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Artikel-Schlagworte: „CDU“

Hartz-IV / Soziales:

1. Zuwanderungspolitik: Die Illusion des Fachkräftemangels
2. Bedrückend: Korrekturen an Hartz-IV
3. Kirchen fürchten Ausgrenzung von Kindern
4. Familienministerium führt Anonyme Bewerbungen ein
5. Hartz-IV Bezieherin lässt sich nicht unterkriegen
6. »Knöllchen-Horst« verliert Strafzettel-Streit

Politik/Gesellschaft:

1. Hartz-IV-Debatte: Wie Stuttgart Bildung per Chipkarte verteilt
2. Kürzungspaket und Rösler-Pauschale:
   Neue Runde des neoliberalen Systemwechsels
3. Rundfunkfreiheit im Netz:
   Martin Stadelmaier über Einschränkungen öffentlich-rechtlicher Online-Angebote
4. CDU-Präsidium: Von der Leyen soll Merkel-Vize werden
5. Oberschicht-Milieus: Deutschland, deine Reichen

Ausland:

1. Jakarta: Geräumte Slum-Bewohner lassen sich aus Protest eingraben
2. Schweiz: Grenzgänger sind keine Melkkühe

Recht/Urteile:

1. Berliner Sozialrichter Kanert: Die Hilfe aus einer Hand klappt nicht
2. Kein unbefristeter Unterhaltsanspruch wegen ehebedingter Psychose
3. Instandhaltungsrücklage: Übernahme durch ARGE?
4. Ledige Eltern: Regierung will Sorgerecht neu regeln

Wirtschaft:

1. Pharmabranche: Klammheimlich draufschlagen – demonstrativ senken
2. Strompreise: Energiekonzerne zocken Kunden ab
3. Afghanistan: iPad hilft beim Töten

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Buchtipp der Woche:

• Hans Waal: “Die Nachhut”, Aufbau-Verlag, Berlin

Anti-Bertelsmann:

• Bertelsmann-Monitor 3/2010 (23.7.2010)

Diskussion:

• Streitgespräch: Sollen sich Tafelläden politisch engagieren?
• Rechtsstaat: Deutsche Sozialgerichte pflegen die Kunst des Jammerns
• Elterngeld: Wie Familienministerin Schröder Hartz-IV-Familien ausgrenzt

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TV-Tipp:

• TV-Sendungen zum Thema Hartz-IV, ALG2, Soziales (Teleboy.ch)

Umblättern:

• Meldungen vom 3. Aug. 2010, Themen:
  Expertenstreit über Hartz IV – Arbeitsmarkt: Milliardenhilfe vom Bund gefordert – Hartz-IV-Reform: Per Gutschein aus der Armutsfalle? – Hartz-IV-Einsatz gegen Tauben-Kot – Halle: ARGE warnt vor falschen Beratern – Arge-Mitarbeiter droht Kundin auf Amtspapier – Dresden: Arge lässt Arbeitssuchende im Stich – GEZ verlangt Geld von toten Kindern – SG Augsburg: Sanktionsregelung per Verwaltungsakt – Die Unmoral des Oberbürgermeisters – Österreich: Haiders dubioses Millionenerbe – Tabakkonzernen drohen drastische Auflagen – Illner heuert beim heute-journal an – und mehr…
• Meldungen vom 5. Aug. 2010. Themen:
  So kürzen Ämter bei Hartz IV – Das schäbige Geschäft der Preisdrücker – Hartz IV: Müssen Arme Armen helfen? – Schuldnerberatung: Hartz IV-Bezieher bekommen zu wenig Geld für Strom – Hartz IV verhindert Familienleben – Unterwegs mit einem Ermittler der Arbeitsagentur – Dreiste Strompreise: Parlament prüft Machtmissbrauch der Energiegiganten – Politische Korruption ist brisanter als die Steuerhinterziehung – Westerwelle: Ersatzkanzler auf Baldrian – Zwangsarbeit: Fernsehfilm sorgt für Unruhe bei Lufthansa – und mehr …

  mehr…

• Redaktion: Joachim Weiss (/jowi)

