zusatzleistungen achten, bei denen es nach wie vor Unterschiede gibt. Das sind beispielsweise spezielle Gesundheits- oder Präventionskurse, Zusatzleistungen können aber auch Kostenübernahmen bei Reiseschutzimpfungen oder bei Vorsorgeuntersuchungen beinhalten. Viele Krankenkassen böten bei den Zusatzleistungen Dinge an, von denen die Versicherten oft gar nichts wüssten, bilanziert die Stiftung Warentest. Das sei besonders bei einem Kassenwechsel wichtig, sagt Ulrike Steckkönig.
“Und wenn ich auf eine solche Frage dann eine völlig unbefriedigende oder sogar falsche Antwort bekomme, würde ich schon sagen, das ist ein Indiz dafür, dass man hier nicht gut bedient wird.”…« Quelle: 19.08.2010, Beitrag von Dieter Nürnberger lesen bei dradio.de…
Links:
Schwedt macht Platz für Obdachlose
»Angermünde. Ein Obdachlosenheim in Angermünde gibt es nicht mehr. Nicht, dass es keine Bedürftigen mehr gäbe, die nach Zwangsräumung oder in akuten persönlichen Krisen dringend eine Notunterkunft benötigen würden. Doch das Hilfenetz ist inzwischen enger geknüpft, die Zahl der Bewohner immer weiter gesunken und die als Obdachlosenheim genutzte Baracke inzwischen in so schlechtem baulichen Zustand, dass sie geräumt werden musste. Jetzt will Angermünde mit der Stadt Schwedt kooperieren und bei Bedarf dortige Plätze mitnutzen.
Die Schicksale sind oft ähnlich. Arbeitslosigkeit, Mietschulden, Ärger mit dem Vermieter, Zwangsräumung, manchmal persönliche Krisen, soziale Isolation, psychische und körperliche Kraftlosigkeit, Gewalt in der Familie, Alkohol- oder Drogenmissbrauch – plötzlich stehen Menschen auf der Straße, ohne Dach über dem Kopf, ohne Perspektive. Damit niemand in Not, ob selbst- oder fremdverschuldet, „unter der Brücke“ schlafen muss, halten Kommunen und Wohlfahrtsverbände Obdachloseneinrichtungen vor.
Seit Anfang der 90er Jahre betreibt auch die Stadt Angermünde im Schmargendorfer Weg ein Obdachlosenheim in einer alten Baracke aus den 60er Jahren. Allerdings war dies eine Notunterkunft im wahrsten Sinne des Wortes: ein notdürftiges Quartier für Menschen in Not. Das Gebäude blieb ein Provisorium und wurde nie modernisiert. Schon 2008 wurde aufgrund baulicher Mängel ein Teilbereich der Unterkünfte gesperrt. Immer wieder beschäftigte sich die Stadtverordnetenversammlung Angermünde mit dem Problem, diskutierte über Sanierung oder gar Neubau an anderem Standort. Schließlich erwog die Stadtverordnetenversammlung auch die Alternative, die Leistung an private Anbieter abzugeben. 2009 waren hier noch fünf Bewohner untergebracht. Aufgrund der geringen Anzahl der Bedürftigen wurde der Gedanke an einen Neubau aus wirtschaftlichen Gründen jedoch wieder verworfen…« Quelle: 18.08.2010, Beitrag lesen bei moz.de…
Salzlandkreis: Hartz-IV-Akten bleiben an ihrem Platz
»Aschersleben. “Das Personal wird gebraucht, um alle Aufgaben erfüllen zu können, die das künftige Jobcenter Salzlandkreis zu erfüllen hat.” Dezernentin Edith Völksch hat nicht gezählt, wie oft sie diesen Satz in den vergangenen Wochen schon gesagt hat. Und sie sagt ihn wieder, als die Mitglieder des Gesundheits- und Sozialausschusses des Kreistages am Dienstagabend über die SGB II-Neuorganisation im Landkreis berieten und dem Kreistag, der am Donnerstag tagt, die Empfehlung gaben, sowohl der Gründung des Eigenbetriebes “Jobcenter Salzlandkreis” als auch der Satzung zuzustimmen.
Stimmt der Kreistag am Donnerstag zu, so berichtete die Dezernentin, die vom Landrat beauftragt wurde, eine entsprechende Arbeitsgruppe zur Neuorganisation der Betreuung von Hartz-IV-Beziehern zu leiten, wird die Landkreisverwaltung sofort beim Bund den Antrag stellen, das sogenannte Optionsmodell – die Betreuung der Betroffenen durch die Kommune – auf den gesamten Landkreis zu übertragen. Mit einer Genehmigung rechnet die Landkreisverwaltung Anfang / Mitte September. “Ich habe keine Bedenken, dass eine Zulassung erfolgt”, ist Frau Völksch optimistisch, schließlich habe der Landkreis mit dem Amt für Arbeitsförderung in Bernburg und der Kommunalen Beschäftigungsagentur in Schönebeck schon jahrelang Erfahrungen gesammelt…« Quelle: 18.08.2010, Beitrag lesen bei mz-web.de…
Politik/Gesellschaft:
Bundesregierung plant Kommission gegen Altersarmut
»Die Bundesregierung will Anfang nächsten Jahres eine Kommission gegen Altersarmut einsetzen. Das bestätigte das Bundesarbeitsministerium der ‘Rheinischen Post’ aus Düsseldorf.
