Unterschriftenaktion gegen das Sparpaket: Kein Streichkurs im Sozialen!
Heute am Himmel
Artikel-Schlagworte: „Elterngeld“
- Sprachkosmetik: Aus Hartz-IV Regelsatz wird »Basisgeld«
- Hartz-IV-Empfänger in Pflege: Kritik an Merkel
- Zum Erleben zu wenig: Niedrige Hartz-IV-Sätze schließen Kinder von kulturellen und sportlichen Aktivitäten aus
- Politikwissenschaftler über Sarrazins Thesen und Rechtspopulismus: Menschenverachtende Äußerungen
- CDU macht Front gegen »Integrationsverweigerer«
- Vorgelegter Gesetzentwurf zur Leiharbeit ist untauglich
- Lesen als Kostenfaktor
- Elterngeld für Selbstständige
- Bundeweites Zentralregister: Schnüffel-GEZ will vollen Zugriff auf Bürgerdaten
Politik/Gesellschaft:
- Jürgen Trittin über AKW-Laufzeitverlängerung: »Rolle rückwärts«
- Stuttgart 21: Gegner lassen Spitzengespräch platzen
- Franzosen protestieren erneut gegen höheres Rentenalter
Recht/Urteile:
- Hartz-IV: Wann ist ein Sanktionsbescheid rechtswidrig?
- Haushaltsbegleitgesetz – Massiver Eingriff ins Insolvenzrecht?
Buchtipp der Woche:
Anti-Bertelsmann:
- Bertelsmann-Monitor 6/2010 (3. Sep. 2010)
Themen: Sarrazin-Buch: »…geht weg wie warme Semmeln!« – Für Bertelsmann stets zu Diensten: Sachverständigenrat distanziert sich von Sarrazin-Buch – Bildungsökonomie: Das Geschäft mit der Nachhilfe – Neue Wirtschaftsordnung oder Umdeutung der Krise? – Streit um Qualität der Herzchirurgie – Fragen Sie Doktor Bertelsmann… – G+J und Bertelsmann starten Onlinekiosk “Pubbles” – Kommentar: Neue Märkte für vergriffene Bücher – Verblödungssender RTL kritisiert deutsches Bildungssystem - mehr…
Diskussion:
- Perspektive 50plus: Ausmusterung statt Integration?
- Bertelsmann und Sarrazin bitten zur Tea-Party
- Passverlängerung: Gebührenwucher mit Ausweisdokumenten
- Helga Spindler: War die Hartz-Reform ein Bertelsmann-Projekt?
- Skandal um P-Konto: Gesetzeslücke bringt Hartz-IV-Bezieher um Existenzminimum
- Hartz-IV: Bildungschancen im Ausverkauf
- Bildungsgutscheine: Eine Goldcard für Hartz-IV?
TV-Tipp:
- TV-Sendungen zum Thema Hartz-IV, ALG2, Soziales (Teleboy.ch)
Umblättern:
- Meldungen vom 6. Sep. 2010
Themen: Schwarzgelbes Sparpaket: »Konsequent asozial« – Hessische Arztpraxis: »Kopftücher und muslimische Großfamilien unerwünscht« – Arge Mitte: »…eine Fülle von Unregelmäßigkeiten aufgedeckt« – Deutschland im Aufschwung: »Akademisch, alleinerziehend – arbeitslos!« – Crashkurs »Sozialarbeit«: Neue Chancen für arbeitslose Zuwanderer? – Wohnraum: Mieten steigen rapide – Sorge vor Rechtsruck: »Konservative fordern harte Integrationsdebatte« – Frankreich im Xenophobie-Rausch – Deutschland sucht den Super-Flashmob – mehr… - Meldungen vom 8. Sep.2010
Themen: Miet-Abzocke: Behörde lässt sich erpressen – Hartz IV-Klagewelle – Wirtschaftskrise: Verlierer sind junge Menschen – Fachkräftemangel: Firmen werben gezielt um Migranten – Krankenkassen-Pläne der Koalition – Festtage für Lobbyisten? – Junge Erwachsene lassen Finanzen links liegen – OECD rügt Deutschland bei Bildung – Debatte: Sarrazinierung der Politik hat längst begonnen – SPD für Referendum über »Stuttgart 21« – Möchtegern-Präsident Barroso – mehr…
Hinweis:
- Anregungen, Kritik, Artikel, Hinweise sind willkommen und erreichen gegen-stimmen.de am schnellsten per Kontaktformular
- Leserkommentare: Sie können jeden Beitrag dieser Ausgabe kommentieren. Geben Sie in der ersten Zeile bitte an, auf welchen Artikel sich Ihr Kommentar bezieht (z.B. ‘@Scheindebatte um Hartz-IV-Regelsätze’)
- Die hier veröffentlichten Artikel, Meldungen, Informationen werden aus unterschiedlichen Quellen zusammengestellt und geben nicht unbedingt die Ansicht der Redaktion wieder.
