Unterschriftenaktion gegen das Sparpaket: Kein Streichkurs im Sozialen!
Heute am Himmel
Artikel-Schlagworte: „Bertelsmann-Stiftung“
- DGB begrüßt
Neu-Positionierung der SPD zur Rente mit 67 - Initiative „Gegenwind“
kritisiert fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide - Jobkiller Arge?
- Bahn-Gewerkschaft: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
- Hartz-IV Nachbesserungen: Gängelung der Armen
- Verbraucherschutzministerin droht Banken wegen Automatengebühr
- Textildiscounter Kik führt Basisentgelt von 7,50 € ein
- Schröder hält an Elterngeld für Hartz-IV-Aufstocker fest
- Saarbrücken: Hilfen für freischaffende Künstler
Politik/Gesellschaft:
- Griechenland ächzt unter dem Spardiktat
- Künast fordert Erwachsenen-Bafög
- Bertelsmann-Stiftung: Nur im eigenen Interesse…
- Roma-Deportationen: Italien kopiert Sarkozys Vorgehen
Wirtschaft:
Buchtipp der Woche:
Anti-Bertelsmann:
Diskussion:
- Passverlängerung: Gebührenwucher mit Ausweisdokumenten
- Skandal um P-Konto: Gesetzeslücke bringt Hartz-IV-Bezieher um Existenzminimum
- Hartz-IV: Bildungschancen im Ausverkauf
- Bildungsgutscheine: Eine Goldcard für Hartz-IV?
- Streitgespräch: Sollen sich Tafelläden politisch engagieren?
- Rechtsstaat: Deutsche Sozialgerichte pflegen die Kunst des Jammerns
TV-Tipp:
- TV-Sendungen zum Thema Hartz-IV, ALG2, Soziales (Teleboy.ch)
Umblättern:
- Meldungen vom 23. August 2010
Themen: Gebührenwucher mit Ausweisdokumenten – Sozialstaat Deutschland: Arbeitslosengeld für Schwangere gestrichen – Chipkarte: Zickenkrieg im Kabinett – Buchtipp der Woche – Vermieter lehnen Hartz-IV Mieter ab – Früher sterben mit Hartz-IV – »Verhör-Methoden in Hartz IV-Verwaltungen – Pfusch: Tausende Renten-Bescheide falsch – ARGE Hartz-IV-Lotterie: Drei Jahre, 750 Familien, eine Chance – Mobilisierungskampagne – Hartz-IV: »Behandelt uns wie Strafentlassene!« – Kommentar: »Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten« – Demografie für Unternehmen: Kaufkraft jenseits der 50 – Atom-Lobby: Industrielleneingabe 2.0 – mehr… - Meldungen vom 25. August 2010
Themen: Sarrazin-Buch sorgt für heftige Kritik und Spott – Sicherheitslücken beim Ausweis 2.0 – Rolle rückwärts: Arge Lübeck zahlt doch an Schwangere – Schulreform in Thüringen: Bürgermeinung unerwünscht – Nachzahlung bei sittenwidrigen Löhnen – Kreise buhlen um Arbeitslose – Pilotstudie zu anonymen Bewerbungen – Hartz IV: 471 Euro erschwindelt - Zwei Monate Haft – FDP im Tief: Wann stürzt Westerwelle? – Roma-Deportationen: Europarat erhebt schwere Vorwürfe gegen Frankreich – Staatshaushalt rutscht tief ins Minus – Neoliberalismus: Was haben »Bologna-Prozeß« und Hartz IV gemein? – mehr..
Hinweis:
- Anregungen, Kritik, Artikel, Hinweise sind willkommen und erreichen gegen-stimmen.de am schnellsten per Kontaktformular
- Leserkommentare: Sie können jeden Beitrag dieser Ausgabe kommentieren. Geben Sie in der ersten Zeile bitte an, auf welchen Artikel sich Ihr Kommentar bezieht (z.B. ‘@Scheindebatte um Hartz-IV-Regelsätze’)
- Die hier veröffentlichten Artikel, Meldungen, Informationen werden aus unterschiedlichen Quellen zusammengestellt und geben nicht unbedingt die Ansicht der Redaktion wieder.
- Redaktion: Joachim Weiss (/jowi)
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Hartz-IV/Soziales:
DGB begrüßt Neu-Positionierung der SPD zur Rente mit 67
»Die Gewerkschaften haben den vom SPD-Präsidium einstimmig angenommenen Kompromiss bei der Rente mit 67 grundsätzlich begrüßt.
