Unterschriftenaktion gegen das Sparpaket: Kein Streichkurs im Sozialen!
Heute am Himmel
Artikel-Schlagworte: „Bürgerarbeit“
- Reich werden mit Hartz-IV?
- Hartz-IV: Die Kosten der Untätigkeit
- Bürgerarbeit – Hinter dem Hochglanzprojekt
- Arbeitsrecht: Kündigung wegen 1,8 Cent
- Datenpanne bei Schlecker: Kundendatenbank im Internet sichtbar
- Sicherungsverwahrung: ein bisschen Wegsperren, ein bisschen Therapie…
- Arge betrogen: Erbschaft verheimlicht
- Erste Klage gegen Gesundheitskarte
- Lebensmittel: Brot dürfte teurer werden
- Bundesagentur für Arbeit: Studie lobt Einsatz der Hartz-IV-Empfänger
- Arbeitnehmerdatenschutz: Ver.di attackiert Gesetzentwurf
Politik/Gesellschaft:
- Kernspaltung im Kabinett:
Röttgen und Brüderle streiten weiter über Atom-Zahlungen - Schäuble: »Haushalts-Konsolidierung wird ohne Abstriche umgesetzt«
- Sarkozy spendiert Deportierten Wegzehrung
Recht/Urteile:
Verschiedenes:
Buchtipp der Woche:
Anti-Bertelsmann:
Diskussion:
- Zwangsprostitution: Die Schattenseiten der Zuwanderung
- Passverlängerung: Gebührenwucher mit Ausweisdokumenten
- Helga Spindler: War die Hartz-Reform ein Bertelsmann-Projekt?
- Skandal um P-Konto: Gesetzeslücke bringt Hartz-IV-Bezieher um Existenzminimum
- Hartz-IV: Bildungschancen im Ausverkauf
- Bildungsgutscheine: Eine Goldcard für Hartz-IV?
- Streitgespräch: Sollen sich Tafelläden politisch engagieren?
- Rechtsstaat: Deutsche Sozialgerichte pflegen die Kunst des Jammerns
TV-Tipp:
- TV-Sendungen zum Thema Hartz-IV, ALG2, Soziales (Teleboy.ch)
Umblättern:
- Meldungen vom 26. August 2010
Themen: P-Konto: Gesetzeslücke gefährdet Pfändungsschutz – Bombendrohung in ARGE – Zwangsräumung: SEK stürmt Wohnung – Gericht stoppt Zusatzgebühren bei Überziehung – Kanzlerin rügt Sarrazin – Stuttgart 21: Abriss und Proteste – Gazprom-Chef rechnet mit deutlich teurerem Gas – Krankenhaushygiene: Kontrolle ist zu wenig – »Die FDP ist ein Karriereverein« – Roma-Deportationen: Frankreich verteidigt Ausschaffungs-Politik – Datenschutz: Handschellen für Big Brother – Prozesskostenhilfe – mehr… - Meldungen vom 30. August 2010
Themen: P-Konto: Ohne Formular kein Geld? – Geiz und Selbstbedienung in der Verwaltung – Hartz-IV: Komplizierte Antragsformulare und unverständliche Bescheide – Hartz IV: Ombudsmann soll bei Streit vermitteln – Pforzheim: Hartz-IV belastet Stadt mit 23,7 Mio Euro – Speicherung vertraulicher Medizindaten stößt auf Bedenken – DGB-Lohnforderung: Arbeitnehmer verlangen Anteil am Aufschwung – Ifo-Chef: PKW-Maut soll Volkswirtschaft retten? – Westerwelle: Prinzip Schokoriegel – Von der Leyen vs. Schröder: Zickenkrieg der CDU-Muttis – mehr…
Hinweis:
- Anregungen, Kritik, Artikel, Hinweise sind willkommen und erreichen gegen-stimmen.de am schnellsten per Kontaktformular
- Leserkommentare: Sie können jeden Beitrag dieser Ausgabe kommentieren. Geben Sie in der ersten Zeile bitte an, auf welchen Artikel sich Ihr Kommentar bezieht (z.B. ‘@Scheindebatte um Hartz-IV-Regelsätze’)
- Die hier veröffentlichten Artikel, Meldungen, Informationen werden aus unterschiedlichen Quellen zusammengestellt und geben nicht unbedingt die Ansicht der Redaktion wieder.