- Redaktion: Joachim Weiss (/jowi)
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Hartz-IV/Soziales:
Sprachkosmetik: Aus Hartz-IV Regelsatz wird »Basisgeld«
»Das Bundesministerium stellt erste Hartz IV Änderungen für das Jahr 2011 vor. Ab dem kommenden Jahr soll der Regelsatz nur noch Basisgeld (bzw. Basisleistungen) heißen. Das bedeutet, dass nun angestrebt wird, die Regelleistungen mit einer Wortumwandlung “differenzierter und eigenständiger” zu gestalten.
Zitat: “So heißt es, man wolle ein „transparent ermitteltes Basisgeld für Erwachsene“ ermitteln. Zudem wird es ein „eigenständiges Basisgeld für Kinder und Jugendliche“ geben. Der Basisgeld Satz soll bei Kindern und Jugendlichen „differenziert nach Altersgruppen“ gestaltet werden. So bleibt man anscheinend nur mit neuen Worten bei dem System, die ALG II Regelsätze weiterhin nach dem Alter zu staffeln. Ändern soll sich demnach nur der Name und das Verfahren, nachdem der Satz ermittelt wird. Bei den Erwachsenen sollen jeweils „eigenständig nach einem transparenten Verfahren“ die Sätze berechnet werden. Basis dieser Berechnung sollen die Daten aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) von 2008 sein…« Quelle: 07.09.2010, Beitrag lesen bei gegen-hartz.de…
Links:
Hartz-IV-Empfänger in Pflege: Kritik an Merkel
»Bundeskanzlerin Angela Merkel erntet mit ihrer Forderung nach dem Einsatz von “Hartz-IV”-Empfängern in der Pflege heftige Kritik von Pflegeverbänden. Der Präsident des Deutschen Pflegerates nannte Merkels Äußerung eine “verbale Entgleisung”. Die Gewerkschaft Verdi forderte Merkel unterdessen auf, die Ausbildungsmöglichkeiten in der Pflege zu verbessern.
Auszug: “Der Pflegerat hielt der Bundesregierung mit Blick auf den sich verschärfenden Fachkräftemangel in der Pflege Untätigkeit vor. “Das zuständige Fachministerium hat nur einen vermeintlichen Ärztemangel im Blick”, sagte Westerfellhaus. Er machte zugleich deutlich, dass grundsätzlich nichts dagegen spreche, auch Hartz-IV-Empfänger zu Pflegeassistenten oder Pflegefachkräften umzuschulen. “Allerdings nur, wenn die individuellen Voraussetzungen vorliegen.” Hartz IV zu erhalten, reiche als Qualifikationsnachweis nicht aus.
Die Pflege von kranken, alten und gebrechlichen Menschen erfordere Motivation, Fachkenntnis und persönliche Eignung, erklärte am Montag der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer. Eine Zwangsverpflichtung sei der falsche Weg und löse die Probleme nicht…« Quelle: 07.09.2010, Beitrag lesen bei Rheinische Post…
Links:
- Berufsverband für Pflegeberufe weist Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück (welt.de)
- DBfK kritisiert Vorschlag der Bundeskanzlerin zur Behebung des Personalmangels in der Pflege durch Hartz IV Empfänger (verbaende.com)
- Kanzlerin empört Pflegekräfte: Streit über Einsatz von Hartz-IV-Empfängern (zak.de)
Zum Erleben zu wenig: Niedrige Hartz-IV-Sätze schließen Kinder von kulturellen und sportlichen Aktivitäten aus
»Gerade mal drei Euro täglich müssen reichen für die Ernährung von Kindern zwischen sechs und 13 Jahren. Mehr Geld ist nicht vorgesehen, wenn Eltern Hartz IV beziehen. Als Anteil für das Mittagessen steht somit ein Betrag von rund 1,20 Euro zur Verfügung.
