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Artikel-Schlagworte: „Bundestagswahl“

24. Oktober 2009

1. Bundesverfassungsgericht: Schelte für die Bundesregierung für die Bemessung der Hartz IV Regelsätze

Man kann den ersten Tag, an dem sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Angemessenheit und Berechnung der Hartz IV Regelsätze beschäftigt, als eine große Blamage für die noch amtierende Bundesregierung bezeichnen. Das Bundesverfassungsgericht stellte bereits zum Anfang klar, anders als in vielen Mainstream Medien berichtet, geht es bei der aktuellen Verhandlung nicht nur um die Bemessung der ALG II Regelsätze für Kinder, sondern auch um den der Erwachsenen. Die Hauptfragen sind; Ist der ALG II Regelsatz für Kinder und Erwachsenen bedarfsgerecht und ermöglicht dieser ein Menschenwürdiges Dasein? Und, wie gelangt die Bundesregierung zu einer solchen Bemessung? Lesen Sie weiter…

2. Bundesgerichtshof: Zahlt das Jobcenter verspätet die Miete, so darf der Vermieter dem Mieter nicht fristlos kündigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) gab heute einem Hartz IV Betroffenen Recht, dem zuvor vom Vermieter fristlos die Mietwohnung gekündigt wurde (BGH AZ: VIII ZR 64/09). Der Vermieter hatte dem Mieter gekündigt, weil das Jobcenter die Miete vier mal zu spät auf das Konto des Vermieters überwies. Die Richter urteilten: Aufgrund der Versäumnis staatlicher Stellen dürfen Mieter dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden. Der Vorsitzende BGH-Richter Wolfgang Ball kritisierte bei der Urteilsbegründung das unverständliche Verhalten der staatlichen Behörden. Lesen Sie weiter…

3. Die Arbeitsagentur Dresden hatte einem zugeszogenen ALG II Bezieher eine geringere Miete bewillt, als anderen Hartz IV Betroffenen

Nur aufgrund der Tatsache, dass ein ALG II Bezieher nicht schon im Vorfeld in Dresden wohnte, kürzte die zuständige Arbeitsagentur die bewilligten Kosten der Unterkunft (KdU). Die Arbeitsagentur bewillte für den 33jährigen ehemaligen Chemnister 240,75 Euro Mietkosten plus die “angemessene” Heizkosten. Laut Mietspiegel steht Erwerbslosen in Dresden jedoch 252,45 Euro plus zusätzliche “angemessene” Heizkosten zur Verfügung. Lesen Sie weiter…

4. Eine erste Rohfassung vom zukünftigen Regierungsprogramm in Bezug auf Arbeit, Soziales & Hartz IV

In einer Vorabmeldung haben sich CDU/CSU und FDP auf folgende Eckpunkte für die nächste Legislaturperiode geeinigt. Für die nächsten vier Jahre stehen folgende Veränderungen an. Was viele befürchteten: Die zukünftige Bundesregierung plant nur noch eine Pauschale auf Energie- und Nebenkosten auszuzahlen. Zudem sollen die Mietkosten ebenfalls “pauschalisiert” werden. Lesen Sie weiter…

5. Kostenlose Verhütungsmittel

Freiburg am Breisgau. Gerade einmal 14,36 Euro stehen für Hartz IV Betroffene für die Gesundheitspflege im Monat zur Verfügung. Die sog. “Anti-Baby-Pille” wird von den gesetzlichen Krankenkassen bis zum 20. Lebensjahr übernommen. Danach müssen Frauen die Kosten selbst übernehmen. Für eine Spirale müssen Frauen zum Beispiel 350 Euro aufbringen, ein Betrag den sich Frauen mit dem ALG II Regelsatz (359 Euro, Eckregelsatz) nicht leisten können.. Lesen Sie weiter…

6. Hilfebedürftige sind verpflichtet Leistungen vor Entstehung zu beantragen.

Eine nachträgliche Bewilligung von Leistungen – ist kaum möglich. Wer bereits seinen Bedarf anderweitig gedeckt hat- verliert seinen Anspruch. Die fehlenden Mäuse bleiben zur Freude der Kommunen in der “Verwaltungsschatztruhe”. Lesen Sie weiter…

7. Unmenschlich: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor einer Anhebung der Hartz IV Regelsätze

Gestern verhandelte das Bundesverfassungsgericht zum Ersten Mal über die Festsetzung der Hartz IV Regelleistungen. Alles deutet daraufhin, dass die obersten Richter des Bundessozialgerichtes die Hartz IV Regelsätze als “Verfassungswidrig” einstufen werden. Genau einen Tag später meldet sich das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und “warnt” vor einer Anhebung der ALG II-Regelsätze. Lesen Sie weiter…