- Redaktion: Joachim Weiss (/jowi)
- Nächste Ausgabe: Montag, 30. August 2010.
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Hartz-IV/Soziales:
Reich werden mit Hartz-IV?
»Anwälte können mehrere hunderttausend Euro mit einem Auftrag des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg verdienen. Gesucht werden Juristen, die das Amt gegen Klagen von Hartz-IV-Empfängern verteidigen
Zitat: ” Das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg will auf externe Hilfe zurückgreifen, um die Flut der Klagen gegen das Amt abzuarbeiten. Als erstes der zwölf Jobcenter in Berlin sucht es mit einer europaweiten Ausschreibung nach Anwälten, die das Amt vor dem Sozialgericht vertreten. Der gesamte Auftragswert soll in einer “Spanne von 350.000 bis 560.000 Euro” liegen, heißt es in der Ausschreibung …
Dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg ist wichtig, dass ihr Auftrag an Anwälte mit hoher Kompetenz geht – und dafür gibt man auch gerne etwas mehr Geld aus: Der Preis der Anwälte geht nur mit einer Gewichtung von 15 Prozent in die Entscheidung über den Zuschlag ein. Die juristische Fachkunde wird dagegen mit 55 Prozent bewertet, auch die Zuverlässigkeit und die Organisation der Zusammenarbeit wird berücksichtigt.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Ülker Radziwill, kann den Vorgang nicht nachvollziehen. Insbesondere kritisiert sie die festgefahrenen subjektiven Ansichten des Amts in den Klageverfahren. “Das Jobcenter sollte eine neutrale Instanz sein, bei der die Rechte der Hartz-IV-Empfänger im Vordergrund stehen…« Quelle: 27.08.2010, Beitrag von Sebastian Heiser lesen bei taz.de…
Hartz-IV: Die Kosten der Untätigkeit
»Ein Göttinger Anwalt vertritt Hartz-IV-Empfänger, die in Osterode die Behörden wegen Untätigkeit verklagt haben. Das bezeichnet der Kreisrat als “Beutelschneiderei”.
Auszug: “Jeder Zehnte im Landkreis Osterode ist arbeitslos, insgesamt 3.978 Menschen. Diejenigen, die in Maßnahmen wie Bewerbungstrainings und Ein-Euro-Jobs sind, sind da noch nicht mitgerechnet. Sie alle sind auf Sozialleistungen vom Staat angewiesen, die der Kreis verwaltet.
Sven Adam, Rechtsanwalt des Hartz-IV-Empfängers und drei weiterer Betroffener sagt, der Kreis habe seine Mandanten mit rechtswidrigen Bescheiden überzogen. Immer wieder seien Sanktionsbescheide bei ihnen eingegangen. Teilweise habe der Kreis den Hartz-IV-Empfängern 100 Prozent der Leistung gekürzt und stattdessen Essensgutscheine ausgegeben. “Wenn den Leuten 323 Euro weggenommen werden, können die von den Zahlungen nicht mehr leben”, sagt Adam. Dagegen habe er stets Widerspruch eingelegt – und bislang immer gewonnen.
