Unterschriftenaktion gegen das Sparpaket: Kein Streichkurs im Sozialen!
Heute am Himmel
Artikel-Schlagworte: „DGB“
- Miet-Abzocke: Behörde lässt sich erpressen
- Sozialrichter klagen über Hartz IV-Klagewelle.
- Unsichere Arbeitsverhältnisse: Die Verlierer der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die jungen Menschen
- Fachkräftemangel: Firmen werben gezielt um Migranten
- Arbeitsministerin unterstützt Lohnforderungen der Gewerkschaften
- DGB kritisiert Krankenkassen-Pläne der Koalition
- Laufzeitverlängerungen und PKV-Geschenke: Festtage für Lobbyisten?
- Junge Erwachsene lassen Finanzen links liegen
- Bildungsausgaben: OECD rügt Deutschland bei Bildung
- ARGE Flensburg: zweifelhafte Methoden bei Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten
Politik/Gesellschaft:
- Die Sarrazinierung der Politik hat längst begonnen
- Atom-Kompromiss: Künast stellt schwarz-grüne Bündnisse in Frage
- SPD für Referendum über »Stuttgart 21«
- Kommentar: Möchtegern-Präsident Barroso
Recht/Urteile:
Buchtipp der Woche:
Anti-Bertelsmann:
- Bertelsmann-Monitor 6/2010 (3. Sep. 2010)
Themen: Sarrazin-Buch: »…geht weg wie warme Semmeln!« – Für Bertelsmann stets zu Diensten: Sachverständigenrat distanziert sich von Sarrazin-Buch – Bildungsökonomie: Das Geschäft mit der Nachhilfe – Neue Wirtschaftsordnung oder Umdeutung der Krise? – Streit um Qualität der Herzchirurgie – Fragen Sie Doktor Bertelsmann… – G+J und Bertelsmann starten Onlinekiosk “Pubbles” – Kommentar: Neue Märkte für vergriffene Bücher – Verblödungssender RTL kritisiert deutsches Bildungssystem - mehr…
Diskussion:
- Perspektive 50plus: Ausmusterung statt Integration?
- Bertelsmann und Sarrazin bitten zur Tea-Party
- Passverlängerung: Gebührenwucher mit Ausweisdokumenten
- Helga Spindler: War die Hartz-Reform ein Bertelsmann-Projekt?
- Skandal um P-Konto: Gesetzeslücke bringt Hartz-IV-Bezieher um Existenzminimum
- Hartz-IV: Bildungschancen im Ausverkauf
- Bildungsgutscheine: Eine Goldcard für Hartz-IV?
TV-Tipp:
- TV-Sendungen zum Thema Hartz-IV, ALG2, Soziales (Teleboy.ch)
Umblättern:
- Meldungen vom 7. Sep. 2010
Sprachkosmetik: Aus Hartz-IV Regelsatz wird »Basisgeld« – Hartz-IV-Empfänger in Pflege: Kritik an Merkel – Politikwissenschaftler über Sarrazins Thesen: Menschenverachtende Äußerungen – Gesetzentwurf zur Leiharbeit ist untauglich – Lesen als Kostenfaktor – Zentralregister: Schnüffel-GEZ will vollen Zugriff auf Bürgerdaten – Jürgen Trittin über AKW-Laufzeitverlängerung: »Rolle rückwärts« – Haushaltsbegleitgesetz: Massiver Eingriff ins Insolvenzrecht – mehr… - Meldungen vom 9. Sep. 2010
Themen: Aufstocker: Hartz-IV trotz Vollzeitjob * Stadtverwaltung missbraucht 1-Euro-Jobs * Hartz-IV: Kürzungen kündigen sich an * »Antrag auf Erteilung eines Antragsformulares« * Hartz-IV: Rückkehr zur Sozialfürsorge gefordert * Kredite: Deutschland in der Dispo-Falle * LobbyControl: Offenlegung von Geheimabkommen mit Atomwirtschaftr gefordert * Recht: Erstattung von Bewerbungskosten * mehr…
Hinweis:
- Anregungen, Kritik, Artikel, Hinweise sind willkommen und erreichen gegen-stimmen.de am schnellsten per Kontaktformular
- Leserkommentare: Sie können jeden Beitrag dieser Ausgabe kommentieren. Geben Sie in der ersten Zeile bitte an, auf welchen Artikel sich Ihr Kommentar bezieht (z.B. ‘@Scheindebatte um Hartz-IV-Regelsätze’)
- Die hier veröffentlichten Artikel, Meldungen, Informationen werden aus unterschiedlichen Quellen zusammengestellt und geben nicht unbedingt die Ansicht der Redaktion wieder.
