Unterschriftenaktion gegen das Sparpaket: Kein Streichkurs im Sozialen!
Heute am Himmel
Artikel-Schlagworte: „Arbeitspflicht“
- Ursula von der Leyens Hartz IV Gutschein-Lügen
- Folgen der Streichung des Mehrbedarfs bei Hartz-IV
- Kritik an Hartz IV Arbeitspflicht-Forderung
- Tuttlingen: Verzweifelte Frau täuscht Entführung vor
- Hartz-IV, die nächste Generation
- Talkshows: Anne Will’s spätrömische Endlosschleife
- Arbeitsmarkt: Pflegebranche wächst sechsmal schneller als Gesamtwirtschaft
- Kreis Tuttlingen: Großmutter von der eigenen Familie ausgesetzt
Politik/Gesellschaft:
- Die Methode Bertelsmann: Eine Stiftung regiert im Land
- SPD-Sozialministerin Schwesig:
Bertelsmann-Studie zu Kita-Personal bestätigt Politik des Landes - Rente mit 67: SPD ringt um Agenda 2010
- Menschenrechte: Angefeindet
- Europa: EU-Steuer trifft auf breite Ablehnung
- Sierra-Leone-Tribunal: Mia Farrow widerspricht Naomi Campbell
Recht/Urteile:
- Berliner Landgericht: Prozesse abgesagt – Justiz fehlen die Richter
- Sicherungsverwahrung: Es gibt ein Raus, aber kein Rein
Buchtipp der Woche:
- Brigitte Vallenthin: »Ich bin dann mal Hartz-IV«
Anti-Bertelsmann:
Diskussion:
- Streitgespräch: Sollen sich Tafelläden politisch engagieren?
- Rechtsstaat: Deutsche Sozialgerichte pflegen die Kunst des Jammerns
- Elterngeld: Wie Familienministerin Schröder Hartz-IV-Familien ausgrenzt
TV-Tipp:
- TV-Sendungen zum Thema Hartz-IV, ALG2, Soziales (Teleboy.ch)
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Umblättern:
- Meldungen vom 9. Aug. 2010, Themen:
Hartz-IV-Regelsatz: Kampf geht vor den EU-Gerichten weiter – Wirtschaftsweiser fordert Arbeitspflicht - Hartz-IV: Mondmieten für Bruchbuden – BILD hetzt gegen Hartz-IV-Empfänger – Nach Sozialbetrug: Tränen vor Gericht – Feuerlöscher-Angriff auf Arge-Mitarbeiterin – Zeitarbeit: Schluss mit dem Schleckern! – Streit um Entschädigung für NS-Opfer – CSU lehnt Gutscheine für Hartz-IV-Empfänger ab – Wer zahlt in der Übergangszeit von Hartz-IV zur Rente? – Hartz IV: Kein Sonderbedarf für Kinder – und mehr… - Meldungen vom 11. Aug. 2010. Themen:
Gutscheine für Hartz-IV-Bezieher: Ermittlungen am anderen Ende der Welt – Hartz-IV: Arm in Vollzeit – Bundesprogramm »Bürgerarbeit« gestartet – Rente: Verlogene Versprechen – Hartz-IV: So streng wie möglich gegen Müßiggänger- Job als Brötchenbote der Arge nicht gemeldet – Hochzeitsschmuck rettet Familie vor Zwangsräumung – Brände in Russland: Vertuscht, verdrängt, beschönigt – Psychisch krank: Rente mit 50 – Rundfunkgebühren: GEZ verlangt Geld von totem Dackel- und mehr…
Hinweis:
- Anregungen, Kritik, Artikel, Hinweise sind willkommen und erreichen gegen-stimmen.de am schnellsten per Kontaktformular
- Leserkommentare: Sie können jeden Beitrag dieser Ausgabe kommentieren. Geben Sie in der ersten Zeile bitte an, auf welchen Artikel sich Ihr Kommentar bezieht (z.B. ‘@Scheindebatte um Hartz-IV-Regelsätze’)
- Die hier veröffentlichten Artikel, Meldungen, Informationen werden aus unterschiedlichen Quellen zusammengestellt und stimmen nicht unbedingt mit den Ansichten der Redaktion überein.