Diese erfolgreiche Wahrnehmung der Rechte seiner Mandanten sieht der Anwalt nun durch Geißlreiter als “diebisches Verhalten” bezeichnet. “Ich betrachte es als schändlich, Menschen, die erfolgreich vor Gericht gegen Eingriffe in ihr Existenzminimum kämpfen, auch noch diskreditieren zu wollen”, so Adam. Deswegen hat er in seinem und im Namen seiner Mandanten Strafanzeige wegen des Verdachts der Beleidigung gegen Geißlreiter bei der Göttinger Staatsanwaltschaft gestellt…« Quelle: 27.08.2010, Artikel von Bejnamin Lauffer lesen bei taz.de…
Bürgerarbeit – Hinter dem Hochglanzprojekt
»Die Ingolstädter Öffentlichkeit ist seit Wochen aus dem Häuschen: die oberbayerische Großstadt wurde zum Modellstandort für die Bürgerarbeit gekürt und darf ab 2011 vom Bund losgeeiste Gelder zur Finanzierung etwaiger Bürgerarbeitsplätze verwerten. Natürlich überschlägt man sich in den Berichten und Kommentaren, in Interviews und Analysen; etwas wie Aufbruchsstimmung breitet sich aus, endlich dürfe man ein imposantes Projekt initiieren. Eine Chance für Langzeitarbeitslose sei das, hier zeige sich der aktivierende Sozialstaat – darüber geben die wenigen Ingolstädter Medien ein gleichgeschaltetes Erscheinungsbild ab. Bürgerarbeit ist modern und fabelhaft, etwas das man erfinden müsste, wenn es nicht schon erfunden wäre.
Auszug: “Man darf wahrscheinlich noch froh sein, dass der clementinische Wortschatz nicht bemüht, dass also nicht von Parasiten und Schmarotzern gesprochen wird. Potenziellen Bürgerarbeitern stellt man in Aussicht, bei etwaigen Ärgernissen, die dann und wann in jedem Arbeitsverhältnis auftreten können, die Klappe zu halten, um nicht sanktioniert zu werden – ein Bürgerarbeiter darf sich keinen Gerechtigkeitssinn leisten, Selbstvertrauen schon gar nicht. Denn das könnte ihm eine dreimonatige Sperre einhandeln. Mund halten und erdulden! Und abends Bewerbungen schreiben, obwohl das aussichtslos ist, denn genau das ist ja der Grund, warum man in der Bürgerarbeit landete: weil am regulären Arbeitsmarkt nichts ging!
Von der Leyens Konzept muß als gewaltige Gängelungsmaßnahme begriffen werden – in den Kommunen finden sich zweifelsfrei willfährige Helfer. Das moderne, fürsorgliche Sozialstaatskonzept, das von der Leyen persönlich wie anhand der Bürgerarbeit versinnbildlichen will, ist nichts weiter, als die Enthemmung letzter Barrieren, als die Anfachung von Sanktionswut, als Spurt-er-oder-spurt-er-nicht?-Gesinnungsschnüffelei!
All das wird der Öffentlichkeit, die naiverweise in der Bürgerarbeit eine Chance für eigentlich Chancenlose wittert, vorenthalten – sie darf nicht wissen, wie man Erwerbslosen die Bürgerarbeit “schmackhaft” macht. Sie darf auf keinen Fall erfahren, durch welche Mittel der hohe Krankenstand bei Arbeitslosen zustandekommt. Durch Verängstigung nämlich, durch das Verursachen kafkaesker Aussichtslosigkeit, wie jener, bald drei Jahre unter vollen Rechtfertigungsdruck zu stehen – selbst im “Berufsleben”. Und durch die Verschärfung despektierlichen Benehmens natürlich!« Quelle: 27.08.2010, Artikel von Roberto J. De Lapuente lesen bei sozialticker.com…
Links:
- Bürgerarbeit: Endstation (Sehnsucht) für ALG-II-Bezieher? (telepolis v. 14.6.2010)
- Bürgerarbeit oder Bürgerzwang? (gegen-hartz.de)
Arbeitsrecht: Kündigung wegen 1,8 Cent
»Der Kassiererin „Emmely“ wurde wegen 1,30 Euro gekündigt. In Hamm bedeuten schon 1,8 Cent das Aus für einen Arbeitnehmer. Der Fall geht vor Gericht.
