Unterschriftenaktion gegen das Sparpaket: Kein Streichkurs im Sozialen!
Heute am Himmel
Artikel-Schlagworte: „Jobcenter“
- Denunziant erreicht Streichung
der Arbeitslosenhilfe bei Nachbarin - Arbeiten für Hungerlöhne
- Jobcenter in der Kritik: Hartz-IV-Schüler fühlen sich zu Ausbildung gedrängt
- Mehr als sechs Millionen Deutsche arbeiten für Billiglöhne
- Mieterbund: Hartz IV Bezieher sollen “abgeschoben” werden
- Zu wenig kleine Wohnungen für Bedürftige
- Wohlfühlstadt Lörrach: Mit 5,2 Promille auf Kneipentour
- Bayern: Förderprojekt für Langzeitarbeitslose
- Bürgerarbeit bringt Freiburgs Langzeitarbeitslosen 250 zusätzliche Jobs
- Bauchlandung für Schavans Nationales Stipendienprogramm
- Rentengarantie: Brüderle verschweigt die echten Probleme
- Hartz IV: Es ändert sich nichts
- “Zug der Tagelöhner” endet in Berlin
Politik/Gesellschaft:
- Arbeitsmarkt 2020: Alles wird gut!
Kommentar über eine neue Verklärungsstudie der Bertelsmann-Stiftung - Gesinnungstest: Bundesweiter Erlass soll rechtsextreme Erzieher verhindern
- Duisburger OB: Einsam im Unglück
- Baden-Württemberg: Rot-Grün im Südwesten knapp vor Schwarz-Gelb
- „20 Jahre Deutsche Einheit“ – eine Propaganda-Broschüre der Bundesregierung
- Schweizer bevorzugen wieder konservative Werte
Recht/Urteile:
Wirtschaft:
Buchtipp der Woche:
Anti-Bertelsmann:
- Bertelsmann-Monitor 3/2010 (23.7.2010)
Diskussion:
- Streitgespräch: Sollen sich Tafelläden politisch engagieren?
- Rechtsstaat: Deutsche Sozialgerichte pflegen die Kunst des Jammerns
- Elterngeld: Wie Familienministerin Schröder Hartz-IV-Familien ausgrenzt
TV-Tipp:
- TV-Sendungen zum Thema Hartz-IV, ALG2, Soziales (Teleboy.ch)
Umblättern:
- Meldungen vom 27. Juli 2010, Themen:
Hartz-IV-Wohnungskosten – Sozial-Lobby schürt Angst – Falsche Hartz-IV-Bescheide – Rente: Brüderles Vorstoß findet wenig Zustimmung – Freiburg erhält Zuschlag für Bürgerarbeit – Gesellschaft Die Leiden der Jugendrichterin Kirsten Heisig – Neonazis als Kinderbetreuer? – Krisenpolitik: Der Retter soll gehen – Boombranche Frühförderung – Afghanistan-Protokolle: Der Doppelschlag – Rechtstipp – und mehr… - Meldungen vom 29. Juli 2010, Themen:
Regierung verzichtet auf Wohngeldkürzung – Neonazi-Schutz für Kitas – Armutsrisiko: 41% Alleinerziehende beziehen Hartz-IV – Linke: Arge will Statistik schönen – Der entfesselte Arbeitsmarkt – Ablenkungsmanöver in Sachen Hartz IV -Jedes dritte Stellenangebot richtet sich an Zeitarbeiter – Wie Ehrenamt zum Billig-Job wird – Finanzkrise: Das Problem heißt Deutschland – Frankreich will Roma ohne Papiere abschieben – EU erlaubt fünf neue Genmais-Sorten – Das seltsame Selbstbild der Deutschen Bank – und mehr…
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Hartz-IV/Soziales:
Denunziant erreicht Streichung der Arbeitslosenhilfe bei Nachbarin
»Göttingen. Die Fakten vorweg, nachzulesen im „Göttinger Tageblatt“ und in der Online-Ausgabe von „taz-nord“ vom 21. Juli: Ein anonymer Anrufer meldet sich im April beim Göttinger Sozialamt mit der Verdächtigung, eine ALG-II-Bezieherin halte sich gar nicht in ihrer Wohnung auf, sondern bei ihrem Freund. Folge: neun Tage später schwärmen Mitarbeiter der Stadt und des Landkreises Göttingen aus, um bei der Nachbarschaft der Frau weitere Informationen zu beschaffen. Ergebnis dieser Befragungsaktion: kein Arbeitslosengeld mehr für die Erwerbslose. Die Betroffene wird von alldem nicht einmal vorher informiert oder zu der Denunziation des anonymen Anrufers befragt.
