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Opfer der Selbstbedienung und Ablenkungs-Tricks der Profiteure

Bereits unter der Schröder-Regierung wurde der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Der Einkommensmillionär konnte also für jede zusätzliche Einkommensmillion schon jährlich 110.000 Euro Steuern “einsparen” – plus Solidaritätszuschlag. Auch Gerhard Schröder, seine Minister, viele Abgeordnete und Chefredakteure verschafften sich monatliche Steuerersparnisse in mehrfacher Hartz-IV-Höhe durch leidenschaftliche Unterstützung dieser Selbstbedienung (sh.  Geierschreck: “Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben”, readers-edition.de, 21.1.2010, mit weiteren Nachweisen).

Die CDU wollten dies nach ihrem Leipziger Parteitag vom Dezember 2003 noch verschärfen durch die weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent. Dabei propagierte Merkels “Visionär” Paul Kirchhof zu ihrer Freude und zur Freude von bestbezahlten Wirtschaftsweisen sogar eine Absenkung auf 25 Prozent, was man ausgerechnet für die großen Kapitalerträge tatsächlich durchgedrückt hat (= “Abgeltungssteuer”) (sh. rossaepfel-theorie.de,  z.B.   ~Unternehmenssteuerreform.htm und mit [wiegard]).

Die Finanzierung dieser Geschenke sollte teilweise erfolgen durch Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Lasten der Ärmsten (= “Merkel-Steuer”: CDU wollte +2%, SPD wollte +0%, CDU-SPD-”Kompromiss” war +3%!). Am heftigsten warb die FDP für diese Umverteilung nach oben. Damals wollten CDU/CSU und FDP auch viele Normalverdiener zu Aufstockern machen. Dies war geplant durch die Einführung einer Kopfprämie mit wesentlich höheren Krankenversicherungsbeiträgen für Klein- und Normalverdiener-Familien. Damit sollte der Direktor künftig nicht mehr Beitrag zahlen als sein Chauffeur (vgl. Geierschreck: “Weniger Netto vom Brutto! – Der große Reibach!”, freitag.de, 9.1.2010).

Durch die verlorene Wahl in 2005 ist die CDU zunächst etwas zurückgerudert, so dass nun die FDP mit dieser Linie vorläufig ein Alleinstellungsmerkmal hat und dafür auch z.B. von 56 Prozent der niedergelassenen Ärzte mit einem Jahres-Durchschnittsbrutto von 142.000 Euro und von vielen weiteren Profiteuren der Steuersenkungen für Besserverdiener unterstützt wurde (sh. rossaepfel-theorie.de/Journal-2.htm).

Eine Folge der Umverteilung nach oben war natürlich die Drosselung der Konsumnachfrage und die damit verbundene Arbeitsplatzvernichtung (sh.rossaepfel-theorie.de). Man musste sich also wirksame Tricks einfallen lassen, damit dieser Zusammenhang nicht offensichtlich wurde.

Einige von diesen Tricks zur Verschleierung der Hartz-IV-Ursachen sollen hier einmal betrachtet werden:

Trick 1: Medien-Präsentation von jahrzehntelang schwer Vermittelbaren als DIE “Hartzer”
(Die Opfer sind “selbst Schuld!”)

Es ist das uralte Ablenkungs-Muster! – Hier würfelt man zuerst die vielen neuen Opfer der “Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben” zusammen in eine ARGE mit den früheren unvermittelbaren Sozialfällen, die einige auch als “Penner” bezeichnen, um diese dann in den Medien als typische Beispiel für jene zu präsentieren und so von der Arbeitsplatzvernichtung durch Selbstbedienung abzulenken (sh. z.B. Geierschreck:“Hartz-IV: BILD schürt Sozialrassismus gegen Opfer der Umverteilung nach oben”).

Trick 2: Blickverengung auf einzelne Vermittlungserfolge
(”Wer will, der kann!”)

Das gelang Christoph Minhoff, der schon beim Bayernkurier und beim Bayerischen Rundfunk seine Sporen verdient hat und dessen Phoenix-Beitrag die Anregung für diesen Artikel zu verdanken ist. Zuvor hatte man einen sehr aufschlussreichen Film über die Hartz-IV-Realität gezeigt (“Ausgeträumt – Fünf Jahre Leben mit Hartz IV”, phoenix.de, 22.3.2010 ). Aber auch der ARD-ZDF-Gemeinschaftssender PHOENIX kann sich anscheinend dem Parteien-Proporz nicht entziehen. Deshalb konnte Minhoff anschließend um 22:15 Uhr auch noch eine Hartz-IV-Talkrunde moderieren, zu der ausgerechnet Johannes Vogel (FDP) und der Hartz-IV-Mitverantwortliche Hubertus Heil (SPD) eingeladen waren.

Diesen Teil der Sendung konnte man sich sparen, denn von Hubertus Heil war die übliche Rechtfertigung von Hartz-IV durch die Alt-Kader in der SPD zu erwarten – mit der wohlklingenden Behauptung, dass das Zusammenwürfeln der Sozialfälle mit den eigenen Umverteilungsopfern sinnvoll war und dass man doch auch die Aktivierung der Sozialfälle nicht aufgeben dürfe. Auch bei Johannes Vogel aus der FDP-Führungsriege war die Linie ja schon vorbestimmt durch die “spätrömische Dekadenz” von Guido Westerwelle und vor allem durch seinen “pawlowschen Reflex”, der alle seine Mitstreiter beherrscht, sobald ihre stereotype Forderung nach “Steuersenkung” ihres Spitzensteuersatzes kommt (sh.“FDP & CDU/CSU schützen ihre ‘Kundschaft’ vor Kronzeugen-CD – Teil 2″, freitag.de, 27.2.2010).

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