Feedback:

• Anregungen, Kritik, Artikel, Hinweise sind willkommen und erreichen gegen-stimmen.de am schnellsten per Kontaktformular

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Hartz-IV/Soziales:

Zuwanderungspolitik: Die Illusion des Fachkräftemangels

»Die Industrie klagt über Fachkräftemangel – und Minister Brüderle fordert prompt mehr Zuwanderung. Er vergisst: Zehntausende hochqualifizierte Einwanderer fristen hier bereits ein Dasein als Niedriglöhner, weil ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden.

Ein Bundeswirtschaftsminister tut gut daran, sich den Unternehmen und ihren Verbänden als Freund und Helfer anzudienen. Das bedeutet nicht, dass er sich alle Wünsche, die aus diesen Kreisen an ihn herangetragen werden, zu eigen machen müsste. Im Gegenteil: Als guter Freund sollte er die Wirtschaft auch einmal darauf aufmerksam machen, dass die kurzfristige Erfüllung mancher Forderungen ihren eigenen langfristigen Interessen zuwiderläuft.

Dies hätte auch Bundeswirtschaftsminister Brüderle seinen Freunden zu bedenken geben sollen, bevor er sich von ihnen vor den alten Karren Einwanderungspolitik spannen ließ. Schon Bundeskanzler Schröder ließ sich vor Jahren von Klagen über Fachkräftemangel zu seiner Green-Card-Initiative verleiten. Auch damals war die Rede davon, dass Zehntausende Ingenieure fehlten. Die Green-Card-Initiative aber verpuffte, weil kurz darauf in Deutschland Zehntausende Ingenieure auf der Straße standen.« Quelle: 04.08.2010, Artikel von Stefan Dietrich lesen bei faz.net…

Links:

• US-Handelskammer: Deutsche Bürokratie schreckt Fachkräfte ab (spiegel.de)

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Bedrückend: Korrekturen an Hartz-IV

»Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel: So stellt sich die Situation für die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger zwischen Flensburg und Konstanz dar. 359 Euro stehen einem Langzeitarbeitslosen derzeit zu. Eine Summe, mit der er seinen Lebensunterhalt zu bestreiten hat. Wahrlich nicht viel.

Zahlreiche Experimente haben gezeigt, dass Menschen, die den Regelsatz erhalten, kaum über die Runden kommen und sich mangels Geld schlecht ernähren. Hinzu kommt, dass sie von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – wie Kino- oder Theaterbesuche und Vereinsmitgliedschaften – völlig ausgegrenzt sind. Sie können es sich einfach nicht leisten.

An dieser Tatsache ändert auch nichts, dass das Bundesverfassungsgericht im Februar die Höhe des Regelsatzes nicht nur nicht beanstandet, sondern sogar bestätigt hat. Lediglich die Methode, wie die 359 Euro zustande kommen, erschien den Richtern korrekturbedürftig. Wenigstens hatten die Verfassungshüter mit den 1,7 Millionen Kindern in Hartz-IV-Familien ein Einsehen, in deren Bezüge Ausgaben für Bildung und das gesellschaftliche Leben ausgeklammert seien.« Quelle: 04.08.2010, Beitrag lesen bei Pforzheimer Zeitung…

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Kirchen fürchten Ausgrenzung von Kindern

»Parteien und Kirchen streiten darüber, ob und in welcher Form Kinder von Hartz-IV-Empfängern zusätzliche Leistungen erhalten sollen. Der Widerstand von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden richtet sich gegen den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Gutscheine zu verteilen.

Der Regelsatz für Erwachsene beträgt momentan 359 Euro, für Kinder werden zwischen 215 und 287 Euro gezahlt, abhängig vom Alter. Zu wenig für die jungen Bundesbürger, wenn es nach Kirchen und Sozialverbänden geht.