Der Anwalt der Betroffenen, Johannes Hentschel, ist nun wegen dieses Vorfalls an die Öffentlichkeit gegangen und hat wegen dieser rechtswidrigen Schnüffelei beim Niedersächsischen Sozialministerium Bußgelder für die insgesamt vier Behördenmitarbeiter beantragt. In zwei weiteren Fällen informierte der engagierte Jurist zusätzlich den Landesbeauftragten für Datenschutz. Begründung: die Praxis der Göttinger Behörden verletze auf eklatante Weise das “informationelle Selbstbestimmungsrecht“ der ALG-II-BezieherInnen. Hentschel wörtlich: die im Sozialgesetzbuch II festgeschriebenen Regeln zur Datenerhebung würden von den Ämtern „bewußt mit Füßen getreten“. Schließlich versuchte der Anwalt sein Glück auch noch beim Göttinger Oberbürgermeister, dem Ex-Richter Wolfgang Meyer (SPD), mithilfe einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Antwort des Sozialdemokraten: „Ein Fehlverhalten meiner Mitarbeiterin kann ich nicht erkennen.“« Quelle: 28.07.2010, Beitrag von Holdger Platta lesen bei Neue Rheinische Zeitung…
Arbeiten für Hungerlöhne
»Jeder fünfte Deutsche bekommt für seine Arbeit nur einen Niedriglohn. DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn hält das für einen Skandal. Rund 20,7 Prozent der Beschäftigten in Deutschland haben 2008 einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle der Industrienationen erhalten, ermittelte das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ*) der Universität Duisburg-Essen. Insgesamt 6,55 Millionen Arbeitnehmer seien demnach im Niedriglohnsektor tätig – so viele wie nie zuvor.
Die meisten Dumpinglöhne gibt es nach Angaben von Helmut Uder vom DGB Nord im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Reinigungsgewerbe sowie bei Bewachungsunternehmen. Stundenlöhne von unter 2,50 Euro seien keine Seltenheit. Innerhalb von zehn Jahren sei die Zahl der Niedriglohnempfänger um 2,3 Millionen Menschen gewachsen. 3,6 Prozent der Niedriglohn-Beschäftigten bekämen sogar „extreme Niedriglöhne“ von unter fünf Euro je Stunde, weitere 6,7 Prozent von unter sechs Euro.
Laut einer Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) betragen Niedriglöhne weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns in einem Land. Die Niedriglohnschwelle für Westdeutschland liegt bei 9,50 Euro, für Ostdeutschland bei 6,87 Euro.« Quelle: 28.07.2010, Beitrag lesen bei Lübecker Nachrichten…
Jobcenter in der Kritik: Hartz-IV-Schüler fühlen sich zu Ausbildung gedrängt
»Wie weit dürfen Jobcenter gehen? Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen kontrollieren sie die Zeugnisse von Schülern mit Hartz-IV-Eltern – und drohen mit Sanktionen, teils ohne Rechtsgrundlage. 16-Jährige fühlen sich bedrängt, eine Ausbildung zu beginnen. Dabei wollen sie weiter zur Schule gehen.
Der letzte Schultag von Jenny*, 16, hätte so schön sein können: Die Realschülerin aus dem Ruhrgebiet hat die zehnte Klasse erfolgreich beendet, die mittlere Reife in der Tasche und einen sonnigen Sommer in Aussicht. Das dünne Mädchen mit den kurzen blonden Haaren könnte den Realschulabschluss genauso ausgelassen feiern wie ihre Klassenkameraden – wäre da nicht der Ärger mit der Arbeitsagentur.
