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Artikel-Schlagworte: „Gesundheit“

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Verhör-Methoden in Hartz IV-Verwaltungen

23. August 2010

Hartz-IV/Soziales:

  1. Hartz-IV: Keine Übernahme für Pass-Kosten
  2. Kommentar: Gebührenwucher mit Ausweisdokumenten
  3. Sozialstaat Deutschland:
    Arbeitslosengeld für Schwangere gestrichen
  4. Zickenkrieg im Kabinett: Chipkarten-Interview sorgt schon vor Erscheinen für Streit
  5. GEW zur Bildungschipkarte: »Vorsicht Nebelkerzen«
  6. Früher sterben mit Hartz-IV
  7. Job-Wunder Deutschland:
    Über das ausgeklügelteste Arbeitslosen-Versteck-System der Welt
  8. Familie kämpft gegen Obdachlosigkeit – Vermieter lehnen Hartz-IV Mieter ab
  9. »Verhör-Methoden in Hartz IV-Verwaltungen«
  10. Hartz-IV-Ratgeber »Eingliederungsvereinbarung«
  11. Behörden-Pfusch: Tausende Renten-Bescheide falsch
  12. ARGE Hartz-IV-Lotterie: Drei Jahre, 750 Familien, eine Chance…
  13. Mobilisierungskampagne: »Am 18. Oktober werden Finanzknotenpunkte blockiert«
  14. Hartz-IV: »Behandelt uns wie Strafentlassene!«

Politik/Gesellschaft:

  1. Bundespräsident beklagt »jämmerliches Politiker-Image«
  2. FDP: Pinkwart und Hahn kritisieren Guido Westerwelle
  3. Kommentar: »Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten«

Wirtschaft:

  1. Demografie für Unternehmen: Kaufkraft jenseits der 50
  2. Atom-Lobby: Industrielleneingabe 2.0
  3. Heute USA – morgen Deutschland:
    Indische Call Center schaffen neue Jobs

Buchtipp der Woche:

Anti-Bertelsmann:

Diskussion:

TV-Tipp:

Umblättern:

  • Meldungen vom 20. August 2010.
    Themen: Schöne neue Schlecker-Welt: Schikane und Ausbeutung – Würzburg: Hartz-IV-Finanzdesaster – Rechnungsprüfer kontrollieren Landratsamt – »Hartz-IV-System ist voller Pannen« – Gesundheitsreform: »Wie fahrlässige Körperverletzung« – Ernährungskrise: Mit warmen Worten gegen den großen Hunger – Marburg: Leiharbeiter in Operationssälen – Roma-Abschiebung: Fußtritt für die Menschenrechte – Links blinken, rechts abbiegen – Neue Bertelsmann-Umfragen – Skandalurteil: Aids-kranke Hartz-IV-Bezieher sollen Mehrbedarf selbst bezahlen – mehr…
  • Meldungen vom 24. August 2010.
    Themen: DGB begrüßt Neu-Positionierung der SPD – Jobkiller Arge? – Bahn-Gewerkschaft: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! – Hartz-IV Nachbesserungen: Gängelung der Armen – Textildiscounter Kik: Neues Basisentgelt 7,50 € – Griechenland ächzt unter Spardiktat – Bertelsmann-Stiftung: Nur im eigenen Interesse – Deportationen: Italien kopiert Sarkozys Vorgehen – Greenpeace: Wirtschaftsministerium hält Energiebericht zurück – mehr…

Hinweis:

  • Anregungen, Kritik, Artikel, Hinweise sind willkommen und erreichen gegen-stimmen.de am schnellsten per Kontaktformular
  • Leserkommentare: Sie können jeden Beitrag dieser Ausgabe kommentieren.  Geben Sie in der ersten Zeile bitte an, auf welchen Artikel sich Ihr Kommentar bezieht (z.B. ‘@Scheindebatte um Hartz-IV-Regelsätze’)
  • Die hier veröffentlichten Artikel, Meldungen, Informationen werden aus unterschiedlichen Quellen zusammengestellt und geben nicht unbedingt die Ansicht der Redaktion wieder.
  • Redaktion: Joachim Weiss (/jowi)

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Hartz-IV/Soziales:

Hartz-IV: Keine Übernahme für Pass-Kosten

»Keine Übernahme von Passbeschaffungskosten aufgrund der Härtefallregelung des Bundesver- fassungsgericht. Auch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Leistungs- berechtigten nach dem Asylbewerberleistungs- gesetz (AsylbLG) gemäß Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Zwar hat der 20. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 10 März 2008 (L 20 AY 16/07, InfAuslR 2008, S. 320 = FEVS 60, S. 163) entschieden, dass Passbeschaffungskosten in voller Höhe zur Erfüllung einer verwaltungsrecht- lichen Mitwirkungspflicht im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Fall 4 AsylbLG erforderlich sind.