Es sei richtig, dass die Sozialdemokraten die Voraussetzungen für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit überprüfen wollten, sagte DGB-Chef Sommer nach einem Treffen mit der SPD-Spitze in Berlin. Er machte jedoch zugleich deutlich, dass die Gewerkschaften die Rente mit 67 weiterhin ablehnten. Das SPD-Präsidium hatte beschlossen, dass die schrittweise Anhebung des Rentenalters erst dann beginnen sollte, wenn die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. 2009 waren es knapp 24 Prozent. Nach Angaben von Parteichef Gabriel soll die Lage 2015 erneut geprüft werden.« Quelle: 24.08.2010, Meldung lesen bei dradio.de…
Hartz-IV:
Initiative “Gegenwind” kritisiert fehlerhafte Bescheide
»Kritik an der Berechnung von Hartz-IV-Sätzen in der Cloppenburger Arbeitsgemeinschaft (Arge) hat nun die Arbeitsloseninitiative „Gegenwind“ geübt. Nach Aussage des Vereinsvorsitzenden Hans-Jürgen Reglitzki sei der Betrag für die Heizkosten drastisch reduziert worden. „Wie kann so etwas sein, da wir doch alle wissen, dass die Energiekosten für die Heizenergie kräftig gestiegen sind.“ Zum anderen sei diese Leistung gekürzt worden, ohne die Hartz-IV-Empfänger zu informieren.
Auszug: “Der Cloppenburger Arge-Leiter Dieter Müller hält dem entgegen, das die Sätze seit dem 1. Juli 2009 gelten. Des Weiteren würde die Arge in Cloppenburg nach Aussage von Reglitzki die Gas-Nachzahlungen nach dem langen und kalten Winter nicht übernehmen, obwohl sie dazu nach dem Sozialgesetzbuch verpflichtet sei. „Das stellt viele Bezieher vor große Probleme.“ Diese Zahlungen seien eine Leistung des Landkreises, so Müller. Der habe aber reagiert und angewiesen, dass aufgrund des kalten Winters Zuschüsse zwischen 30 und 60 Euro für gestiegene Heizkosten gewährt werden können. Sollte ein Restbetrag übrig bleiben, werde geprüft, ob ein Darlehen gewährt wird, so Müller weiter.
Die Kritik des Vereins richtet sich auch gegen die Arge in Bezug auf Kautionszahlungen für Mietwohnungen. „Die Arge Cloppenburg dürfte in der Bundesrepublik inzwischen so ziemlich die einzige Arge sein, die Kautionen für Mietwohnungen nicht übernehmen will…« Quelle: 24.08.2010, Artikel lesen bei NWZ Online…
Jobkiller Arge?
»Weimar. Der Vorwurf: Weil die Arge Weimar Apolda die Reisekosten nicht übernehmen wollte, sei serin Traum von einem Job wie eine Seifenblase zerplatzt, kritisiert der Lanzeitarbeitslose Robert R. Die Entscheidung sei richtig gewesen, meinte hingegen die Arge.
Robert R. wird in der Statistik als Langzeitarbeitsloser geführt. Nach einem kurzen, halbjährigen Arbeitsverhältnis war der verheiratete Berufskraftfahrer seit Februar 2009 wieder auf die Hilfe des Staates angewiesen, wobei er bis auf wenige Ausnahmen seit mehr als sechs Jahren Leistungsempfänger sei. Anfang August fand der 61-Jährige bei einer Online-Jobbörse der Arbeitsagentur ein Angebot, “eine zu 100 Prozent für mich passende Arbeitsstelle”, erzählte er. Er bewarb sich und die Zeitarbeitsfirma, die ihren Sitz in Ostfriesland hat, lud ihn zu einem Vorstellungsgespräch ein.
Laut R. tauchte hier das erste Problem auf: Während er sich an dem Bundesreisekostengesetz orientierte und für den gefahrenen Kilometer 20 Cent erwartete, habe die Arge ihm nur 130 statt 211 Euro gutschreiben wollen. Dass die Strecke mit der Bahn an einem Tag nicht zu schaffen sei und somit Übernachtungskosten anfallen würden, sei kein triftiger Grund gewesen…« Quelle: 24.08.2010, Artikel lesen bei otz.de…
Bahn-Gewerkschaft: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
»Die Bahn-Gewerkschaften wollen einheitliche Löhne und Arbeitsbedingungen für 125.000 Eisenbahner durchsetzen. Der Widerstand ist groß, Streiks im Herbst sind möglich.