Auszug: “Vor zwei Jahren versuchte der umstrittene SPD-Politiker Thilo Sarrazin anhand von Rezepten vorzurechnen, dass man sich von solchen Sätzen ‘vollständig, gesund und wertstoffreich’ ernähren kann. Dabei hatte das Forschungsinstitut für Kinderernährung der Universität Bonn bereits den Aufwand für eine ‘optimierte Mischkost’ mit Testkäufen ermittelt. Das Ergebnis war niederschmetternd, selbst wenn nur beim Discounter eingekauft wird: ‘Für Empfänger von Arbeitslosengeld II ist es kaum möglich, ihre Kinder ausgewogen und gesund zu ernähren.’ Selbst mit Aufbietung allergrößter Selbstdisziplin kann es kaum gelingen – Selbstdisziplin, die viele Menschen auch dann nicht aufbringen, wenn sie bessere Lebensperspektiven haben als ein Langzeitarbeitsloser. Das Wirtschaften mit wenig Geld setzt außerdem umfassende Markt- und Kochkenntnisse voraus, Fähigkeiten mithin, die vielen Menschen abgehen, weil ihnen weder Elternhaus noch Schule beim Erwerb solcher Lebenstechniken eine Hilfe waren….« Quelle: 07.09.2010, Beitrag lesen bei Sueddeutsche Zeitung…
Links:
Politikwissenschaftler über Sarrazins Thesen und Rechtspopulismus: Menschenverachtende Äußerungen
»Thilo Sarrazins Thesen bewegen sich in der Nähe des Nationalsozialismus, findet Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge. Eine Umfrage, nach der 18 Prozent der Wähler für Sarrazin stimmen würden, ist für ihn nur eine Momentaufnahme.
Auszug: “Zu einer Umfrage, nach der 18 Prozent der Wähler für Sarrazin stimmen würden, sagte der Politikprofessor, dies sei nur eine Momentaufnahme. Butterwegge warf Sarrazin “menschenverachtende Äußerungen” vor. Zum möglichen Aufstieg eines Rechtspopulisten in Deutschland betonte er, dies hänge stark von den ökonomischen Perspektiven ab. Bei einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise und deutlich steigenden Arbeitslosenzahlen würde sich vor allem in der Mittelschicht die Angst vor dem sozialen Absturz verstärken. “Wenn diese Angst sich ausbreitet, ( … ) wäre auch die Chance einer solchen Gruppierung größer als das bislang der Fall ist”, sagte er.
Erfolgreich zu sein sei für eine rechtspopulistische Partei aber schwerer als in anderen Ländern. Der entscheidende Grund dafür sei die deutsche Vergangenheit. “In anderen Ländern wird jemand, der solche Positionen wie Herr Sarrazin vertritt, eben nicht gefragt: Wie hältst du es mit dem Nationalsozialismus?” Dies sei die “Gretchen-Frage” und Teil der politischen Kultur in Deutschland. Butterwegge empfahl den etablierten Parteien, sich deutlich von Sarrazin abzugrenzen. Zugleich müsse die Politik den Zuwanderern klar machen, dass diese willkommen seien. ..« Quelle: 07.09.2010, Artikel lesen bei dradio.de…
Links:
- Das vollständige Gespräch mit Christoph Butterwegge als Audio-on-Demand-Angebot (bis zum 6. Februar) (dradio.de)
- TV-Kritik: »Anne Will – Geschichtszeichen der Nacht« (sueddeutsche.de)
- Sarrazin weicht nicht zurück, sondern legt nach (abendblatt.de)
CDU macht Front gegen »Integrationsverweigerer«
»Berlin. In der Zuwanderungsdebatte fordern CDU-Politiker verstärkt die konsequente Anwendung von Sanktionsmöglichkeiten gegen Integrationsmuffel.