Führende Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche schlagen deshalb Alarm und fordern eine Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen. Robert Zollitsch, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, warnte vor “sozialem Kahlschlag” und erinnerte an die Verpflichtung der Politik, sich “für ein menschenwürdiges Leben einzusetzen”. Auch der Deutsche Caritasverband sprach sich für höhere Regelsätze für Kinder aus.« Quelle: 04.08.2010, Beitrag lesen oder hören bei Bayrischer Rundfunk…

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Familienministerium führt anonyme Bewerbungen ein

»Kein Foto, kein Name, kein Familienstand: Wer sich künftig im Familienministerium von Kristina Schröder bewirbt, muss allein durch Leistung überzeugen. Anonyme Lebensläufe sollen die Chancengleichheit der Bewerber erhöhen.

Wie eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage von sueddeutsche.de bestätigt, werden im Hause von Kristina Schröder ab Herbst ausschließlich anonymisierte Bewerbungen angenommen. Damit folgt das Ministerium der Initiative der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die legt Unternehmen nahe, im Rahmen eines Pilotprojekts auf das Foto und alle persönlichen Angaben im Lebenslauf eines Bewerbers zu verzichten. Nationalität, Geschlecht, Religion, Alter, Familienstand oder Adresse sollen somit bei der ersten Auswahl der Arbeitgeber keine Rolle mehr spielen.

Das Pilotprojekt, an dem auch das nordrhein-westfälische Integrationsministerium teilnimmt, soll im Herbst starten und ein Jahr lang laufen. “Ziel ist es, Bewerbungsverfahren so vorurteilsfrei wie möglich zu organisieren. Durch anonyme Bewerbungen sollen alle Bewerberinnen und Bewerber eine Chance bekommen – auch diejenigen, die durch ein Raster fallen könnten”, heißt es aus dem Familienministerium.« Quelle: 03.08.2010, Beitrag von Maria Holzmüller lesen bei Süddeutsche Zeitung…

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Hartz-IV Bezieherin lässt sich nicht unterkriegen

»Wittenberge. 683 Euro hat Sieglinde Deul im Monat zur Verfügung. Zudem arbeitet sie nebenbei als selbstständige Handelsvertreterin, darf sich bis zu 100 Euro monatlich dazuverdienen. “Das klappt aber nur in den seltensten Fällen, in manchen Monaten verdiene ich überhaupt nichts”, sagt sie. Die 683 Euro, die sie an Hartz IV-Bezügen bekommt, reichen eigentlich nur für die Fixkosten wie Miete, Strom, Gas und Versicherung. “Und dann kommen noch die Forderungen meiner Gläubiger. Ich bin jemand, der seine Rechnungen zahlt, und was dann noch übrig bleibt, monatlich um die 30 Euro, das gebe ich für Lebensmittel aus.”

Bis zur Wende hatte Sieglinde Deul Arbeit. “Ich bin gelernte Zahnarzthelferin, habe später Finanzökonomie studiert und lange bei der Mitropa gearbeitet. Gegen Ende der DDR-Zeit war ich beim Konsum Verkaufsstellenleiterin, mit der Wende war das natürlich vorbei.” 1990 bis 1999 hielt sie sich mit verschiedenen Nebenjobs über Wasser, nahm Lehrgänge des Arbeitsamtes in Anspruch und hatte von Mai 2001 bis Juni 2003 eine geförderte Stelle im Vertrieb. “Als ich gekündigt wurde, bot man mir an, auf selbstständiger Basis weiterzuarbeiten, was ich auch erstmal gemacht habe. Dann hat mich ein ehemaliger Kollege angesprochen, ob ich nicht mit ihm gemeinsam einen Imbiss aufmachen will, und ich habe in blindem Vertrauen zugesagt. Dass er Alkoholiker und ein bereits verurteilter Betrüger war, das habe ich erst später gemerkt.”« Quelle: 04.08.2010, Beitrag von Lars Reinhold lesen bei Schweriner Volkszeitung…

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»Knöllchen-Horst« verliert Strafzettel-Streit

»Wenn es nach Horst-Werner Nilges geht, muss jeder noch so kleine Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung geahndet werden. Deshalb schwärzt der im Harz als “Knöllchen-Horst” berüchtigte Frührentner jeden Falschparker an.