Auszug: “In dieser Woche wollen die Bahn-Gewerkschaften einen neuen Anlauf unternehmen, um einheitliche Löhne und Arbeitsbedingungen für bundesweit 125.000 Eisenbahner zu erreichen. Ein Branchentarifvertrag ist ihr Ziel, seit Mitte Juli wird verhandelt. Jahrelang haben es Transnet, GDBA und die Lokführertruppe GDL hingenommen, dass die Verdienste zwischen dem Ex-Monopolisten Bahn und seinen kleineren Konkurrenten auseinanderklaffen, um bis zu 10.000 Euro pro Jahr – wie bei Schnell und Münster. Nun soll es anders werden: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, eine uralte Gewerkschaftsparole. Streiks sind möglich. Das würde für Passagiere auf wichtigen Regionalstrecken einen ungemütlichen Herbst bedeuten…« Quelle: 24.08.2010, Artikel von Carsten Brönstrup lesen bei ZEIT Online…
Hartz-IV Nachbesserungen: Gängelung der Armen
»Ursula von der Leyens Plan, höhere Sozialleistungen für Kinder im Hartz-IV-Bezug nicht auszuzahlen, sondern ihnen Gutscheine, einen „Bildungspass“ bzw. eine Chipkarte auszuhändigen, findet über die parteipolitischen Lagergrenzen hinweg zahlreiche Anhänger/innen. Einer der Hauptgründe hierfür dürfte das in der Gesellschaft weit verbreitete Vorurteil sein, eine vom Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 angemahnte Erhöhung des Regelsatzes komme bei vielen Kindern aus sog. Hartz-IV-Familien gar nicht an, weil die Eltern das Geld eher zur Befriedigung ihrer eigenen Konsumbedürfnisse ausgeben würden.
Auszug: “Chipkarten mit von Kind zu Kind unterschiedlichem Guthaben für je spezifische, von „Familienlotsen“ festgelegte Aktivitäten würden, wenn die Jobcenter sie in regelmäßigen Abständen auflüden, Hartz-IV-Bezieher/innen bzw. deren Nachwuchs nicht bloß diskriminieren, weil als solche bei jedem Theater- oder Schwimmbadbesuch kenntlich machen, sondern die Betroffenen auch dirigieren und disziplinieren – wenn das nicht sogar der heimliche Kardinalzweck des besagten Gutscheinsystems für seine Hauptprotagonist(inn)en ist! Warum soll eine alleinerziehende Mutter im Hartz-IV-Bezug, die am 20. des Monats kein warmes Essen mehr auf den Tisch bringt, weil das Geld für den Supermarkteinkauf nicht reicht oder ihr aufgrund unbezahlter Rechnungen der Strom bzw. das Gas abgestellt wurde, das ihren Kindern zugedachte Geld eigentlich nicht für Nahrungsmittel oder für die Begleichung ihrer Schulden bei den Stadtwerken, sondern für Museumsbesuche oder die Musikschule ausgeben? Wenigstens diese Entscheidung selbst treffen zu können, macht doch ihre Menschenwürde aus und ist der Inbegriff von Eigenverantwortung!…« Quelle: 23.08.2010, Beitrag von Christoph Butterwegge lesen bei nachdenkseiten.de…
Verbraucherschutzministerin
droht Banken wegen Automatengebühr
»Berlin (dts) – Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat die Banken ultimativ aufgefordert, die Kunden vor dem Abheben am Bankautomaten mit einer gut sichtbaren Anzeige über anfallende Gebühr aufzuklären.
Zitat: “Wenn die Banken in Deutschland das nicht bis Mitte 2011 umsetzen, werden wir gesetzliche Schritte einleiten müssen”, sagte die Ministerin der “Rheinischen Post”. Die Bundesregierung erwarte zudem, dass die Banken auch zur Höhe der Gebühren ein “vernünftiges Ergebnis auf den Tisch legen”, unterstrich Aigner. “Gebühren bis zu 20 Euro sind nicht akzeptabel und grenzen an Abzocke”, so die CSU-Politikerin. In scharfen Worten kritisierte Aigner mangelnde Transparenz bei der Anlageberatung: “Ich bin entsetzt, dass manche Banken bislang noch nicht einmal das seit Januar geltende Recht richtig umsetzen, wonach bei der Anlageberatung ein Beratungsprotokoll erstellt werden muss, das auf die persönliche Situation des Kunden eingeht”, sagte Aigner…« Quelle: 24.08.2010, Meldung lesen bei PR-SOZIAL…
Textildiscounter “Kik” führt Basisentgelt von 7,50 € ein
»Der für seine miserablen Arbeitsbedingungen kritisierte Textildiscounter “Kik” will ab 1. Oktober ein Basisentgelt für jeden Mitarbeiter einführen. Jeder Angestellte soll dabei einen Stundenlohn von mindestens 7,50 Euro erhalten.