Auszug: “Mit Stromdiebstahl und einem Schaden von 1,8 Cent für ein Unternehmen müssen sich am kommenden Donnerstag die Richter beschäftigen. Einem 41-jährigen Computerfachmann war gekündigt worden, weil er den Akku eines privat gemieteten Elektrorollers rund anderthalb Stunden an einer Steckdose des Betriebs aufgeladen hatte. Der Arbeitgeber schickte dem seit 19 Jahren unbescholtenen Mitarbeiter die Kündigung.
Firma ging in Berufung
Das Arbeitsgericht Siegen hatte die Kündigung aus dem Jahr 2009 aufgehoben, wie das Landesarbeitsgericht am Donnerstag mitteilte. Als Grund nannten die Siegener Richter die lange Betriebszugehörigkeit des Mannes, innerhalb derer er sich nichts habe zuschulden kommen lassen. Zudem führten sie an, dass ein geringerer Schaden kaum vorstellbar sei. Die Firma hatte Berufung eingelegt…« Quelle: 27.08.2010, Beitrag lesen bei focus.de…
Links:
Datenpanne bei Schlecker:
Kundendatenbank im Internet sichtbar
»Wegen einer Sicherheitslücke ist es bei der Drogeriemarktkette “Schlecker” zu einer schwerwiegenden Datenpanne gekommen.
Zitat: “Wie die “Bild”-Zeitung berichtet, war eine interne Kundendatenbank bis gestern im Internet für jeden zugängig.Unter anderem waren die vollständigen Namen, sowie die Adresse und das Kundenprofil von 150.000 Schlecker-Kunden einsehbar. Außerdem konnten mehr als sieben Millionen E-Mail-Adressen abgerufen werden. – Nach Angaben des Unternehmens wurde die Sicherheitslücke inzwischen vom beauftragten Dienstleister Schleckers geschlossen…« Quelle: 27.08.2010, Artikel lesen bei dradio.de…
Links:
- Schlecker: Erste Einigung im Überstundenstreit (sueddeutsche.de)
- Schlecker füllt Stundenkonten statt Lohntüten (spiegel.de)
Sicherungsverwahrung:
Ein bisschen Wegsperren, ein bisschen Therapie…
»Der Koalitionsstreit um die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist beigelegt. “Es kommt ein Gesetz zu Therapierung und Unterbringung psychisch kranker Gewalttäter”, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag in Berlin. Damit soll die Zwangsunterbringung von gefährlichen Straftätern nach der Haft ermöglicht werden.
Auszug: “Nach der Einigung sollen psychisch gestörte Gewalttäter in geschlossenen Einrichtungen mit einer Therapie auf ihre Freilassung vorbereitet werden. Für den Vollzug sind die Bundesländer zuständig. Damit dürften voraussichtlich nicht alle sogenannten Altfälle weggesperrt werden, wie dies die Union lange verlangt hatte. Damit bleibt klar: zurechnungsfähige Gewalttäter können nicht auf Dauer weggesperrt werden, wichtigste Chance der Gefahrenreduzierung ist die Therapie. Panorama hatte über dieses Problem bereits berichtet.
Jedoch konnte die Union ihre Vorstellungen durchsetzen, dass psychisch gestörte Gewalttäter für die Therapie in geschlossene Einrichtungen kommen können. Bei der Sicherungsverwahrung bleiben Täter, die als besonders gefährlich gelten, auch nach dem Ende ihrer Haftzeit weggesperrt. Bei den sogenannten Altfällen handelt es sich um mindestens 80 Täter, die nach einem Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg (EGMR) vom Dezember aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen…« Quelle: 27.08.2010, Artikel lesen bei ndr.de…
Links:
ARGE betrogen: Erbschaft verheimlicht
»Anonymer Hinweis ließ 47-Jährigen auffliegen – Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung
Zitat: “Ein 47-jähriger Kraiburger wurde vom Amtsgericht Mühldorf wegen Leistungsbetrug bei Arbeitslosengel II verurteilt. Er gab in sämtlichen Anträgen an, er hättte keinerlei Einkommen oder Vermögen. Durch anonymen Hinweis wurde bekannt, dass er vom Vater Wohneigentum geerbt hat, welches er nicht selbst nutzte sondern für einen Wert von 87000 Euro verkaufte. Dies bewahrheitete sich, so entstand der ARGE eine Schadenssumme in Höhe von 25000 Euro. Er wurde schließlich zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt ist…« Quelle: 26.08.2010, Artikel lesen bei wochenblatt.de…
Erste Klage gegen Gesundheitskarte
»Erstmals ist ein Versicherter gegen die umstrittene elektronische Gesundheitskarte vor Gericht gezogen. Der Kläger ist Mitglied der Bergischen Krankenkasse und wird von der Freien Ärzteschaft unterstützt.