Auch keine Übernahme der Passbeschaffungskosten gemäß § 73 SGB XII, denn danach können Leistungen der Sozialhilfe auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen (Satz 1), wobei die Leistungen als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden können (Satz 2). Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist aber Voraussetzung hierfür, dass eine besondere, atypische Lebenslage vorliegt, die eine Nähe zu den anderen im Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII geregelten Bedarfslagen, den unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) so bezeichneten “Hilfen in besonderen Lebenslagen”, aufweist (zuletzt BSG, Urteil vom 28 Oktober 2009, B 14 AS 44/08 R, m.w.N.).« Quelle: 23.08.2010, Artikel lesen bei gegen-hartz.de…

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Kommentar:
Gebührenwucher mit Ausweisdokumenten?

von Joachim Weiss

Kein Geld für Schulbücher. Aids-Kranke müssen ihre Mehraufwendungen selbst tragen. Jahrelanger staatlicher Betrug an minderjährigen Kindern durch falsch berechnete Regelsätze. Hartz-IV-Bezieher müssen sich darauf einstellen, dass der Begriff »Sozialstaat« hierzulande nur noch als Alibifunktion dient.

Auch von Seiten der Sozialgerichtsbarkeit haben die Betroffenen nicht viel zu erwarten. Hartz-IV-Bezieher mit ausländischer Staatsangehörigkeit trifft dieser Misstand besonders hart: Die meisten können sich weder gegen falsche Bescheide noch gegen rassistische SachbearbeiterInnen wehren, werden gemobbt und teilweise gezielt kriminalisiert: Denn eine Aufenthaltserlaubnis ohne gültigen Pass gilt als Verstoß gegen das Ausländerrecht und kann im Extremfall zum Entzug der Aufenthaltserlaubnis und Abschiebung führen. Kommentar von Joachim Weiss lesen…

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Sozialstaat Deutschland:
Arbeitslosengeld für Schwangere gestrichen

»Lübeck. Arbeitslosen schwangeren Frauen im Norden droht von heute auf morgen der finanzielle Absturz. Wer aufgrund möglicher Fehl- oder Frühgeburten vom Arzt ein Beschäftigungsverbot erhält, dem streicht die Agentur für Arbeit in Schleswig-Holstein mit sofortiger Wirkung das Arbeitslosengeld I.

Auszug: “Betroffene Frauen sprechen von Diskriminierung, Sozialverbände von einem Skandal, zumal bereits mehrere Landessozialgerichte diesem Vorgehen von Arbeitsagentur widersprochen haben. Jetzt klagt die erste Schwangere vorm Lübecker Sozialgericht. „Ich bin schwanger – nicht krank“, sagt Isabel Kirner aus Haffkrug (Kreis Ostholstein). Die Pharmareferentin (Gehalt: 1800 Euro netto) ist seit Februar ohne Job, bekam Arbeitslosengeld. Stichtag für die Geburt ihres Kindes ist der 6. Oktober. „Mitte Juli musste ich zweimal wegen drohender Frühgeburten ins Krankenhaus und bekam vom Arzt ein Beschäftigungsverbot, um das Leben meines Kindes nicht aufs Spiel zu setzen“, sagt die 28-Jährige. Der finanziell gravierenden Folgen war sich die junge Frau nicht bewusst. „Ich stand mit beiden Beinen fest im Leben. Jetzt hat mir die Arbeitsagentur den Boden unter den Füßen weggerissen.“

Mit sofortiger Wirkung stornierte die Agentur für Arbeit die Zahlungen, was weitere Konsequenzen hat. „Ich habe keinen Anspruch mehr auf Mutterschutz, Kranken- und Elterngeld, muss mich über meinen Mann krankenversichern – rundum ein Ausfall von 10 000 Euro“, sagt Kirner und betont: „Jede alleinstehende Frau findet sich doch ganz schnell in einer Sozialwohnung wieder.“

Für die Behörden ist die Lage eindeutig. „Uns sind aufgrund von Dienstanweisungen der Bundesagentur die Hände gebunden, so dass wir bei Beschäftigungsverboten keine Zahlungen vornehmen können“, sagt Olga Nommensen von der Arbeitsagentur Lübeck.« Quelle: 22.08.2010, Artikel von Bastian Modrow lesen bei Lübecker Nachrichten…

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Zickenkrieg im Kabinett:
Chipkarten-Interview sorgt schon vor Erscheinen für Streit

»Das Echo kam prompt: Kurz nachdem gestern Kristina Schröders Kritik aus dem Interview mit BILD am SONNTAG an der geplanten Bildungskarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien bekannt wurde, hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Projekt verteidigt.

Zitat: “Mögliche Datenschutzprobleme der Chipkarte wies sie mit einem Vergleich zurück: „Ein Mitgliedsausweis erstellt noch lange kein Bewegungsprofil.“ Zur Sorge, dass kommunale Initiativen gefährdet sein könnten, erklärte von der Leyen: „Die Bildungskarte verdrängt keine existierenden Angebote.“ Inzwischen haben die beiden Ministerinnen miteinander telefoniert…« Quelle: 23.08.2010, Beitrag lesen bei bild.de…

Dummheit à la carte…

Ist Familienministerin Krista Schröder (CDU) eigentlich zu doof, um den unerhörten Segensreichtum der Bildungschipkarte zu verstehen?