Beim Landkreis Osterode sind seit 2004 rund 15.000 Anzeigen eingegangen, hat der Leiter der Straßenverkehrsbehörde, Eckhardt Bündge, ausgerechnet. Jetzt allerdings hat es “Knöllchen-Horst” selbst erwischt.

Weil er im März dieses Jahres bei Pöhlde in einem Tempo-50-Bereich mit 60 Stundenkilometern unterwegs war, soll er zehn Euro zahlen. Doch der 56-Jährige will nicht. Gegen einen Bußgeldbescheid des Landkreises in Höhe von zehn Euro plus 23,50 Euro Verwaltungsgebühr legte er Einspruch ein.« Quelle: 04.08.2010, Artikel lesen bei stern.de…

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Politik/Gesellschaft:

Hartz-IV-Debatte: Wie Stuttgart Bildung per Chipkarte verteilt

»Was Arbeitsministerin von der Leyen bundesweit für Hartz-IV-Empfänger erwägt, gibt es in Stuttgart schon: Eine Chipkarte, die Kindern aus sozial schwachen Familien die Teilhabe an Bildung, Kultur oder Sport ermöglicht. Die Schwaben könnten zum Vorbild werden.

Der Chef des Stuttgarter Sozialamtes ist zurzeit in Berlin schwer gefragt. Gleich zweimal wurde er von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in den vergangenen Wochen eingeladen. Er sollte der CDU-Politikerin von der Familiencard berichten, mit der die Landeshauptstadt seit fast zehn Jahren versucht, Kinder aus sozial schwachen Familien die Teilhabe an Angeboten aus Sport, Bildung oder Kultur zu ermöglichen. Als “ganz unkompliziert, ganz unbürokratisch – und vor allem ohne Stigma”, lobt von der Leyen solche Systeme.

Diesen Gedanken hatte man einst auch in Stuttgart. “Der Charme ist, dass man eine gewisse Steuerungsfunktion hat”, sage der stellvertretende Sozialamtsleiter Stefan Spatz im Gespräch mit FTD.de. Videofilme etwa ließen sich mit der Familiencard nicht ausleihen. Stattdessen wird die Karte bei rund 240 von der Stadt genehmigten Trägern akzeptiert, die für die Karten eigene Terminals aufgestellt haben. Neben schulischen Leistungen wie etwa Klassenfahrten sind laut Spatz vor allem Schwimmbäder und der Zoo beliebt.« Quelle: 04.08.2010, Beitrag von David Böcking lesen bei Financial Times Deutschland (FTD)…

Links:

• Hartz IV: Bildungsgutscheine als Zugabe geplant (welt.de)
• Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) kritisiert das Gutschein-System für “Hartz IV”-Kinder (nachrichten.t-online.de)

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Kürzungspaket und Rösler-Pauschale -
Neue Runde des neoliberalen Systemwechsels

»Mit dem so genannten “Sparpaket” und einer Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stehen wir in diesem Jahr zwei Gesetzgebungsvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber, die den Sozialstaat erneut unter der Wasserlinie treffen und den Systemwechsel zum neoliberalen Wettbewerbsstaat vorantreiben.