Jenny wächst in einem Hartz-IV-Haushalt auf. Die Behörde fordert immer wieder Kopien ihrer Zeugnisse an – obwohl die 16-Jährige regelmäßig Schulbescheinigungen eingereicht hat. Jenny hat den Eindruck, sie soll in eine Ausbildung oder einen Job gedrängt werden. Dabei ist ihre Zukunft längst geregelt.
Mit ihrer Verunsicherung ist Jenny nicht allein. SPIEGEL ONLINE liegen Informationen über ähnliche Fälle aus Hessen und Niedersachsen vor. Der Verdacht: Sollen Hartz-IV-Jugendliche um jeden Preis eine Lehre beginnen? Die Arbeitsagentur weist diesen Vorwurf entschieden zurück.« Quelle: 27.07.2010, Artikel von Massimo Bognanni lesen bei SPIEGEL Online…
Mehr als sechs Millionen Deutsche arbeiten für Billiglöhne
»Dumpinglohnland Deutschland? Laut einer Studie arbeiten mehr als 20 Prozent aller Beschäftigten für weit weniger als zehn Euro in der Stunde – viele sogar für unter fünf Euro. Minijobber, Frauen, Ausländer und junge Leute sind am häufigsten betroffen.
Duisburg/Essen – Wird Deutschland zum Schlaraffenland für Arbeitgeber? Eine Studie legt zumindest nahe, dass viele Jobs für immer weniger Geld erledigt werden. So bekommt inzwischen jeder Fünfte hierzulande nur einen Billiglohn, teilte das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen am Dienstag mit.
Rund 20,7 Prozent der Beschäftigten in Deutschland hätten 2008 einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle der Industrienationen erhalten. Demnach sind insgesamt 6,55 Millionen Arbeitnehmer im Billiglohnsektor tätig – so viele wie nie zuvor. Innerhalb von zehn Jahren sei die Zahl der Niedriglohnempfänger um 2,3 Millionen Menschen gewachsen.
Die Wissenschaftler nutzten für ihre Untersuchung die Niedriglohnschwelle der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), derzufolge Niedriglöhne weniger als zwei Drittel des durchschnittlichen Stundenlohns in einem Land betragen. Sie berechneten dabei für Westdeutschland eine Niedriglohnschwelle von 9,50 Euro, für Ostdeutschland von 6,87 Euro.« Quelle: 27.07.2010, Beitrag lesen bei SPIEGEL Online…
Mieterbund: Hartz IV Bezieher sollen “abgeschoben” werden.
»Heftig kritisiert der Deutsche Mieterbund die neuerlichen Pläne der Bundesregierung bei Hartz IV. Der Mieterbund befürchtet eine systematische “Abschiebung” von Arbeitslosengeld II Bezieher in Billigst- und „Kleinstwohnungen“. Hintergrund der Kritik ist der Plan, den Kommunen perspektivisch selbst die Entscheidung zu überlassen, in welcher Wohnungsgröße und zu welchem Mietpreis Hartz IV Betroffen leben dürfen.
Da die Kommunen zu meist hoch verschuldet sind, wird befürchtet, dass die Wohnungsgrößen extrem minimiert werden. So ist zu lesen, dass 25 Quadratmeter für einen Single ausreichen sollen. Derzeit werden 40 Quadratmeter in Regel als angemessen von den Argen angesehen. Das Sozialgericht Duisburg urteilte aktuell sogar, 50 Quadratmeter sind für einen Alleinstehenden angemessen (AZ: S3 AS 2022/10 ER).« Quelle: 27.07.2010, Artikel lesen bei gegen-hartz.de…
Zu wenig kleine Wohnungen für Bedürftige
»Berlin – Die Wohnungswirtschaft geht gegen Pläne, Hartz-IV-Empfängern, den Anspruch auf Wohnraum zu kürzen, auf die Barrikaden. “Der Vorschlag entbehrt jeder sachlichen und sozialen Grundlage. Es gibt nur noch wenige Wohnungen in dieser Größenordnung. Wir lehnen diese weitere Stigmatisierung von Alg-II-Empfängern durch die Bundesregierung strikt ab”, sagt Maren Kern, Vorstand beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen.