Ihren berechtigten Einwand, die Karte fördere den Datenmissbrauch und die Erstellung illegaler „Bewegungsprofile“, rüffelte Superministerin von der Leyen jedenfalls autoritär ab: Schröders Äußerungen zeigten, „dass es in der Diskussion über die Chipkarte noch viele Missverständnisse“ gebe.  Allein, es war »Zensursula«, nicht Krista Schröder, die durch ein einfältiges und wirkungsloses Zensurprogramm gegen Kinderpornografie im Internet ein Höchstmaß an technischer Inkompetenz an den Tag gelegt hat. Ihr jüngstes Steckenpferd, „Dummheit à la carte – ein Stigmatisierungsprogramm für Hartz-IV-Kinder“ zeigt, was von der Leyen seither dazugelernt hat: Nichts. /jowi

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GEW zur Bildungschipkarte: »Vorsicht Nebelkerzen«

»Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Politiker mit Blick auf die Chipkarten-Diskussion aufgefordert zu klären, wer für welche Maßnahmen wie viel zusätzliches Geld ausgeben will und warum das dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Veränderung der Bedarfssätze für Empfängerkinder entspricht. „Hier werden zu viele Nebelkerzen geworfen.

Zitat: “Unstrittig ist: Die Sätze sind zu niedrig, es muss mehr Geld ausgegeben werden. Statt aber neue Systeme einzurichten, müssen die Ganztagsangebote für Kitas und Schulen ausgebaut werden. Beispielsweise mit diesen Leistungen: Bildungseinrichtungen wie Kitas dürfen keine Gebühren kosten, Kinder in Schulen und Kitas brauchen kostenlos frisches Obst und ein Mittagessen, Lernmittel sollen nicht länger den Geldbeutel der Eltern belasten, ebenso so wenig wie Nachhilfe, aber auch pädagogische Maßnahmen wie Klassenfahrten oder der Zoobesuch müssen kostenfrei sein. Um diese Kosten zu stemmen, benötigen insbesondere die Kommunen mehr Geld“, erklärte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Donnerstag in Frankfurt a.M.

„An einer angemessenen Stärkung der Gemeindefinanzierung führt kein Weg vorbei. Jetzt muss das Wie geklärt werden. Gleichzeitig brauchen alle Eltern rechtsverbindlich verankerte Ansprüche etwa auf den kostenlosen Kita-Besuch der Kinder. Die Chipkartendebatte lenkt von diesen Fragen ab“, sagte Thöne. Er verlangte ein generelles Umsteuern bei der Finanzierung von Familien- und Bildungsangeboten. „Wir brauchen mehr Geld im Bildungssystem. Gleichzeitig müssen die Bildungseinrichtungen direkt gestärkt werden.“ Es solle mehr Geld in Kitas, Schulen oder Hochschulen fließen, beispielsweise für ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder und jungen Menschen. Das sei gerechter als mit Steuerfreibeträgen zu arbeiten, von denen reiche mehr profitieren als ärmere Menschen – und Hartz IV-Empfänger überhaupt nicht…« Quelle: 22.08.2010, Pressemeldung, gew.de…

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Früher sterben mit Hartz-IV

»Bei der Neuberechnung der Hartz IV-Sätze müssen nach Ansicht des Vereins Armut und Gesundheit in Deutschland die Gesundheitskosten stärker berücksichtigt werden. Die unzureichende Gesundheitsversorgung führe zu einer geringeren Lebenserwartung, erklärte der Verein in Mainz.

Zitat: “…Die mangelhafte Gesundheitsversorgung der Empfänger von Arbeitslosengeld II führe auch dazu, dass in Deutschland von Armut betroffene Menschen kürzer lebten, ergänzte Trabert. Nach Studien sei bei Männern die Lebenserwartung um zwölf Jahre geringer als bei wohlhabenden Menschen, bei Frauen handele es sich um acht Jahre. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Februar entschieden, dass die Bundesregierung die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz IV-Bezieher neu berechnen muss, weil die Methode zur Berechnung nicht nachvollziehbar sei. Im Zuge dieser Neukalkulation müsse man die immer höher werdenden Kosten für Gesundheit auf jeden Fall berücksichtigen, fordert der Verein…« Quelle: 21.08.2010, Beitrag lesen bei swr.de…

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Job-Wunder Deutschland: »…das ausgeklügelteste
Arbeitslosen-Versteck-System der Welt«

»Sie sind besser als der EU-Durchschnitt: Deutschland verfügt über das ausgeklügelteste Arbeitslosen-Versteck-System der Welt! Arbeitslose verschwinden in Arbeitsmarktmaßnahmen – ein lukratives Geschäft für die Wirtschaft und ein Pool für Billigjobber. So wäscht eine Hand die andere. Ein Staat im Komplott mit der Wirtschaft – für die Wohlfühlmomente der Bürger?

Auszug: “Mit einer ausgeklügelten Arbeitslosenstatistik und einer gut organisierten Armutsindustrie können die Arbeitslosenzahlen immer weiter gedrückt werden. Deutschland scheint dank Rechenkünstler und unaufmerksamen Journalisten auf den Weg der Vollbeschäftigung zu sein.

Trotz aller guten Arbeitsmarktzahlen sind die Kassen der Krankenkassen leer. Ein Bild das nicht in ein Aufschwungland wie Deutschland paßt, das über so gut wie fast keine Arbeitslosen mehr verfügt und von einem Job-Wunder spricht.

Offensichtlich sind die wenigen Arbeitslosen gar nicht so wenig wie errechnet, befinden sich in Praktikas, Umschuldungen, Ein-Euro-Jobbs oder sonstigen Wiedereingliederungsmaßnahmen. Die angeblich neu Beschäftigen sind auf jeden Fall nicht im Stande, die Sozialabgaben bzw. die Krankenkassenbeitragszahlungen zu erbringen, die notwendig sind um die gesamte gesetzlich Versicherten ausreichen versorgen zu können…« Quelle: 22.08.2010, Beitrag lesen bei politikprofiler.blogspot.com

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Familie droht Obdachlosigkeit -
Vermieter lehnen Hartz-IV-Bezieher als Mieter ab

»Mühlheim – Weil schwarze Schafe unter den Hartz-IV-Empfängern einfach keine Miete zahlen, lehnen immer mehr Vermieter diese von vornherein ab. Tausenden in der Region könnte deswegen schon bald die Obdachlosigkeit drohen.

