Unterschriftenaktion gegen das Sparpaket: Kein Streichkurs im Sozialen!
Heute am Himmel
Artikel-Schlagworte: „Bundeswehr“
- Von der Leyen plant große Hartz IV-Reform
- Hartz-IV-Empfänger hoffen auf mehr Geld
- Kommentar: Leben mit Hartz-IV?
- Protestaktion: Waschen und Rasieren!
- Verdi: Hartz IV-Bezieher in Hundehütten gedrängt
- Die Würde von Hartz-IV-Beziehern
- ARGE Leipzig schöpft Mittel nicht aus
- Kassel: Viele bekommen geringere Leistungen
- Hartz-IV: Kommunen sollen selber kürzen
- Wirtschaftsminister Brüderle: König des Sommerlochs
- Telefonbetrug: Bei Anruf Gefahr
- Krankenhäuser machen gegen Sparpläne Front
Recht/Urteile:
- Schmerzensgeld: Kachelmann fordert zwei Millionen Euro von Springer
- Staatsanwalt jagt Hartz-Schmarotzerin
Politik/Gesellschaft:
Ausland:
- Schweiz: Nachdenken über den Europäischen Wirtschaftsraum
- Griechenland: Ende der Trucker-Blockade
- Frankreich: Roma kommen Zwangsräumung ihrer Siedlung zuvor
Wirtschaft:
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Buchtipp der Woche:
Anti-Bertelsmann:
- Bertelsmann-Monitor 3/2010 (23.7.2010)
Diskussion:
- Streitgespräch: Sollen sich Tafelläden politisch engagieren?
- Rechtsstaat: Deutsche Sozialgerichte pflegen die Kunst des Jammerns
- Elterngeld: Wie Familienministerin Schröder Hartz-IV-Familien ausgrenzt
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TV-Tipp:
- TV-Sendungen zum Thema Hartz-IV, ALG2, Soziales (Teleboy.ch)
Umblättern:
- Meldungen vom 30. Juli 2010 – Themen:
Hartz-IV: Daumenschrauben beim Wohnen – Leben mit “Hartz IV”: Kein Geld für Strom-Nachzahlungen” – Allein erziehen ist in Deutschland Frauensache – Darmstadt: Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel – Hartz-IV: Frau S. gegen Deutschland – Hartz-IV: Nur 300 Euro fehlen zum festen Job – Arbeitsmarktbericht – Menschenrechte: In Deutschland zuhause – Zuwanderung: Grüne für Punktesystem – Übernahme von Stromschulden im SGB II – Sozialrecht: Auto gewonnen – und doch verloren – Finanzmarktreform: Hinterlistiges Lobbying der Großbanken? – und mehr… - Meldungen vom 2. Aug. 2010 – Themen:
Expertenstreit über Hartz IV – Arbeitsmarkt: Milliardenhilfe vom Bund gefordert – Hartz-IV-Reform: Per Gutschein aus der Armutsfalle? – Hartz-IV-Einsatz gegen Tauben-Kot – Halle: ARGE warnt vor falschen Beratern – Arge-Mitarbeiter droht Kundin auf Amtspapier – Dresden: Arge lässt Arbeitssuchende im Stich – GEZ verlangt Geld von toten Kindern – SG Augsburg: Sanktionsregelung per Verwaltungsakt – Die Unmoral des Oberbürgermeisters – Österreich: Haiders dubioses Millionenerbe – Tabakkonzernen drohen drastische Auflagen – Illner heuert beim heute-journal an – und mehr…
- Redaktion: Joachim Weiss (/jowi)
Feedback:
- Anregungen, Kritik, Artikel, Hinweise sind willkommen und erreichen gegen-stimmen.de am schnellsten per Kontaktformular
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Hartz-IV/Soziales:
Von der Leyen plant große Hartz IV-Reform
»Die Entwicklung der Hartz IV-Bezüge soll sich nach Wunsch der Bundessozialministerin bald an Nettolöhnen und Inflation orientieren, anstatt wie bisher an der Rente. Das würde eine Anhebung der Bezüge bedeuten.
Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant bei der notwendigen Hartz IV-Reform tiefgreifende Korrekturen. Wie der Spiegel berichtet, könnten dadurch die Bezüge für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle steigen. Die bisherige Kopplung der Sätze an die Rentenentwicklung soll demnach aufgegeben werden. Wie sich die Bezüge in Zukunft entwickeln, werde nach den Plänen des Sozialministeriums je zur Hälfte von der Entwicklung der Nettolöhne und der Inflation abhängen.
Das Ministerium geht laut Spiegel davon aus, dass die Hartz IV-Sätze so künftig stärker steigen werden als die Renten. Ein Ministeriumssprecher sagte am Samstag, aktuell genannte Zahlen oder Tendenzen seien “verfrüht und reine Spekulation”. Die Berechnung der neuen Regelsätze werde erst im Herbst abgeschlossen. “Es gibt bis dato keine Festlegungen.” Das Gesetz soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.« Quelle: 02.08.2010, Beitrag lesen bei Sueddeutsche Zeitung…
Links:
- Soziales: Mehr Geld für Hartz-IV Empfänger (derwesten.de)
- Hartz-IV: Wer bekommt derzeit wie viel Geld? (mz-web.de)
- Kraftprobe für von der Leyen: Hartz-IV-Großumbau provoziert Protest (spiegel.de)
Hartz-IV-Empfänger hoffen auf mehr Geld
»Berlin. Die fast sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland können auf mehr Geld vom kommenden Jahr an hoffen.
„Wir sind ganz sicher, dass die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neubestimmung der Hartz-IV-Sätze sowohl für Kinder als auch vor allem für Erwachsene zu einer deutlichen Erhöhung der Leistungen führen wird“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischer Wohlfahrtsverbandes, der Frankfurter Rundschau.
Nach dessen Berechnungen muss der Regelsatz für Alleinstehe von 359 Euro auf 420 Euro steigen, um das Existenzminimum abzudecken. Auch bei Kindern seien die Bedürfnisse größer als bisher unterstellt. Allerdings ziele die Regierung in die richtige Richtung, wenn sie dabei auch auf Sachleistungen abstelle, wie Nachhilfe oder den kostenlosen Besuch von Musikschulen.« Quelle: 02.08.2010, Beitrag lesen bei Frankfurter Rundschau…
Kommentar: Leben mit Hartz-IV?
»Die Entwicklung der Hartz IV-Bezüge soll sich nach den Plänen der Ministerin bald an Nettolöhnen und Inflation orientieren, anstatt wie bisher an der Rente.Das würde eine Anhebung der Bezüge bedeuten. Diese Meldung veranlasst mich, die Situation vieler, sicher nicht aller, Hartz-4-Bezieher und Bezieherinnen mal von der menschlichen Seite her zu betrachten. Dies kann sicher nur eine eigene subjektive Betrachtung sein. Aber alles, worüber ich schreibe, ist mir aus meinem Umfeld her bekannt.
Fazit: “Unter Hartz-4 zu leben heisst eigentlich nichts anderes, als zu überleben. Es heisst Mutlosigkeit, Frustration, Depression und Existenzangst. Auf einem solchen Boden wächst nichts mehr. Es sei denn, der Sozialstaat greift ein und macht den Boden für die betroffenen Menschen wieder fruchtbar. Es reicht nicht zu sagen: wer arbeitet soll davon auch leben können, um diesen Satz auch immer in Richtung der Hartz-4-Betroffenen zu richten.
Viele Hartz-4-Bezieher haben jahrelang, oftmals jahrzehntelang, gearbeitet, wollten und wollen auch weiter arbeiten. Sie sind zumeisst nicht schuld an ihrem jetzigen Leben. Diese Menschen dürfen wir nicht allein lassen und ihnen damit noch mehr das Gefühl vermitteln, das sie einen Stempel auf der Stirn tragen. Die Diskussion, nicht nur allein die politische, muss weitergehen. Sie muss sich quer durch die Gesellschaft zu einem Dauerthema verbreiten. Sonntagsreden allein machen nicht satt! Sie füllen weder die Kühlschränke, noch statten sie die Kleiderschränke aus, noch machen sie glückliche Kinder. Taten müssen diesen Reden folgen. Aber bitte schnell und bitte mal endgültig!”:« Quelle: 02.08.2010, Artikel von Detlef Obens lesen bei xtranews.de…
Protestaktion: Waschen und Rasieren!
