Unterschriftenaktion gegen das Sparpaket: Kein Streichkurs im Sozialen!
Heute am Himmel
Artikel-Schlagworte: „Finanzwirtschaft“
- Skandal um P-Konto: Gesetzeslücke
bringt Hartz-IV-Bezieher um Existenzminimum - Hartz-IV: Bildungschancen im Ausverkauf
- Hartz-IV-Card: Staatliche Bildungs-Diktatur
- Hartz-IV-Kinder: »Die Karte lenkt ab vom größeren Problem«
- Hartz-IV-Aufstocker: Subventioniert der Staat Niedriglöhne?
- Gemeinnützige Arbeit: Die Ambrosia-Jäger aus Neukölln
- Gesundheitsreform: Koalition macht Zugeständnisse an Ärzte und Krankenhäuser
- DM-Gründer Götz Werner: Hartz IV verstößt gegen Menschenrechte
- DGB: Gesundheitsversorgung für Arbeitlose ist völlig unzureichend
Politik/Gesellschaft:
- FDP: Die Wortlosen – ohne Ideen und Führung
- Stuttgart 21: Vom Land per Großauftrag erkauft?
- Neoliberalismus: Die Katastrophen sind jetzt
- Der koschere Knigge: »Tipps im Umgang mit Juden«
Verschiedenes:
- Rechtswidrige Umzugsauforderungen der ARGE
- RTL-Schönheitsextremismus: »Wow, das sieht aber geil aus«
Buchtipp der Woche:
Anti-Bertelsmann:
Diskussion:
- Skandal um P-Konto: Gesetzeslücke bringt Hartz-IV-Bezieher um Existenzminimum
- Hartz-IV: Bildungschancen im Ausverkauf
- Bildungsgutscheine: Eine Goldcard für Hartz-IV?
- Streitgespräch: Sollen sich Tafelläden politisch engagieren?
- Rechtsstaat: Deutsche Sozialgerichte pflegen die Kunst des Jammerns
TV-Tipp:
- TV-Sendungen zum Thema Hartz-IV, ALG2, Soziales (Teleboy.ch)
Umblättern:
- Meldungen vom 13. August 2010.
Themen: Eine Goldcard für Hartz-IV – Ohne Gratis-Arbeit kein Job – Auf Schnüffeltour bei Hartz-IV-Empfängern – Subventionen für die Lohndrücker – Ikea, Steuerflucht und Leiharbeit: Billig abkassiert! – Weltweit immer mehr junge – Rente mit 70 – adios Sozialstaat – Gericht: Neonazi-Marsch genehmigt – Gegendemo verboten – Existenzminimum – was braucht man zum Leben? – mehr… - Meldungen vom 17. August 2010:
Themen: Hartz IV: Fünf Jahre Wohnungskampf und kein Ende – Krankenkassen-Zusatzbeiträge entfallen – Hartz-IV: Die Not der Alleinerziehenden -
Auf Biegen und Brechen: Von der Leyen will 2011 ein Bildungspaket schnüren – Hartz-IV: Künast fordert »ordentliche Berechnung« der Regelsätze -
ARGE trägt Kosten für Schulausflug – Wieder höhere Lebenshaltungskosten in Euro-Zone – mehr…
Hinweis:
- Anregungen, Kritik, Artikel, Hinweise sind willkommen und erreichen gegen-stimmen.de am schnellsten per Kontaktformular
- Leserkommentare: Sie können jeden Beitrag dieser Ausgabe kommentieren. Geben Sie in der ersten Zeile bitte an, auf welchen Artikel sich Ihr Kommentar bezieht (z.B. ‘@Scheindebatte um Hartz-IV-Regelsätze’)
- Die hier veröffentlichten Artikel, Meldungen, Informationen werden aus unterschiedlichen Quellen zusammengestellt und geben nicht unbedingt die Ansicht der Redaktion wieder.