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Hartz-IV/Soziales:
Ursula von der Leyens Hartz-IV Gutschein-Lügen
»Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen: Das Chip-Karten Gutschein Modell würde erfolgreich in Schweden eingesetzt werden. Die Kinder würden das System “cool” finden, nur in Schweden existiert ein solches System nicht.
Auszug: “…das dumme an der ganzen Sache ist, dass in Schweden ein solches Chip-Karten-System kaum bekannt ist, obwohl es doch laut von der Leyen seit gut zehn Jahren existieren soll. Ein Journalist der Frankfurter Rundschau machte sich extra die Mühe, in Schweden ein solches Chip-Karten-System aufzuspüren. Doch weder bei Familien noch bei der schwedischen Sozialbehörde war ein solches System bekannt. Auch das Stockholmer Sozialamt erklärte, ein solches Modell gebe es in Schweden nicht. Selbst die schwedische Botschaft fragte sich “wovon von der Leyen eigentlich spricht”.« Quelle: 10.08.2010, Beitrag lesen bei gegen-hartz.de…
Folgen der Streichung des Mehrbedarfs bei Hartz-IV
»Zahlreiche Hartz IV-Bezieher haben seit Anfang 2010 erhebliche Probleme ihren krankheitsbedingten Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung gem. § 30 SGB XII bzw. §21 SGB II durchzusetzen. Es scheint, als wenn bei den Arbeitsagenturen eine neue Direktive herausgegeben wurde, die die Sachbearbeiter dazu anhält, jeden Fall noch einmal bis ins Detail zu prüfen und ggf. abzulehnen.
So wurden etliche Hartz-IV-Empfänger angeschrieben, dass sie ihr ärztliches Attest, welches die Erkrankung und den Mehrbedarf belegt, erneuern müssen. Die Kosten hierfür trägt zwar das Amt aber der Zeitaufwand und die Beweispflicht liegt beim Empfänger. Zudem wurde bei manche Krankheiten, wie z. B. bei Diabetes Typ 2, der Mehrbedarf für die Ernährung komplett gestrichen. So liegt unserer Redaktion ein Schreiben von Herrn W. Trassenheide vor, dem sämtliche Zusatz-Zahlungen für die Ernährung gestrichen wurden.« Quelle: 10.08.2010, Artikel lesen bei heilpraxisnet.de…
Kritik an Hartz IV Arbeitspflicht-Forderung
»Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hatte am Wochenende eine Arbeitspflicht für Hartz-IV Bezieher gefordert. Zugleich sprach sich Franz gegen eine Erhöhung der Arbeitslosengeld II Regelsätze aus. Scharfe Kritik an diesen Forderungen übte das Erwerbslosen Forum und fragte sich, ob der Chef der Wirtschaftsweisen als “Kretin” fungiert.
Am Wochenende erneute der Ökonom Wolfgang Franz seine Forderung nach einer Arbeitspflicht für Hartz IV Empfänger. Das Erwerbslosen Forum Deutschland (Elo) stellte deshalb die Frage, Franz “die einfachsten Realitäten des Niedriglohnsektors verdrängt und das Lohnabstandgebot als „heilige Kuh“ hochhält, egal wie niedrig die Gehälter sinken und deshalb Menschen über steuerfinanzierte Hartz IV-Aufstockungen finanziert werden müssen”.« Quelle: 10.08.2010, Beitrag lesen bei gegen-hartz.de…
Tuttlingen: Verzweifelte Frau täuscht Entführung vor
» Persönliche und finanzielle Probleme ihrer Familie trieben am Sonntagabend eine 36 Jahre alte Frau in Spaichingen zur Verzweiflung. In ihrer Ausweglosigkeit täuschte sie vor, dass sie und ihr sechsjähriger Sohn entführt worden seien.