18. Oktober 2009

1. Angebliche “Hartz IV Wohltaten” der zukünftigen Bundesregierung entpuppen sich als Marketing Strategie mit Lobby Charakter

FDP, CDU und CSU hatten es bereits vor den Bundestagswahlen angekündigt: Das Schonvermögen bei Hartz IV soll spürbar angehoben werden. Verwundert waren viele, dass ausgerechnet die Union und FDP als erstes “Wohltaten” an Hartz IV Betroffene verteilt. Steht doch gerade die zukünftige Bundesregierung im Verdacht, einen Sozialabbau zu Gunsten einer erstarkenden Wirtschaft betreiben zu wollen. Lesen Sie weiter…

2. Dazu passend: Hartz IV entschärfen, oder wie CDU und FDP mit Zuckerbrot und Peitsche das Volk veralbern

Von bisher 250 Euro soll die geschützte Altersvorsorge, die im Übrigen einen Verwertungsausschluss nach § 168 VVG zwingend voraussetzt, auf 750 Euro x Lebensalter angehoben werden. Wer profitiert davon? Augenscheinlich alle die, welche in Kürze auf ALG II angewiesen sein werden, denn alle bisherigen ALG II Bezieher wurden ja schon zum Vermögensverbrauch genötigt. Doch bei genauerer Betrachtung wird klar, dass hier nur allein der Staat sich selbst hilft. Lesen Sie weiter…

3. Der Sozialverband VDK wartet eine regelrechte Klagewelle aufgrund der geplanten Erhöhung des Schonvermögens

In den Koalitionsvereinbarungen haben sich Union und FDP auf eine Anhebung des Hartz IV Schonvermögen für die Altersvorsorge geeinigt. Die zukünftige Bundesregierung plant ferner, dass Haus- und Immobilien Besitzer nicht mehr ihr Eigenheim aufgrund eines ALG II-Antrages veräußern müssen. ALG II Bezieher dürften bislang nur bis zu einer bestimmten Größe in dem Wohneintum verbleiben. Lesen Sie weiter…

4. Absage an den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn: Neue Koalition plant Armut per Gesetz

Ronald Poffala, Verhandlungführer der Koalitionsgespräche für den Bereich “Arbeit & Soziales” kündigte an, dass die zukünftige Bundesregierung Mindestlöhne nicht einführen werden. Statt dessen werde man “sittenwidrige Löhne” verbieten. Doch solche Löhne sind bereits verboten, von daher kann die neue Koalitionsvereinbaren als “Augenwischerei” bezeichnet werden. Scharfe Kritik übte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki an dem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition. Den ganzen Artikel lesen…

5. Erwerbslosen Initiative droht Regierung

Das Erwerbslosen Forum Deutschland droht der zukünftigen Bundesregierung mit rechtlichen Schritten, falls die zuständigen Leistungsträger die Hartz IV-Mietzahlungen nicht mehr an die Mieter auszahlen, sondern direkt an die Vermieter überweisen. Wie berichtet, plant die zukünftige Bundesregierung die Kosten der Unterkunft nur noch direkt an die Vermieter auszuzahlen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland und dessen Sprecher Martin Behrsing sehen darin eine “Verletzung des Schutzes der Sozialdaten und eine Bevormundung” von ALG II Beziehern. Lesen Sie weiter…

6. CDU Politiker fordert härtere Hartz-IV Sanktionen

Der Bundesvorsitzende der CDU Mittelstandvereinigung hat sich für seine diffamierenden Aussagen gegenüber Hartz-IV Empfängern die passende Zeitung ausgesucht. Die Überschrift der Bild Zeitung prangt plakativ: “Geld weg für faule Arbeitslose!”. Völlig aus der Luft geholt will Josef Schlarmann (CDU) wissen, dass “etwa ein Drittel der Arbeitslosen gar nicht arbeiten” will. Der CDU Politiker bezieht seine “Weisheiten” nicht aus stichhaltigen wissenschaftlichen Studien. Lesen Sie weiter…

7. Sozialrichter Michael Kanert: 52 Prozent der Hartz IV Bescheide sind durch die Ämter falsch ausgestellt. Allein 70.000 Klagen aufgrund fehlerhafter ALG II Bescheide im ersten Halbjahr 2009

Etwa 70.000 Klagen sind im ersten Halbjahr 2009 aufgrund von fehlerhaften Hartz-IV-Bescheiden bundesweit bei den Sozialgerichten eingegangen. Laut dem Berliner Sozialrichter Michael Kanert, erzielen rund 52 Prozent der Kläger zu mindestens einen Teilerfolg. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer der falsch ausgestellten ALG II Bescheide um ein Vielfaches höher liegt, weil viele Betroffene sich nicht zur Wehr setzen oder die Rechtslage nicht genau kennen. Lesen Sie weiter…