Seit Monaten sucht eine vierköpfige Familie vergeblich nach einer Wohnung: 50 Besichtigungstermine haben sie hinter sich gebracht und 50 Absagen bekommen.

Zitat: “Dabei müssten sie schon seit dem 1. August aus ihrer Dietesheimer Erdgeschoss-Wohnung ausgezogen sein. Ihnen wurde wegen Eigenbedarf gekündigt. „Uns will einfach keiner haben“, sagt Wiederspahn mit gebrochener Stimme. Selbst bei der Mühlheimer Wohnbau-Gesellschaft stieß Wiederspahn auf taube Ohren, dabei hatte der Kreis die Wiederspahns direkt an die Wohnbau verwiesen. „Aber von denen hören wir immer nur, dass nichts frei ist“, sagt der Familienvater verzweifelt. Was er aber nicht versteht: „Von Leuten die dort wohnen, weiß ich, dass in den Häusern sehr viele Wohnungen frei stehen und zu vermieten sind…« Quelle: 23.08.2010, Beitrag von Christian Reinartz lesen bei extratipp.com…

Kommentar: Es sind jedoch nicht allein die Vorurteile von Vermietern, die Hartz-IV-Beziehern auf Wohnungssuche das Leben schwer machen. Viele wollen gar nicht umziehen, sondern werden von den ARGEN durch sogenannte „Mietsenkungsverfahren“ dazu gedrängt – andernfalls werden die Mietzahlungen gekürzt und es droht Obdachlosigkeit. Andere wollen umziehen, dürfen aber nicht, weil die Behörde aus fadenscheinigen Gründen keine Bewilligung erteilt. Hartz-V Bezieher sind zudem verpflichtet, ihrer ARGE vor Vertragsabschluss einen Miet-Vorvertrag zur Bewilligung einzureichen. Vermietern, die oft zwischen 20 und mehr Interessenten auswählen können, ist das zu bürokratisch – sie vergeben ihre Wohnung lieber an berufstätige Bewerber.

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»Verhör-Methoden in Hartz IV-Verwaltungen
sind Menschenrechtsverletzungen«

»Verhör-Methoden in Hartz IV-Verwaltungen sind Menschenrechtsverletzungen im Verantwortungsbereich von Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Es seien „vor allem die Verhör-Methoden, die mich zutiefst beunruhigen…” kritisiert die Buchautorin und Sprecherin der hartz4-plattform Brigitte Vallenthin.

Zitat: “Darum habe ich Ihnen in meinem Buch „Ich bin dann mal Hartz IV“ auch zahlreiche Passagen mit ausführlichen Dialogen in mehreren Kapiteln gewidmet. Durch sie wurde ich von einem Verwaltungsapparat systematisch in ein Gefühl der Strafermittlung gedrängt und alles andere als von sozialer Hilfe-Bereitschaft aufgefangen. Ich habe ein Ausmaß an Respektlosigkeit und verächtlich machenden Umgangsformen durch Hartz IV-Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter erlebt, das ich mir zuvor allenfalls in undemokratischen Ländern, niemals aber in unserem Lande hätte vorstellen können. Unter Hartz IV wurde ich in ein Leben zwischen willkürlich agierender Verwaltungs-Bevormundung, mehr oder weniger hilfsbereiten Sozialrichtern sowie Strafrichtern und Staatsanwälten gezwungen. In dieses bestgehütete Geheimnis der Politik – das Millionen Menschen trifft – möchte ich mit meinem Buch einen bislang unbekannten Einblick geben – einen Einblick auch in die Tatsache, dass dieses System inzwischen bis in die Wohlfahrtsverbände hinein reicht.“

Im Vorwort zu „Ich bin dann mal Hartz IV“ weist Prof. Dr. jur. Helga Spindler von der Universität Duisburg-Essen darauf hin: „Es wäre falsch, das Buch als „Betroffenenliteratur“ beiseite zu legen.“ Und die Sozialhilferechts-Expertin und Kritikerin insbesondere des Menschenbildes, das hinter Hartz IV steht, fährt fort: die Autorin „wurde mit Rechts- und Verfahrensfragen überzogen, mit denen sie sich nie vorher beschäftigen musste, und wird mehr und mehr davon aufgerieben. Ihre beruflichen Talente und Stärken kann sie in diesem Teufelskreis nur noch schwer entfalten.“ Und weiter: „So kann es aber allen Menschen gehen ,die unverhofft aus einem selbstbestimmten Erwerbsleben heraus mit diesem System konfrontiert werden.“ Helga Spindler resümiert: „Ihre Sensibilität ist berechtigt.“

„Wer schon mal einen ersten Blick in das Buch werfen möchte,“ teilt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin dem Sozialticker mit,“ der kann bereits jetzt auf www.hartz4-plattform.de im Inhaltsverzeichnis, dem Vorwort von Helga Spindler sowie in einer Textprobe aus dem Kapitel „Kunden“-Service, mit einem Motto-Zitat von Heiner Geißler blättern – sowie den Einführungstext lesen, der unter dem Motto-Zitat von Peter Ustinov steht: „Eine Demütigung ist schwerer zu ertragen als eine Verletzung.“« Quelle: 23.08.2010, Beitrag lesen bei hartz4-plattform.de…

Kommentar: Das Buch „Ich bin dann mal Hartz IV“ kann noch bis 15. September zum Sonderpreis 7,80 € statt 9,80 € bei hartz4-plattform.de bestellt werden.