Die Frau verließ am Nachmittag mit ihrem Sohn die Wohnung und kehrte nicht zurück. Am späten Abend erhielt der Ehemann dann von ihr einen Anruf, in dem sie mitteilte, dass sie mit dem Sohn von einem Mann in einem Auto entführt worden sei. Für die Freilassung fordere der Mann mehrere tausend Euro Lösegeld. Wenig später ging bei einer Angehörigen ein gleichlautender Anruf ein. Der Vater eilte daraufhin sofort zum Polizeirevier Spaichingen und zeigte die Entführung an. Gerade als er dort war, erhielt er per Handy einen Anruf der verzweifelten Frau, den die Polizisten mithörten. Sofort leiteten sie alle Maßnahmen zum Einsatz gegen eine „Geiselnahme“ ein.
Bei der Polizeidirektion wurde der Führungs- und Einsatzstab einberufen. Alle verfügbaren Kripobeamten wurden aus dem Wochenende zurückgerufen, das Spezialeinsatzkommando Baden-Württemberg und Spezialisten des Landeskriminalamtes nach Tuttlingen beordert und die Polizeihubschrauber-Staffel in Alarmbereitschaft versetzt. Bei der Fahndung wurden die Frau und ihr Sohn gegen 1 Uhr auf einem Parkplatz in Spaichingen gefunden. Sie gab die vorgetäuschte Lösegeldforderung zu.« Quelle: 10.08.2010, Meldung lesen bei Südkurier…
Kommentar: Die Inszenierung als Entführung und Lösegelderpressung ist von hoher psychologischer Aussagekraft, denn sie zeigt, zu welchen Verzweifelungstaten verschuldete Menschen von Gläubigern und Gerichtsvollziehern getrieben werden, die sich auf einschlägige gesetzliche Bestimmungen berufen können. Die Menschlichkeit bleibt dabei auf der Strecke.
Hartz-IV, die nächste Generation
»Unterste Stufe – das wollen sie nicht mehr. Ein halbes Jahr werden in der Arbeitslosenberatungsstelle im Kölner Osten, einer der sozialen Brennpunkte der Stadt, alleinerziehende Mütter unter 25 Jahren motiviert, aus ihrem Leben mehr zu machen.
Auszug: “…Andere aber laufen gar nicht erst los. Nicht zu ihrem Fallmanager in der Arge, nicht zu ihrer auferlegten Maßnahme. Das kann Sport sein, was der Motivation dienen soll. Das kann auch ganz konkret ein Bewerbungstraining sein. Diese Maßnahmen zu schwänzen, hat spürbare Konsequenzen: Laut Gesetz müssen die Fallmanager schon bei kleinen Vergehen die finanzielle Unterstützung zusammenstreichen. Dem Jugendlichen bleibt dann lediglich das Geld für drei Monate. Lehnt er wiederholt einen Ein-Euro-Job oder eine Lehrstelle ab, oder verweigert er die Teilnahme an einem berufsvorbereitenden Kurs droht ihm zudem die Streichung der Miet- und Heizkosten.
Für viele Fallmanager sind diese Sanktionen zu hart und wenig sinnvoll. Das ergab eine kürzlich erschienene Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. 26 befragte Jobvermittler kritisierten darin, dass manche, noch bei ihren Eltern wohnende Arbeitslosen nach der Streichung ihrer monatlichen Grundsicherung von 287 Euro einfach abtauchen würden. Und sich damit dem Einfluss der Behörde gänzlich entziehen. Roland Merten, Sozialpädagoge und Staatssekretär in der Landesregierung von Thüringen versteht diese Kritik: “Unter einer strafenden Perspektive mögen die vernünftig sein, mit Blick auf den Aufbau von Kompetenzen, die junge Menschen brauchen, um im Berufsleben erfolgreich zu sein, sind sie vollkommen wirkungslos.”« Quelle: 10.08.2010, Beitrag von Melanie Longerich lesen bei dradio.de…
Links:
Talkshows: Anne Will’s spätrömische Endlosschleife
»Dekadenz ist, wenn wir dauernd über dasselbe streiten. Kaum springt die Konjunktur an, kehrt das Hartz-IV-Thema in die Talkshows zurück.