Zitat: “Alle reden seit langem über einen Basislohn. Wir wollen hier ein Signal setzen”, sagte Kik-Gründer Stefan Heinig. Diese Regelung gelte für ganz Deutschland und soll sich in erster Linie für Aushilfskräfte in strukturschwachen Regionen positiv auswirken. In strukturstarken Regionen zahle der Discounter bereits höhere Stundensätze. Auch die Ausbildungsvergütung hat das Unternehmen im Juni 2010 um durchschnittlich neun Prozent angehoben. Aktuell sind noch 150 Ausbildungsplätze zu vergeben…« Quelle: 24.08.2010, PM PR-SOZIAL…
Schröder hält an Elterngeld für Hartz-IV-Aufstocker fest
»Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will das Elterngeld für Hartz-IV-Aufstocker beibehalten. “Wer vor der Geburt seines Kindes einen Teil seines Einkommens selbst erarbeitet hat, muss dafür auch Elterngeld erhalten”, sagte Schröder der “Bild am Sonntag”.
Zitat: “Das werde sie gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen im Bundestag beschließen. “Denn wir dürfen nicht die Väter und Mütter bestrafen, die nicht von Hartz IV leben wollen, deshalb jeden Tag arbeiten gehen, aber insgesamt zu wenig verdienen.”
Die Bundesregierung hatte Anfang Juni auf ihrer Sparklausur beschlossen, im kommenden Jahr insgesamt 13,2 Milliarden Euro einzusparen. Beim Elterngeld sollten 2011 rund 600 Millionen Euro gespart werden. Hartz-IV-Empfänger sollten dem Beschluss zufolge künftig kein Elterngeld mehr bekommen; für Empfänger anrechenbarer Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat soll der Lohnersatz von 67 Prozent auf 65 Prozent sinken…« Quelle: 24.08.2010, Meldung lesen bei Google/AFP…
Saarbrücken: Hilfen für freischaffende Künstler
»Seit 1989 vermittelt die „Arbeit und Kultur GmbH“ arbeitslosen Akademikern und freischaffenden Künstlern befristete Jobs. Die Förderluft aber wird dünner – und damit die Chance der Vermittlung.
Auszug: “Das Modell dieser „verkappten Beschäftigungsgesellschaft“, wie Bubel die GmbH gerne nennt, funktioniert so: Aktiv werden vermag sie nur, wenn der Arbeitgeber eine gemeinnützige Initiative oder öffentliche Institution ist. Denn als Ko-Finanzier sitzt immer die Arbeitsagentur (oder die Arge) mit im Boot. Ein Boot, das durch einen Förder-Dschungel navigiert werden muss aus AB-Maßnahmen, 16 E-Modellen (für Langzeitarbeitslose mit „zwei zusätzlichen Vermittlungshemmnissen“, laut Amtsdeutschdiktat), so genannten Entgeltvarianten oder Eingliederungszuschüssen (EGZ). Das allen gemeinsame Grundprinzip: Jeder öffnet sein Förderfenster erst, wenn auch der andere seines aufmacht. „Komplementärhilfen“ nennt man das. Bubels eiserne Berufsregel lautet inzwischen: Gebe nie mehr als der Verein. Gehälter auszuhandeln, sei ein Kuhhandel der Art: Legst du 50 Euro drauf, tun wir’s auch. Nicht selten fungiert „Arbeit und Kultur“ dabei als Missing Link: Fehlt einem Kulturverein etwa der Dachverband, springt man ein (mit maximal 250 Euro Lohnkostenförderung pro Stelle). Dazu kommt als wichtige Dienstleistung die Gehaltsverwaltung: Abrechnungswesen ist für viele Vereine ein Buch mit sieben Siegeln. Zumal, wenn die Gehälter sich aus drei, vier Töpfen speisen. Obschon nie selbst als Arbeitgeber agierend, zahlt „Arbeit und Kultur“ monatlich 220 Gehälter aus – 3,2 Millionen Euro im Jahr – und muss sicherstellen, dass Vereine, Initiativen und Institutionen genauso regelmäßig ihren Part überweisen.
