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Rechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und deren Chef Frank-Jürgen Weise

Frank-Jürgen Weise

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 18.6.2010 listet der Rechnungshof Fälle auf, in denen Behördenmitarbeiter Gehälter bis zu 200.000 Euro im Jahr bezogen. Beanstandet wird nicht nur die Höhe der Vergütung, sondern auch die dazu betriebene Mauschelei:  “Weder habe die BA das zuständige Arbeitsministerium über die Gehälter informiert noch die Stellen ausgeschrieben. Die Bewerberauswahl sei nicht “transparent” gelaufen, sondern habe sich nach “Einzelfallentscheidungen des Vorstandes” gerichtet. In mehreren Fällen seien die Vergütungen nach “Gutdünken” festgelegt worden. Nachfragen des Arbeitsministeriums habe die Bundesagentur nicht beantwortet.

Dabei seien “skurrile Konstruktionen” zur Anwendung gekommen: Einen außertariflich Beschäftigten versetzte die Behördefür für eine “logische Sekunde” in ein Beamtenverhältnis, um ihm eine Pension zu sichern. Anschließend wurde er beurlaubt und mit einem übertariflichen Privatgehalt ausgestattet. Eine “bunte Mischung aus Fixgehältern, persönlichen Zulagen und vermeintlichen Leistungsprämien, die stets flossen” kommt erschwerend hinzu.

Die Bundesagentur rechtfertigt ihre Praxis damit, dass sie außertarifliche Gehälter vergüten muß, um Fach- und Führungskräfte für sich zu gewinnen.

Quelle: 18.6.2010, Meldung fr-online.de lesen…

Anmerkung (jowi):  Bereits im März 2010 kritisierte der NRW-Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Rüdiger Sagel, die  dubiose Gehaltspolitik der ARGE Münster, die im Rahmen ihrer Finanzplanung 2010 rund drei Millionen Euro aus dem Eingliederungsbudget für Arbeitslose zur Sicherung der eigenen ARGE-Personalkosten umgeschichtet hat. Zitat:  “Es ist nicht nur ein Skandal, dass drei Millionen Euro Finanzmittel aus Eingliederungshilfen für Arbeitslose für die eigenen Personalkosten bei der ARGE in Münster zweckentfremdet werden,… Vielmehr handelt es sich nach Aussage der Leiterin der münsterschen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Ulrike Otto – “Das machte jede ARGE so” – bei dem nun aufgedeckten Vorgang offensichtlich um ein System der Selbstfinanzierung bundesweiten Ausmaßes und lässt die gesamte Arbeitslosenpolitik in einem anderen Licht erscheinen.” Quelle: 9.3.2010, sagel.info…

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18.6.2010/jowi