Auszug: “Noch im Frühjahr hatte sich der Chef der Liberalen mit dem Hinweis auf die Zustände im alten Rom zu Zeiten des welken Kaisers Romulus Augustulus über die Alimentierung von Hartz-IV-Beziehern entrüstet. Die Arbeit des FDP-Volkstribunen lohnte sich. Umgehend brach eine hitzige Debatte los. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die Sozialsätze für die Kinder der ALG-2-Menschen zu niedrig angesetzt und neu zu berechnen sind. Unversöhnlich standen die streitenden Parteien einander gegenüber: Arbeit lohne sich nicht mehr, maulten die einen. Da würden alle Sozialhilfemepfänger über einen Kamm geschoren, schimpften die anderen.
Nicht mal ein halbes Jahr ist seitdem vergangen. Die Germanen haben – um in der welthistorischen Analogie zu bleiben – Rom längst erobert und die Hühner des letzten Kaisers gegrillt. Da kehrt das Thema schon wieder zurück. Die Sozialministerialen in Berlin rechnen zwar noch an den Regelsätzen herum. Da geben die Talkshows schon wieder die Parole aus: „Aufschwung für alle“. Anne Will hat ebenso wie schon am Donnerstag ZDF-Kollegin Maybrit Illner die aufsteigende Konjunkturkurve bemerkt – und fragt sofort, ob dann nicht auch der derzeitige Satz von 359 Euro im Monat angehoben werden könne.”« Quelle: 10.08.2010, Artikel von Gregor Dolak lesen bei focus.de…
Arbeitsmarkt: Pflegebranche wächst
sechsmal schneller als Gesamtwirtschaft
»Jobmotor Pflege: Zwischen 1996 und 2008 stieg die Zahl der Beschäftigten um 50 Prozent. Damit arbeiten mehr als 1,1 Millionen Menschen in der Betreuung von Alten, Kranken und Behinderten. Experten warnen bereits vor einem dramatischen Mangel an Arbeitskräften.
In der Pflegebranche entstehen so viele Jobs wie in kaum einem anderen Sektor der Wirtschaft. Die Zahl der Beschäftigten stieg zwischen 1996 und 2008 um 50 Prozent oder durchschnittlich 3,7 Prozent pro Jahr, wie die “Frankfurter Rundschau” unter Berufung auf eine Studie des Wifor-Instituts der TU Darmstadt berichtet.
“Die Branche stellt durchschnittlich sechsmal mehr Erwerbstätige ein als die Gesamtwirtschaft”, sagte Studienautor Dennis Ostwald. 2008 beschäftigte die Branche 1,12 Millionen Menschen und damit mehr als die Auto-, die Elektroindustrie oder der Maschinenbau.« Quelle: 10.08.2010, Beitrag lesen bei spiegel.de…
Links:
Kreis Tuttlingen:
Großmutter von der eigenen Familie ausgesetzt
»Von ihrer eigenen Familie ausgesetzt worden ist eine Seniorin in Gosheim im Landkreis Tuttlingen. Nach ihrer zufälligen Entdeckung durch Kinder musste die Frau mit dem Rettungswagen in die Kreisklinik eingeliefert werden
Völlig allein, unterernährt, schwer krank, ohne Geld, ohne Lebensmittel, mangels Strom im Dunkeln und mangels Deutschkenntnissen ohne Mut, sich bemerkbar zu machen: In dieser Lage haben einige Nachbarskinder am Sonntagabend eine 68-jährige Frau in einem Haus in Gosheim (Kreis Tuttlingen) gefunden. Die nicht richtig verschlossene Haustüre hatte ihre Aufmerksamkeit erregt.