- Redaktion: Joachim Weiss (/jowi)
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Hartz-IV/Soziales:
Miet-Abzocke: Behörde lässt sich erpressen
»Ex-CDU-Politiker Thorsten Kuhlmann kassiert mit fingierten Wohnungsgrößen und der illegalen Vermietung von Kellerlöchern an Hartz-IV-Empfänger ab.
Zitat: “Es ist ein Geschäft mit der Not. Einige Hamburger Vermieter haben sich darauf spezialisiert, Bruchbuden an von der Obdachlosigkeit bedrohte Hartz-IV-Empfänger zu vermieten und dafür horrende Mieten von der Hartz-IV-Behörde “Team Arbeit” zu kassieren. “Zu unserem Entsetzen wird da von unanständigen Vermietern maßlos überdreht”, klagt Team Arbeit-Sprecher Horst Weise.
Besonders dick im Geschäft: Thorsten Kuhlmann, einst Vize-Chef der Osdorfer CDU und bis vergangenen Februar Mitglied der Bürgerschafts-Deputation, die Sozialsenator Diedrich Wersich (CDU) berät. Nach einem Bericht des Straßenmagazins Hinz & Kunzt soll der unter Betrugsverdacht stehende Kuhlmann jetzt unbewohnbare Kellerräume am Vogelhüttendeich in Wilhelmsburg illegal vermietet haben – eine davon an den 50-jährigen Frank D., der nach einer Trennung dringend eine Bleibe brauchte. Die Kellerräume verfügen kaum über Fenster, die Wände sind von Schimmel befallen…« Quelle: 08.09.2010, Artikel von Marco Carini lesen bei taz.de…
Links:
- Kuhlmann: Offenbar neue Fälle von Mietbetrug (ndr.de)
- Wohnen: Mieten in Deutschland steigen rapide (derwesten.de)
- Mietbetrug mit Hartz-IV-Empfängern: Unternehmer und CDU-Politiker Kuhlmann im Visier (welt.de)
Sozialrichter klagen über Hartz IV-Klagewelle.
»Die Hartz IV Klagewelle reißt auch in Frankfurt am Main nicht ab. Frankfurts Sozialrichter stönen unter der Klagewelle und ein Ende ist nicht in Sicht. Ein großer Anteil der eingegangenen Klagen am Frankfurter Sozialgericht kommen aus dem Bereich der Hartz IV Gesetzgebungen.
Auszug: “Die meisten eingegangen Hartz IV Klagen drehen sich um Sanktionen, Mehrbedarfsansprüchen und Wohnungsgrößen. Immer wieder verweigern Argen grundlegende Leistungen und weisen Widersprüche ab. In rund der Hälfte der Fälle bekommen die Kläger teilweise oder ganzes Recht zugesprochen. Auch andere Bundesländer stönen über die Klageflut….« Quelle: 08.09.2010, Beitrag lesen bei gegen-hartz.de…
Links:
Unsichere Arbeitsverhältnisse: Die Verlierer der
Finanz- und Wirtschaftskrise sind die jungen Menschen
»Junge Menschen haben immer weniger Chancen, einen sicheren Job zu finden oder überhaupt in die Arbeitswelt wirklich einzusteigen. Nach einer Studie im Auftrag der Böckler Stiftung ist für die jungen Menschen unter 25 Jahren eine “Zunahme erlebter Unsicherheit und Ungleichheit” zu verzeichnen.