Auszug: “Insgesamt soll der Bundeshaushalt in den kommenden vier Jahren um 81,6 Milliarden entlastet werden. 30,3 Milliarden davon, also 37 Prozent, sollen im Bereich der Sozialgesetze gekürzt werden, und zwar fast ausschließlich bei den erwerbslosen und armen Menschen, nämlich im Arbeitsförderungsrecht des SGB III und bei Hartz IV, im SGB II. Über die Hälfte dieser Sozialkürzungen – 16 Milliarden – soll durch die Umwandlung von Pflichtleistungen in Ermessensleistungen beim SGB II und III hereingeholt werden. Umwandlung von Pflichtleistungen in Ermessensleistungen bedeutet schlicht Streichung von Rechtsansprüchen der Betroffenen, Abbau von sozialen Rechten.”« Quelle: 04.08.2010, Beitrag von Daniel Kreutz lesen bei scharf-links.de…

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Rundfunkfreiheit im Netz: Martin Stadelmaier
über Einschränkungen öffentlich-rechtlicher Online-Angebote

»Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei von Kurt Beck und damit Chefkoordinator der Medienpolitik der Länder, zeigt wenig Sympathie für eine Einschränkung öffentlich-rechtlicher Online-Angebote aufgrund zu hoher “Presseähnlichkeit”.

Das typische Online-Angebot mit seiner Multimedialität, gestaffelter Angebotstiefe, Links und inaktiven Elementen sei aus seiner Sicht nicht presseähnlich. Der Online-Journalismus habe seine eigenen Gestaltungsformen ausgeprägt – die Rundfunkanstalten könnten daher nicht auf “rundfunktypische” Darstellungsformen begrenzt werden.

“Der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff ist also technologieneutral”, sagte Martin Stadelmaier dem Fachmagazin promedia. Die Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks spreche “gegen ein generelles Verbot textbasierter Angebote.”

Für presseähnlich hält Stadelmeier nur solche Online-Angebote, die dem Nutzer nahelegen, “dass er sich dem Angebot wie einer Zeitung zuwendet.” Wichtig seien daher Gestatungsmerkmale wie Text/Bildkombination, Spaltensetzung und eine abgestufte Text- und Überschriftengestaltung.« Quelle: 04.08.2010, Beitrag lesen bei CARTA…

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CDU-Präsidium: Von der Leyen soll Merkel-Vize werden

»Ursula von der Leyen soll in den engsten Führungszirkel der CDU aufrücken: Die Spitze der niedersächsischen Christdemokraten nominierte die Arbeitsministerin für einen der Stellvertreterposten von Parteichefin Angela Merkel.

Hannover – Die CDU-Spitze in Niedersachsen hat Ursula von der Leyen für das Amt der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden vorgeschlagen. Der Landesvorstand habe auf einer Sitzung in Hannover einstimmig beschlossen, von der Leyen dem Bundesparteitag im November für den Posten hinter Parteichefin Angela Merkel vorzuschlagen, sagte der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Landeschef David McAllister am Dienstag nach der Sitzung. An dem Treffen nahm auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe teil. Bis zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten war McAllisters Vorgänger Christian Wulff Vizechef der Bundes- CDU.« Quelle: 04.08.2010, Beitrag lesen bei spiegel.de…

Links:

• Ursula von der Leyen und die religiösen Fanatiker (telepolis.de)

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Oberschicht-Milieus: Deutschland, deine Reichen

»Theo Albrecht häufte ein gigantisches Vermögen an – lebte aber vollkommen zurückgezogen. Repräsentativ für die deutsche Oberschicht ist er damit nicht. Denn Reichtum hierzulande hat viele Gesichter: vom sparsamen Milliardär bis zum verwöhnten Party-Kid. Ein Überblick.

Hamburg – Am vergangenen Samstagabend war mal wieder mächtig Stimmung auf dem Kampener Strönwai. Schon um 9 Uhr standen die Gäste in Dreierreihen um die Außenbar von “Gerdas Rauchfang” auf Sylt: lauter tiefbraune, nicht mehr ganz faltenfreie Gesichter unter blonden Wuschelmähnen (die Damen) und graumelierten Schläfen (die Herren).