„Wären die Nachbarskinder durch ihre Neugierde nicht in das Haus gegangen, wäre die Frau noch diese Woche in eine akute Lebensgefahr geraten, zumal ihre Kräfte fast schon aufgebracht waren“, zeigte sich Wolfgang Schoch, Sprecher der Polizeidirektion Tuttlingen, gestern überzeugt. Den Kindern war bekannt, dass die dort wohnende Familie mit Ferienbeginn ins südliche Heimatland verreist war. „Als sie sich im Haus näher umschauten, entdeckten sie zu ihrem Entsetzten eine abgemagerte alte Frau“, schilderte Schoch das Szenario. Erschrocken eilten sie zu ihren Eltern und berichteten von ihrer Entdeckung.
Diese verständigten umgehend den Bereitschaftsarzt, der bei der Frau eine Unterernährung und weitere schwerwiegende Erkrankungen diagnostizierte. Die Frau wurde sofort mit dem Rettungswagen in die Klinik eingeliefert, wo sie sich noch weiterhin in stationärer Behandlung befindet.« Quelle: 10.08.2010, Beitrag lesen bei Südkurier…
Politik/Gesellschaft:
Eine Stiftung regiert im Land: Die Methode Bertelsmann
»Reinhard Mohn fand in den 50er Jahren eine Steuerlücke, die ihm erlaubte, sein Unternehmen aufzubauen. Als der Staat diese Lücke schloss, fand der Bertelsmann-Chef neue legale Möglichkeiten, Gewinne im Unternehmen zu behalten. Die Bertelsmann Stiftung ist so eine Möglichkeit. Sie funktioniert wie eine Sparbüchse und erhält nur einen Teil der Gewinne.
Viele Millionen bleiben im Unternehmen. Höhe und Verteilung der Gelder bestimmt die Familie Mohn, die die Stiftung und ihr Vermögen unter Kontrolle hat. Verrechnet man die Steuererleichterungen und Ersparnisse mit den Ausschüttungen, dann zeigt sich, dass die Mohns die Stiftung de facto mit öffentlichem Geld betreiben. Das ist unternehmerisch geschickt.
Moralisch ist es jedoch fragwürdig, zumal die Stiftung keine Fördergelder verteilt, sondern die Interessen der Familie Mohn vertritt. Sie dient Mohns Idee, die Gesellschaft wie ein Unternehmen zu führen und durch Unternehmen führen zu lassen. Wettbewerb und Privatisierung sind ihre Leitgedanken, und manchmal wirkt es, als würde sie dem eigenen Unternehmen zuarbeiten.
Die Bertelsmann Stiftung ist auf das Vertrauen der Gesellschaft angewiesen. Glaubwürdigkeit ist ihr höchstes Gut. Weil sie das weiß, sucht sie fortlaufend nach Kooperationen mit dem Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin. Sie giert danach zu hören, wie sehr sie der Allgemeinheit nutzt. Die Bundespräsidenten Herzog, Rau und Köhler haben es ihr oft und allzu bereitwillig öffentlich bestätigt – ebenso die Kanzler Schröder und Merkel. Natürlich sind einzelne Projekte der Stiftung durchaus gemeinnützig. Aber verfolgt die Stiftung in der Gesamtheit ihrer Projekte und vor allem in ihrer Konstruktion ausschließlich gemeinnützige Zwecke? Ist sie glaubwürdig in ihrem Anspruch und in ihrer Reformarbeit?« Quelle: 10.08.2010, Artikel von Thomas Schuler lesen bei taz.de…
Kommentar: Die Bertelsmann-Stiftung hat ungewöhnlich scharf auf das Buch “Bertelsmann Republik Deutschland” reagiert. Hierin analysiert Thomas Schuler kritisch Rolle und Selbstverständnis der Unternehmensstiftung, die die Mehrheit am größten europäischen Medien- und Dienstleistungskonzern (RTL, Gruner + Jahr, Random House, Avarto) hält. Sein Fazit: Die gemeinnützige Stiftung sei undemokratisch, intransparent und zu eng mit der Bertelsmann AG verquickt. Man weise die “Vorwürfe und Unterstellungen” Schulers zurück, so der Vorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Gunter Thielen. Das Buch würde nun umfassend, auch juristisch, geprüft./taz
Links:
- Das kritische Buch “Bertelsmann Republik Deutschland” findet bei der Konzern-Stiftung wenig Gegenliebe. Stiftungschef Thielen wittert eine politische Kampagne.