»Aus Protest gegen den umstrittenen Hygiene-Rat von SPD-Chef Kurt Beck an einen Arbeitslosen haben sich in Mainz rund ein Dutzend Erwerbslose öffentlich die Haare schneiden und rasieren lassen.
Mainz – Um den alten Friseurstuhl auf dem Platz vor der Mainzer Staatskanzlei drängen sich Dutzende Medienleute. In der Mitte sitzt Johannes Lihs und lässt sich die Haare stutzen. Seit zwei Jahren ist der Mann arbeitslos, zuvor war er in der Immobilienverwaltung tätig. An diesem 2. Januar ist er eigens von Oberhausen nach Mainz angereist, um zu zeigen, dass es bei Arbeitlosen “um Menschen geht, nicht um Parasiten”. Was er sich von der Aktion erhofft, wird er gefragt. “Wenn ich ehrlich bin: gar nix”, sagt Lihs und streicht sich die immer noch recht langen Haare aus der Stirn.
400 Demonstranten wollte das Erwerbslosenforum eigentlich am Dienstag vor der Mainzer Staatskanzlei zum “Wasch- und Rasier-Happening” auffahren – als Protest gegen “Hartz IV”, gegen die schlechte Arbeitsmarktsituation, gegen SPD-Chef Kurt Beck und gegen die große Koalition generell. Gekommen sind nach offiziellen Polizeiangaben nur rund 50 Personen. Verloren stehen sie zwischen den Medienleuten, halten verlegen Schilder hoch, auf denen der 345-Euro-Satz für “Hartz IV”-Empfänger kritisiert wird oder die Schlangen auf den Arbeitsämtern. In Reden fordern Vertreter die Anhebung des “Hartz IV”-Satzes auf 500 Euro, Mindestlöhne von zehn Euro und die 30-Stundenwoche.« Quelle: 01.08.2010, Beitrag von Gisela Kirschstein lesen bei Der Tagesspiegel…
Links:
Verdi: Hartz IV-Bezieher in Hundehütten gedrängt
»Auch die Gewerkschaften schlagen Alarm: Sollen Hartz IV Bezieher demnächst quasi in “Hundehütten” wohnen? Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert die Planungen der schwarz-gelben Koalition, die Wohnungsgrößen für ALG II Bezieher massiv zu beschränken.
Soll Hartz IV-Bezieher demnächst in Wohnungen leben, die kaum mehr größer als eine “Hundehütte” sind? Die Dienstleistungsgewerkschaft “Verdi” kritisiert scharf die Überlegungen des Bundesarbeitsministeriums, die Größe der Wohnungen massiv zu beschneiden. Verdi-Chef Wolfgang Gottschalk bezeichnete gegenüber der WAZ die Pläne als “absurd”.
Die Pläne sind nicht nur absurd, sondern auch unmenschlich. Eine sogenannte Expertenrunde des Bundesarbeitsministeriums beschäftigt sich derzeit mit der Frage, wie zukünftig auch neben dem Sparpaket Ausgaben im Bereich Hartz-IV reduziert werden könnten. So wird u.a. angedacht, die Obergrenze für Wohnungen von Alleinstehenden Bundes einheitlich auf 25 m2 zu begrenzen. Andere Überlegungen sind “regional unterschiedliche pauschale Obergrenzen” einzuführen. Das bedeutet, dass die Kommunen zukünftig selbst entscheiden sollen, wie groß die Wohnungen sein dürfen. Hintergrund ist, dass der Bund ab 2011 weit aus weniger für die Kosten der Unterkunft aufkommen werden. Die Kommunen, die mehrheitlich überschuldet sind, klagen schon jetzt über steigende Kosten. Doch der Bund will sich mit seinen Verpflichtungen immer weiter dem entziehen.« Quelle: 02.08.2010, Artikel lesen bei gegen-hartz.de…
Links:
Die Würde von Hartz-IV-Beziehern
»Renate Hagemes berät und begleitet ehrenamtlich Menschen, die Probleme mit der Krefelder Arbeitsagentur haben. Dort herrsche “Ignoranz” und “schlechtes Benehmen”. Das trifft die Rentnerin ganz besonders. Denn sie arbeitete früher selbst im Krefelder Arbeitsamt – mehr als 30 Jahre.