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Hartz-IV-Ratgeber »Eingliederungsvereinbarung«

»Die sogenannte »Eingliederungsvereinbarung«, zu deren Abschluss Arbeitslose bei Bezug von Hartz-IV zur Erfüllung bestimmter Auflagen verpflichtet werden, stellt nach Auffassung von Kritikern der Hartz-Reformen einen Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Vertragsfreiheit dar (Kontrahierungzwang). Ein neuer Ratgeber des Sozialforums »gegen-hartz.de« zeigt, worauf Betroffene achten müssen und wie sie sich gegen rechtswidrige Schikanen der ARGE zur Wehr setzen können.

Auszug: “Ein Verbrechen von Hartz-IV besteht darin, die Arbeitslosen als Ursache ihrer Arbeitslosigkeit auszumachen. Deshalb geht Hartz-IV davon aus, JEDEN Arbeitslosen zu beeinflussen, ihn in Richtung “Marktfähigkeit” zu verändern. In wie weit das Sinn macht angesichts derzeit 900 000 freier Stellen bei 4,9 Mio. Arbeitslosen einerseits und ständig abnehmender Gelder der Bundesagentur für Arbeit andererseits, kann jeder selbst ermessen.

Um die “Eingliederung” zu unterstützen, gibt es die Eingliederungsvereinbarung. Im Unterschied zum Verwaltungsakt ist hier die Arge – also der Sachbearbeiter – GEZWUNGEN, mit dem Hartz-IV-Empfänger in Verhandlung zu treten. Damit liegt Verwaltungshandeln offen zu Tage – leider nur theoretisch. Denn der Hilfebedürftige verfügt in der Regel über eins nicht, worüber der Sachbearbeiter verfügt. Und das ist Herrschaftswissen….”« Quelle: 21.08.2010, Beitrag lesen bei gegen-hartz.de…

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Behörden-Pfusch: Tausende Renten-Bescheide falsch

»Berlin. Skandal bei der Rentenversicherung: Tausende von Rentnern haben in den vergangenen Jahren zu wenig Rente bekommen, weil ihre Ansprüche falsch berechnet wurden. Den Betroffenen winken Nachzahlungen.

Auszug: “Sacharbeiter haben demnach in vielen Fällen die Berufsausbildung nicht mit der richtigen Dauer oder überhaupt nicht berücksichtigt. Viele Betroffene bekommen deshalb bis heute weniger Rente, als ihnen zusteht. Die Rede ist von 40 Euro und mehr pro Monat, die Rentnern im Portemon-naie fehlen.

Besonders peinlich: Bei den Stichproben des BVA zeigte sich, dass die Ausbildungszeiten von den Rentnern zwar geltend gemacht, aber von der Rentenversicherung nicht berücksichtigt wurden. “Die Sachbearbeitung hatte es versäumt, diesbezügliche Ermittlungen zu führen und die Zeiten zu kennzeichnen”, kritisiert die Aufsichtsbehörde die Schlamperei.

Zur Sicherheit sollten Rentner prüfen, ob in ihrem Rentenbescheid die Ausbildungszeiten korrekt aufgeführt sind. Im Zweifelsfall sollte man bei seinem Rentenversicherungsträger nachhaken, um seine Ansprüche geltend zu machen. Auch im Vorjahr hatte das Aufsichtsamt die Rentenversicherung gerügt, weil die Renten bei tausenden Frauen falsch berechnet waren. Den Betroffenen wurden inzwischen 14,5 Millionen Euro nachgezahlt. In Einzelfällen bis zu 38 000 Euro….« Quelle: 22.08.2010, Meldung lesen bei berlinonline.de…

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ARGE Hartz-IV-Lotterie:
Drei Jahre, 750 Familien, eine Chance…

»In Nürnberg und Fürth startete ein Projekt, bei dem Langzeitarbeitslose mit Kindern so intensiv betreut und gefördert werden wie bisher nie. Es könnte Erfolg haben – wenn die Unternehmen mitmachen.

Zitat: “Berlin – Auf so eine Chance hat Maria Schmitt* ihr halbes Leben gewartet. Die Hartz-IV-Empfängerin aus Fürth zögerte deshalb auch keine Sekunde, als ihr das Jobcenter vor wenigen Wochen anbot, Teil eines Modellprojekts zu werden. Das Ziel: Langzeitarbeitslose mit Kindern zurück in den Beruf zu bringen. “Das Projekt ist eine Chance, mit drei Kindern kriegt man sonst kaum eine Teilzeitstelle”, sagt Schmitt.

Inzwischen betreut die 36-Jährige während der Woche Senioren in einem Pflegeheim. Sie gibt Essen aus, macht Betten, begleitet Bewohner in den Garten. Schmitt hat keine abgeschlossene Ausbildung, dafür einige Erfahrung mit Ein-Euro-Jobs. Ihr größter Wunsch: Ihre drei Söhne sollen eine andere berufliche Laufbahn haben als sie selbst.