Der vor dem Sozialgericht Düsseldorf klagende Versicherte befürchtet, dass vertrauliche medizinische Daten auf der Karte gespeichert werden könnten. Sie wird seit Oktober in der Pilotregion Nordrhein ausgegeben. Wann die elektronische Gesundheitskarte bundesweit ausgestellt wird ist noch offen.« Quelle: 27.08.2010, Meldung lesen bei Sueddeutsche Zeitung…
Links:
- Solingen: Noch kein Urteil wegen Klage gegen Gesundheitskarte (rp-online)
- Elektronische Gesundheitskarte landet vor Gericht (welt.de)
Lebensmittel: Brot dürfte teurer werden
»Die schlechte Getreideernte werden die Verbraucher wohl in ihrem Geldbeutel spüren: Die deutschen Müller rechnen mit steigenden Brotpreisen.
Auszug: “Die Müller stellen sich damit den jüngsten Einschätzungen des deutschen Bauernverbandes (DBV) von stabilen Preisen entgegen. „Wir sehen eine Kostenlawine von bis zu einer Milliarde Euro auf uns zurollen, und die müssen wir bei den Mehlpreisen an die Bäcker weitergeben“, sagte Hans Christoph Erling vom Verband Deutscher Mühlen am Donnerstag in Berlin. Er rechne damit, dass die Bäcker ihre Preise dann ebenfalls erhöhen müssten…« Quelle: 27.08.2010, Artikel lesen bei focus.de…
Links:
- Hohe Getreidepreise: Experten entwarnen (orf.at)
- Bäcker schließen höhere Preise nicht aus (schwaebische.de)
Bundesagentur für Arbeit:
Studie lobt Einsatz der Hartz-IV-Empfänger
»Rund zwei Drittel der Hartz-IV-Empfänger setzen sich einer Studie zufolge für die Gesellschaft ein. Sie pflegen Ältere oder betreuen Kinder.
Auszug: “Vom Gesetzgeber verpflichtet, sich um einen neuen Job zu kümmern, waren der Studie zufolge etwa drei Millionen der Hartz-IV-Empfänger. Die meisten von diesen taten dies auch – oder sie hatten bereits einen Job, der allerdings nach den gesetzlichen Vorgaben zu schlecht bezahlt war. Wie das IAB herausarbeitete, blieb ein harter Kern von 810.000 Frauen und Männern, die keine Anstrengungen unternahmen. 350.000 davon gehörten zu den älteren Hartz-IV-Beziehern oder gaben an, krank zu sein. Andere aus dieser Gruppe waren laut IAB von vielen Absagen entmutigt. Nur 14 Prozent oder 113.400 Hartz-IV-Bezieher sagten, ihnen reiche das Geld von Hartz IV auch so zum leben – deshalb wollten sie gar nicht arbeiten.« Quelle: 26.08.2010, Artikel lesen bei WELT ONLINE…
Links:
Arbeitnehmerdatenschutz:
Ver.di attackiert Gesetzentwurf
»Ver.di-Chef Bsirske hat scharfe Kritik am Zustandekommen des Gesetzes zum Arbeitnehmerdatenschutz geäußert. Für den Herbst kündigte er Proteste gegen die Bundesregierung an.