- Redaktion: Joachim Weiss (/jowi)
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Hartz-IV/Soziales:
Skandal um P-Konto:
Gesetzeslücke bringt Hartz-IV-Bezieher um Existenzminimum
»Nicht alles, was gut gemeint ist, ist auch gut gemacht! Diese bittere Erfahrung mussten im August tausende von Hartz-IV-Beziehern machen, die ein sogenanntes „P-Konto“ (Pfändungsschutz-Konto) eröffnet haben. Das entsprechende Gesetz trat zum 1. Juli 2010 in Kraft und räumt den Inhabern zur Sicherung des Existenzminimums einen Pfändungsfreibetrag von 985,15 € ein.
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Wegen einer Gesetzeslücke, die von manchen Banken und Inkassounternehmen schamlos ausgenutzt wurde, gab es für die Hartz-IV-Bezieher am 1. August ein böses Erwachen: Ihr Geld wurde ohne Rückfrage als „überschüssiges Guthaben“ einkassiert und an den Gläubiger überwiesen. Nun müssen sie sehen, wie sie ohne Geld über die Runden kommen.
Anders als bei der Rente, die rückwirkend zum Monatsanfang ausbezahlt wird, werden Leistungen nach dem SGBII im Voraus für den Folgemonat geleistet – d.h. am 30. Juli für Monat August. Guthaben auf dem P-Konto ist aber nur im Kalendermonat der Gutschrift vor Pfändung geschützt und die Banken sind verpflichtet, ein vorhandenes Restguthaben an die Gläubiger überweisen! So blieb in vielen Fällen kein Cent auf dem Konto und die Empfänger müssen zusehen, wie sie den Monat finanziell überstehen.« Quelle: 16.08.2010, Artikel von Joachim Weiss lesen bei gegen-stimmen.de…
Links:
Hartz-IV: Bildungschancen im Ausverkauf
»Spätestens seit sich ein Auslandskorrespondent der Frankfurter Rundschau vergeblich nach einer „erfolgreich eingeführten“ Chipkarte für Sozialhilfeempfänger in Schweden umgesehen hat, reißt die Kritik an der Hartz-IV-Chipcard von Sozialministerin von der Leyen nicht mehr ab. Nach der Schwedenlüge wurde kurzerhand Stuttgart als Geburtsstätte der „Familienkarte“ ausgerufen. Doch wer wirklich hinter dem Stuttgarter Modell steht und mit den ohnehin dürftigen Bildungschancen von 1,77 Mio. Kindern aus präkarisierten Familienverhältnissen ab 2011 einträgliche Geschäfte machen darf, verschweigt das Sozialministerium. Aus gutem Grund? Es ist der französische Privatisierungsmulti SODEXO, der mit der Privatisierung von Haftanstalten und einem makabren Handel mit Gefängnisinsassen nicht nur in USA Milliarden verdient.
Auszug: “Verfolgt man die Spuren von SODEXO über einen längeren Zeitraum zurück, stößt man auch hierzulande auf Vorgänge, die berechtigte Zweifel an der „unschuldigen Begeisterung“ von Sozialministerin Ursula von der Leyen für das umstrittene Chipkarten-System aufkommen lassen.
