Unterschriftenaktion gegen das Sparpaket: Kein Streichkurs im Sozialen!
Heute am Himmel
Artikel-Schlagworte: „Afghanistan“
- Ausgetrickst: Ramsauer spart auf von der Leyen’s Kosten
- Haushaltsentwurf 2011: Arbeitsförderung wird gekürzt
- Auch arme Menschen haben Rechtsansprüche
- Bundesagentur für Arbeit: Wie bleiben Ältere länger fit, motiviert und leistungsfähig?
- Kinderschutzbund kritisiert Regierung wegen Hartz-IV-Sätzen
- Bund zahlt 20 Euro für Hartz-IV-Kinderbildung
- Ärger, Umzug und dann noch Hartz IV gestrichen
- Rationalisierungseffeke: Bei Pauschale weniger Bürokratie
- Inkassounternehmen: Geld eintreiben für die Stadtkasse
- Ausschlussverfahren: Sind die Tage der Flensburger Tafel gezählt?
- Bücher für die Tafeln
Soziales:
- Gerichte uneinig: Sind Noten für Pflegeheime zulässig?
- SPD fordert bessere Vergütung für Hebammen
- Auslandsstudium kann Kindergeld gefährden
- Rentensystem: EU-Kommission will Rente mit 70
- Heimkinder fordern Rente
- Krankenkassen: Regierung kassiert bei Versicherten
- Nichtraucherschutz: Länder wollen keine schärferen Rauchverbote
- Ferienjobs für Schüler sind sozialversicherungsfrei
Politik:
Diskussion:
- Streitgespräch: Sollen sich Tafelläden politisch engagieren?
- Rechtsstaat: Deutsche Sozialgerichte pflegen die Kunst des Jammerns
- Elterngeld: Wie Familienministerin Schröder Hartz-IV-Familien ausgrenzt
TV-TIP:
- TV-Sendungen zum Thema Hartz-IV, ALG2, Soziales (Teleboy.ch)
Umblättern:
- Meldungen vom 6. Juli 2010, darin:
Kritik an Bildungsgutscheinen – Regelsatz für Kinder: Erbärmlich gekleckert – Wohngeldkürzung wirkt wie Treibsand -
Gesundheitsreform: Einigung der Koalition – Volksentscheid: Bald Qualm-Verbot in ganz Deutschland? – Von der Leyen verteidigt Sparpaket – Warnschuss für Merkel – Koalition strebt längere AKW-Laufzeiten an – Soziale Netzwerke: Bald Heimatfront im Internet? – Konjunktur lässt Haushaltsloch schrumpfen – Arbeitnehmerdaten: „Elena“ soll gestoppt werden und mehr… - Meldungen vom 8. Juli 2010, darin:
Sparpaket: Justizminister fürchtet Klagewelle – Sarrazin muss wegen Volksverhetzung vor Gericht – Werla: 1-Euro-Jobber buddeln Archäologie-Park – Zwangsräumungen: An den Rand der Stadt verdrängt - Kommunale Haushalte in der Krise – USA: Acht Millionen Jobs vernichtet – Frankreich: “Die Oberschicht ist die einzige Klasse, die noch wirklich kollektiv und solidarisch funktioniert” – 8,6 Millionen Deutsche würden gerne mehr arbeiten – Post-Stammtisch kritisiert Lohndumping und Pseudogewerkschaften und mehr…
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Hartz IV:
Ausgetrickst: Ramsauer spart auf von der Leyen’s Kosten
“Das Kabinett will heute im Rahmen des Haushaltsgesetzes den Plänen von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) zustimmen, das Wohngeld ab dem kommenden Jahr deutlich zu kürzen.
Damit legt sich der CSU-Politiker mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an. Denn sinkt das Wohngeld, dann steigt die Zahl derer, die von ihrem Einkommen nicht leben können und auf Hartz IV angewiesen sind…« Quelle: 6.7.2010, “Ramsauer provoziert Hartz-Streit mit von der Leyen”, Artikel lesen bei handelsblatt.de
»Haushaltsentwurf 2011: Budget zur Arbeitsförderung wird um 1,3 Milliarden Euro gekürzt
“Für uns bedeutet das, wir müssen klug planen und priorisieren”, erklärte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Seinen Worten nach sei die Zielsetzung, mit dem zur Verfügung stehenden Budget die höchstmögliche Wirkung zu erzielen.
Nicht gespart könne seiner Meinung nach bei der Qualifizierung von Erwerbslosen. Alt geht ferner davon aus, dass die Einsparungen an der einen oder anderen Stelle zulasten der Ein-Euro-Jobs gehen könnten. Priorität hätten vielmehr integrationsnahe Maßnahmen.