An den Handgelenken baumelten Taschen mit Louis-Vuitton-Logo, viele Gürtelschnallen hatten die Form des H von Hermès. Und es fielen Sätze wie dieser: “Eigentlich wollte ich zum Jochen auf seine Yacht, aber dann habe ich gehört, dass Mimi hier auf Sylt ist, da bin ich schnell rübergefahren.” Dann mussten alle mal kurz das Gespräch unterbrechen, weil ein schwarzer Bentley lautstark in eine viel zu kleine Parklücke zu rangieren versuchte.« Quelle: 04.08.2010, spiegel.de…

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Ausland:

Jakarta: Slum-Bewohner lassen sich aus Protest eingraben

»Sie haben fast nichts, und jetzt will ihnen die Regierung noch den Rest wegnehmen: Indonesische Slum-Bewohner kämpfen um ihre Siedlung.

Wo heute Arme leben, sollen in naher Zukunft Geschäftsleute arbeiten. Die indonesische Metropole Jakarta hat die Bewohner eines Slum aufgefordert, ihre Unterkünfte zu verlassen und dem Bau von Büro-Gebäuden Platz zu machen.« Quelle: 04.08.2010, blick.ch…

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Schweiz: Grenzgänger sind keine Melkkühe

»Lörrach Seit die Schweiz sich an die Personenfreizügigkeit der EU angeschlossen hat, eröffnen sich beiderseits der Grenzen interessante Perspektiven. Schweizer können in Deutschland von günstigeren Mieten profitieren, umgekehrt ziehen vermehrt Grenzgänger aus Deutschland in die Schweiz, wo sie von einem einfacheren und oft günstigeren Steuersystem profitieren wollen. Diese Entwicklung ist vermutlich auch ein Grund dafür, dass 2009 die Einwohnerzahl von Lörrach nach Jahren des Wachstums zurückgegangen ist.

Auszug: “Etwa ein Drittel aller Einkommenssteuererklärungen im Bereich des Finanzamts Lörrach werden mittlerweile von Grenzgängern eingereicht, schätzt Amtsleiter Klaus Thomas Teufel. Auch wenn die Grenzgänger – allein in Lörrach sind es 5000 – einen Teil ihrer Abgaben an die Schweiz entrichten, sind sie für Deutschland noch immer eine gute Steuerquelle. 120 Millionen Euro nimmt das Finanzamt Lörrach über die Grenzgängerbesteuerung ein. “Das ist eine Menge”, sagt Teufel. Dies gilt umso mehr, weil die Steuern der Grenzgänger eine stabile Größe im zuletzt deutlich gesunkenen Gesamtaufkommen des Finanzamts Lörrach sind. An Lohn- und Einkommenssteuer nahm das Finanzamt Lörrach 2009 ziemlich genau 500 Millionen Euro ein, das waren 26 Millionen Euro weniger als 2008.”« Quelle: 04.08.2010, Beitrag von Willi Adam lesen bei Badische Zeitung…

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Recht/Urteile:

Sozialrichter Kanert: Die Hilfe aus einer Hand klappt nicht

»BZ-INTERVIEW mit dem Sozialrichter Michael Kanert über fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide und schlechte Verwaltungsabläufe.

Auszug: “BZ: Die Bundesagentur für Arbeit meint, dass 99,3 Prozent der Bescheide bei Hartz IV fehlerfrei seien. Wie sehen Sie das?

Kanert: Die angebliche Erfolgsquote von 99,3 Prozent ist eine freie Erfindung der Bundesagentur. Gesichert wäre die Zahl ja nur, wenn jemand alle 25 Millionen Bescheide einzeln geprüft hätte, die im letzten Jahr von den Jobcentern erlassen wurden. Deshalb halte ich mich an eine zweifelsfreie Zahl. Und die besagt, dass immer mehr Bezieher von Hartz IV gegen eine Entscheidung des Jobcenters klagen. Und immer mehr bekommen dabei vor den Sozialgerichten ganz oder teilweise Recht – im Bundesschnitt schon jeder Zweite.”« Quelle: 03.08.2010, Artikel lesen bei Badische Zeitung…

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BGH: Kein unbefristeter Unterhaltsanspruch

»Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30.06.2010 kann eine durch die Ehe verursachte psychische Erkrankung per se keinen unbefristeten Unterhaltsanspruch begründen (Az.: XII ZR 9/09).