Seit Tagen wird der Öffentlichkeit vorgegaukelt, das „Stuttgarter Modell“ sei gewissermaßen eine glückliche Zufallsentdeckung der Sozialministerin gewesen; man betrete aber “Neuland” und wolle zunächst sorgfältig prüfen… usw. Dass es sich hier um gezielte Desinformation des Sozialministeriums und seiner Hofberichterstatter handelt, legt ein Blick ins Archiv der Berliner Zeitung vom 12. Februar 2003 nahe, die anlässlich der Abschaffung der SODEXO Chipkarte für Asylbewerber durch die damalige Berliner Sozialsenatorin, Heidi Knake-Werner (PDS) berichtete…”« Quelle: 16.08.2010, Beitrag von Joachim Weiss lesen bei gegen-stimmen.de…
Links:
- SODEXO versorgt in Sachsen-Anhalt 95 Schulen, in ganz Deutschland sind es etwa 1200. (volksstimme.de)
- Bildungsgutscheine: Eine Goldcard für Hartz-IV
Hartz-IV-Card: Staatliche Bildungs-Diktatur
»Ursula von der Leyen’s Planspiele seien “ein illegitimer Eingriff in die persönliche Freiheit und das individuelle Entscheidungsrecht für die betroffenen Kinder sowie ihre Eltern“, kritisierte die Sprecherin des Sozialforums hartz4-plattform.de, Brigitte Vallenthin, die Pläne der Sozialministerin zur Einführung einer Chipkarte für Hartz-IV-Kinder im Sozialticker. „Egal an welche nun wirklich nicht nachahmenswerten politischen „Vorbilder“ man dabei denkt – diese politischen Ausweich- manöver gegenüber dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 09. Februar, sind zutiefst menschenunwürdig.“
Das öffentliche Schönreden von bargeldloser, staatlich verordneter Bildung für Hartz IV-Kinder verstoße in vielfacher Weise gegen das Grundgesetz: Weder sei damit die Menschenwürde nach Artikel 1 geschützt, noch gewährleiste die Hartz IV-Card das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2), Außerdem werde gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3) und das Grundrecht der Eltern zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder (Artikel 6) verstoßen. „Diese Entrechtung und Bevormundung von Hartz IV-Eltern bedient lediglich die Stammtischparolen von Sarrazin, Mißfelder, Buschkowski & Co., die in jedem, der wegen real nicht vorhandener Arbeitsplätze in Not geraten ist, einen potenziellen Säufer sehen, der seine Kinder verkommen lässt“, so Brigitte Vallenthin.
„Schließlich kennen wir sie doch mittlerweile zur Genüge, die leeren Politiker-Versprechen für Arbeitsplätze, Kindergartenplätze und so weiter, die dann in der Wirklichkeit „leider“ nicht vorhanden sind,“ resümierte Vallenthin verärgert gegenüber dem Sozialticker: „Ich höre sie schon wieder die vollmundigen Erklärungen von Ministerin von der Leyen, wenn die Plätze in den Sportvereinen, Musikschulen usw. nicht ausreichen: „Leider“ hat gerade mal wieder irgendeine Finanz-, Banken- oder sonstige Krise ausreichende Angebote verhindert – denn die ist für die Politik „systemrelevant“ – im Unterschied zu den Menschen und ihren Kindern. Aber wir versprechen im Jahre xyz dafür sorgen – sofern die Kassenlage es erlaubt. Was ist,“ so die Hartz4-Plattform Sprecherin abschließend, „wenn ein Kind aus Neigung und Begabung etwa individuellen Klavierunterricht nehmen möchte anstelle der staatlich verordneten »Flötengruppe für alle?«…« Quelle: PM hartz4-plattform.de vom 13.08.2010.
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Hartz-IV-Kinder: »Die Karte lenkt ab vom größeren Problem«
»Mit einer Chipkarte will Ursula von der Leyen Kinder aus Hartz-IV-Familien in Musikschulen und Sportclubs locken. Die wahren Probleme löst das nicht. Wer Kindern aus schwierigen Familien helfen will, muss sie früher betreuen.
Auszug: “Dieser Tage richten sich viele Blicke nach Stuttgart. Denn Sozialministerin Ursula von der Leyen will so eine “Bildungs-Card” überall ausgeben, zunächst an Hartz-IV-Empfänger. Nachhilfe soll damit bezahlt werden, Schulmaterial und Mittagessen, die Musikschule oder der Beitrag zum Sportverein. Außerdem sollen nach den Vorstellungen der Sozialministerin Firmen und Stiftungen das Projekt mit Spenden unterstützen: “Am Ende könnte im Prinzip jedes Kind die Bildungs-Card nutzen”, sagte die Ministerin dem “Spiegel”. Den Anlass für die Debatte hatte das Verfassungsgericht geliefert – doch was jetzt geschieht, ist von der Leyens ganz eigener Politikwechsel. Das Gericht hatte nur vorgeschrieben, dass die Hartz-IV-Sätze für Kinder neu berechnet werden müssen. Von der Leyen macht mehr. Sie nutzt die Gelegenheit, sich zum neuen Kopf der schwarzen Sozial- und Wirtschaftspolitik aufzuschwingen – und krempelt das Hartz-System um. So definiert sie, was unter einer modernen Unionspolitik zu verstehen ist, und provoziert damit nicht nur die CSU, die Bildungsgutscheine als diskriminierend kritisiert…”« Quelle: 16.08.2010, Beitrag von Patrick Bernau lesen bei faz.net…
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Hartz-IV-Aufstocker: Subventioniert der Staat Niedriglöhne?