Vertrauensbildende Maßnahmen sind das A und O dieses Jobs. Sein wichtigstes Kapitel ist die enge Kooperation mit den zuständigen Arbeitsberatern. In erster Linie mit Ludwig Müller, dem eine große Wochenzeitung vor ein paar Jahren unter dem Titel „Der gute Müller“ ein ganzes Dossier widmete. „Wenn hier mal ein alternativer Kulturpreis zu vergeben wäre, dann müsste ihn der Müller kriegen“, sagt Bubel. Wie „der gute Müller“ vermittelt auch der gute Bubel immer wieder „bestens ausgebildete Leute, die diese Gesellschaft glaubt, nicht zu brauchen“. Manchmal muss man eben auch eine Gesellschaft zu ihrem Glück zwingen…« Quelle: 24.08.2010, Artikel von Christoph Schreiner lesen bei saarbruecker-zeitung.de…
Politik/Gesellschaft:
Griechenland ächzt unter dem Spardiktat
»Die Bemühungen des hochverschuldeten Staates, die Kosten zu reduzieren, greifen spürbar. Und immer mehr Menschen im Land bekommen sie zu spüren.
Auszug: “Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen haben dazu geführt, dass das Staatsdefizit kräftig abgenommen hat – aber auch Arbeitsplätze werden abgebaut, Geschäfte schliessen, und die Stimmung ist düster. Die Europäische Union ist von den zügigen Reformen angetan. Doch vielen Griechen ist nicht nach Jubel zumute, sie rechnen eher mit einem Herbst der Streiks und Demonstrationen. Wer sich noch einen Sommerurlaub leisten konnte, kehrt jetzt in einen harten Alltag zurück…« Quelle: 24.08.2010, Beitrag lesen bei Basler Zeitung…
Künast fordert Erwachsenen-Bafög
»Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält den SPD-Beschluss, die Rente mit 67 zu verschieben, für falsch und fordert ein Erwachsenen-Bafög für ältere Arbeitnehmer. “Es ist falsch, den Zeitplan infrage zu stellen, weil über allem die Frage der Generationen-Gerechtigkeit steht”, sagte Künast den Zeitungen der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung”.
Es gelte jetzt vor allem, die Beschäftigungsquote bei Älteren zu verbessern. “Dazu brauchen wir eine andere Kultur in den Unternehmen.” Schon jetzt gebe es Betriebe, die über 40-Jährigen ein Fachhochschulstudium ermöglichten, wenn sich diese im Gegenzug verpflichteten, im Anschluss bei dem Unternehmen zu bleiben. “Diese Qualifizierung älterer Arbeitnehmer könnten Bund und Länder durch ein Erwachsenen-Bafög unterstützen”, sagte Künast. “Bei den Jobs bis 2000 Euro könnte der Staat Teile der Sozialversicherung übernehmen.” Das schaffe neue Arbeitsplätze.« Quelle: 24.08.2010, Meldung lesen bei PR-SOZIAL…
Bertelsmann-Stiftung: Nur im eigenen Interesse…
»Ob zum Thema Gesundheitspolitik, Sozialreformen oder demografischer Wandel – die Bertelsmann-Stiftung bringt sich gerne in die Debatte ein. Ihr Wissen ist gefragt – auch in der Politik. So sehr, dass die Frage im Raum steht, ob die Arbeit der Stiftung wirklich so selbstlos ist, wie das gerne darstellt wird.
Auszug: “Thomas Schuler, der sich vor sechs Jahren bereits kritisch mit der Bertelsmannfamilie Mohn auseinandergesetzt hat, versteht viel von der Materie, über die er schreibt. Der 1965 geborene Autor und Journalist hat mit ehemaligen und aktiven Stiftungsmitarbeitern gesprochen und mehrere Jahre recherchiert und Fakten gesammelt, um seine Kritik stichhaltig zu formulieren. Dass ihm das gelungen ist, daran lässt auch die Presseerklärung der Bertelsmann-Stiftung wenig Zweifel. Zwar wetterte man gegen den aus Gütersloher Sicht tendenziösen Ansatz. Inhaltlich wurde gegen Schulers Buch bislang kaum argumentiert. Der Titel sei reißerisch, findet man ausgerechnet bei Bertelsmann. Doch Thomas Schuler hat gute Gründe, warum er sein höchst informatives Buch “Bertelsmannrepublik Deutschland” genannt hat.