Zitat: “Wie die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Fischbach erläuterte, soll das Gremium Vorschläge erarbeiten, wie Senioren, die ihr Leben lang Vollzeit gearbeitet haben, ein ausreichendes Alterseinkommen garantiert werden kann. – Hintergrund ist die wachsende Zahl von Menschen mit gering bezahlten oder wechselnden Tätigkeiten. Nach Ansicht von Experten wird dies spätestens in zehn Jahren zu einem deutlichen Anstieg der Altersarmut führen. Die Kommunen, die überwiegend für die Grundsicherung im Alter aufkommen, rechnen deshalb mit deutlich steigenden Kosten…« Quelle: 19.08.2010, Meldung lesen bei dradio.de…
Neue Bertelsmann-Umfrage soll
Zustimmung zur Sozialen Marktwirtschaft demonstrieren
»Ungefesselter Kapitalismus und freier Markt gefallen den Deutschen und den Österreichern nicht mehr sonderlich. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage bei 1001 Deutschen und 1000 Österreichern im Auftrag der Bertelsmann Stiftung scheinen die Menschen die Finanz- und Wirtschaftskrise als Zeichen dafür verstanden zu haben, dass am Wirtschaftssystem etwas geändert werden muss. Ob nun grundsätzlich, radikal, mit kleinen oder großen Reformen, bleibt freilich im vermutlich bewusst im Dunklen.
Auszug: “Was wissen wir nach dieser Umfrage, sollte sie tatsächlich repräsentativ sein? Dass die Menschen marktliberale Ideologien ablehnen und wenig mehr Regulierung fordern, wenn man jedoch nur von Wirtschaftswachstum spricht, die darauf ausgerichtete Politik mit einem grünen Mäntelchen bedeckt und verhalten mit ein bisschen mehr materiellen Wohlstand (Geld und Besitz mehren) garniert, dann würde derzeit möglicherweise noch alles gut laufen.
Das entspräche vermutlich der Politik der Grünen mit Überschneidungen in die Union, SPD und Linkspartei, aber nicht dem schwarz-liberalen Projekt, wie es bislang formuliert wurde. Allerdings wissen wir eben nicht, was hinter dem Wunsch nach einer neuen Wirtschaftsordnung wirklich steckt, weil die geistig-moralische Wende bei der Umfrage im Vordergrund stand, bei der die Vermögens-, Umverteilungs- und Eigentumsverhältnisse nicht so wichtig sind.« Quelle: 18.08.2010, Beitrag von Florian Rötzer lesen bei telepolis…
Links:
- »Neun von zehn Deutschen fordern neue Wirtschaftsordnung« (spiegel.de)
- Umfrage: Abschied vom Kapitalismus?
Vertreibung 2.0:
Frankreich schafft 700 Roma nach Rumänien aus
»Mit Sonderflügen nach Bukarest fliegt Frankreich ab heute 700 Roma nach Rumänien. Angeblich freiwillig: Erwachsene erhalten eine Prämie von 300 Euro.
Auszug: “Wie im Vichy-Regime…
Das Vorgehen der Regierung gegen die 12 000 Roma aus Osteuropa – eine kleine Minderheit unter Frankreichs 500 000 Fahrenden – spaltet die Gemüter in Frankreich. Nur am rechten Rand von Nicolas Sarkozys bürgerlichem Wahlvolk und unter den Anhängern des Front national begrüsst man die dezidierte Linie. Doch selbst innerhalb der Regierungsmehrheit werden Stimmen laut, die Sarkozy vorhalten, er stigmatisiere die Roma.
Besonders giftig nimmt sich die Kritik des konservativen Abgeordneten Jean-Pierre Grand aus, der die Räumung und die Ausschaffung mit den Methoden des Vichy-Regimes im Zweiten Weltkrieg vergleicht. Die Zeitung «Le Monde» schreibt im gestrigen Leitartikel: «Frankreich ist kein rassistisches Land. Doch die Regierung tritt unsere Prinzipien und Werte mit Füssen, wenn sie versucht, rassistische Triebe zu wecken…« Quelle: 19.08.2010, Beitrag von Oliver Meiler lesen bei Basler Zeitung…
»Nie wieder Aldi…«
Zur Neuberechnung der Hartz-IV Regelsätze
»Die Bundesregierung muss bis zum Ende des Jahres die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen, das hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe festgelegt. Derzeit wird darüber debattiert, wie die Neuregelung aussehen könnte.