»1,3 Millionen Deutsche stocken ihr Einkommen durch Arbeitslosengeld II auf, da ihnen das Geld ansonsten nicht zum Leben reicht. Opposition und Gewerkschaften meinen, ein Mindestlohn könne das ändern. Subventioniert der Staat mit den Aufstockern am Ende nur Niedriglöhne?
Auszug: ” Der Sozialverband Deutschland sieht zwischen der Möglichkeit, Arbeitnehmer in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen einzustellen, und der Notwendigkeit, Aufstockungsgelder in Anspruch zu nehmen, einen Zusammenhang. „Die Minijobs haben dazu geführt, dass viele reguläre Beschäftigungsverhältnisse zerstückelt wurden, um Personalkosten zu senken“, sagt eine Sprecherin. „Die geringfügig Beschäftigten sind dann hilfebedürftig und müssen Transferleistungen in Anspruch nehmen.“
Dem widerspricht der Arbeitgeberverband BDA. Die Zahl der Aufstocker tauge keineswegs als Beleg für vermeintlich unsoziale Arbeitsbedingungen in Deutschland. Der Vorwurf, Unternehmen würden diese Regelungen missbrauchen, um die Löhne zu senken, sei falsch und irreführend, heißt es von Seiten des BDA.
Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Aufstocker sind kein Ausnahmefall, sondern gesellschaftliche Realität. Im März 2010 haben fast 1,4 Millionen Menschen eine Aufstockung zu ihrem Gehalt erhalten. Rund 340 000 der von dieser Statistik erfassten Personen konnten trotz einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten – also ein Viertel aller Aufstocker. Knapp 700 000 von ihnen waren dagegen geringfügig in Teilzeit beschäftigt…« Quelle: 16.08.2010, Der Tagesspiegel…
Gemeinnützige Arbeit: Die Ambrosia-Jäger aus Neukölln
»Wer sagt, dass Hartz-IV-Empfänger keinen Beitrag zum Gemeinwesen leisten? In Berlin rücken sie aus, um die Stadt von einer Geißel für Allergiker zu befreien: Ambrosia, eine hochallergene Pflanze.
Auszug: “Allergikerschutz in Neukölln ist eine Beschäftigungsmaßnahme für Berliner Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger wie Peter Berger, vermittelt durch das Arbeitsamt. Für seinen Ambrosia-Kampf bekommt er eine sogenannte Mehraufwandsentschädigung von 1,50 Euro die Stunde. Macht bis zu 180 Euro im Monat. Steuerfrei, zusätzlich zu Hartz IV.
Zu zweit oder dritt gehen die Ambrosia-Jäger durch ihren Kiez, scannen Grünflächen, Verkehrsinseln und Spielplätze. Wenn sie fündig werden, fotografieren sie das Gewächs, vermerken Zeit und Ort und beseitigen die gefährliche Pflanze – meist von Hand. Man muss nur aufpassen, dass die Wurzeln mitkommen. Und dann unbedingt in den Hausmüll, nicht auf den Kompost! Das Unkraut vermehrt sich nämlich sonst “« Quelle: 16.08.2010, Beitrag von Nina Anika Klotz lesen bei Financial Times Deutschland (FTD)…
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Gesundheitsreform:
Zugeständnisse an Ärzte und Krankenhäuser
»Die Krankenhäuser sollen zwar 2011 und 2012 je rund 500 Millionen Euro im Jahr weniger ausgeben. Im Gegenzug verspricht die Koalition ihnen, auf die Einführung bundeseinheitlicher Preise für Operationen zu verzichten.