Rudolf Ridinger, Vorstandssprecher des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft in Frankfurt sieht einen weiteren Höhepunkt im Abbau der Sozialleistungen. “Zunächst werden im Sparpaket der Bundesregierung die Streichung der Heizkostenpauschale bei Wohngeldempfängern angekündigt und nun sollen die Unterkunftskosten der Hartz-IV-Empfänger offensichtlich komplett von den Kommunen geregelt und wohl auch übernommen werden.” Angesichts der Haushaltslage der Kommunen würde dies gravierende Senkungen der Ansprüche auf Unterkunftskosten bedeuten. Es seien zudem immer weniger Sozialwohnungen verfügbar. Allein in Hessen sei ihre Zahl von 2001 bis 2009 um rund ein Viertel geschrumpft.« Quelle: 27.07.2010, Artikel von Norbert Schwaldt lesen bei WELT ONLINE…
Wohlfühlstadt Lörrach: Mit 5,2 Promille auf Kneipentour
»Ein Betrunkener ist am Montagabend in Lörrach-Stetten in einer Gaststätte gestürzt. Der 47-Jährige hatte einen gewaltigen Alkoholpegel.
Die Besatzung des DRK-Fahrzeugs, die den Mann zu untersuchen versuchte, benötigte polizeiliche Hilfe. Der Betrunkene verweigerte zunächst jegliche Untersuchung. Den Polizeibeamten gelang es schließlich den 47-Jährigen davon zu überzeugen, mit dem DRK mitzufahren und sich im Krankenhaus untersuchen zu lassen.
Auf dem Weg zum Rettungswagen musste der 47-Jährige gestützt werden, da er keinen Schritt mehr alleine gehen konnte, wie die Lörracher Polizei am Dienstag mitteilte. Im Krankenhaus wurde bei dem Betrunkenen, der sich bei dem Sturz nicht ernsthaft verletzt wurde, ein Alkholpegel von 5,2 Promille festgestellt.« Quelle: 27.07.2010, Meldung lesen bei suedkurier.de…
Bayern: Förderprojekt für Langzeitarbeitslose
»Bayern startet ein Förderprojekt für Familien, in denen Mutter und Vater jahrelang ohne Job sind. Ziel ist es, den Kindern das Modell ihrer Eltern als Vorbild auszureden. Die Inititiative bildet den Auftakt für eine umfassende Hartz-IV-Reform.
Bayerns CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer will mit öffentlicher Arbeit und Intensivbetreuung Langzeitarbeitslosen mit Kindern bei der Rückkehr in einen geregelten Alltag helfen. “Wir dürfen nicht zusehen, wenn Eltern den Lebensentwurf Hartz IV in die nächste Generation tragen, quasi vererben”, sagte die Ministerin der FTD. “Mit den bisherigen Maßnahmen kommen wir an diese Härtefälle nicht ran”, so die CSU-Politikerin. “Es reicht manchmal eben einfach nicht, jedem eine Arbeitsstelle zuzuweisen und dann zu hoffen, dass es klappt. In einigen Fällen müssen wir die gesamte Lebenssituation in den Blick nehmen. Bei Langzeitarbeitslosen mit Kindern brauchen wir einen besseren, einen ganzheitlichen Ansatz.”« Quelle: 27.07.2010, Beitrag von Monika Dunkel lesen bei Financial Times Deutschland (FTD)…
Bürgerarbeit bringt 250 zusätzliche Jobs
»Freiburg. Müll sammeln, Schnee räumen oder Wache halten: Das sind mögliche Einsatzmöglichkeiten für “Bürgerarbeiter”. Mit dem Programm sollen Langzeitarbeitslose in Freiburg für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht werden.
Ihr Gehalt, und zwar nicht die magere Ein-Euro-Jobber-Entlohnung, sondern das volle Tarifentgelt, kommt dann größtenteils aus der Bundes- und der EU-Kasse. Im Zuge dieses “Bürgerarbeit” genannten Förderprogramms werden in den kommenden drei Jahren knapp 10 Millionen Euro Steuergeld zusätzlich nach Freiburg geleitet und hier verteilt.