“Dass man als Arbeitsloser so schlecht behandelt wird. Das konnte ich mir nicht vorstellen.” Doch Renate Hagemes, Rentnerin in Krefeld, lernte dazu. Seit 2007 berät und begleitet sie Menschen, die Probleme mit der Krefelder ARGE haben.Die ARGE ist die für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zuständige Behörde. Probleme gibt es zuhauf. “Viele Bescheide sind fehlerhaft”, erzählt die 67-Jährige. Arbeitslose erhalten trotz Berechtigung kein Geld – oder weniger, als ihnen zusteht.
Ein bundesweiter Missstand, sagen Experten. Wer in Krefeld als “Hartz-IVler” Rat sucht, wendet sich an das dortige Arbeitslosenzentrum. Hier hilft Renate Hagemes ehrenamtlich. Sie berichtet von Menschen, die zitternd das ARGE-Gebäude verlassen.« Quelle: 02.08.2010, Meldung lesen bei wdr.de…
Links:
- Kampf um die Würde trotz Hartz IV – Hunger versus Leben (taz.de)
- Avishai Margalit: Über Achtung und Verachtung (PDF, fairness-stiftung.de)
ARGE Leipzig schöpft Mittel nicht aus
»Da hat Leipzig nun ein gewaltiges Problem mit Dauerarbeitslosigkeit, schlecht bezahlten Erwerbstätigkeiten und vielen Familien, die dringend auf Unterstützung der ARGE angewiesen sind – und dann zeigt eine Kleine Anfrage der Linken, dass die ARGE Leipzig auch 2008 und 2009 ihre Mittel für Verwaltungskosten nicht ausgeschöpft hat.
Auszug: “Damit hält die ARGE Leipzig wieder einmal eine negative Spitzenposition in Sachsen”, stellt Naomi-Pia Witte, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, fest. “Viele ARGEn schafften es hier hingegen, ihre Mittel für den Verwaltungshaushalt voll auszunutzen. Die anderen, die die Gelder ebenfalls nicht voll ausnutzten, lagen zudem weit unter dem Betrag der ARGE Leipzig.”
Völlig unverständlich sei dieses Verhalten der ARGE Leipzig vor allem vor dem Hintergrund, dass auf Kritik an langen Bearbeitungszeiten von Leistungsbescheiden und Widersprüchen dieser Missstand immer wieder mit der dünnen Personalausstattung erklärt wurde. “Wer aber in 2009 über vier Millionen Euro an Verwaltungsmitteln nicht ausschöpft, hat mit Sicherheit das Recht verloren, über eine mangelnde Personaldecke zu jammern”, erklärt die Stadträtin.
Und das ist nicht der einzige Posten, den die ARGE Leipzig nicht abgerufen hat, obwohl sie die höchsten Betreuungszahlen in ganz Sachsen hat. 2009 war bekannt geworden, dass die ARGE im Jahre 2008 etwa 6,6 Millionen Euro an Mitteln zur Beschäftigungsförderung nicht genutzt hatte.”« Quelle: 02.08.2010, Artikel lesen bei Leipziger Internet Zeitung…
Kassel: Viele bekommen geringere Leistungen
»Kassel. Die Stadt Kassel hat die umstrittene Pauschalierung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher aufgegeben. Der Streit um die Zahlungen ist aber noch nicht beendet: Offenbar bekommt ein großer Teil der knapp 13 000 Hartz-IV-Haushalte in Kassel jetzt weniger Geld.
Detlev Ruchhöft, Geschäftsführer der Arbeitsförderung Stadt Kassel GmbH (AFK), sagt, die genaue Zahl der betroffenen Haushalte könne er derzeit noch nicht nennen. Noch sei die AFK dabei, sich einen Überblick zu verschaffen. Nach den Sommerferien solle eine Zwischenbilanz vorgelegt werden. Sicher sei, sagt Ruchhöft, „dass eine erkleckliche Zahl von Menschen weniger Geld bekommt“.« Quelle: 02.08.2010, Artikel lesen bei hna.de…
Links:
Hartz-IV: Kommunen sollen selber kürzen
»25 Quadratmeter für alleinstehende Arbeitslose? Zu Sparzwecken könnte es reichen, den Wohnungszuschuss zu pauschalieren
Im Streit um Wohn-Leistungen für Hartz IV-Empfänger lohnt der Blick nach Kassel. Denn dort hat die Stadt bereits erprobt, was das Bundesarbeitsministerium bald jeder Kommune ermöglichen will: eine regionale Pauschalierung der Wohn- und Heizkosten für Langzeitarbeitslose. In Kassel sitzt aber auch das Bundessozialgericht (BSG), nach dessen Rechtsprechung eine solche Praxis mit den geltenden Gesetzen nicht vereinbar ist: Wer vom Regelsatz leben muss, dem stehen die tatsächlichen Miet- und Heizkosten für eine angemessene Wohnung zu. Noch.