Auszug: “CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Zu unserer Politik gehören verpflichtende Integrationskurse und Einbürgerungstests. Für uns ist der Erwerb der deutschen Sprache Grundvoraussetzung für ein gelingendes Miteinander. Auch haben wir Sanktionsmöglichkeiten bei hartnäckiger Integrationsverweigerung geschaffen. Diese müssen konsequent angewandt werden.“ […] Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, warf Sarrazin im selben Blatt Rechtspopulismus und Stimmungsmache vor. „Offenbar lässt sich hierzulande mit üblem Rechtspopulismus, der gezielt Aufstachelung und Hetze gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe betreibt, leider immer noch Stimmung machen.“ Umso wichtiger sei es jetzt, „zu einer ernsthaften und sachlichen Debatte des Themas Integration zu kommen. Denn nur einseitig zu spalten und Emotionen zu schüren, hilft niemandem weiter.“« Quelle: 07.09.2010, Artikel lesen bei handelsblatt.com…
Links:
- Guttenberg: »Sarrazin hat richtige Debatte angestoßen« (focus.de)
- Einwanderung: CDU-Politiker wollen Integrationsverweigerer bestrafen (spiegel.de)
- Migrations-Debatte: Der Fall Sarrazin ruiniert das Integrationsklima (Weser Kurier)
Vorgelegter Gesetzentwurf zur Leiharbeit ist untauglich
»Berlin. Der Deutsche Journalisten-Verband hat den von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegten Gesetzentwurf zur Leiharbeit als untauglich kritisiert, um damit den bekannten Missbrauch der Leiharbeit durch Zeitungsverlage einzudämmen.
Zitat: “Der Gesetzentwurf schreibt etwa vor, dass Leiharbeitnehmer genauso viel verdienen müssen wie die Stammbelegschaft, wenn sie in den vorher gehenden sechs Monaten in dem Betrieb fest angestellt waren. “Diejenigen Zeitungsverlage, die mit Hilfe der Leiharbeit tarifliche Standards umgehen, stellen nicht ehemalige Redakteure, sondern Volontäre oder Freie dauerhaft als billige Leiharbeitnehmer ein”, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. “Dieser Missbrauch der Leiharbeit wird weiterhin möglich sein, wenn der Gesetzentwurf so den Bundestag passiert.” Negativ für die Betroffenen sei auch, dass keine zeitliche Befristung der Leiharbeit vorgesehen sei. Es komme jetzt auf die parlamentarischen Gremien an, den Gesetzentwurf zu verschärfen. “Leiharbeit zur Umgehung von Tarifverträgen ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Anschlag auf die Sozialpartnerschaft in den Verlagen.” Ohne tarifliche Sicherheit sei Qualitätsjournalismus auf Dauer nicht möglich.
Auf Leiharbeit im Journalismus setzen über 20 Zeitungen in Deutschland, wie aus der vom DJV geführten Liste der Tarifumgehung hervorgeht. Häufig werden Jungredakteure nur noch bei einer verlagseigenen Leiharbeitsfirma eingestellt. Die DJV-Liste der Tarifumgehung ist auf der DJV-Homepage zu finden.« Quelle: 07.09.2010, Meldung lesen bei steuer-insel.de…
Links:
- Streit um Leiharbeit: Zahnloses Gesetz (taz.de)
- IG-Metall: Noch ein weiter Weg zum gerechten Lohn (NWZ Online)
- Zeitarbeit DGB-Chef droht mit Streiks im Herbst (focus.de)
Lesen als Kostenfaktor
»Schwerin. Etwa 85 000 Erwachsene in Mecklenburg-Vorpommern können Schätzungen zufolge nicht ausreichend lesen und schreiben. Viele schämen sich und versuchen, ihr Unvermögen zu kaschieren. Sie haben ihre Brille vergessen oder die Hand verstaucht, weshalb doch bitte der Behördenmitarbeiter oder der Nachbar rasch das Formular ausfüllen möge. Die Volkshochschulen im Land bieten Kurse zum Lesenlernen an, doch nur ein Prozent der Betroffenen, pro Jahr zwischen 800 und 900, wird erreicht.
Auszug: “Der Volkshochschulverband wünscht sich deshalb mehr Aufmerksamkeit für das Thema bei Ämtern und Behörden. Bemerken Mitarbeiter dort, dass ein Kunde Schwierigkeiten mit dem Lesen und Schreiben hat, sollten sie einfühlsam reagieren und Hilfsangebote unterbreiten. Am Mittwoch wird der Welttag der Alphabetisierung begangen. Das Land stellt den Volkshochschulen (VHS) jährlich 330 000 Euro für den Bereich Alphabetisierung, Grundbildung und Schulabschlüsse bereit. Das ist aus Sicht des Verbandes für die Kurse ausreichend.