Auszug: “„Ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz ohne vernünftige Einbindung der großen Arbeitnehmerorganisationen – das ist schon aberwitzig“, sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. „Wir pochen seit Jahren auf eine Regelung mit klar definierten Sanktionsmöglichkeiten, und niemand fragt uns“, empörte sich der Gewerkschafter.
Bsirske wirft der Regierung zudem vor, dass ihrer Politik jede soziale Gerechtigkeit fehle. „Von der Rente mit 67 über die Gesundheitsreform bis hin zum Sparpaket: Union und FDP machen Politik gegen die kleinen Leute.“ Wie bereits DGB-Chef Michael Sommer kündigte auch der Ver.di-Vorsitzende für den Herbst Proteste gegen die Bundesregierung an…« Quelle: 27.08.2010, Beitrag lesen bei focus.de…
Links:
- Hotline für Mindestlohn: Ver.di will Umsetzung der Verordnung zu Mindestvergütungen in der Pflegebranche vorantreiben. (jungewelt.de)
- Arbeitnehmer-Datenschutz: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf (Rechtstipp /anwalt.de)
Politik/Gesellschaft:
Kernspaltung im Kabinett:
Röttgen und Brüderle streiten weiter über Atom-Zahlungen
»Der eine will die Brennelementesteuer plus einer zusätzlichen Abgabe der AKW-Betreiber, der andere hält dagegen: Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle demonstrieren weiter Uneinigkeit über die geplanten Zahlungen der Stromkonzerne und die Verwendung der Einnahmen.
Auszug: “Industrie droht erneut mit Abschaltung: Damit stößt Röttgen allerdings auf heftigen Widerstand. Es wehrt sich nicht nur der Bundeswirtschaftsminister, der vor steigenden Strompreisen warnt und Probleme für die heimischen Unternehmen befürchtet, sondern auch die Atomindustrie. Die Konzerne seien zwar bereit, einen Teil ihrer Extra-Gewinne abzugeben, die Belastung dürfe aber nicht überzogen hoch sein.
RWE-Vorstand Gerd Jäger sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF: “Wenn es jetzt eine Debatte darüber gibt, wieviel das denn sein soll, dann ist es auch gerechtfertigt darauf hinzuweisen, dass Belastungsgrenzen erreicht werden können, bei denen auch die wettbewerbsfähigste Anlage einer Kernenergieanlage nicht mehr betrieben werden kann.” Soll heißen: Verlangt der Staat zu viel, müssen unrentable Kraftwerke abgeschaltet werden. Ein neuerlicher Wink mit dem Zaunpfahl.
Länder wollen auch beteiligt werden
Ärger droht der Bundesregierung aber auch an einer anderen Front. Denn die Bundesländer proben ebenfalls den Aufstand. Sie wollen an der geplanten Atomsteuer beteiligt werden und sehen nicht ein, dass die erhofften Milliarden ausschließlich zur Haushaltsanierung des Bundes verwendet werden und auf Nimmerwiedersehen in den schwarzen Löchern des Etats von Finanzminister Wolfgang Schäuble verschwinden sollen. Die CDU in Baden-Württemberg nennt das bereits den “worst case”, also den “schlimmsten Fall”, weil die Union damit ihre energiepolitische Glaubwürdigkeit verlieren würde…« Quelle: 27.08.2010, Beitrag von Stephan Ueberbach lesen bei tagesschau.de…
Links:
- Debatte über Zahlung der AKW-Betreiber: Röttgen will mehr Geld von der Atomindustrie (tagesschau.de)
- Längere Laufzeiten: Merkel setzt auf Selbstverpflichtung der Konzerne (focus.de)
Schäuble:
»Haushalts-Konsolidierung wird ohne Abstriche umgesetzt«
»Ungeachtet der positiven Konjunktur-Aussichten hält Bundesfinanzminister Schäuble am beschlossenen Sparkurs fest. Die Bundesregierung habe auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse reagiert und sich ambitionierte Ziele gesetzt, schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”.