Die Mutter der Bürgerarbeit ist Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Insgesamt 1,3 Milliarden Euro an Bundes- und EU-Sozialfonds-Mitteln wird sie dafür ausgeben. Dieses Geld reicht aus, um deutschlandweit drei Jahre lang 34 000 Langzeitarbeitslose bei tarifgemäßer Bezahlung allerlei Aufgaben erledigen zu lassen. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Aufgaben “im öffentlichen Interesse liegen und zusätzlich sind”, wie das Arbeitsministerium mitteilt.« Quelle: 27.07.2010, Beitrag von Holger Schindler lesen bei badische-zeitung.de…
Bauchlandung für Schavans Nationales Stipendienprogramm
»Nur ein Bruchteil des geplanten Umfangs scheint vom Forschungsministerium noch realisiert zu werden, dafür werden auch noch Zuschüsse an die Förderwerke gekürzt
Die schwarz-gelbe Regierung hatte noch kurz vor der Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat das Nationale Stipendienprogramm durchgebracht, aber die längst fällige Erhöhung des Bafög-Satzes erst einmal verschoben. Mit dem Stipendienprogramm sollten einkommensunabhängig die 10 Prozent der besten Studenten – die berühmte “Elite” – mit 300 Euro gefördert werden, wobei die Universitäten 150 Euro von privaten Spendern eintreiben müssten. Die Länder akzeptierten das Programm nur deswegen, weil der Bund die Kosten ganz übernahmen, was er beim Bafög aber nicht machen wollte.
Ursprünglich war geplant, bis zu 160.000 Studenten zu fördern, offenbar wurde nun aber das gelbe Lieblingsprojekt stark heruntergedrosselt. Nur noch 6.000 Stipendien pro Jahr sollen vergeben werden können. Das geht aus einem Brief des Forschungsministeriums an den SPD-Haushaltspolitiker Klaus Hagemenn hervor, berichtet die Financial Times. Bis 2014 sollen nur 0,3 Prozent der zwei Millionen Studenten in das Programm aufgenommen werden. Von den 160.000 ursprünglich anvisierten, könnten also noch 30.000 in den Genuss des sowieso unsinnigen Stipendiums kommen, das, wie man schon an der Verschiebung der Bafög-Erhöhung sieht, die Bildungsgerechtigkeit noch einmal zugunsten der reicheren Klientel verschiebt, das eine Förderung eigentlich gar nicht nötig hätte.« Quelle: 28.07.2010, Beitrag lesen bei Telepolis (heise.de)…
Rentengarantie: Brüderle verschweigt die echten Probleme
»Wirtschaftsminister Rainer Brüderle will die Rentengarantie abschaffen – wichtiger wäre jedoch eine generelle Diskussion über die Altersvorsorge. Denn noch gibt es keine vernünftige Lösung dafür, dass immer mehr Rentner auf Kosten immer weniger Arbeitnehmer leben.
Rainer Brüderle grüßt herzlich aus dem politischen Sommerloch. Die Versuchung ist ja auch zu verlockend. Relativ unbedrängt von anderen Politikern ein Thema breitflächig in die Medien zu drücken, wie dies nur möglich ist, wenn bis auf die Berliner Stallwachen drittklassiger Bedeutung keine Konkurrenz zu befürchten ist. Und der Bundeswirtschaftsminister gehört in der Tat zu jenen Kabinettsmitgliedern, die ein bisschen Profilpflege durchaus vertragen können.
Ob ihm dies jedoch mit der Methode gelingt, mit der er das hoch emotionale Thema Alterversorgung jetzt thematisiert hat, muss sehr bezweifelt werden. Sein Ruf nach Aufhebung der Rentengarantie hat nullkommanull Chancen auf politische Umsetzung. Große Teile der CDU, die gesamte SPD, alle Gewerkschaften und Sozialverbände sind stramm dagegen. Und ganz vorne an der Verteidigungsfront marschiert die Bundeskanzlerin Merkel höchst persönlich.« Quelle: 27.07.2010, Kommentar von Hans Peter Schütz lesen bei STERN…
Hartz IV: Es ändert sich nichts
» Freiburg. Der Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald hat im Zuge der Jobcenter-Reform die Überführung der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Breisgau-Hochschwarzwald in eine “Gemeinsame Einrichtung” nahezu einstimmig beschlossen. Die Gemeinsame Einrichtung, die ab 1. Januar 2011 offiziell “Jobcenter” heißt, kann auf die bestehende Infrastruktur zurückgreifen.