Die Opposition kritisierte das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung scharf. “Die Folgen für die Arbeitsmarktpolitik sind verheerend”, ist SPD-Arbeitsmarktexpertin Anette Kramme überzeugt….”« Quelle: 6.7.2010, Meldung von Sozialleistungen.info…
Auch arme Menschen haben Rechtsansprüche
»Schäubles Haushaltsentwurf widerspricht Karlsruher Hartz-IV-Urteil. Ein Gespräch mit Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands
Anfang dieser Woche wurde bekannt, daß Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Haushaltsentwurf für 2011 für die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder insgesamt 480 Millionen Euro einplant. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Berechnung im Februar für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Jahresende gefordert. Warum kritisieren Sie Schäubles Pläne trotzdem?
Mit dieser Summe ist es völlig unmöglich, das Existenzminimum für Kinder sachgerecht zu gewährleisten. Darunter leiden auch die Eltern. Während für die Kinder im neuen Etat zusätzlich 480 Millionen Euro vorgesehen sind, soll im gleichen Atemzug das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger in Höhe von 400 Millionen Euro gestrichen werden. Im Saldo stellt Schäuble also nur 80 Millionen Euro zusätzlich für die Kindererziehung zu Verfügung. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten in der Gesamtsumme aber um mehr als 300 Millionen Euro. Im Klartext würde für die Kinder 2011 weniger Geld bereitgestellt als vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Um das Urteil rechtmäßig umzusetzen, müßten allein für die Kinder pro Jahr rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich aufgebracht werden.
Wie haben Sie den tatsächlichen Mehrbedarf von 1,5 Milliarden Euro für Kinder von Hartz-IV-Empfängern berechnet?
Wir haben aus der letzten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe der Statistikämter einen eigenständigen Kinderregelsatz errechnet. Dafür wählten wir aus den Ausgaben eines Paarhaushaltes mit einem Kind diejenigen Güter aus, die dem Kind anteilig oder ganz zuzurechnen sind. Darin sind Posten wie etwa Nachhilfeunterricht enthalten, die bisher noch gar nicht berücksichtigt wurden. Nach der alten – verfassungswidrigen – Methode bekamen Kinder beispielsweise elf Euro für Alkohol und Zigaretten, aber kein Geld für Windeln. Wir stimmen allerdings mit der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) darin überein, nicht alle zusätzlichen Mittel auszuzahlen, sondern mehr Sachleistungen zu erbringen. Aber auch Sachleistungen kosten Geld.« Quelle: 6.7.2010, Bericht weiterlesen bei jungewelt.de…
Bundesagentur für Arbeit: Wie bleiben Ältere länger fit, motiviert und leistungsfähig?
»Der demografische Wandel ist unbestritten: Die Deutschen werden immer älter. Bis 2020 sind laut Statistischem Bundesamt fast 40 Prozent der Erwerbstätigen über 50 Jahre alt. Alarmiert durch den drohenden Fachkräftemangel und den Wissensverlust beschäftigen sich immer mehr Unternehmen mit dem wachsenden Anteil älterer Arbeitnehmer. Dabei ist längst belegt: Die Jüngeren sind vielleicht schneller, aber die Älteren kennen die Abkürzung! Wie Synergien aus der Zusammenarbeit der Generationen entstehen und eine demografiebewusste Personalpolitik aussehen kann, war Thema einer Veranstaltung des Netzwerks “Synergie durch Vielfalt”.
Bei der Synergiewerkstatt “Age Management und Diversity: Gesundheit und Personalentwicklung” an der Führungsakademie der Bundesagentur für Arbeit in Lauf betonte Staatssekretär Josef Hecken aus dem Bundesfamilienministerium: “Deutschland im demografischen Wandel bedeutet, dass sich der Arbeitsmarkt grundlegend und nachhaltig verändert. Wollen wir im Wettbewerb um Fachkräfte punkten, müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die im internationalen Vergleich attraktiv sind und den Menschen ermöglichen, ihre individuelle Lebensplanung zu realisieren. Dazu gehören für mich Veränderungen in der Unternehmenskultur, eine bessere Qualifizierung unserer jungen Menschen, eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen bis hin zu einer guten Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie Familie und Beruf. Ganz wesentlich ist für mich auch ein neues Altersbild in unserer Gesellschaft. Nur wenn wir die Potenziale älterer Beschäftigter anerkennen und fördern, bleiben wir wettbewerbsfähig und können unseren Wohlstand halten. Unsere Zukunft lässt sich nur mit Erfahrung meistern nach dem Motto: Edelmetalle statt Alte Eisen!” .« Quelle: 6.7.2010, Bericht weiterlesen bei forum.de
Kinderschutzbund kritisiert Regierung wegen Hartz-IV-Sätzen
»Der Kinderschutzbund hat die Pläne der Bundesregierung zur Förderung von Kindern aus Hartz-IV-Familien als unzureichend kritisiert.