Auszug: “2007 hätten 600.000 Berufsanfänger mindestens ein Praktikum absolviert. Das heißt, sie haben kein oder wenig Geld und auch Anerkennung für ihre Arbeit bekommen. Das führt zu demografischen Konsequenzen, die Rassen- und Schichtspopulisten wie Sarrazin außer Acht lassen, denn wer unsicher oder prekär lebt, wird, falls verantwortlich denkend, auch keine Familien gründen und Kinder kriegen. Die Unsicherheit betrifft nicht nur die Akademiker, sondern auch die anderen jungen Menschen. 2007 wurde nur ein Viertel der Lehrlinge übernommen. Das dürfte sich zwar jetzt bald ändern, ist aber doch für die Betroffenen ein schwer wiegende Erfahrung…« Quelle: 08.09.2010, Beitrag lesen bei telepolis…
Links:
- Generation Praktikum, Leiharbeit und in Arbeitslosigkeit. (scharf-links.de)
- Sächsische Absolventen finden Arbeit oft nur außerhalb Sachsens (freiepresse.de)
Fachkräftemangel: Firmen werben gezielt um Migranten
»Es wird bunt in der deutschen Wirtschaft: Unternehmen setzen gezielt auf das Know-how von Mitarbeitern mit ausländischen Wurzeln. Die Betriebe widerlegen damit Thilo Sarrazins These von angeblich unnützen Migranten – viele Firmen schmücken sich gar mit ihrem Multikulti-Image.
Auszug: “In dem Kölner Büro der Agentur Die PR-Berater klingelt das Telefon. Eine Mitarbeiterin hebt ab: “Die PR-Berater, Gonca Mucuk-Edis am Apparat”, sagt sie. Als sie am anderen Ende die Stimme des Gesprächspartners hört, wechselt sie in eine andere Sprache. “Merhaba, nasilsin?”, erkundigt sie sich wie selbstverständlich auf Türkisch nach dem Befinden des Kunden.
Gonca Mucuk-Edis ist Beraterin. Sie ist Deutsche, ihre Eltern aber stammen aus der Türkei. Für Mucuk-Edis ist es daher normal, zwischen den Sprachen und Kulturen hin- und herzuwechseln – auch am Telefon. “Meiner Herkunft habe ich meinen Job zu verdanken”, sagt sie. Damit ist sie nicht allein: Zehn ihrer 19 Kollegen haben ausländische Wurzeln – neben türkischen auch indische, japanische, koreanische, kasachische, niederländische, portugiesische, kroatische oder griechische. “Diese Vielfalt ist es, von der wir leben”, sagt Agenturchef Thomas Müller. Denn seine Kunden kommen aus der ganzen Welt…« Quelle: 08.09.2010, Beitrag von Jan Willmroth und Yasmin El-Sharif lesen bei SPIEGEL Online…
Links:
- Pflegeverbände laufen Sturm gegen Merkel (lexisnexis.de)
- ZDF: »Jeder Ingenieur ist ein Stück Brutto-Sozialprodukt« (heute.de)
- Studie: OECD warnt Deutschland vor Fachkräftemangel (mdr.de)
Arbeitsministerin unterstützt
Lohnforderungen der Gewerkschaften
»Bundesarbeitsministerin von der Leyen unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften nach höheren Löhnen. In einer Phase der konjunkturellen Erholung sollten die Arbeitnehmer davon profitieren, sagte die CDU-Politikerin dem “Hamburger Abendblatt”.