Will ein Betroffener allerdings einen Kurs belegen, scheitert das im ländlichen Raum nicht selten an den Fahrtkosten, wie die Direktorin des Volkshochschulverbandes MV, Ines Schmidt, sagte. Sie fände es gut, wenn Sozialämter, Bundesarbeitsagentur und die Arbeitsgemeinschaften für Langzeitarbeitslose (Argen) die Kosten für die von ihnen betreuten Betroffenen übernähmen. Die Argen zum Beispiel prüfen die Kostenübernahme in jedem Einzelfall und zahlen nicht immer, wie der Chef des Netzwerks der Argen im Land, An-dreas Wegner, sagte…« Quelle: 07.09.2010, Artikel lesen bei svz.de…
Links:
- Mehr als vier Millionen Analphabeten: Was unternimmt die deutsche Regierung dagegen? (dradio.de)
- Sachsen: Freistaat will Analphabeten ermutigen (sz-online.de)
- Schwerpunktthema: Mehr als vier Millionen Analphabeten (dradio.de)
Elterngeld für Selbstständige
»Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des letzten monatlichen Nettogehalts, wobei der Berechnung das durchschnittliche Nettoeinkommen der letzten zwölf Monate zugrunde gelegt wird. Belegt wird dies unproblematisch durch Vorlage der monatlichen Lohnabrechnungen. Auch Selbständige haben Anspruch auf diese Familienförderung. Allerdings können sie ihr Einkommen nur zeitversetzt und über einen längeren Zeitraum dokumentieren. Deshalb ist bei der Berechnung des Elterngeldes bei Selbständigen der Veranlagungszeitraum entscheidend, wenn sie kontinuierlich selbständig tätig waren. Das hat nun das Sozialgericht München bestätigt (Urteil v. 04.02.2010, Az.: S 30 EG 176/08).
Zitat: “Ein Selbständiger und frischgebackener Vater wollte gerichtlich einklagen, dass nicht der letzte Veranlagungszeitraum bei der Berechnung seines Elterngeldes akzeptiert wird. Der Grund war einfach: In dieser Zeit hatte er eine Ansparabschreibung beim Fiskus geltend gemacht, um seinen Gewinn zu mindern. Dem entsprechend erhielt er nun ein vermindertes Elterngeld. Das Münchner Sozialgericht bestätigte jedoch, dass die Berechnung korrekt war, und begründete seine Entscheidung damit, dass man nicht einerseits seine Steuerlast mindern und andererseits diese in Anspruch genommene Vergünstigung dann bei der Elterngeldberechnung einfach außer Acht lassen kann…« Quelle: 07.09.2010, Meldung lesen bei express.de…
Links:
- Alles, was Bundesfamilienministerin Schröder anfasste, versiebte sie: Rückbau statt Ausbau (taz.de)
- Bundesregierung schwingt den Sparhammer gegen Familien (mvregio.de)
- Elterngeld-Bearbeitung dauert in Wandsbek Monate (morgenpost.de)
Bundeweites Zentralregister:
Schnüffel-GEZ will vollen Zugriff auf Bürgerdaten
»(RP) Die Länder wollen die Bürger verpflichten, gegenüber der GEZ umfangreiche Auskünfte zu geben. Bei Weigerung drohen Zwangsvollstreckung und Bußgelder.
Auszug: “Mit der Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Rundfunkabgabe pro Haushalt und Betrieb soll die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) von ARD, ZDF und Deutschlandradio ab dem Jahr 2013 zu einer Art bundesweitem Zentralregister ausgebaut werden. Das geht aus einem Staatsvertragsentwurf der Länder hervor, den der Internet-Politikblog “carta.info” gestern veröffentlicht hat….« Quelle: 07.09.2010, Artikel lesen bei rp-online.de…
Links:
- GEZ-Gebühren: Wer muss nicht zahlen? (rp-online.de)
- Berliner Medienwoche: ARD kündigt Programmstreichungen an (mediablitz.de)
Politik/Gesellschaft:
Jürgen Trittin zu Laufzeitverlängerung: »Rolle rückwärts«
»Neuere Meiler werden noch Jahrzehnte laufen, meint Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, trotzdem die Bevölkerung dagegen sei. Über die Energiepolitik der Union sagte er det TAZ, sie sei »eine Kampfansage«
Auszug: ” Die Regierung redet nur von 8 Jahren Verlängerung für alte und 14 Jahren für neuere Kraftwerke. Wieso prognostizieren Sie einen längeren Zeitraum?