Das Konsolidierungspaket der Regierung müsse dem Volumen nach vollständig umgesetzt werden. Das schaffe bei den Bürgern das nötige Vertrauen zur Ankurbelung der Binnennachfrage. Laut Schäuble wird es noch mindestens bis 2012 dauern, bis wieder eine konjunkturelle Normallage erreicht ist. – Das Bundeskabinett will in der nächsten Woche abschließend über das Haushalts-Begleitgesetz beraten.« Quelle: 27.08.2010, Meldung lesen bei dradio.de…
Links:
- Schäuble will trotz Aufschwung weiter sparen (welt.de)
- Wirtschaftspolitik: Breiter Protest gegen Schäubles Ökosteuer-Pläne (morgenpost.de 1.8.2010)
Sarkozy spendiert Deportierten Wegzehrung
»Die Regierung in Paris schiebt ungerührt von Protesten und Einwänden aus der EU-Kommission weiter Roma-Familien ab und hofft auf den Beifall des Wählers
Auszug: “Die Frage ist, warum Sarkozy diesen rabiaten Kurs einschlägt, der ihm sogar einen Ordnungsruf der EU-Kommission eintrug. Die ermahnte Frankreich mit deutlichen Worten, „die Regeln für die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit einzuhalten.“ Sarkozy wird trotzdem weitere 700 Roma abschieben, denn er weiß eine schweigende Mehrheit hinter sich – es geht ihm um Machterhalt. Da seine Wahlchancen für 2012 schwinden, setzt er auf einen rigorosen Rechtskurs, mit dem er vor allem beim Front National (FN) des Jean-Marie Le Pen politisch anschreiben lässt. Das Thema „Sicherheit“ verfing schon, als Sarkozy noch Innenminister war und die „Schurken“ mit dem Kärcher, einem Hochdruckreiniger, aus den brennenden Vorstädten vertreiben wollte. Ob seine Rechnung aufgeht, ist fraglich. Auch in Frankreich votieren rechte Wähler eher für das Original als für die Kopie. Le Pens Wähleranteil ist konstant. Längst nicht alle, die Ressentiments gegen die Roma teilen, wählen die Regierungspartei…« Quelle: 27.08.2010, Beitrag von Rudolf Walther lesen bei der Freitag…
Links:
- Umfrage: Franzosen befürworten harten Kurs gegen Roma (welt.de)
- Sarkozy demonstriert Entschlossenheit: Wirbel um Roma-Abschiebung (rp-online.de)
Recht/Urteile:
Schlappe vor Gericht:
Schulbusfahrten gehen zu Lasten der Staatskasse
»Marburg/Wiesbaden. Eine Eilentscheidung des Sozialgerichts Marburg hat zur Folge, dass der Landkreis Marburg-Biedenkopf die Fahrtkosten von ärmeren Schülern in Zukunft auch nach Abschluss der Mittelstufe bezahlen wird. Geklagt hatte eine 17-jährige Schülerin, die, um das Fachabitur zu machen, jeden Tag 13 Kilometer weit zur Fachoberschule nach Kirchhain, während des Betriebspraktikums sogar ins 24 Kilometer entfernte Marburg fahren muss. Die Fahrtkosten in Höhe von 736 Euro pro Jahr kann die Mutter nicht zahlen.
Auszug: “Es könne nicht sein, „dass Jugendliche vom Besuch einer weiterführenden Schule abgehalten würden“, so Richterin Britta Bräuer in ihrem Beschluss. Schließlich bilde eine solide Ausbildung die Grundlage für ein Leben unabhängig von Sozialleistungen. Für die Grünen im Landtag ist das Urteil Wasser auf die Mühlen: „Die Kosten für den Schulweg müssen unmissverständlich als Leistung nach Hartz IV definiert werden“, so der bildungspolitische Sprecher Mathias Wagner. Der derzeitige Regelsatz, der laut Bundesverfassungsgericht überarbeitet werden muss, decke die Fahrtkosten nicht ab.