Die Bundesregierung will nun die Gesetze ändern. Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP darauf geeinigt, die Pauschalierung von Heiz- und Nebenkosten zu prüfen: „Wir wollen damit auch dazu beitragen, dass die Zahl der Prozesse in diesem Bereich zurückgeht und gleichzeitig Anreize für einen sparsamen Energieverbrauch setzen.“« Quelle: 02.08.2010, Beitrag von Katja Schmidt lesen bei Der Freitag…
Wirtschaftsminister Brüderle: König des Sommerlochs
»Zuerst die Rentengarantie, jetzt das Begrüßungsgeld für qualifizierte Einwanderer. Niemand ist im Sommerloch politisch so rührig wie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.
Wir gratulieren Rainer Brüderle. Er führt eindeutig im Mehrkampf der politischen Sommerlochathleten. Einfach genial, wie er die Schlagzeilen, mit denen einst der CDU-Politiker Rüttgers Stimmengewinne suchte, für seine FDP ummünzt. Nicht länger “Kinder statt Inder” ruft er, sondern her mit “Indern statt Kindern.” Eine Lockprämie sei denen zu zahlen, um endlich den deutschen Facharbeitermangel zu beheben.
Eine kleine mentale Schwäche entdecken wir nur in diesem jüngsten Sommerloch-Brüderle: Er hätte seine Inder-Forderung mit seinem vorletzten Sommerloch-Vorschlag kombinieren müssen. Da hatte er gegen eine für ihre Verhältnisse fast schon wutschnaubende Bundeskanzlerin die Abschaffung der Rentengarantie gefordert. Das hätte sich genialerweise doch kombinieren lassen können zur FDP-Forderung: Begrüßungsgeld und Rentengarantie für indische Facharbeiter.« Quelle: 02.08.2010, Glosse von Hans Peter Schütz lesen bei stern.de…
Links:
- Brüderle stellt Jobwunder in Aussicht (reuters.com)
- Stellvertretende Verdi-Vorsitzende warnt vor zu viel Optimismus am Arbeitsmarkt und fordert höhere Löhne (echo-online.de)
Telefonbetrug: Bei Anruf Gefahr
»Mit haarsträubenden Tricks schaffen es Betrüger, Menschen am Telefon Gewinne vorzugaukeln. Tatsächlich aber werden die Angerufenen abgezockt. Ihr Geld sehen sie nur selten wieder – auch weil sich die Behörden bei Verfolgung dieser Geschäfte schwer tun.
Die Mahnbescheide, die ein Anwalt aus Gelsenkirchen bis vor einigen Monaten an diverse Leute in ganz Deutschland verschickte, waren ziemlich heftig. Die Damen und Herren hätten sich telefonisch für eine Vielzahl von Gewinnspielen angemeldet, aber nicht gezahlt. Binnen zwei Wochen müssten die Teilnahmegebühren in Höhe von 89 Euro beglichen werden, hinzu kämen noch 46,50 Euro an Anwaltsentgelten und Mahnkosten. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist könnten erhebliche Unannehmlichkeiten entstehen, bis hin zu Konto- und Gehaltspfändungen. Der Anwalt machte die Forderungen für angebliche Glücksspiele geltend, die mal Win-Express und mal Win-Fuchs hießen. Der Jurist drohte sogar, wegen Betrugsverdachts notfalls die Staatsanwaltschaft einzuschalten, falls nicht endlich gezahlt werde.« Quelle: 02.08.2010, Beitrag von Klaus Ott lesen bei Sueddeutsche Zeitung…
Krankenhäuser machen gegen Sparpläne Front
»Nach den Hausärzten drohen jetzt auch die Krankenhäuser mit Maßnahmen gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Die Krankenhäuser würden stärker als angekündigt getroffen, heißt es in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel.