Immer wieder kommt es vor, dass Kinder und Jugendliche von Langzeitarbeitslosen “Hartz IV” als Berufswunsch angeben. Damit soll künftig Schluss sein, fordert Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer. Die CSU-Politikerin bewilligte deshalb im Juli die Mittel für das Pilotprojekt, an dem auch Schmitt teilnimmt.

Das Unübliche daran: Die Jobcenter in Nürnberg und Fürth sollen nicht nur Eltern beim Wiedereinstieg ins Berufsleben helfen – sondern gleichzeitig versuchen, die Bildungschancen der Kinder zu verbessern. Deshalb sind auch die Jugendämter beteiligt. Sie sollen die Jobcenter-Mitarbeiter dabei unterstützen, Kinderbetreuungsangebote zu finden oder bei Bedarf Erziehungsberatungs- oder Nachhilfeangebote zu vermitteln.

Kinder sollten erleben, dass ihre Eltern einen geregelten Tagesablauf haben, dass sie gebraucht würden und ihr Leben in die Hand nehmen, anstatt es passiv zu erdulden, sagte Haderthauer SPIEGEL ONLINE. “Wir dürfen nicht zulassen, dass Hartz IV ein Lebensstil wird und in die nächste Generation vererbt wird…« Quelle: 22.08.2010, Beitrag lesen bei SPIEGEL Online…

Kommentar: Kommentar eines Spiegel-Lesers: Das Ironische ist, dass es eben keine neuen Wege, sondern uralte sind.. Alter Wein in neuen Schläuchen!

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Mobilisierungskampagne:
»Am 18. Oktober werden Finanzknotenpunkte blockiert«

»Frankfurt – Am Samstag (21. August) fand in Frankfurt die Aktionskonferenz der AG Georg Büchner auf dem Campus der Goethe Universität in Frankfurt am Main statt. Rund 200 AktivistInnen aus Gewerkschafts- und Linksparteikreisen, verschiedenen Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken, Erwerbslosengruppen, sowie lokalen Krisenbündnissen und vielen anderen politischen Zusammenhängen nahmen an der Konferenz teil.

Unter dem Motto „Es reicht. Zentrale AkteurInnen und ProfiteurInnen der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren“ geht von der Konferenz ein deutliches Signal aus: Am Montag, den 18. Oktober 2010, wird durch eine Aktion zivilen Ungehorsams Finanzknotenpunkte in Frankfurt am Main blockiert. Durch massenhafte Menschenblockaden werden wir zeigen, dass wir die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen nicht tatenlos hinnehmen. Von diesen Blockaden wird keine Eskalation ausgehen. Sie werden aber dennoch entschlossen ihr Ziel verfolgen.

„Gemeinsam mit allen, die sich mit dieser Aktion solidarisch zeigen, wird in den nächsten Wochen eine bundesweite Mobilisierungskampagne laufen“, so Karin Maler, Pressesprecherin der AG Georg Büchner. Die KonferenzteilnehmerInnen beziehen sich mit ihrer Aktion ausdrücklich positiv auf bereits bestehende und geplante Protestaktivitäten im kommenden Herbst.« Quelle: 22.08.2010, Pressemeldung, PR-SOZIAL…

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Hartz-IV: »Behandelt uns wie Strafentlassene!«

»Die erwerbslose Sekretärin Birgit Mühr* aus Einbeck, seit Jahresbeginn 2005 Bezieherin von Arbeitslosengeld II, ist verbittert. Sie fordert seit kurzem ihre Gleichstellung mit Straftätern in der Bundesrepublik. Ist Birgit Mühr durchgedreht?

Nein, sie stimmt in dieser Forderung überein mit zahlreichen Rechts- und Sozialexperten dieses Landes. Ihr Grund: das sogenannte „Existenzminimum“ – der Mindestbetrag, der nach geltender Gesetzeslage im Rahmen der Hartz-IV-Regelungen sämtliche Bedürfnisse von Arbeitslosen in der Bundesrepublik abdecken soll – liegt bei 595 Euro pro Monat. So auch noch einmal vor kurzem bestätigt von der Bundesregierung in einer eigens dazu veröffentlichten Pressemitteilung. Demzufolge kann mit diesem Betrag von 595 Euro alles bezahlt werden, was ein erwachsener Erwerbsloser pro Monat für seine gesamten Lebensansprüche braucht: fürs Essen und Trinken, für Miete und Heizung, für Reparaturkosten und unvermeidliche Neuanschaffungen, für Praxisgebühr beim Hausarzt und Zuzahlungen zu Medikamenten, für sämtliche Kosten der Kommunikation, Verkehrsnutzung und täglichen Information. Das Problem ist nur:

Der Gesamtbetrag reicht für dieses alles nicht aus. Und deshalb auch Birgit Mührs scheinbar verrückte Idee, Gleichstellung mit Ex-Straftätern zu fordern. Die sind nämlich in puncto „Existenzminimum“ viel besser dran als die Erwerbslose aus Einbeck.« Quelle: 23.08.2010, Artikel von Holdger Platta lesen bei spiegelfechter.com…

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Politik/Gesellschaft:

Bundespräsident beklagt »jämmerliches Politiker-Image«

»So geschehen im ARD Morgenmagazin, wo Wulff bekennt, es sehe sich mit seinen »schlimmsten Befürchtungen« konfrontiert: “Das Image von Politikern in Deutschland ist miserabel! Häme, Spott und Misstrauen wird ihnen entgegengebracht – das kann so nicht bleiben.