Zitat: “Der Aufschwung gehöre zunächst den Menschen, die ihn erarbeiteten. Angesichts der positiveren wirtschaftlichen Entwicklung rücken die Gewerkschaften von der moderaten Lohnpolitik der vergangenen Jahre ab und verlangen deutliche Einkommensverbesserungen für die Arbeitnehmer. So fordert die IG Metall in den Tarifverhandlungen für die 85.000 Beschäftigten der nordwestdeutschen Stahlindustrie Lohnerhöhungen von sechs Prozent…« Quelle: 08.09.2010, Meldung lesen bei dradio.de…
Links:
- Aufschwung: DGB fordert dickes Lohnplus (welt.de)
- Kommentar: Aufschwung für alle? (Frankfurter Neue Presse)
- BDA-Chef Hundt weist Lohnforderungen der Gewerkschaften zurück (news-adhoc.com)
DGB kritisiert Krankenkassen-Pläne der Koalition
»Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat der Regierung aus Union und FDP vorgeworfen, die private Krankenversicherer zu Lasten der gesetzlichen Kassen zu stützen. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wolle ein “Konjunkturprogramm” für die profitorientierten privaten Krankenversicherungen (PKV) auflegen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Dies sei “völlig inakzeptabel”.
Zitat: “Nach dem Willen der Regierung sollen private Krankenkassen künftig von den günstigen Arzneimittelpreisen profitieren, die zwischen den gesetzlichen Kassen und der Pharmaindustrie ausgehandelt werden. Die Regelungen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sollen auf Wunsch der CDU in bestimmten Teilen auch auf die private Krankenversicherung angewendet werden, wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin sagte.
“Solche Pläne sind pure Klientelpolitik für die Versicherungswirtschaft, um die chronisch kranke PKV künstlich aufzupäppeln und die Krankenkassen zu schwächen”, kritisierte Buntenbach gegenüber der “Süddeutschen Zeitung”. Die Rosinenpickerei der PKV-Unternehmen dürfe nicht noch ausgeweitet werden. Die PKV müsse endlich einen Solidarbeitrag zur GKV leisten, forderte Buntenbach.« Quelle: 08.09.2010, Meldung lesen bei Rheinische Post…
Links:
- Krankenversicherungen: Die Kassenpatienten bleiben auf der Strecke (sueddeutsche.de)
- PKV begrüßt Neuordnung des Arzneimittelmarkts (PM der Priv. Krankenversicherungen bei gesundheit-adhoc.de)
- Private Krankenversicherung Opposition wirft Rösler Klientelpolitik vor (focus.de)
Laufzeitverlängerungen und
PKV-Geschenke: Festtage für Lobbyisten?
»Nach dem Laufzeitverlängerungs-Coup der Atomlobby vom Wochenende gibt es in Deutschlands Lobby-Büros vielleicht bald wieder Grund zum Feiern. Denn nach Verlautbarungen aus Koalitionskreisen sollen die Unterschiede zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen teilweise verschwinden- zum klaren Vorteil der privaten Krankenversicherer (PKV).
Auszug: “Diese sollen in Zukunft die Medikamentenpreise und -rabatte der gesetzlichen Versicherer übernehmen können. Die vorgeschriebene Wartezeit von jungen Gutverdienern, die zu einem privaten Versicherer wechseln wollen, wird von drei auf ein Jahr verkürzt. Zugleich sollen gesetzliche Versicherungen keine Zusatzleistungen wie Chefarztbehandlung oder Ein- und Zweibettzimmertarife mehr anbieten dürfen. Insgesamt stärkt das Paket die privaten Versicherungen so, dass viele zahlungskräftige Patienten wohl zu den Privaten überlaufen dürften. Die Neuregelungen würden somit das Zweiklassendenken im Gesundheitssystem weiter verschärfen. Die Vorschläge sind auf massive Kritik gestoßen – auch der Lobby der Pharma-Unternehmen, die hohe Einbussen und eine “GKVisierung der privaten Krankenversicherungen” befürchtet.