8. Urteil: Pauschale für Betriebskostennachzahlung

Das Sozialgericht Dresden (SG Dresden, S 34 AS 634/08, nicht rechtskräftig) verurteilte die Arge zu einer Zahlung der Betriebskostennachzahlung. Im konkreten Fall beantragte eine ALG II Empfängerin die Übernahme der Betreibskostenabrechnung in Höhe von 250 Euro bei der zuständigen Arge. Die Arge lehnte zunächst ab, zahlte jedoch nach einem eingeleiteten Hartz IV- Widerspruchsverfahren 75 Euro an die Frau. Das Sozialgericht Dresden verurteilte jedoch die Arge zur Übernahme einer Betriebskostenpauschale. Eine Betriebskostennachzahlung darf nicht mit dem Verweis auf “Nicht Erstattung von Warmwasserkosten” abgelehnt werden. Lesen Sie weiter…

9. Doch keine Kindergeld Erhöhung

Nach der Wahl ist bekanntlich nicht mehr vor der Wahl. Fast alle Wahl-Versprechen von Union und FDP wurden in den letzten Tagen bei den Koalitionsverhandlungen wieder über Bord geworfen. Selbst die Gebetsmühlig vorgetragenen Steuersenkungen seien plötzlich aufgrund der schwerwiegenden finanziellen Lage des Staatshaushaltes nicht mehr möglich. Oh Wunder, als wenn die beteiligten Parteien das nicht schon vorher wußten. Aber egal, es war ja Wahlkampf und da kann man den Bürgern alles versprechen. Lesen Sie weiter…

10. Oktober 2009

1. Die Erreichbarkeitsanordnung wurde geändert: Die strikte Residenzpflicht in den ersten 3 Monaten der Arbeitslosigkeit fällt weg

Die Erreichbarkeitsanordnung wurde geändert: Die strikte Residenzpflicht in den ersten 3 Monaten der Arbeitslosigkeit fällt weg. In § 3 Abs. 1 der Erreichbarkeitsanordnung (EAO) wird der Satz 2 gestrichen. Damit entfällt die strikte Residenzpflicht Arbeitsloser in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit. Lesen Sie weiter:

2. Hartz IV: das “liberale Bürgergeld” der FDP – Problemlösung oder Wählertäuschung?

Die FDP will mit ihrem sogenannten “liberalen Bürgergeld” keinesfalls Hartz IV abschaffen, wie aktuell in den Mainstream-Medien gehirnwäscheartig dafür geworben wird. Sie will nur die Unterkunftskosten des SGB II auf einem nicht bedarfsdeckenden Niveau pauschalieren, indem sie den Regelsatz und die Unterkunftskosten zu einem Pauschalbetrag von 662€ für Alleinstehende zusammenfasst. Den aktuellen ALG II Regelsatz von 359€ zugrunde gelegt, verbleiben vom “liberalen Bürgergeld” gerade mal 303€ für die gesamten Unterkunftskosten. Lesen Sie weiter…

3. Kommen bald massive Einsparungen bei Hartz IV ?

Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, mehren sich die Hinweise auf massive Einsparungen bei den Hartz IV Kosten. Die Bundesregierung hat noch nicht gewechselt, da die Koalitionsvereinbarungen zwischen der CDU und FDP noch nicht einmal richtig begonnen haben. Doch die alte und noch amtierende schwarz-rote Bundesregierung will vor dem Regierungswechsel den Anteil des Bundes bei den Kosten für die Unterkunft (KDU) massiv einsparen. Der Bundesanteil bei den Hartz IV Unterkunftskosten soll noch auf der letzten gemeinsamen Sitzung der amtierenden Bundesregierung beschlossen werden. Lesen Sie weiter…

4. Hartz IV Schonvermögen soll verdreifacht werden

Laut Medienberichten einigten sich CDU/CSU und FDP auf eine Anhebung des Schonvermögens bei Hartz IV. Eine konkrete Zahl wurde allerdings nicht genannt. Laut der Zeitung “Financial Times Deutschland” sollen die Beträge beim Schonvermögen in etwa verdreifacht werden. Diese Information wird allerdings von offizieller Seite nicht gestützt. Auch ist bislang offen, wann das Schonvermögen für ALG II Bezieher angehoben wird. Lesen Sie weiter…

5. Erbschaft mindert Hartz IV Bezug

Laut eines Urteils des Sozialgericht Koblenz wird ein Erbe auf den Hartz IV-Bezug angerechnet. Die Erbschaft wird laut der Sozialrichter (SG Koplenz, Az: 6 AS 1070/08) nicht als Schonvermögen angesehen, sondern als Zufluss. Hier gilt also das Zuflussprinzip. In einem konkreten Fall hat ein Hartz IV Bezieher 6500 Euro geerbt und diese auf das Sparkonto erhalten. Die Erbschaft trat der ALG II Antragsteller vor dem Sozialleistungsbezug an. Lesen Sie weiter…