Auszug: “Die Krankenhäuser sollen zwar 2011 und 2012 je rund 500 Millionen Euro im Jahr weniger ausgeben. Im Gegenzug verspricht die Koalition ihnen, auf die Einführung bundeseinheitlicher Preise für Operationen zu verzichten, wie es die Vorgängerregierung geplant hatte. Die Kassenärzte müssen sich darauf einstellen, dass ihre Honorarzuwächse um einen dreistelligen Millionenbetrag beschnitten werden. Doch soll die Honorarverteilung per Gesetz so verbessert werde, dass die Zuwächse im bundesweiten Vergleich nicht mehr, wie zuletzt, um einen zweistelligen Prozentsatz voneinander abweichen…« Quelle: 16.08.2010, Artikel lesen bei faz.net…
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DM-Gründer Götz Werner:
Hartz IV verstößt gegen Menschenrechte
»Der Gründer der DM-Drogeriemärkte, Götz Werner, hat seine kritische Haltung bezüglich der geltenden Hartz Gesetzgebung erneut zum Ausdruck gebracht. Werner verglich die Abhängigkeit von Hartz IV im Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” mit “offenem Strafvollzug”.
“Hartz IV verstößt gegen mehrere Artikel im Grundgesetz: Zwangsarbeit ist verboten, die freie Berufswahl garantiert, ebenso Niederlassungs- und Wohnungsfreiheit”, stellte der Unternehmer klar. Jene Grundrechte schränke Hartz IV nun mal, ebenso wie der offene Strafvollzug, ein.
Seiner Meinung nach sei es offensichtlich, dass Bezieher des ALG II zumindest teilweise ihre Menschenrechte verlieren würden.« Quelle: 16.08.2010, Meldung lesen bei sozialleistungen.info…
Links:
- Gründer der dm-Kette stiftete seine Anteile (Basler Zeitung)
- Drogerie-Gründer Götz Werner macht sich für ein Grundeinkommen für alle stark. Im FAZ-Interview spricht er über Hartz IV und die Menschenrechte, Faulheit als Krankheit und das magere Erbe für seine sieben Kinder. (faz.net)
DGB: Gesundheitsversorgung
für Arbeitlose ist völlig unzureichend
»Der Krankenstand bei Menschen ohne Job ist deutlich höher als bei Beschäftigten. Für viele Erwerbslose ist das eine weitere Falle bei der Jobsuche.
„Arbeitslos zu werden, ist für viele Menschen ein Schicksalsschlag. Und je länger die Arbeitslosigkeit dauert und je geringer die Perspektiven auf einen Wiedereinstieg sind, desto belastender wird die Situation für die Betroffenen und ihre Familien“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Frankfurter Rundschau. Dies schlägt sich in einem hohen Krankenstand nieder. Bereits in der Gruppe der 15- bis 24-Jährigen ist der Krankenstand bei Beschäftigten deutlich niedriger (drei Prozent) als bei Arbeitssuchenden (4,4 Prozent). Diese Differenz wird mit zunehmendem Alter größer. In der Gruppe der 55- bis 59-Jährigen sind Erwerbslose etwa d 2,2 Mal so häufig krank wie Menschen mit Job. Ihre Krankenstandsquote beläuft sich auf 15,2 Prozent.
Buntenbach forderte angesichts der dramatischen Zahlen zum Handeln auf. „Die gesundheitsschädigenden Folgen von Arbeitslosigkeit müssen soweit irgend möglich abgefangen werden.“ Die DGB-Studie kritisiert: „Noch immer ist in Deutschland die Gesundheitsförderung von Arbeitslosen insgesamt völlig unzureichend.“« Quelle: 16.08.2010, Frankfurter Rundschau…
Politik/Gesellschaft:
FDP: Ohne Ideen und Führung Die Wortlosen
»Die FDP findet einfach nicht aus dem Umfrageloch heraus – der Partei fehlt es an Ideen und der Führung durch ihren Chef Guido Westerwelle. Nur ja nicht wieder für Ärger sorgen, ist als Parole für die nächsten Monate zu wenig.