Auszug: “Früher sei man dafür gelobt worden, dass man sich engagiere und für ein politisches Amt kandidiere. “Heute begleitet auch die Politiker viel Häme, viel Spott und viel Misstrauen – mehr als früher, und das kann so nicht bleiben”, sagte Wulff. Demokratie funktioniere aber nur, wenn Menschen Verantwortung übernehmen und nicht jeder Politiker als Karrierist verhöhnt werde. “Für dieses unser Land haben wir die Verantwortung; wir haben kein anderes Land, es ist unser Land, aus dem müssen wir gemeinsam etwas machen.”

Noch vor wenigen Wochen hatte allerdings Wulff selbst für Irritationen gesorgt. Der Bundespräsident hatte mit seiner Familie Urlaub in der Luxusvilla des Unternehmers Carsten Maschmeyer gemacht…« Quelle: 23.08.2010, Beitrag lesen bei SPIEGEL Online…

Kommentar: Die Botschaft hört man wohl, allein es fehlt die Einsicht, dass es sich hier nicht um Rufmord aus dem Volk handelt, sondern um die Quittung für die beispiellose Verlogenheit, Dekadenz und Egomanie, welche die »herrschende Klasse« spätestens seit Einführung von Agenda2010 und Hartz-IV völlig ungeniert an den Tag legt. Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus!

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FDP: Pinkwart und Hahn kritisieren Guido Westerwelle

»NRW-FDP-Chef Pinkwart begrüßt eine Initiative der Union, die Hotel-Steuersenkung zu revidieren, der hessische Amtskollege Hahn äußert Kritik an Westerwelles Hineinreden in die Innenpolitik. Beides zeigt: Die FDP hat keinen starken Vorsitzenden mehr.

Auszug: “Als erster aus der zweiten Reihe der Liberalen spricht Hahn öffentlich aus, was viele in der Partei denken: Er lastet den „Imageverlust“ und die schlechten Umfragewerte der FDP dem Wirken ihres Vorsitzenden persönlich an. Damit nicht genug, fordert er Westerwelle auf, erst mal seinen Job als Außenminister zu machen und die Innenpolitik seinem Generalsekretär Christian Lindner zu überlassen. Fehlt nicht viel, und er fordert seinen Vorsitzenden zum Rücktritt auf.

Wahrscheinlich wird die FDP-Spitze ihrer Nummer Eins wieder einmal den Rücken stärken. Ein starker Vorsitzender braucht eine solche Stärkung jedoch nicht. Guido Westerwelle ist es nicht mehr. Wie das Schicksal von Kanzlerin Angela Merkels hängt auch seins von der Landtagswahl in Baden-Württemberg ab. Verliert die schwarzgelbe Koalition in Stuttgart, steht dass einstige Traumpaar der bürgerlichen Wunschkoalition auch in Berlin zur Disposition. Das Schicksal der Hotelsteuer ist dagegen – wie hieß doch das berühmte Wort eines deutschen Bankiers – Peanuts!« Quelle: 23.08.2010, Beitrag lesen bei Kölner Stadt-Anzeiger…

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Kommentar:
»Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten«

»Nichts stimmt an der Theorie von der Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums, sie hat den Staat, die Gesellschaft und die Wirtschaft nicht aus allen finanziellen und ebenfalls nicht aus den den Arbeitsmarkt betreffenden Schwierigkeiten heraus gebracht und in jenes Land geführt, in dem Milch und Honig fließt. Privatisierung, so ihre Protagonisten, würde Arbeit schaffen. Nicht für einige wenige, nein, für Millionen arbeitslose Menschen.

Auszug: “Wir haben es derzeit mit einer neuen Variante der Unterdrücker zu tun, mit den Globalisieren, den „Masters of the Universe“, den Reichen und Superreichen. Sie verstehen sich selbst als Beherrscher der Globalisierung, sie verstehen sich als die neuen Herrscher derWelt. Billionen und Aberbillionen Dollar, Euro oder Yen haben sie an sich gerafft. Seelenverkäufer sind sie. Sklavenhändler.

Es treibt sie der Wille zur Macht. Nicht nur zur Macht über Menschen und Völker – zur Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie deren Freiheitsgrade wütig ein. Und mit Gesetzesmacht zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab.

Versklavung ist ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung. „Die reale, positive Macht des Bösen“ formuliert Hans P. Schmidt, „ist nach Schellings Meinung nur zu verstehen, wenn das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, ‚das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er als partikularisierter Wille böse….« Quelle: 22.08.2010, Kommentar von Gerd Heming lesen bei scharf-links.de…

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Wirtschaft:

Demografie für Unternehmen: Kaufkraft jenseits der 50

»In den entwickelten Industriestaaten altert die Bevölkerung, und kein Unternehmen kommt daran vorbei: Nach Angaben der Seniorenliga repräsentieren die Konsumenten jenseits der 50 Jahre fast die Hälfte der gesamten Kaufkraft in Deutschland.