- »Ganz gleich wer in Berlin oder Brüssel regiert, die Bertelsmann-Stiftung regiert immer mit.« (westfalen-blatt.de)
- Scharfe Kritik an Stiftung von Medienkonzern Bertelsmann (satundkabel.de)
SPD-Sozialministerin Schwesig: Bertelsmann-Studie zu Kita-Personal bestätigt Politik des Landes
»Als eine Bestätigung des Kindertagesförderungsgesetzes hat Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) die neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zur beruflichen Qualifikation des Kindergarten-Personals gewertet.
In der Studie wurde festgestellt, dass in Ostdeutschland fast 90 Prozent (in Mecklenburg-Vorpommern 88,6 Prozent) der pädagogischen Fachkräfte ausgebildete Erzieherinnen sind. “Wir setzen auf das Fachkräftegebot in unseren Einrichtungen, weil wir wissen, dass die hervorragende Ausbildung des Personals in unseren Kitas der Grundstock für eine hohe Qualität der frühkindlichen Bildung ist”, sagte Schwesig heute in Schwerin.
“Die Landesregierung hat sich bewusst für eine weitere Steigerung der Qualität in den Kitas entschieden. Ich freue mich, dass die Bertelsmann-Studie unseren Weg als richtig ansieht und unterstützt”, so die Ministerin.« Quelle: 10.08.2010, Artikel lesen bei mvticker.de…
Kommentar: “In unserer heutigen Zeit ist es doch eine Illusion, dass eine Stiftung oder ein Unternehmen ein Land wie die Bundesrepublik nach ihren Vorstellungen formen und prägen kann.” So wiegelt der Vorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Gunter Thielen, in der heutigen TAZ den Vorwurf ab, die Stiftung würde Politiker beeinflussen und sich in illegitimer Weise in politische Angelegenheiten einmischen. Die Äußerungen von Sozialministerin Scheswig beweisen das Gegenteil und machen deutlich, dass die Verfilzung von Politik und Bertelsmann-Stiftung scheinbar unaufhaltsam voranschreitet. /jowi
Rente mit 67: SPD ringt um Agenda 2010
»In der SPD ist um die Rente mit 67 ein offener Streit ausgebrochen, der wochenlang hinter verschlossenen Türen schwelte. Während Parteichef Sigmar Gabriel in der aktuellen Lage die neue Ruhestandsregelung nicht umsetzen will, betonte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, an der Verlängerung der Lebensarbeitszeit führe aufgrund der demografischen Entwicklung kein Weg vorbei.
Die Rente mit 67 gehört in der SPD in die gleiche Kategorie wie die Hartz-IV-Gesetzgebung, die Ex-Kanzler Gerhard Schröder unter dem Oberbegriff “Agenda 2010″ zusammenfasste. Ein Großteil der Anhängerschaft würde sie am liebsten abschaffen. Nachdem die SPD in der Opposition bereits ihre Arbeitsmarktpolitik neu justiert hat und dabei wichtige Teile der Arbeitsmarktreformen der Ära Schröder aus ihrer Programmatik gestrichen hat, steht nun die Rente mit 67 zur Disposition.
Eine Arbeitsgruppe um den ehemaligen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) entwickelt zurzeit ein Reformkonzept. Nach Informationen unserer Zeitung sollen möglicherweise Quoten festgesetzt werden, die bestimmen, wie hoch der Anteil der älteren Arbeitnehmer sein muss, damit die neue Rentenregelung greifen darf. Diskutiert wird auch ein Konzept, wonach einzelne Branchen, in denen körperlich schwer gearbeitet wird, von der Regelung ausgenommen werden.« Quelle: 10.08.2010, Beitrag lesen bei rp-online.de…
Kommentar: Solange insbesondere Gaszprom-Schröder, Müntefering, Scholz und anderen Top-Akteuren der Hartz-Reform für ihren Hochverrat noch nicht einmal der Parteiaustritt nahegelegt wird, bleiben solche Gedankenspiele fadenscheinig und unglaubwürdig.