Von den alten Atomkraftwerken können die Betreiberfirmen Strommengen auf neuere Anlagen übertragen. Einzelne Meiler dürfen dann noch mehrere Jahrzehnte Strom produzieren. Würde die Bundesregierung allerdings eine solche Entscheidung treffen, so landete diese hundertprozentig vor dem Bundesverfassungsgericht. Selbst Gutachter der Regierung unterstreichen, dass der Bundesrat, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat, beteiligt werden müsste – was die Regierung ablehnt.
Mit einer befristeten Brennelementesteuer und einem Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien sollen die Atomkonzerne zwischen 2011 und 2016 rund 15,5 Milliarden Euro an den Staat zahlen. Danach müssen sie weitere 15 Milliarden Euro an einen Ökoenergiefonds überweisen. Ist das ein fairer Ausgleich?
Nein. Die Landesbank Baden-Württemberg hat in einer Studie errechnet, dass die vier Unternehmen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW dank der ausgedehnten Laufzeiten zwischen 119 und 233 Milliarden Euro Zusatzgewinne machen werden. Angesichts dessen sind selbst 30 Milliarden Euro ein billiger Ablass. Die Kurssprünge für die Atomkonzerne an der Börse sprechen Bände. Analysten der DZ Bank stellten erleichtert fest, dass die Beiträge der Versorger zur Förderung von erneuerbaren Energien deutlich geringer ausgefallen seien als befürchtet, ja sie seien “weitgehend zu vernachlässigen…« Quelle: 07.09.2010, Beitrag von Hannes Koch lesen bei taz.de…
Links:
- Atomkraft: Zwölf Jahre für zwölfstellige Profite (der Freitag)
- Laufzeitverlängerung: Stadtwerke befürchten Milliardenverluste (focus.de)
- Schwarz-gelbes Konzept: Merkels Masterplan für die Energiewende (spiegel.de)
- Nach Merkels Vertragsbruch: Verschiebung der Fronten (trueten.de)
Zitat: “Neu an der gegenwärtigen Stufe der Vergewaltigung ist nicht die Lüge. Es ist der endgültige Verzicht auf die Theatralik der Gerechtigkeit. Viele hielten- mehr oder weniger aus Verzweiflung- immer noch an der Illusion fest, die gütige Landesmutter kümmert sich um alle. Das ist inzwischen vorbei. Jeder Vertragsbruch gilt ab jetzt als automatisch gerechtfertigt, wenn nur den großen Monopolen geopfert wird. Das Wort der jeweils letzten Bundesverwalter gilt nicht mehr. Änderungs-Schneiderei nach Bedarf.”
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Frontal 21: Miss Merkel auf Energiereise (ZDF)
Stuttgart 21: Gegner lassen Spitzengespräch platzen
»Das für Freitag geplante Spitzengespräch über das umstrittene Milliardenprojekt “Stuttgart 21″ ist geplatzt. Das Aktionsbündnis gegen den Bahnhofsumbau in der baden-württembergischen Hauptstadt sagte seine Teilnahme ab.
Zitat: “Man werde das Gespräch nicht wahrnehmen, weil der alte Hauptbahnhof weiter abgerissen werde, sagte der Sprecher des Bündnisses, Stocker. Zuvor hatte Ministerpräsident Mappus einen vorübergehenden Baustopp abgelehnt. – Am Abend demonstrierten erneut mehr als zehntausend Menschen gegen das Projekt…« Quelle: 07.09.2010, Meldung lesen bei dradio.de…
Links:
- Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster: »Wir leben nicht in einer Stimmungsdemokratie« (FAZ)
- Stuttgart-21-Gegner Polizei räumt besetztes Baumhaus (focus.de)
Franzosen protestieren erneut gegen höheres Rentenalter
» Mit landesweiten Streiks protestieren die französischen Gewerkschaften am Dienstag gegen die umstrittene Rentenreform. Zu spüren bekommen werden dies vor allem der Zug- und Flugverkehr, Schulen und Spitäler.
Zitat: “Vom Streik betroffen ist auch der Bahnverkehr mit der Schweiz, wie die SBB mitteilten. Am Dienstag fallen alle TGV-Züge ab Bern und Neuenburg nach Paris aus. Ab Lausanne verkehren drei von vier TGV-Verbindungen, ab Genf sind es fünf von sieben Zügen.