Zur von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagenen Bildungschipkarte für Hartz-IV-Kinder meinte Wagner, „es wäre doch absurd, wenn man über die Chipkarte zwar die Musikschule besuchen könnte, die Fahrkarte zur Schule aber nicht bezahlt würde.“« Quelle: 27.08.2010, Beitrag lesen bei HNA Online…
Links:
Verschiedenes:
Boykottiert Bertelsmann Borges, Roth und Updike?
»Noch kann man nur Vermutungen anstellen, warum Literaturagent Wylie seine Attacke auf die Verleger einiger der von ihm vertretenen Autoren in vollem Galopp abbricht. Das Wall Street Journal berichtet heute, dass Amazon und Literaturagent Wylie ihren Vertrag für 13 der 20 der von Wylie über seine eigene Verlagsmarke Odyssey Editions direkt und exklusiv auf der Website von Amazon angebotenen Titel wieder rückgängig gemacht haben. Random House will jetzt diese 13 Titel über seine Plattform wieder allen Händlern als E-Book anbieten. Über die restlichen 7 Titel verhandelt Wylie noch, u.a. mit Penguin Books.
Auszug: “Die Bertelsmann-Tochter Random House hatte all die Autoren, die Wylie erlaubten, einige ihrer Titel, als E-Book, an Random House vorbei, direkt bei Amazon anzubieten, schlicht und einfach boykottiert. Random House machte deutlich, dass es keine Neuerscheinung bzw. keine Nachauflage der Titel, deren Rechte bei Random House liegen, geben wird. Zur Erinnerung noch einmal die Namen einiger dieser Autoren: Philip Roth, Salman Rushdie, Vladimir Nabokov, John Updike, Jorge Luis Borges,…
Da keine offiziellen Verlautbarungen zu finden sind, in denen Bertelsmanns Random House bekanntgibt, dass es Updike, Roth, Borges,… nicht mehr verlegen will – man stelle sich einmal vor, welchen Aufruhr eine solche Verlautbarung weltweit verursachen würde – kann man wohl davon ausgehen, dass die Random House Vertreter dies nur Wylie mitgeteilt haben. Wenn es Wylie mit seiner Attacke auf Random House bitterernst gewesen wäre, hätte er einen Skandal größten Ausmaßes vom Stapel lassen können: “Bertelsmann Books Burning”. Dieser Boykott wäre von Bertelsmann weder ankündbar und schon gar nicht durchzuhalten gewesen und ist deshalb kaum ernst zu nehmen. Auch die schnelle Rücknahme des Deals durch Wylie – Philip Roth wird nicht innerhalb von 4 Wochen ein neues Buch geschrieben haben – sprechen dafür, dass hier beide Seiten eher symbolisch handelten.« Quelle: 27.08.2010, Beitrag lesen bei der Freitag…
Links:
- Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinnützig? (nachdenkseiten.de)
- Bertelsmann-Stiftung: Patriarchin mit eigener Broschüre (taz.de)
- Eine Stiftung regiert im Land: Die Methode Bertelsmann (taz.de)
Schweiz hat schlagkräftigste Armee Europas
»Die Schweiz wird in den kommenden Jahren keine neuen Kampfflugzeuge kaufen: Der Bundesrat hat die Beschaffung verschoben. Ein Bild-Kommentar zeigt, weshalb die lengendäre Alpen-Streitmacht auf solche Kampfmittel gar nicht angewiesen ist…
Zitat: “…die Grenze schrecken wir mit gut getarnten Grenzwächtern ab. Feinde erkennen die Truppen nicht sofort, weil sie annehmen, es handle sich um Rotkäppchen…« Quelle: 27.08.2010, Beitrag lesen bei swiss-lupe.blogspot.com…
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27.8.2010/jowi