Links:
- SPD-Ministerpräsident: Beck will Rente mit 67 aussetzen (handelsblatt.de)
- Alterssicherung: Usrula von der Leyen verteidigt Rente mit 67 (welt.de)
Menschenrechte: Angefeindet
»Die Marginalisierung der Roma in Frankreich wird durch die rassistische Politik Nicolas Sarkozys noch verstärkt. Doch auch in anderen europäischen Ländern sieht es nicht viel besser aus
Auszug: “Etwa 300.000 bis 500.000 Roma leben in Frankreich. Sie sind französische Staatsbürger und halten an einem nicht-sesshaften Lebensstil fest. Dazu kommen rund 10.000 bis 15.000 Roma, die aus anderen europäischen Ländern eingewandert sind; die meisten von ihnen sind rumänischer oder bulgarischer Nationalität. Angesichts der Tatsache, dass ihnen kein alternativer Wohnraum angeboten wird, ist davon auszugehen, dass Sarkozys Plan die bereits klägliche Wohnsituation von Tausenden von Roma verschlechtern wird. Die Feindseligkeiten seitens der Mehrheitsbevölkerung wird er tendenziell weiter anheizen. Sarkozys Plan ist sowohl nach französischem als auch nach internationalem Recht juristisch fragwürdig, denn beide Systeme beinhalten das Recht auf Wohnung, die Bewegungsfreiheit und vor Diskriminierung.”« Quelle: 10.08.2010, Beitrag von Rob Kushen lesen bei der Freitag…
Europa: EU-Steuer trifft auf breite Ablehnung
»Die Idee einer EU-Steuer trifft in Deutschland auf wenig Gegenliebe. Bundesregierung, SPD, Linke und das Land Bayern haben sich ausdrücklich gegen den Vorstoß des Brüsseler Haushaltskommissars Janusz Lewandowski ausgesprochen. Einzig die Grünen zeigten sich dem Vorschlag gegenüber aufgeschlossen.
Ein Vorstoß des Brüsseler Haushaltskommissars Janusz Lewandowski für eine EU-Steuer ist in Deutschland auf breite Ablehnung getroffen. Dagegen waren am Montag Bundesregierung, SPD, Linke und das Land Bayern. „Die Forderung steht im Widerspruch zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Haltung der Bundesregierung“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Die Grünen verlangten hingegen, die EU solle Einnahmen aus der Finanz-Transaktionssteuer direkt erhalten.
Bislang bekommt die EU das meiste Geld von den Regierungen der Mitgliedsstaaten. Der Rest sind Zölle und ein fester Anteil an der Mehrwertsteuer. Eine eigene EU-Steuer wäre eine Art von Unabhängigkeits-Erklärung der EU gegenüber den Staaten und ein Schritt auf dem Weg zu Stärkung der Gemeinschaft gegenüber den Teilen. Sie ist seit Jahren im Gespräch. Unter anderen war sie von der grünen EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer gefordert worden. Eine EU-Steuer scheiterte aber immer an den Staaten, die sie einstimmig beschließen müssten.« Quelle: 10.08.2010, Beitrag lesen bei focus.de…
Sierra-Leone-Tribunal:
Mia Farrow widerspricht Naomi Campbell
»Im Verfahren um Blutdiamanten hat die US-Schauspielerin Mia Farrow dem britischen Top-Model Naomi Campbell widersprochen. Diese selbst habe gesagt, sie habe vom liberianischen Diktator Charles Taylor einen grossen Diamanten erhalten.