Ab Genf fallen zudem die TGV-Verbindungen nach Südfrankreich und die Nachtzüge Schweiz – Frankreich aus. Nicht betroffen ist der TGV Lyria über Zürich/Basel nach Paris und zurück. Im innerfranzösischen Zugverkehr ist ebenfalls mit zahlreichen Zugsausfällen und Verspätungen zu rechnen….« Quelle: 07.09.2010, Beitrag lesen bei NZZ Online…
Links:
- Massenprotest gegen Sarkozys Rentenreform erwartet (Handelsblatt)
- Aufruhr in Frankreich Sturmlauf gegen Sarkozys Prestigeprojekt (sueddeutsche.de)
Recht/Urteile:
Hartz-IV: Wann ist ein Sanktionsbescheid rechtswidrig?
»Hartz Urteil: Ein Sanktionsbescheid ist rechtswidrig, wenn er nicht inhaltlich hinreichend bestimmt und auch nicht durch hinreichend konkrete Rechtsfolgenbelehrungen legitimiert ist.
Zitat: “Hartz Urteil: Ein Sanktionsbescheid ist rechtswidrig, wenn er nicht inhaltlich hinreichend bestimmt und auch nicht durch hinreichend konkrete Rechtsfolgenbelehrungen legitimiert ist.
(06.09.2010) Das Landessozialgericht Hamburg (AZ: L 5 AS 78/09) urteilte: Ein Hartz IV Sanktionsbescheid ist rechtswidrig, wenn er nicht inhaltlich hinreichend bestimmt und auch nicht durch hinreichend konkrete Rechtsfolgenbelehrungen legitimiert ist. Bei dem Erfordernis der inhaltlich hinreichenden Bestimmtheit im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB X handelt es sich um eine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung. Das Bestimmtheitserfordernis verlangt, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsakts nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten. Mithin muss aus dem Verfügungssatz für die Beteiligten vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, was die Behörde will. Insoweit kommt dem Verfügungssatz des Verwaltungsakts Klarstellungsfunktion zu. Unbestimmt im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt nur dann, wenn sein Verfügungssatz nach seinem Regelungsgehalt in sich nicht widerspruchsfrei ist und der davon Betroffene bei Zugrundelegung der Verständnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers nicht in der Lage ist, sein Verhalten daran auszurichten. Unschädlich ist, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsaktes, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (vgl. zu diesen Maßstäben BSG Urteile – B 4 AS 20/09 R und B 4 AS 30/09 R)….« Quelle: 07.09.2010, Beitrag lesen bei gegen-hartz.de…
Links:
Haushaltsbegleitgesetz: Massiver Eingriff ins Insolvenzrecht?
»Die Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e. V. (GSV) weist darauf hin, dass der Gesetzentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz massive Änderungen im Insolvenzrecht beinhaltet. Sollte diese Änderung erfolgen, würde das bestehende Insolvenzrecht ausgehebelt – mit fatalen wirtschaftlichen Folgen.
Zitat: “Im Rahmen des sogenannten Sparpaketes ist geplant, die Finanzverwaltung von dem für alle anderen Gläubiger geltenden Gleichheitsgrundsatz zu befreien. Somit würde es ermöglicht, dass Finanzbehörden per Aufrechnung unmittelbar in die Insolvenzabwicklung hineingreifen dürfen. Dadurch verkürzt sich die Liquidität im Durchschnitt um mindestens 15%, in Einzelfällen sogar um bis zu 100%; ein Großteil der zukünftigen Insolvenzverfahren wird daher niemals eröffnet werden. Der Fiskus begleicht so Altforderungen aus der Zeit vor der Insolvenz, die eigentlich – genau wie die Ansprüche aller anderen Gläubiger auch – regulär erst gegen Verfahrensende aus der sogenannten Verteilungsmasse (§§ 187 ff. InsO) bezahlt worden wären…« Quelle: 07.09.2010, Meldung lesen bei steuer-insel.de…
Links:
- Haushaltsbegleitgesetz: Staat greift als erster nach dem Vermögen von Pleitefirmen (welt.de)
- Sparpaket: Widerstand aus Bayern (focus.de)
- SPD-Bundestagsfraktion: »Haushaltsbegleitgesetz eine ökologische Nullnummer« (dermerkur.de)
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7.9.2010/jowi