Die geplanten Vergünstigungen für die PKV sind besonders brisant, da mit Christian Weber ein ehemaliger stellvertretender Direktor des Verbandes als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im Bundesgesundheitsministerium sitzt und die private Versicherung DKV in der Vergangenheit Rabatte für FDP-Mitglieder anbot….« Quelle: 08.09.2010, Beitrag lesen bei Lobbycontrol.de…
Links:
- DGB kritisiert Krankenkassen-Pläne der Koalition (rp-online.de)
- Arzneimittel: Krankenkassen wehren sich gegen neue Preisregelungen (handelsblatt.com)
Junge Erwachsene lassen Finanzen links liegen
»Knapp die Hälfte aller jungen Erwachsenen beschäftigen sich nicht mit Geldanlage. Neben geringerem Interesse spielt auch mangelnde Information eine große Rolle. Manche Sparer resignieren gar.
Zitat: “Geldangelegenheiten sind uninteressant – das sagen 44 Prozent der 18- bis 39-Jährigen in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) und des F.A.Z.-Instituts, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Zwar verbindet der Großteil der jungen Erwachsenen Geld mit positiven Assoziationen wie Freiheit oder Anerkennung für geleistete Arbeit, doch fast die Hälfte aller Befragten beschäftigt sich nicht eingehend mit dem verdienten Lohn. „Wir müssen daher besonders jungen Menschen den Zugang zu Finanzthemen erleichtern“, so DSGV-Präsident Heinrich Haasis…« Quelle: 08.09.2010, Beitrag lesen bei focus.de…
Links:
- Reichtum Geld macht nicht glücklich, nur zufrieden (sueddeutsche.de)
- Kommentar zum Umgang mit Geld: Glücks-Schwelle des Geldes (Kölner Stadt-Anzeiger)
- Studie über Finanzkompetenz: Viele Junge wissen wenig über Geld (taz.de)
OECD rügt Deutschland bei Bildung
»Wo steht Deutschland im internationalen Vergleich? Hochqualifizierte verdienen immer mehr und helfen dem Staat zu sparen – doch Deutschland steigert die Zahl seiner Hochschulabsolventen nur langsam.
Auszug: ” Wie Deutschland bei den Bildungsausgaben dasteht
Allerdings nimmt Deutschland noch immer nicht mehr Geld in die Hand, um das Bildungsniveau seiner Einwohner zu heben. Schon seit Jahren erklärt die OECD, die deutschen Bildungsausgaben seien rückläufig. So ist es auch diesmal. Im jetzt berichteten Jahr 2007 lagen die Ausgaben für Bildung demnach bei 4,7 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (Bip), während der OECD-Schnitt bei 5,7 Prozent liegt (siehe Grafik). Im Jahr 2001 lag Deutschland nach OECD-Maßstäben noch bei 5,3 Prozent. Inzwischen geben demnach nur die Slowakei (vier Prozent), Tschechien (4,6) und Italien (4,5) einen geringeren Anteil der Wirtschaftleistung für Bildung aus. Spitzenreiter Island investiert hingegen 7,8 Prozent vom Bip in Bildung, die USA 7,6 Prozent und Dänemark 7,1 Prozent. Die OECD berücksichtigt dabei sowohl öffentliche als auch private Ausgaben.
Für die nationale Betrachtung operiert Deutschland mit anderen Zahlen als die OECD und kommt dabei auf einen Anteil von 6,1 Prozent am Bip für Bildung – was dem OECD-Niveau von Kanada entsprechen würde. Das Ziel der Bundesregierung war es, diesen Anteil bis 2015 auf sieben Prozent zu steigern.
Steht Deutschland also eigentlich besser da, als es durch Brille der OECD aussieht? Nein, sagt der OECD-Sprecher Matthias Rumpf auf Anfrage. Zwar könnte Deutschland sich „vielleicht um zwei Plätze verbessern“, sollte die enge Definition der OECD für die Bildungsausgaben erweitert werden. „Doch dann würden auch andere Länder zulegen.“ Entscheidend sei, seine Maßstäbe nicht ständig zu ändern, um Transparenz zu schaffen.