Im Streitfall ging es um eine Frau, die als Folge der Ehekrise und Trennung psychisch erkrankte. Sie vetrat die Auffassung, dass ihr ein ehebedingter Nachteil entstanden sei, weswegen die Befristung der
Unterhaltsleistungen nicht in Betracht käme. Ihr Ex-Partner sah dies anders und klagte.

Der BGH kam zum Ergebnis, dass eine durch die Trennung ausgelöste Psychose für sich genommen keinen ehebedingten Nachteil darstellt. Ein den Richtern vorliegendes psychiatrisches Gutachten zufolge seien die Wurzeln der Krankheit vielmehr in der Kindheit zu verorten.

Das Kammergericht Berlin müsse daher entscheiden, ob im konkreten Fall eine Befristung der Unterhaltsleistungen möglich ist oder nicht.« Quelle: 04.08.2010, Newsletter vom 3. Aug. 2010 sozialleistungen.info…

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Instandhaltungsrücklage: Übernahme durch ARGE?

»Die Sozialbehörden müssen unter bestimmten Voraussetzungen für einen Wohnungseigentumer die Instandhaltungsrücklage übernehmen. Dies hat am 23.07.2009 das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. L 5 AS 111/09).

Eine Hartz-IV Empfängerin lebte als Single in einer Eigentumswohnung von 54 qm. Sie musste unter anderem eine Instandhaltungsrücklage in Höhe von 355,57 Euro im Jahr an die Eigentümergemeinschaft entrichten. Das Sozialamt weigerte sich diese Aufwendungen zu übernehmen. Der Sachbearbeiter begründete dies damit, dass es sich hier nicht um den Bedarf für den Erhalt einer Unterkunft, sondern vielmehr um eine Ansparung für den Erhaltungsaufwand gehe. Es gehe dabei um die Bildung von Vermögen und nicht um die Deckung eines Unterhaltsbedarfs.

Wie www.Juraforum.de mitteilt, sahen dies die Richter des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz jedoch anders. Sie entschieden, dass die ARGE die Zahlung der Instandhaltungsrücklage übernehmen muss. Dies ergibt sich daraus, dass der in einer Eigentumswohnung lebende Wohnungseigentümer bei einem entsprechenden Beschluss der Eigentümerversammlung gewöhnlich zum Entrichten der Instandhaltungsrücklage verpflichtet ist. Dies setzt allerdings voraus, dass die Höhe dieser Rücklage angemessen sein muss. Dies ist jedenfalls dann zu bejahen, soweit diese nicht – wie im zugrunde liegenden Fall – den Betrag von einem Euro pro Quadratmeter übersteigt.« Quelle: 04.08.2010, Meldung lesen bei juraforum.de…

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Ledige Eltern: Regierung will Sorgerecht neu regeln

»Das Verfassungsgericht hat die Rechte unverheirateter Väter beim Sorgerecht gestärkt – die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verspricht rasche Besserung: An einer Reform werde schon gearbeitet.

Berlin – Das Sorgerecht in Deutschland steht vor dem Umbau. “Ich will eine Reform, die den betroffenen Vätern Wege aufzeigt, wie sie auch ohne vorherige gerichtliche Entscheidung ihr Sorgerecht ausüben können”, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und bekräftigte, dass bereits an einer Neuregelung gearbeitet werde. Mehrere Vorschläge dafür lägen auf dem Tisch. “Es geht jetzt darum, alle Überlegungen zusammenzuführen und in die Feinausgestaltung einzutreten”, sagte sie. Ziel sei ein unbürokratisches Verfahren, “bei dem das Wohl der betroffenen Kinder stets Dreh- und Angelpunkt aller Überlegungen ist.”« Quelle: 04.08.2010, Artikel lesen bei spiegel.de…

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Wirtschaft:

Pharmabranche: Klammheimlich draufschlagen

»Die Pharmabranche gibt sich ideenreich, um den Zwangsrabatt auf Arzneimittel zu umgehen. Die Kassen rechnen mit Belastungen in Millionenhöhe.