Auszug: “Während noch vor einigen Jahren die starken Jahrgänge 1958 bis 1964 – die sogenannten Babyboomer – die negativen Auswirkungen der demografischen Entwicklung überdeckten, ist das schrumpfende Arbeitskräfteangebot jetzt deutlich zu spüren. Vor allem in den Jahrgängen, die jetzt die Schule verlassen und sich auf Lehrstellen bewerben, schlägt die geringere Jahrgangsgröße voll durch. Der Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern steht dabei schon kurzfristig vor erheblichen Veränderungen. Bis zum Jahr 2015 wird sich die Zahl der 19- bis 24-Jährigen dort nahezu halbieren. Ursache dafür ist vor allem die niedrige Geburtenzahl unmittelbar nach der Wende…

Aber auch in den alten Bundesländern geht mit Ausnahme der Ballungsräume Hamburg, München und Rhein-Main das Potential an jungen Arbeitskräften zurück. Im gesamten Bundesgebiet nimmt ihre Zahl bis zum Jahr 2025 um 1,2 Millionen ab, geht aus einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung hervor. Studien der Deutschen Bank zeigen, dass bis 2050 je nach Zuwanderung in Deutschland die Zahl der Erwerbsfähigen um ein Viertel bis ein Drittel abnehmen wird.

Weil es immer schwerer wird, gute Mitarbeiter zu bekommen, haben schon in der jüngsten Krise die meisten Unternehmen versucht, ihre Beschäftigten über Kurzarbeit zu halten statt sie zu entlassen. Vielen Unternehmen ist durch Demografieberater erst in diesen Wochen klar geworden, wie gefährlich ihr innerbetrieblicher Altersaufbau ist und wie wenig sie auf die zunehmende Alterung der Belegschaft eingestellt sind. Altersstruktursimulationen ergeben für viele Unternehmen, dass sie das steigende Durchschnittsalter ihrer Belegschaften nicht einmal mehr aufhalten, geschweige denn senken können…« Quelle: 22.08.2010, Beitrag von Georg Giersberg lesen bei faz.net…

Kommentar: Mit welcher Wucht das Thema Demografie in der Wirtschaft angekommen ist, belegen insbesondere die rührigen Internetangebote der Bertelsmann-Stiftung (Demographie-Monitor) und der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft (insm-regionalranking.de). Obwohl beide auf dem gleichen wissenschaftsfernen Mischmasch freiverfüglicher Daten der statistischen Landesämter beruhen, verfolgen sie unterschiedliche Ziele. Der Bertelsmann Demographie-Monitor ist beispielsweise der klebrigen Natur einer Venus-Fliegenfalle nachempfunden und soll einfältige Kommunalpolitiker dazu bewegen, Politik-Beratern der Bertelsmann-Stiftung Hintertüren in die Kommunalpolitik zu öffnen. Die Initiative neue Soziale Marktwirtschaft, deren Kuratorium sich mit namhaften Mietmäuler wie dem Versicherungsexperten Raffelhüschen schmückt, bedient hingegen den Mittelstand und das Krämerwesen mit wissenschaftlich verbrämtem Zahlengut über die Kaufkraft und ihre Zukunft.
Unsere Beispiel-Testanfrage für den konsumgeilen Wohlfühllandkreis Lörrach zeigt, warum man hier bald wieder die Kuhglocken läuten hört…

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Atom-Lobby: Industrielleneingabe 2.0

»Der Atomkraft-Appell von 40 exponierten Unternehmern erinnert in beklemmender Weise an die sogenannte Industrielleneingabe, mit der führende Vertreter aus Industrie und Finanzwirtschaft am 19. November 1932 Reichspräsident Hindenburg aufforderten, Adolf Hitler zum Reichskanzler zu ernennen.

Auszug: “…Die Kampagne wird mutmaßlich von der Atomlobby bezahlt, offiziell tritt ein in Gründung befindlicher Verein namens “Energiezukunft für Deutschland” als Herausgeber in Erscheinung. Den Appell unterschrieben haben zuvorderst die Bosse der vier Stromkonzerne Eon, EnBW, RWE und Vattenfall, außerdem Politiker wie Otto Schily, Wolfgang Clement und Friedrich Merz sowie Deutsche-Bank-Boss Josef Ackermann und Fußballmanager Oliver Bierhoff. Auch der Publizist Manfred Bissinger hat unterschrieben. Ein Unterzeichner distanziert sich schon wieder: Der Energie-Gewerkschaftsboss Michael Vassiliadis will den offenen Brief nie unterschrieben haben….« Quelle: 23.08.2010, Kommentar von Joachim Weiss lesen bei gegen-stimmen.de…

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Heute USA – morgen Deutschland? -
Indische Call Center schaffen neue Jobs

Bild: callcenterprofi.de

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Auszug: “In den USA hat sich die Lage nach der Wirtschaftskrise für viele Menschen nicht verbessert. Selten gab es so viele Langzeitarbeitslose, kaum neue Jobs entstehen und die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer.

Die indischen Unternehmer verkaufen ihre Job-Offensive in den USA nun wie eine Entwicklungshilfe: Man müsse angesichts der wirtschaftlichen Not der Amerikaner Mitgefühl zeigen, sagte Genpact-Chef Bhasin der “FT”. Nicht zuletzt weil die USA den indischen Outsourcing-Firmen erst zu ihrem Erfolg verholfen hätten….« Quelle: 23.08.2010, Beitrag lesen bei spiegel.de…

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23.8.2010/jowi

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