Im internationalen Vergleich fällt Deutschland der OECD nach zurück. Während in den meisten Mitgliedsländern die Ausgaben pro Schüler (Grund- und Oberschule) und Studierende zwischen 2000 und 2007 stiegen, habe sich in Deutschland „kaum etwas verändert“, steht in dem Bericht. Allerdings liege Deutschland mit seinen Ausgaben jeweils noch im OECD-Schnitt…« Quelle: 08.09.2010, Beitrag lesen bei tagesspiegel.de…
Links:
- OECD-Studie: Deutschland soll die Studienquote steigern (faz.net)
- OECD Deutschland fehlen Hochschulabsolventen (focus.de)
ARGE Flensburg: Zweifelhafte Methoden
bei Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten
»Mit rechtsstaatlich äußerst fragwürdigen Methoden soll die ARGE Flensburg in der Vergangenheit versucht haben, Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 31 SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) abzusenken.
Auszug: “Im konkreten Fall wurden einem Leistungsempfänger in den Räumlichkeiten der vorgenannten ARGE am 8. März 2006 zwei bereits unterschriebene Blanko-Bescheide mit Rechtsbehelfsbelehrung über die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (AGH) ausgehändigt, welche dieser anschließend bei der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Flensburg mbH (bequa), dem Maßnahmeträger der AGH, abgeben sollte. Die Übergabe der beiden Ausfertigungen erfolgte am 13. März 2006.
Zum 19. Juni 2006 erhielt der Betroffene von der bequa die Aufforderung, dort erneut vorzusprechen, da eine AGH – umgangssprachlich auch häufig als „Ein Euro-Job“ bezeichnet – für den 21. Juni 2006 anstünde.
Bei dieser Vorsprache wurden die von der Ansprechpartnerin in der ARGE schon gut drei Monate zuvor unterzeichneten Blanko-Zuweisungsbescheide durch eine Mitarbeiterin der bequa Flensburg handschriftlich ergänzt, indem die – nicht näher beschriebene – Art der Tätigkeit, der nunmehr auf den 22. Juni 2006 verlegte Beginn und das voraussichtliche Ende derselben, der Ort und Träger der AGH, die Einsatzorte u.a. eingetragen wurden. Gleichzeitig sollte der Leistungsempfänger noch eine Vereinbarung sowie eine vorformulierte Einverständniserklärung über die „freiwillige“ Weitergabe seiner Daten unterschreiben, was er jedoch verweigerte.
Auf entsprechende Nachfrage des Betroffenen, wer die bequa überhaupt legitimiert hätte, die von der ARGE ausgegebenen Zuweisungsbescheide zu vervollständigen, weil bei dieser Vorgehensweise der Eindruck entstehen könne, dass unbefugt und somit rechtswidrig eine hoheitliche Tätigkeit ausgeführt worden wäre, konnte – oder wollte? – sich die Mitarbeiterin der bequa nicht äußern.
Die nunmehr ergänzten Bescheide, welche die anfangs erwähnten Rechtsbehelfsbelehrungen enthielten, erweckten beim Adressaten den Anschein, dass es sich um Verwaltungsakte handelte. Jedoch war die darin ausgewiesene einmonatige Frist zum Einlegen eines Widerspruchs zwischenzeitlich schon längst abgelaufen, weil die Zuweisungsbescheide bereits auf den Tag der Ausgabe bei der ARGE, folglich den 8. März 2006, datierten.
Bezüglich der Frage, welche Art der Tätigkeit konkret ausgeübt werden solle, weil in diesem Zusammenhang lediglich der Eintrag „Büroservice“ zu lesen war, wurde erwidert, dass dies viel besser in der AGH selbst erklärt werden könne….« Quelle: 08.09.2010, Artikel von Malte Kühnert lesen bei PR-SOZIAL…
Politik/Gesellschaft
Die Sarrazinierung der Politik hat längst begonnen
»Egal ob Thilo Sarrazin aus der SPD und der Bundesbank fliegt, gewonnen hat er schon längst. Denn er, besser seine Unterstützer aus Politik und Medien, haben es geschafft, dass sich Talkshows, Medien und Politiker aller Parteien über Sarrazins Thesen auslassen.