Auszug: “Die FDP hat keine Strategie, mit der sie ihre Misere überwinden kann. Nur ja nicht wieder für Ärger sorgen, ist als Parole für die nächsten Monate zu wenig. Löblich, aber schwierig wäre es, über solide Regierungsarbeit neues Vertrauen bei der Bevölkerung aufzubauen. Es bleibt das Prinzip Hoffnung, dass die Menschen die erfolgreiche Politik dann auch erkennen und honorieren…« Quelle: 16.08.2010, Kommentar von Peter Blechschmidt lesen bei Sueddeutsche Zeitung…
Links:
Stuttgart 21: Vom Land per Großauftrag erkauft?
»Die baden-württembergische Landesregierung soll mit einem unzulässigen Großauftrag für die Bahn das Projekt „Stuttgart 21“ auf die Schiene gebracht haben.
Auszug: “Die baden-württembergische Landesregierung soll mit einem unzulässigen Großauftrag für die Bahn das Projekt “Stuttgart 21″ auf die Schiene gebracht haben.
Nach einem “Spiegel”- Bericht war an dem Geschäft über mehrere hundert Mill. Euro im Jahr 2001 auch der heutige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beteiligt. Er war damals Politischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und zuständig für den Regionalverkehr.
Ein Sprecher der Landesregierung teilte am Samstag auf dpa-Anfrage mit, Mappus habe an der vom damaligen Minister Ulrich Müller (CDU) geleiteten Schlussverhandlung teilgenommen. Er sei aber nicht bei den “Vorgesprächen in den monatelangen komplexen Vorbereitungen auf Arbeitsebene” dabeigewesen…« Quelle: 16.08.2010, Beitrag lesen bei handelsblatt.com…
Neoliberalismus: Die Katastrophen sind jetzt
»In Ostdeutschland stöhnt die Versicherungswirtschaft, weil Geschädigte der jüngsten Überschwemmungen ihre Verluste vertragskonform ersetzt haben wollen: Die Schäden sind höher als vorab berechnet. In Russland wird gegen die schlimmsten Waldbrände seit Beginn systematischer Aufzeichnungen angekämpft, in China wühlen sich Hilfsmannschaften nach schweren Erdrutschen durch Schlammmassen – und in Pakistan haben die Fluten gleich die Existenzen von Millionen Menschen ruiniert: Die von Naturkatastrophen ausgehenden Gefahren nehmen, so scheint es, rund um den Globus zu.
Auszug: “Dass dies zu einem Gutteil mit der globalen Erwärmung zusammenhängt, ist hochwahrscheinlich. Dass diese Erwärmung zu einem Gutteil menschengemacht ist, ebenso. Doch die Eindämmung des dafür verantwortlich gemachten CO2-Ausstoßes geht, um höflich zu bleiben, nur schleppend voran. Also stellt sich, statt wortreich über den Klimawandel zu diskutieren, immer dringender die Frage, wie die Bevölkerungen weltweit vor zerstörerischen Fluten, Dürren, Bränden und Stürmen effektiv geschützt werden können: durch Dämme und Frühwarnsysteme, personell gut ausgestattete Hilfsmannschaften, konsequente Flächenwidmungspläne, rigidere Bauordnungen – sowie der Macht, dies auch umzusetzen…« Quelle: 16.08.2010, Artikel von Irene Brickner lesen bei derstandard.at…
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Der koschere Knigge: »Tipps im Umgang mit Juden«
»Darf man überhaupt Jude sagen? Will er wirklich wissen, dass Sie Schindlers Liste auf DVD haben? Und warum wäscht er am Sabbat seinen Wagen, statt in der Synagoge zu beten? Cicero Online veröffentlicht exklusiv Auszüge aus Michael Wuligers Knigge für den entkrampften deutsch-jüdischen Dialog . Heute: Die absoluten Basics.