Die Fraktionen im Kreistag waren sich am Ende einig: Es ist sinnvoller, die Arge Breisgau-Hochschwarzwald in eine Gemeinsame Einrichtung mit der Arbeitsagentur – also ein künftiges Jobcenter – zu überführen, anstatt von einer möglichen Option Gebrauch zu machen, bei der der Landkreis die alleinige Verantwortung für die Betreuung und Vermittlung beziehungsweise die Erbringung aller Leistungen übernommen hätte.
Will heißen: Für die Betroffenen bleibt alles so, wie es ist – auch wenn die Einrichtung nun einen neuen Namen erhält. Nur interne Strukturen des künftigen Jobcenters unterscheiden sich zum Teil von denen der jetzigen Arge. So muss zum Beispiel ein Beirat für Chancengleichheit beauftragt werden. Die Mitarbeiter der Arge werden jedoch übernommen, das Jobcenter bleibt außerdem dort stationiert, wo sich noch bis zum Ende des Jahres die Arge befindet. Die rund 4700 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften im Landkreis (Stand 2009) können ihre Leistungen also fortan über das Jobcenter beziehen. Wie die Arge wird das Jobcenter von der Arbeitsagentur und dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald getragen.« Quelle: 28.07.2010, Artikel lesen bei badische-zeitung.de…
“Zug der Tagelöhner” endet in Berlin
»Der so genannte Zug der Tagelöhner gegen Niedriglöhne und unsichere Arbeitsverhältnisse beendet am Mittwoch seinen Protest in Berlin.
Die Teilnehmer wollen den Bundestagsabgeordneten Forderungen übergeben, die sie auf ihrer 10-tägigen Reise durch Städte und Dörfer Brandenburgs gesammelt haben. Der Protest richtete sich vor allem gegen die Hartz-IV-Gesetze, gegen Niedriglöhne sowie gegen Leih- und Zeitarbeit. Unterstützt wurde die Kampagne von Sozialverbänden, Vereinen, Gewerkschaften und Parteien.« Quelle: 28.07.2010, Meldung lesen bei rbb-online.de…
Politik/Gesellschaft:
Gesinnungstest: Bundesweiter Erlass soll rechtsextreme Erzieher verhindern
»Im Kampf gegen Rechtsextremismus geht Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerium Manuela Schwesig neue Wege. Mit einem Gesinnungstest will sie verhindern, dass Neonazis Einfluss auf kommunale Kindereinrichtungen bekommen.
Die deutschlandweit einmalige Regelung könnte bald Nachahmer finden. Bundespolitiker unterstützen den Vorstoß ausdrücklich. Und auch der Zentralrat der Juden lobte die Sozialdemokratin. Spitzenpolitiker von Koalition und Opposition haben die Bundesländer aufgerufen, dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns zu folgen und per Gesetz verhindern, dass Neonazis Kindertagesstätten unterwandern.
Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte die Landesregierungen auf, künftig von Kita-Betreibern einen Nachweis zu verlangen, dass sie und ihr Personal auf dem Boden der Verfassung stehen. „Diese Initiative (Mecklenburg-Vorpommerns) ist ein starkes Beispiel für einen kämpferischen demokratischen Staat, der sich wehren will und den Todfeinden der Freiheit keinesfalls unsere Kinder überlassen darf“, sagte der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, Handelsblatt Online. „Daher wäre es gut, wenn diese Initiative der Ministerin in ganz Deutschland, wo immer es nötig sein mag, Verbreitung und Anwendung findet: Buchstäblich ein wirkliches Vorbild, dem andere folgen sollten.“« Quelle: 27.07.2010, Beitrag von Dietmar Neuerer lesen bei handelsblatt.de…
Duisburger OB: Einsam im Unglück
»Es kann kein Zweifel bestehen, dass bei Planung und Genehmigung der Loveparade schwere Fehler begangen wurden. Die Verantwortung dafür trägt der Oberbürgermeister – ob ihm persönliches Verschulden nachzuweisen ist oder nicht. Er muss daraus die Konsequenz ziehen.