Auszug: “Man habe Verständnis für “gerecht und fair” verteilte Kürzungen, schreibt DKG-Präsident Rudolf Kösters an Merkel. Doch würden die noch 2083 Krankenhäuser dadurch stärker als angekündigt getroffen. “Für Sonderopfer können die Krankenhäuser nicht zur Verfügung stehen”, schreibt Kösters und appelliert an die Bundeskanzlerin, “eine Überprüfung der vorgesehenen Maßnahmen vornehmen zu lassen”. Vor allem beklagt er die Ausdehnung der Sparmaßnahmen auf das Jahr 2012. Nach Schätzung der DKG können den Krankenhäusern damit 2011 und 2012 Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro fehlen.”« Quelle: 01.08.2010, Beitrag lesen bei faz.net…
Links:
Recht/Urteile:
Schmerzensgeld: Kachelmann fordert zwei Millionen Euro von Springer
»Wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten ihres Mandanten fordern die Anwälte des Wettermoderators Kachelmann von „Bild“ und „Bild am Sonntag“ Schmerzensgeld. Ein Sprecher des Springer-Verlags sagte, man weise die Forderungen zurück.
Der Wettermoderator Jörg Kachelmann, der bis Donnerstag wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung in Untersuchungshaft saß, fordert von Zeitungen des Springer-Konzerns Schmerzensgeld. Dem Vernehmen nach soll es sich um verschiedene Forderungen handeln, die sich gegen „Bild“ und „Bild am Sonntag“ richten. Insgesamt sollen sie sich auf mehr als zwei Millionen Euro belaufen.
Ein Sprecher des Verlags bestätigte auf Anfrage von FAZ.NET, dass Forderungen vorlägen, doch weise man diese allesamt zurück. Zur Höhe der Forderungen machte der Sprecher keine Angaben. Der Medienfachdienst „kress“ schreibt, Kachelmanns Anwälte erhöben den Vorwurf, die Persönlichkeitsrechte ihres Mandanten seien mehrfach verletzt worden.« Quelle: 02.08.2010, Beitrag lesen bei Frankfurter Allgemeine (faz.net)…
Staatsanwalt jagt Hartz-Schmarotzerin
»Schönefeld – In einem schmucken Wohnpark wohnen möchten viele. Nicole K. gönnte sich den Luxus einer geräumigen Doppelhaushälfte – offenbar aber auf Kosten des Steuerzahlers. Obwohl die 42-Jährige dicke Sparkonten haben soll, kassierte sie Hartz IV und ließ sich auch die Miete von der Behörde bezahlen.
„Der Fall von Sozialbetrug ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, sagt Wolf-Rüdiger Kuhn, Chef der Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung (Arge). Er geht davon aus, dass die Frau sich in etwa anderthalb Jahren 15.000 Euro erschwindelt hat.Job weg und der Lebenspartner ließ sie auch noch sitzen. So klagte die Diplom-Ingenieurin bei der Hartz-Behörde. Und dass sie nun allein in der von ihrem Ex gemieteten Doppelhaushälfte wohnen müsse. Sie beantragte die Übernahme der Kosten und die Behörde gab dem statt.« Quelle: 01.08.2010, Berlin Online…
Links:
Politik/Gesellschaft:
Bundeswehr: Sparen oder wegtreten!
»Die Wehrpflicht mutiert zu letzten heiligen Kuh der Union. Für die Qualität der Debatte um die Zukunft der Bundeswehr ist das dramatisch.
Es ist oft die ausdrückliche Betonung des ganz sicher Nicht-Gewollten, die ein angestrebtes Ziel in unmittelbarer Nähe schon erkennen lässt.
Keinesfalls, so dementierte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) seine eigenen Worte, werde die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr von derzeit 250.000 auf 150.000 Soldaten zusammengeschrumpft. Umso deutlicher stechen deshalb die Kompromisslösungen ins Auge. Eine davon, die als realistisch gelten darf: Knapp über 170.000 Soldaten, plus rund 15.000 Rest-„Wehrpflichtige“. Letztere würden nicht zwangsweise, sondern freiwillig dienen, doch auf der Grundlage der bekannten Register und Prozeduren angeworben. Mit etwas Sorgfalt ließe sich auch der Zivildienst als Freiwilligendienst anknüpfen. Eine erkennbare Verkleinerung der Truppe unter Beibehaltung der heutigen Wehrpflicht erscheint den Planern unmöglich: Sonst müssten andere, militärisch für relevanter gehaltene Truppenteile aufgelöst werden.