Auszug: “- Erzählen Sie keine jüdischen Witze. Erstens besteht dabei das Risiko, dass Sie, einmal in Schwung gekommen, statt jüdischer Witze Judenwitze erzählen. Das trübt die Stimmung. Zweitens laufen Sie Gefahr, Ihren Gesprächspartner zu langweilen: der kennt die Witze nämlich alle schon – und besser erzählt.
- Nicht alle Juden sind reich. Statistisch betrachtet ist der Wohlstand unter ihnen genauso ungleich verteilt wie beim Rest der Bevölkerung. Deshalb sollten sie bei einer Diskussion über die Auswirkungen von Hartz IV einem anwesenden Juden nicht freundlich auf die Schulter klopfen und sagen: »Aber Sie betrifft das ja zum Glück nicht!« …« Quelle: 16.08.2010, Artikel von Michael Wuliger lesen bei cicero.de…
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Rechtswidrige Umzugsauforderungen der ARGE
»Hat ein Hartz IV-Empfänger eine zu große Wohnung, muß er nicht zwangsläufig einen Teil der Miete selbst tragen. Das entschied das Sozialgericht Koblenz (S 16 AS 444/08)
Es gab mit seinem Urteil der Klage eines Hartz-IV-Beziehers statt, der mit seiner Ehefrau eine 96 Quadratmeter große Wohnung bewohnt.Die Kaltmiete von 400,00 € und die Nebenkosten trägt die Kommune. Diese forderte den Kläger auf, sich eine kleinere Wohnung zu suchen, da für 2 Personen 60 Quadratmeter angemessen seien. Als der Kläger dem nicht nachkam, kürzte die Behörde den Mietkostenzuschuß.
Das Sozialgericht hielt dies für rechtswidrig. Die Kommune habe zwar Recht, dass der Kläger eine zu große Wohnung bewohne. Allerdings habe sie nicht ermittelt, ob die Miete tatsächlich geringer wäre, wenn er in eine kleinere Wohnung umziehen würde.« Quelle: 16.08.2010, tacheles-sozialhilfe.de…
RTL-Schönheits-Extremismus:
»Wow, das sieht aber geil aus«
»Unsere Körper sind heute »Bioaktien in der Gewinnzone«, formulierte Springers Frauen-Zeitschrift Allegra, bevor sie selbst aus der Gewinnzone entfernt und eingestampft wurde. »Mein Körper ist mein Kapital« predigt Heidi Klum. Die Optimierung der eigenen Bioaktie wird im Neoliberalismus zur obersten Pflicht.
Auszug: “Bis vor einigen Wochen warb jeden Montag auf RTL II die Reality-OP-Sendung »Extrem schön! Endlich ein neues Leben!« nonstop für plastische und kosmetische Chirurgie. Wer für mindestens acht Wochen ein Martyrium von Schmerzen, Isolation und völliger Transparenz des Privatlebens aushielt, dem konnten die Häßlichkeit verziehen und die Traurigkeit wegoperiert werden. Daß derzeit wieder die Container-Show mit dem Schwarz-Rot-Gold-Logo den Sendeplatz füllt, liegt jedenfalls nicht an moralischen Skrupeln des Senders gegenüber OP-Extremisten. Darauf lassen andere RTL-II-Formate wie »Frauentausch« schließen….« Quelle: 16.08.2010, Artikel von Thorsten Kraechan lesen bei jungewelt.de…
Links:
- Um nicht während der Show von den Geheimnissen der Kandidaten überrascht zu werden, verlangt RTL ab der kommenden «DSDS»-Staffel eine Schufa-Auskunft (quotenmeter.de)
- Nachdem er in dieser Woche bereits einmal zum Paukenschlag gegen Bertelsmann und den deutschen TV-Markt ausgeholt hat, legt RTL-Urgestein Helmut Thoma noch einmal nach. (digitalfernsehen.de)
- Die große Trash-Offensive von RTL 2 (bz-berlin.de)
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16.8.2010/jowi