Dass dann noch gut lancierte Umfragen für eine noch gar nicht gegründete Sarrazinpartei fast 20 % ermittelt haben wollen, ist dann nur der I-Punkt auf der Pro-Sarrazin-Kampagne. Hier soll ausgedrückt werden, Sarrazins Thesen kommen nicht vom rechten Rand und können daher auch nicht marginalisiert werden. Und das ist gar nicht mal so falsch. Das Gebräu aus Hass auf die Unterklassen, Eugenik und Rassismus kommt von den Stützen der Gesellschaft, kommentiert Peter Nowak im Wochenmagazin Der Freitag
Zitat: “Die Sarrazinierung der Politik findet in ganz Europa statt. Spätestens seit der erfolgreichen Volksabstimmung über das Verbot von Minaretten in der Schweiz hat fast die gesamte Rechte in Westeuropa die Antiislamkampagne als Vehikel zur Erzeugung von Aufmerksamkeit entdeckt. Man braucht nur bewusst aktuelle Tageszeitungen zu lesen, um die Entwicklung zu verfolgen. So haben die ultrarechten Schwedendemokraten einen Wahlkampfspot kreiert, wo verschleierte Frauen zu sehen sind, die beim Run auf schwedische Sozialleistungen eine Rentnerin überholen. Die rassistische Botschaft des noch im Internet abrufbaren Videos ist eindeutig. Deswegen wurde es im schwedischen Fernsehen nicht ausgestrahlt und die Rechtspartei kann sich als Opfer des Meinungsterrors gerieren. …« Quelle: 08.09.2010, Kommentar von Peter Nowak lesen bei Der Freitag…
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»Sarrazins Welt« (ZDF)
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Links:
- Sarrazin-Debatte: “Es gibt keine Integrationsmisere in Deutschland” (spiegel.de)
- Wie eine türkische Abiturientin gegen Klischees ankämpft (zeit.de)
- Pastor will Koran verbrennen (schweizmagazin.ch)
Atom-Kompromiss:
Künast stellt schwarz-grüne Bündnisse in Frage
»Berlin. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat nach dem Atom-Kompromiss der Bundesregierung künftige schwarz-grüne Bündnisse grundsätzlich in Frage gestellt. “Wir haben immer gesagt, dass diese Atomenergiefrage natürlich die Möglichkeiten für Schwarz-Grün verschlechtert”, sagte Künast am Dienstag.
Zitat: “Mit Blick auf die im kommenden März bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg wollte sich Künast jedoch nicht festlegen. “Wir kommen überall vor die Frage, wie stimmt ein Bundesland ab, wer klagt”, sagte sie im ZDF-”Morgenmagazin”. “Für uns ist doch klar, gegen diese Atomenergie werden wir sämtliche Klagemöglichkeiten nutzen. Wir sagen, wir wollen voll auf erneuerbare Energie setzen”, sagte die Grünen-Politikerin…« Quelle: 08.09.2010, Beitrag lesen bei Rheinische Post…
Links:
- Kompromiss zu AKW-Laufzeiten: Stadtwerke befürchten Milliardenverlust (spiegel.de)
- Koalition pro Atomstaat Die Öko-Propaganda der Angela Merkel (sueddetsche.de)
- Strahlend gute Laune an der Börse: Telefonkonferenz ins Kanzleramt machte sich bezahlt (telepolis)
SPD für Referendum über »Stuttgart 21«
»Die baden-württembergische SPD distanziert sich nach dem abgesagten Dialog mit Gegnern von dem Infrastrukturprojekt „Stuttgart 21“. An diesem Mittwoch will sie aufzeigen, wie es eine Volksabstimmung geben könnte.