Auszug: “Ohne erheblichen politischen Druck aus Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Arbeitsloseninitiativen dürfte es kaum zu tatsächlichen Verbesserungen für die Betroffenen kommen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, fordert eine Erhöhung des Regelsatzes für Alleinstehende auf 420 Euro. Er ist optimistisch. »Wir sind ganz sicher, dass die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neubestimmung der Hartz-IV-Sätze sowohl für Kinder als auch für Erwachsene zu einer deutlichen Erhöhung der Leistungen führen wird.«
Auch für die SPD-Politikerin Elke Ferner müssen sich die Hartz-IV-Sätze stärker am tatsächlichen Bedarf orientieren. »Der einzige Weg, Hartz-IV verfassungskonform zu reformieren, ist, die Sätze in Zukunft wie die Lebenshaltungskosten unterer Einkommensbezieher steigen zu lassen.« Von der Verantwortung ihrer Partei für die Agendapolitik, für die Hartz-Reformen und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten redet sie allerdings nicht.
Unter den Betroffenen regt sich indessen langsam Protest. Ein Bündnis verschiedener Erwerbsloseninitiativen ruft für den 10. Oktober zu einer bundesweiten Demonstration in Oldenburg auf. Sie wollen lieber »Krach schlagen statt Kohldampf schieben« und fordern »Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort«. Zu Recht beschweren sie sich darüber, gezwungen zu werden, bei Aldi oder Lidl einzukaufen, und als Rechtfertigung für den Preiskrieg der Discounter herzuhalten. Für Erwachsene sind im Regelsatz nur 3,94 Euro pro Tag für Ernährung enthalten, für ein Kind bis 14 Jahre sind es gerade mal 2,76 Euro. Davon ist eine gesunde und qualitativ hochwertige Ernährung nicht zu finanzieren. In einem reichen Land wie der Bundesrepublik ist das ein gesellschaftlicher Skandal…« Quelle: 19.08.2010, Beitrag von Tom Binger lesen bei jungle-world.com…
LINKE: Gysi unterstützt Klaus Ernst
»Der mit Manipulationsvorwürfen konfrontierte Bundesvorsitzende der Linkspartei, Ernst, hat die Unterstützung von Fraktionschef Gysi. Die Vorwürfe seien absurder Unsinn, sagte Gysi der “Passauer Neuen Presse”.
Diese Art der Denunziation dürfe man sich nicht länger bieten lassen. Wenn es im bayerischen Landesverband sogenannte Karteileichen gebe, liege das in erster Linie in der Verantwortung des Landesschatzmeisters Voß. Voß hatte in einem Zeitungsinterview behauptet, dass rund ein Drittel der 3.200 Parteimitglieder in Bayern seit Jahren keine Beiträge an die Partei gezahlt hätten und widerrechtlich zur Berechnung von Parteitagsdelegierten herangezogen worden seien. Auf diesen Parteitagen seien wichtige Personalentscheidungen getroffen worden.« Quelle: 19.08.2010, Meldung lesen bei dradio.de…
Recht/Urteile:
Hartz-IV: Übernahme von Stromschulden
»Gem. § 22 Abs. 5 SGB II können bei SGB II- Empfängern Schulden, insbesondere Stromschulden, übernommen werden. Voraussetzung ist hier, dass Kosten für die Unterkunft bewilligt wurden und die Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Dem zuständigen Amt wird bei seiner Entscheidung somit grundsätzlich ein Ermessen eingeräumt, ob die Schulden übernommen werden.
Zitat: “Nach Ansicht des Sozialgerichts Hildesheim (Beschluss vom 04.09.2009, Az.: S 43 AS 1610/09 ER) sollen Stromkostenschulden vom Amt verpflichtend übernommen werden, wenn im Haushalt des Leistungsempfängers Kleinkinder wohnen. Diese Verpflichtung sei selbst dann gegeben, wenn der Leistungsempfänger durch ein eigenes missbräuchliches Verhalten die Schulden herbeigeführt hat.
So hatte auch zuvor bereits das Sozialgericht Bremen (Beschluss vom 10. Feb 2009, S 21 AS 6/09 ER) entscheiden.
Dieses führt aus, dass Schulden übernommen werden sollen, wenn dies notwendig ist und ansonsten Wohnungslosigkeit droht oder die Wohnung z.B. bei Abstellen des Stroms nicht mehr bewohnt werden kann…« Quelle: 19.08.2010, Beitrag lesen bei rechtsanwaelte-wuerzburg.de…
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19.8.2010/jowi