Solch ein Paket müsste im Herbst der Union als „Weiterentwicklung“ der Wehrpflicht verkauft werden. Der Opposition und der FDP wäre diese Lösung als großes Entgegenkommen darzustellen, da doch die Zukunft der Bundeswehr ein überparteiliches Anliegen sei.« Quelle: 02.08.2010, Beitrag von Ulrike Winkelmann lesen bei der Freitag…
Kommentar: Koalition in der Krise – Abwärts im Aufschwung
» Während das Konjunkturbarometer deutlich nach oben zeigt, fällt die Popularität der schwarz-gelben Koalition ins Bodenlose. Wenn überhaupt, glänzt die Kanzlerin als Krisenmanagerin – eine Linie hat diese Koalition aber nicht.
Selten verlaufen Aufschwung und Absturz so parallel: Volkswagen hat im ersten Halbjahr 16 Prozent mehr Autos in alle Welt verkauft. 16 Prozent – so hoch waren im selben Zeitraum andererseits die Verluste der schwarz-gelben Koalition in den Umfragen. Die Arbeitslosigkeit sinkt der Marke von drei Millionen entgegen. Auf dieselbe Zahl steigt aber früher oder später wohl auch die Zahl der abtrünnigen Unions-Wähler seit der Regierungsübernahme 2005. Der Chemiekonzern Bayer hat seinen Umsatz um zehn Prozent gesteigert, das ist in etwa derselbe Wert, um den Angela Merkels Popularität gesunken ist. Äpfel und Birnen, schon klar. Aber alles Obst.« Quelle: 02.08.2010, Kommentar von Nico Fried lesen bei Sueddeutsche Zeitung…
Ausland:
Schweiz: Nachdenken über den Europäischen Wirtschaftsraum
»Die Denkwerkstatt Avenir Suisse hat neues Futter für die Schweizer Europadiskussion geliefert. Schweizer Ökonomen äussern sich nun über ihre Sicht der wirtschaftlichen Vor- und Nachteile eines EWR-Beitritts.
Es ist an sich kein guter Moment, um über weitere Integrationsschritte der Schweiz in Europa zu reden. Der Euro-Raum durchlebt derzeit so etwas wie eine Krise, und die Schweiz erscheint wieder einmal als Hort der Stabilität. Doch Regieren heisst Vorausschauen. Nach diesem Motto hat sich die Denkwerkstatt Avenir Suisse jüngst in einer Buchpublikation für das ernsthafte Nachdenken über einen Beitritt zum EWR oder zur EU ausgesprochen.
Nachdenken darf man immer. Politisch scheint ein EU-Beitritt allerdings nach wie vor weit entfernt – auch wenn rasche Veränderungen wie zuletzt etwa beim Bankgeheimnis nie auszuschliessen sind. Näher liegt das Nachdenken über den EWR, der ohne die höchst unbequemen Kapitel politische Union und Währungsunion auskommt. Rückfragen bei Schweizer Ökonomen über ihre Einschätzungen des EWR ergeben ein durchwachsenes Bild. Einigkeit herrscht darüber, dass die Schweiz bisher mit dem bilateralen Weg mehr herausgeholt hat, als man im Dezember 1992 nach dem helvetischen EWR-Nein hätte vermuten können. Doch für die Beurteilung der Zukunft hängt viel davon ab, für wie entgegenkommend man die EU beim Fortgang des bilateralen Wegs einschätzt.« Quelle: 02.08.2010, Beitrag lesen bei Neue Zürcher Zeitung (NZZ)…
Links:
Griechenland: Ende der Trucker-Blockade
»In vielen Regionen wird das Benzin knapp, Urlauber stecken fest, Bauern schmeißen ihre Ernte weg: Der Streik der Lkw-Fahrer legt Griechenland lahm – mitten in der Urlaubszeit. Die Trucker geben sich kompromisslos, für sie geht es um alte Pfründe und viel Geld.