Auszug: “Auf dem Sommerfest der CDU-Landtagsfraktion am Montagabend stand den meisten Landespolitikern die Enttäuschung im Gesicht. Die geringe Hoffnung war zerstört, den Konflikt angesichts von Meinungsumfragen zu deeskalieren, die für die Landtagswahl in sieben Monaten erstmals in der Geschichte des Landes eine Mehrheit für SPD und Grüne voraussagen. Je länger demonstriert wird, desto größer ist die Gefahr, dass der Protest gegen S21 auf das gesamte Land übergreift. „Dass es noch einmal für ein schwarz-gelbes Bündnis reicht, ist nach derzeitiger Lage nahezu ausgeschlossen“, lautete die Einschätzung eines Staatssekretärs…« Quelle: 08.09.2010, Beitrag von Rüdiger Soldt lesen bei faz.net…
Links:
- Neue Proteste gegen »Stuttgart 21« (jungewelt.de)
- GRÜNE und “Stuttgart 21″ – Alles nur Taktik? (der Freitag)
- Stuttgart 21: SPD-Promis fordern Volksentscheid (focus.de)
EU-Kommission: Möchtegern-Präsident Barroso
»Europa kann bei wichtigen Zukunftsprojekten Zeichen setzen. Dafür müssten nationale Interessen hinten angestellt werden. Der Chef der EU-Kommission aber duckt sich weg.
Auszug: “Der Möchtegern-Präsident hat gestern rund 40 Minuten lang getan, was er und auch viele seiner Amtsvorgänger immer wieder getan haben: Er hat den Status quo als zufriedenstellend bis verbesserungsbedürftig gekennzeichnet. Er hat zahllose Themen angetippt, ohne sie wirklich zu vertiefen. Er hat Missstände identifiziert, aber nicht deren Verursacher angeprangert. Kurzum: Barroso hat wieder einmal dargelegt, warum 27 zunehmend auf ihre Macht bedachte europäische Staats- und Regierungschefs ausgerechnet ihm im vergangenen Jahr zu einem zweiten Fünfjahresmandat verholfen haben: weil er wenig aneckt. Weil er so wunderbar Watte auspacken kann, wo doch gelegentlich der Hammer angesagt wäre…« Quelle: 08.09.2010, Kommentar von Michael Bergius lesen bei Franfurter Rundschau…
Links:
- Barroso warnt vor Zerbrechen der EU (stuttgarter Zeitung)
- Kritik an Barroso wegen Zurückhaltung in Roma-Frage (kleinezeitung.at)
- Schäubles Finanzmarktsteuer steht vor dem Aus: Bei der geplanten Finanzmarktsteuer ist die EU-Kommission Deutschland und Frankreich in den Rücken gefallen. (spiegel.de)
Recht/Urteile
Hartz-IV: Keine Erstattung von Anwaltskosten
»Enstehen einem Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende durch eine anwaltliche Vertretung, die zum Ziel hatte, die Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung für den Bezug von Leistungen zu vermeiden, Kosten, so können diese nach Ansicht des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.03.2010 – L 25 AS 638/09, während des Bezugs von SGB II – Leistungen nicht erstattet werden.
Auszug: “Der Kläger, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende bezieht, hatte vor Leistungsbezug gegen seinen früheren Arbeitgeber geklagt und im Wege des Vergleichs eine Abfindung erhalten. Der Beklagte, der zuständige Leistungsträger nach dem SGB II, rechnete die Abfindung als Einkommen vorrangig an, weigerte sich jedoch nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit die Kosten für die anwaltliche Vertretung im Arbeitsprozess in Höhe von rund 1145 Euro zu übernehmen. Der Kläger ist der Auffassung, er habe den Eintritt der Bedürftigkeit durch das arbeitsgerichtliche Verfahren verzögert, so dass auch aus Mitteln des SGB II eine Übernahme der Anwaltskosten gerechtigfertigt sei…« Quelle: 08.09.2010, Beitrag lesen bei lexisnexis.de…
Links:
- Hartz IV: der Anwalt und die Kosten beim Streit um den ALG 2 Bescheid (sozialhilfe24.de)
- Hartz IV – wer bezahlt den Rechtsanwalt? – Beratungs- und Prozesskostenhilfe beim Bezug von Arbeitslosengeld II (suite101.de)
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8.9.2010/jowi