Politiker und Vertreter der Krankenkassen haben die Pharmabranche scharf kritisiert, weil einige Hersteller offenbar versucht haben, den seit August geltenden Zwangsrabatt auf Arzneimittel zu umgehen. “Wir werden nicht akzeptieren, dass Pharmaunternehmen gegen den Willen des Gesetzgebers handeln”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn (CDU). Die Koalition werde sicherstellen, dass der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kein Cent verloren gehe. Empört äußerte sich auch die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer: “Solche Tricksereien der Pharmaindustrie, die allein die Beitragszahler belasten, müssen konsequent verhindert werden”, sagte sie.

Zuvor war bekannt geworden, dass einige Arzneimittelhersteller ihre Preise Mitte Juli kurzfristig angehoben hatten, um sie dann Ende des Monats demonstrativ zu senken. Sie wollen damit offensichtlich den seit August geltenden Zwangsrabatt aushebeln. Dieser verlangt den Herstellern einen pauschalen Rabatt von 16 Prozent auf all jene Arzneimittel ab, für die die Krankenkassen noch keine Einheitspreise festgelegt haben. Eine kleine Passage im Gesetzestext aber lädt zum Tricksen ein: Pharmaunternehmen, die ihre Preise zum 1. August senken, bekommen diesen Betrag auf den 16-prozentigen Zwangsrabat angerechnet, heißt es da.« Quelle: 04.08.2010, Beitrag von Nina von Hardenberg lesen bei Sueddeutsche Zeitung…

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Strompreise: Energiekonzerne zocken Kunden ab

»An der Strombörse Leipzig sind die Preise in den vergangenen zwei Jahren drastisch gefallen. Doch die Kunden warten vergeblich darauf, dass sich das auch auf ihren Rechnungen bemerkbar macht.

Die Strompreise fallen – nur nicht für die Verbraucher: Die Stromkonzerne haben in diesem Jahr womöglich eine Milliarde Euro zuviel bei ihren Kunden abkassiert. Wie die Saarbrücker Zeitung unter Berufung auf eine neue Studie der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen berichtet, sanken die Preise an der Leipziger Strombörse seit 2008 um 30 bis 40 Prozent.

Auf entsprechende Strompreissenkungen würden die Endverbraucher aber vergeblich warten. Durchschnittlich 0,8 Cent pro Kilowattstunde an geringeren Beschaffungskosten hätten die Konzerne demnach nicht an ihre Kunden weitergegeben. Bei einem gesamten Absatz in Deutschland von rund 131 Milliarden Kilowattstunden ergebe sich daraus “eine Summe von einer Milliarde Euro”, die den Verbrauchern vorenthalten werde.« Quelle: 04.08.2010, Beitrag lesen bei Sueddeutsche Zeitung…

Links:

• Preisvergleich Energieversorgungsuntrernehmen (verivox.de)

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Afghanistan: iPad hilft beim Töten

»Die britische Armee nutzt Apples iPad bereits, um Soldaten auf spezielle Einsätze vorzubereiten und ist damit nach eigenen Angaben auch erfolgreich, berichtet die BBC.

Zu Beginn habe man das Gerät lediglich zum Erlernen von Fachjargon und einzelner Prozeduren in der Theorie eingesetzt, dabei allerdings bereits schneller Erfolge erzielt, als mittels herkömmlicher Lernmethoden.

Aktuell würde vor allem das Anfordern von Artilleriefeuer aus großer Entfernung trainiert. Die Armee setzt mittlerweile große Hoffnungen in den Einsatz von Smartphones und Tablet-PCs bei der Ausbildungen von Soldaten.« Quelle: 04.08.2010, Beitrag lesen bei schweizmagazin.ch…

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