“In meiner Recherche ist mir immer wieder aufgetaucht, dass Leute, die Mohn kannten, erzählt haben, dass er dachte, dass die Gesellschaft und das Land so geführt werden sollten, wie er eben sein Unternehmen geführt hat. Deshalb ‘Bertelsmannrepublik Deutschland’. Es hat noch einen zweiten Sinn: Wenn ich aufrechne, was an zwei Milliarden Erbschaftssteuer ungefähr erspart worden ist, und man rechnet die 800 Millionen dagegen, die die Stiftung seit 1977 ausgegeben hat, dann merkt man, dass die Öffentlichkeit der Familie Mohn dieses Privatinstitut finanziert. Und dafür, dass ein Teil gemeinnützig ist, aber auch ein Teil fragwürdig ist, finde ich das bemerkenswert und problematisch, dass also dieser Familie und diesem Unternehmen hier ein Zugang für Lobbyismus zur Politik finanziert wird…« Quelle: 24.08.2010, Beitrag von Ralph Gerstenberg lesen bei dradio.de…
Links:
- Sendung als Podcast (dradio.de)
- Gründe für einen bundesweiten Bertelsmann-Boykott (lifegen.de)
- Wahrheiten und Gemeinheiten bei Bertelsmann (handelsblatt.com)
Roma-Deportationen: Italien kopiert Sarkozys Vorgehen
»Die faschistoide Roma-Politik des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy macht Schule. Und in Europa hat sie sogar jemanden gefunden, dem diese Abschiebepolitik der Franzosen noch nicht weit genug geht. Der italienische Innenminister Roberto Maroni will Roma und Sinti einfach ausweisen und dafür auch die EU gewinnen.
Zitat: “Roberto Maroni von der Lega Nord ist klar: Am kommenden 6. September wird er bei einem Treffen der Innenminister der EU erneut den Vorschlag machen, dass man auch »Bürger der Gemeinschaft« ausweisen sollte, wenn sie nicht den Anforderungen des Gaststaates entsprechen, kein angemessenes Einkommen und keine akzeptable Unterkunft nachweisen können oder dem »Sozialstaat zur Last fallen«. Dass er dabei in erster Linie auf die Roma und Sinti abzielt, ist offensichtlich. Obwohl Maroni das Vorgehen der Franzosen mit ihrer sogenannten freiwilligen Ausreise und dem kleinen finanziellen Anreiz schon nicht schlecht findet, möchte er noch sehr viel weiter gehen und gleich eine regelrechte Ausweisung »wie für illegale Einwanderer« vornehmen. Nur leider gebe es da ein Problem: 80 Prozent der Roma und Sinti, die in Italien leben, sind auch Staatsbürger dieses Landes und die »haben das Recht zu bleiben«. »Da kann man nichts machen«, fügte Maroni in einem Interview bedauernd hinzu…« Quelle: 24.08.2010, Artikel von Anna Maldini lesen bei Neues Deutschland…
Links:
Wirtschaft:
Greenpeace:
Wirtschaftsministerium hält Energiebericht zurück
»Das Bundesministerium für Wirtschaft verzögert rechtswidrig die Veröffentlichung eines Berichts an die EU-Kommission, der entscheidende Daten über die zukünftige Energieversorgung Deutschlands enthält. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace reicht deshalb heute beim Berliner Verwaltungsgericht Klage ein.
Auszug: “Das Wirtschaftsministerium muss die Daten über die Versorgungssicherheit bei der Elektrizitätsversorgung nach dem Energiewirtschaftsgesetz umgehend veröffentlichen. Aus dem Bericht lässt sich ableiten, ob die zukünftige Stromversorgung Deutschlands auch ohne Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken gesichert ist.
“Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bricht deutsches Recht, nur um zu vertuschen, dass wir die Atomkraft in Deutschland nicht mehr brauchen. Schon der letzte Monitoring-Bericht aus dem Jahr 2008 kommt zu dem Schluss, dass die Versorgungssicherheit auch bei einem Atomausstieg bis 2020 gewährleistet ist”, sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte bei Greenpeace…« Quelle: 24.08.2010, Beitrag lesen bei Radio Utopie…