Dem Duisburger Organisationschaos mit absehbar katastrophalem Ausgang folgt nun ein ebenso fatales Kommunikationschaos. Während sich die Verantwortlichen für die Love Parade hinter staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen verstecken, denen sie „nicht vorgreifen“ wollen, werden in den Medien Zeugenaussagen und Dokumente herumgereicht, die dem Ergebnis seriöser Ursachenerforschung erheblich vorgreifen.
Der Anmelder der Veranstaltung erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei; und zu allem Überfluss mehren sich auch noch die Stimmen Unberufener, die schon lange vorher gewarnt haben wollen, es aber offenbar nicht laut genug und nicht an der richtigen Stelle taten. Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger etwa kann zwar für sich in Anspruch nehmen, dass auch er als SPD-Vorsitzender von Duisburg die Love Parade kritisiert habe, allerdings nur wegen der Kosten für die Stadt.« Quelle: 27.07.2010, Artikel lesen bei faz.net…
Baden-Württemberg: Rot-Grün im Südwesten knapp vor Schwarz-Gelb
»Seit mehr als 50 Jahren regiert in Baden-Württemberg ein CDU-Ministerpräsident. Acht Monate vor der Landtagswahl wackelt nun die schwarze Machtbastion. Zwar ist die Union laut einer Umfrage noch immer mit Abstand stärkste Kraft. Doch plötzlich liegt Rot-Grün vor dem regierenden CDU/FDP-Bündnis.
Stuttgart – Acht Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen SPD und Grüne in einer Umfrage erstmals knapp vor der regierenden Koalition aus CDU und FDP. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest ermittelte im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion für Rot-Grün 45 Prozent und für Schwarz-Gelb 44 Prozent, wie die SPD am Dienstag in Stuttgart mitteilte.
Die SPD liegt mit 25 Prozent nur fünf Prozentpunkte vor den Grünen mit 20 Prozent. Die CDU rutscht mit 37 Prozent unter die 40-Prozent-Marke, bleibt aber stärkste politische Kraft. Bei der Landtagswahl 2006 hatte die Union 44,2 Prozent der Stimmen geholt. Die FDP erreicht sieben Prozent. Die Linken schaffen der Umfrage zufolge mit fünf Prozent knapp den Einzug in den Stuttgarter Landtag.« Quelle: 27.07.2010, Beitrag lesen bei SPIEGEL Online…
„20 Jahre Deutsche Einheit“ – eine Propaganda-Broschüre der Bundesregierung
»Kurz vor dem „Sommerloch“ für Politiker brachte die Bundesregierung eine neue Veröffentlichung anlässlich „20 Jahre Deutsche Einheit“ heraus, die auf Massenwirksamkeit und Verbreitung der regierungsoffiziellen Sichtweise gerichtet ist (PDF-Link).
Das hier abrufbare Dokument umfasst ein breites Spektrum von ausgewählten Themen von der „Krise der DDR“ bis zur Gegenwart im Vereinigungsprozess. Leider kommt man auch hier nicht ohne Beschönigungen der Lage aus – wie nicht anders zu erwarten. Besonders auf ökonomischem Gebiet fallen solche Schönfärbereien ins Auge, so dass hier speziell darauf eingegangen werden soll.« Quelle: 27.07.2010, Beitrag von Karl Mai lesen bei nachdenkseiten.de…
Ausland:
Schweizer bevorzugen wieder konservative Werte
» Bei Schweizer Einwohnerinnen und Einwohnern stehen konservative Werte wieder höher im Kurs. Nach einer Umfrage findet seit 2000 ein Wandel statt von einer offenen, nach aussen gerichteten Haltung hin zu mehr Heimatverbundenheit. Die Finanzkrise dürfte ein Grund sein.