6. Keine Übernahme von Mietschulden

Verbleibt ein ALG II- Empfänger trotz Kostensenkungsaufforderung durch den Leistungsträger in seiner unangemesenen Unterkunft und resultieren daraus Mietschulden, sind diese – nicht – von der Hartz IV – Behörde zu übernehmen. Lesen Sie weiter…

7. Hartz IV – Empfänger haben ein Anrecht auf die volle Übernahme ihrer Beiträge für die private Krankenversicherung im Basistarif

Das Sozialgericht Gelsenkirchen entschied, wie heute bekannt wurde, am 02 Oktober 2009 durch Eilbeschluss (S 31 AS 174/09 ER), daß ALG II – Empfänger ein Anrecht auf die volle Übernahme ihrer Beiträge für die private Krankenversicherung im Basistarif haben. Lesen Sie weiter…

3.10.2009

1. Ratgeber: Wann kann der ALG II-Leistungsträger von anderen Trägern deren Sozialleistungen an sich überleiten?

Das SGB II beinhaltet keine Grundlagen für eine Ver- oder Aufrechnung mit Leistungen anderer Leistungsträger. Somit bilden dafür die §§ 51 und 52 SGB I die Rechtsgrundlage. Danach muss es sich.. Lesen Sie weiter…

2. Geschönte Arbeitslosenstatistik

Arbeitslose, die von (privaten) Dritten in Arbeit vermittelt werden sollen, zählen seit Jahresbeginn nicht mehr als Arbeitslose. Dadurch wird die offizielle Arbeitslosenstatistik (~ 3,46 Mio.) aktuell um rund 200.000 Personen geschönt. Diese Manipulation geht auf das Konto der großen Koalition aus SPD und Union, die eine entsprechende gesetzliche Vorgabe zur Definition von Arbeitslosen durchsetzte. Lesen Sie weiter…

3. BA: Hartz IV mit Verschlechterungen gefordert

Die Direktoren des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fordern keine Verbesserungen für Erwerbslose, statt dessen sollen Hartz IV Betroffene auf den “flexiblen Arbeitsmarkt” vorbereitet werden… Lesen Sie weiter…

4. Keine Anrechnung der Abwrackprämie

Laut eines Urteils des Marburger Sozialgerichtes (Aktenzeichen 5 AS 222/09 ER) darf die sog. Abwrackprämie (Umweltprämie) nicht als Einkommen eingestuft werden. Die Arge Schwalm-Eder hatte einer 50jährigen Frau die Abwrackprämie angerechnet und entsprechend den ALG II Regelsatz gekürzt. Nach dieser Hartz IV- Kürzung hätte die Frau und deren Tochter mit 230 Euro im Monat insgesamt sechs Monate auskommen müssen. Dagegen setzte sich die Frau nun erfolgreich vor dem Sozialgericht Marburg zur Wehr. Lesen Sie den gesamten Artikel…

5. Die Wahl ist gelaufen, es folgen vier Jahre schwarz-gelbe Bundesregierung: Was erwartet uns?

Zuerst: Wir wissen es nicht. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, wobei es hier aber keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine solche auch nur ansatzweise gerechtfertigt wäre. Es gibt keinen Grund, warum CDU und FDP ihre Pläne zur massiven Verschärfung von Hartz IV und dem Sozialabbau nicht wahr machen sollten – eher das Gegenteil ist der Fall. Lesen Sie weiter…

6. Hartz IV Ratgeber: Zuschuss Schülerkarte

Durch Schließungen von Schulen müssen Schüler oft Schulen außerhalb des Wohnortes besuchen. Ist es möglich die entstehenden Fahrkosten zur Schule für Schüler, die Mitglied der Hartz IV Bedarfsgemeinschaft sind, im Rahmen des § 23 SGB II zu erstatten? Lesen Sie den ganzen Artikel…

7. Ratgeber: Untermietverträge

Um einen Untermieter aufnehmen zu können, benötigt man dafür zwingend die schriftliche Genehmigung des Vermieters zur Untervermietung, ansonsten verstößt man gegen den Mietvertrag und riskiert die Kündigung… Lesen Sie weiter…

8. Arbeitslosengeld I: Sperrzeit bei fristloser Kündigung

Laut eines Urteils des Landessozialgerichtes Hessen darf eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld-I verhängt werden, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Vertragsverletzung fristlos gekündigt wurde.. Lesen Sie weiter…