Nikos Sidas steht in sengender Hitze vor dem Athener Transportministerium. Inmitten lautstark debattierender Lastwagenfahrer telefoniert er mit Popi Tsapanidou, einer der bekanntesten Talkmasterinnen des griechischen Fernsehens: “Der Minister hat uns verraten”, brüllt er in sein Mobiltelefon. Die Menge skandiert: “Judas, Judas!”
“Unsere Familien sind ruiniert, wir haben nichts mehr zu verlieren”, sagt der 58-jährige Tanklastwagenbesitzer seiner Gesprächspartnerin und damit auch den Zuschauern des Fernsehsenders Skai. Er habe gehofft, seine Lizenz in zwei Jahren verkaufen und sich mit dem Erlös zur Ruhe setzen zu können. Nun werde er von einer “Hungerrente” von 590 Euro leben müssen.
Für Sidas und seine Kollegen geht es um Geld und Privilegien. Sie beharren auf einem staatlichen Protektionismus, dessen Abschaffung seit Jahren immer wieder angekündigt wurde und der dennoch bis heute Bestand hat. Jetzt muss sich Premier Georgios Papandreou darum kümmern. Nicht zuletzt, weil der Kreditvertrag mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds, der Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahrt hat, ihn zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes verpflichtet.« Quelle: 02.08.2010, Artikel von Corinna Jessen lesen bei SPIEGEL Online…
Links:
Frankreich: Roma kommen Zwangsräumung ihrer Siedlung zuvor
»Vesoul – Inmitten der hitzigen Debatte in Frankreich über den Umgang mit Roma ist eine Gruppe von rund 160 einheimischen Roma durch vorzeitige Abreise einer Zwangsräumung ihrer Übergangssiedlung im Nordosten des Landes zuvorgekommen. Die Räumung des Gebietes in Villersexel im Departement Haute-Saone habe nicht stattgefunden, weil die Roma in der Nacht auf Samstag abgereist seien, sagte ein Vertreter der Gendarmerie in Vesoul. Die Roma hatten mit ihren etwa 50 Wohnwagen am Montag in Villersexel Station gemacht und wollten ursprünglich bis Sonntag bleiben.
Ein Gericht hatte auf Antrag der Ortschaft Villersexel angeordnet, dass die Roma ihre dortige Wohnwagensiedlung bis Samstag um 09.00 Uhr räumen müssten. Bei Zuwiderhandeln drohte die Präfektur von Haute-Saone eine gewaltsame Räumung durch die Polizei an. “Wir haben alle Mittel vorbereitet, um sie zum Aufbruch zu zwingen”, hatte Präfekt Eric Freysselinard gesagt. Dazu gehörten Spezialeinsatzkräfte der französischen Polizei und Abschleppwagen.« Quelle: 02.08.2010, Artikel lesen bei derStandard.at…
Links:
- Rumänien ernennt Beauftragten für abgeschobene Roma (freiepresse.de)
Wirtschaft:
Sparpolitik: Trübe Aussichten
»Das griechische Drama droht neu aufgeführt zu werden. Ob die Eurozone diesen Kurs überlebt, ist ungewiss. Die Alternative: Investieren, Umverteilen, Regulieren
Kurzes Durchatmen in der Krise: Die Finanzmärkte geben Zapatero, Papandreou & Co. wieder frische Kredite. Griechen und Spanier müssen jetzt keine Wucherzinsen mehr zahlen. Der Tiefflug des Euro ist vorerst gestoppt. Der Euro-Rettungsschirm mit 750 Milliarden Spannweite zeigt Wirkung. Darüber hinaus kauft die Europäische Zentralbank eifrig Staatsanleihen. Das stabilisiert die Kurse. Und mit dem fragwürdigen Banken-Stresstest sollen die Märkte beruhigt werden. Doch die Atempause könnte kurz sein. Denn die Ursachen der Krise wirken weiter.
Der Euroclub ist tief gespalten. In der Belle Etage wohnen hoch wettbewerbsfähige Deutsche, Niederländer und Österreicher. Im Keller hausen Spanier, Griechen, Italiener und Portugiesen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Euro-Mitglieder klafft immer weiter auseinander. Seit Einführung der gemeinsamen Währung werden die starken Länder stärker und die schwachen Länder schwächer.« Quelle: 02.08.2010, Beitrag von Dierk Hirschel lesen bei der Freitag…
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2.8.2010/jowi