Das Meinungsforschungsinstitut Demoscope ermittelt seit 1974 in einer Umfrage die Werthaltungen in der Schweiz. Jährlich stellt das Institut rund 2000 Personen aus der Deutsch- und Westschweiz die gleichen 26 Fragen, die zeigen, wie konservativ und offen ihre Haltung ist. Daraus berechnet Demoscope das «Psychologische Klima der Schweiz».
Werte wie Verwurzelung oder Bescheidenheit haben im laufenden Jahr bei den Befragten stark an Bedeutung gewonnen, wie Demoscope am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum Jahr 2000 zeigen sich die Menschen heute weniger fortschrittlich und nach aussen gerichtet, dafür geben sie bewahrenden Positionen wieder verstärkt den Vorzug.« Quelle: 27.07.2010, Beitrag lesen bei NZZ Online…
Recht/Urteile:
Zur Berücksichtigung von Tilgungsleistungen im SGB II
»Die Beteiligten des vor dem Sozialgericht Detmold geführten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens stritten über die Höhe der Leistungen nach dem SGB II, insbesondere über die Frage, welche Beträge von den Einnahmen des Antragstellers aus selbstständigen Tätigkeiten abzuziehen waren. Der Antragsteller ist als selbstfahrender Taxiunternehmer selbstständig tätig.(SG Detmold, Az.: S 13 AS 11/05 ER)
Bei der Anrechnung der erzielten Einnahmen berücksichtigte der zuständige Leistungsträger nach dem SGB II (Antragsgegner) die für das Fahrzeug des Antragstellers zu zahlende Tilgung nicht. Berücksichtigt wurden lediglich die ebenfalls zu leistenden Zinszahlungen. Der Antragsteller ist der Auffassung, dass das Vorgehend des Antragsgegners rechtlich zu beanstanden sei.
Letztlich umstritten war im vorliegenden Verfahren, welches Einkommen des Antragstellers aus selbstständiger Tätigkeit bei der Berechnung der zustehenden Leistungen zugrunde zu legen war. Nach § 11 Abs. 1 SGB II sind als Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen. Von den Einnahmen sind nach § 11 Abs. 2 SGB II u.a. mit der Erzielung des Einkommens verbundene Ausgaben abzusetzen. Hierzu gehören nach Auffassung des Sozialgerichts Detmold jedoch nicht die Tilgungsleistungen. Diese dürfen entsprechend der auch im Leistungsrecht der Sozialhilfe und des Arbeitslosenhilferechts geltenden Grundsätze, als Schuldendienstleistungen nicht anerkannt werden.« Quelle: 27.07.2010, Meldung lesen bei lexisnexis.de…
Wirtschaft:
Studie: Billigflieger tricksen weiter bei den Preisen
»Trotz schärferer EU-Vorschriften lässt die Transparenz bei Flugbuchungen zu wünschen übrig. Vor allem bei Billigfliegern müssen Reisende mit Extragebühren für Selbstverständlichkeiten rechnen – etwa bei Ryanair mit einem extra hohen Koffer-Sommertarif.
München – Fluggesellschaften verlangen von Reisenden beim Kauf von Flugtickets laut einer Studie immer häufiger Extragebühren. Vor allem Billigflieger berechneten solche Zusatzkosten etwa für Gepäck oder die Flugbuchung per Kreditkarte, erklärte der Verkehrsverein Mobil in Deutschland am Dienstag in München. Dadurch liege der Endpreis, den Verbraucher für ihre Tickets zahlen müssten, häufig über dem Preis aus der Werbung.
Die Fluggesellschaften hätten “mittlerweile entdeckt, dass mit Leistungen, die früher kostenlos und selbstverständlich waren, mittlerweile gutes Geld zu verdienen ist”, erklärte Mobil in Deutschland. Wegen solcher Zusatzgebühren schnitten die Billigflieger Easyjet und Ryanair im Test am schlechtesten ab.
Mobil in Deutschland hat für die Untersuchung “Flugatlas 2010″ die Angebote von insgesamt acht Fluggesellschaften verglichen, darunter mehrerer Billig-Airlines. Es wurden Testbuchungen vorgenommen aus Sicht eines Urlaubsreisenden und eines Geschäftsreisenden.« Quelle: 27.07.2010, Artikel lesen bei SPIEGEL Online…
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28.07.2010/jowi