Im Verfahren um Blutdiamanten hat die amerikanische Schauspielerin Mia Farrow dem britischen Top-Model Naomi Campbell widersprochen. Diese selbst habe ihr umstrittenes Diamantengeschenk als Gabe des liberianischen Diktators Charles Taylor identifiziert, sagte Farrow vor dem Sondergericht für Sierra Leone.
Naomi Campbell selbst habe nach der Übergabe des Geschenks beim Frühstück gesagt, sie habe «einen grossen Diamanten» von Charles Taylor erhalten, erklärte Mia Farrow. Mit dieser Aussage belastete sie auch den liberianischen Ex-Präsidenten Charles Taylor
Mia Farrows Aussage vom Montag widerspricht der Aussage von Naomi Campbell von letzter Woche vor dem selben Gericht diametral. Da hatte Campbell ausgesagt, sie habe nach einem Wohltätigkeitsanlass vom 26. September 1997 in Südafrika ein Päcklein mit Diamanten erhalten. Das Päcklein sei ihr mitten in der Nacht von zwei unbekannten Männern aufs Zimmer gebracht worden. Sie habe nicht gewusst, wer ihr die Diamanten geschickt habe. Sie habe es erst am Morgen geöffnet.« Quelle: 10.08.2010, Beitrag lesen bei NZZ Online…
Recht/Urteile:
Berliner Landgericht:
Prozesse abgesagt – Justiz fehlen die Richter
»Am Berliner Landgericht sind derzeit 30 Stellen unbesetzt. Die Kapazität für mehr als 5400 Zivilprozesse fehlt, Strafverfahren werden aufgeschoben. Ein internes Schreiben an die zuständige Senatorin kritisiert die Zustände.
Die Justiz streitet, die Gerechtigkeit leidet. Beim Landgericht sind derzeit so viele Richterstellen unbesetzt, dass Prozesstermine abgesagt werden müssen. 30 Richterstellen sind mit Stand 1. August am Landgericht unbesetzt, zu Jahresbeginn waren es nur zehn. In einem internen Schreiben kritisiert das Präsidium des Landgerichts die Stellenzuweisung als „völlig unzureichend“. Das Defizit habe sich seit Jahresbeginn von 3,4 auf 8,9 Prozent fast verdreifacht.« Quelle: 09.08.2010, Beitrag lesen bei tagesspiegel.de…
Sicherungsverwahrung: Es gibt ein Raus, aber kein Rein
»Die Debatte um den Umgang mit den zu entlassenden Straftätern ist eine massenmedial inszenierte Hysterie, die täglich neue populistische Vorschläge produziert
Auszug: “Im modernen Zeitalter des Internets scheinen einige Brauchtümer des Mittelalter wieder Konjunktur zu haben. Der Pranger oder Schandpfahl war ein Strafwerkzeug in Form einer Säule, an dem der Delinquent gefesselt und öffentlich vorgeführt wurde. Ab dem 13. Jahrhundert wurde der Pranger insbesondere zur Vollstreckung von Ehrenstrafen eingesetzt. Die Strafe bestand vor allem in der öffentlichen Schande, welche der Verurteilte zu erdulden hatte und die vielfach ein „normales“ Weiterleben in der Gemeinschaft unmöglich machte oder sehr erschwerte. Auch war der Bestrafte den Schmähungen der Bürger ausgesetzt, die für ihn nicht ungefährlich waren.
Das Zeitalter der Aufklärung ist vergessen, der Rückfall in die Barbarei scheint einigen Freude zu bereiten. Der Mob wartet bereits auf seine Gelegenheit, endlich mal wieder lynchen zu dürfen. Ja, die Nachbarschaft rafft sich eigenmächtig zusammen und nimmt sich die persona non grata in der Nacht vor. Der Straftäter darf zwar aus dem Gefängnis, aber zurück in die Gesellschaft wird er so nicht finden. So wird das rechtliche Niemandsland der Sicherungsverwahrung gesellschaftlich aufrechterhalten.”« Quelle: 10.08.2010, Beitrag von Alem Grabovac lesen bei Der Freitag…
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