“Seriöse Politik sieht anders aus”, sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der “Passauer Neuen Presse” (Dienstagsausgabe) laut Vorabbericht. Die Summe, die die Bundesregierung eingeplant habe, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach einer Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze nachzukommen, reiche hinten und vorne nicht. Die 480 Millionen Euro entsprächen in etwa dem gleichen Betrag, den die Regierung den Hartz-IV-Empfängern beim Elterngeld streichen wolle. “Das ist linke Tasche, rechte Tasche”, kritisierte Hilgers…« Quelle: 6.7.2010, Bericht von reuters.com…
Bund zahlt 20 Euro für Hartz-IV-Kinderbildung
»Haushaltspolitikern der Koalition geht Sparkurs nicht weit genug
Ärger, Umzug und dann noch Hartz IV gestrichen
Rathaus verweist auf Gesetzeslage
»Delmenhorst. Michael Schulze ist sauer, weil er meint, dass die Gemeindeverwaltung seine Freundin und werdende Mutter des gemeinsamen Kindes ungerecht behandelt.
„Meine Freundin ist vorübergehend bei mir in Delmenhorst untergekommen. Das liegt daran, dass sie sich mit ihren Eltern überworfen hat und dort ausgezogen ist“, erläutert der werdende Vater. Weil sie nun nicht mehr in der Gemeinde Ganderkesee lebe, habe das Sozialamt der Gemeinde ihr die Leistungen gestrichen. „Ende Juli ist der Geburtstermin, meine Freundin hat vom Arzt gesagt bekommen, dass sie sich auf jeden Fall schonen soll und jetzt so etwas“, reagiert der 26-Jährige mit Unverständnis auf das Verhalten der Ganderkeseer Verwaltung…« Quelle: 6.7.2010, Bericht bei Delmenhorster Kreisblatt lesen…
Rationalisierungseffeke: Bei Pauschale weniger Bürokratie
In den einzelnen Städten und Gemeinden werde man allerdings auch künftig unterschiedlich hohe Pauschalen haben, wenn sie denn beschlossen würden, zeigte sich Kockmann überzeugt. Derzeit zahlen die Kommunen im Optionskreis Steinfurt 40 Prozent der Unterkunftskosten, den Rest legt der Kreis drauf. Die so genannte Angemessenheitsgranze richtet sich nach den im unteren Preissegment genannten Summen in den Mietpreisspiegeln der Gemeinden. Kockmann macht an einem Beispiel für einen Drei-Personenhaushalt mit bis zu 77 Quadratmeter Wohnfläche die unterschiedlichen Zahlungen im Kreis deutlich: In Wettringen oder Ochtrup zahlt der Kreis 308 Euro Kaltmiete, in Steinfurt oder Altenberge 346,50 Euro. Den höheren Preis in Altenberge gegenüber Wettringen begründet Kockmann mit der Nähe des Hügeldorfes zu Münster. Auch sei ein Gefälle von den größeren zu den kleineren Kommunen bei den Mieten festzustellen..« Quelle: 6.7.2010, Meldung ivz-online.de
Geld eintreiben für die Stadtkasse
Spezielle Inkasso-Unternehmen kümmern sich für Städte und Gemeinden um säumige Zahler von Gebühren oder Bußgeldern.
»Die Nachricht klingt vielversprechend: Die Stadt Passau konnte durch Beauftragung eines externen Inkasso-Unternehmens ihre Außenstände in Höhe von knapp sechs Millionen Euro auf 1,2 Millionen Euro drücken und gleichzeitig eine signifikante Verbesserung des Zahlungsverhaltens der Bürger feststellen. Soweit eine Meldung des Deutschen Kommunalen Informationsdienstes. Gerade bei angespannter Haushaltslage, von der aktuell viele Kommunen betroffen sind, gilt es, sämtliche Möglichkeiten auszuloten, die die Situation verbessern könnten. “Pilotprojekte in ganz Deutschland zeigen, dass sich die Einschaltung externer Dienstleister für das Forderungsmanagement der Kommunen bewährt”, heißt es weiter in der veröffentlichten Meldung. Kämmerer aus der Region äußern sich hierzu jedoch kritisch..« Quelle: 6.7.2010, Artikel bei infranken.de lesen…
Sind die Tage der Flensburger Tafel gezählt?
»Ist die Flensburger Tafel bald vom Tisch? Der Bundesverband zieht die Daumenschrauben an: Er hat ein Ausschlussverfahren gegen die Flensburger “Filiale” eingeleitet.
Gleichzeitig wird die Aberkennung des Namens betrieben. Und bei bei Staatsanwaltschaft Flensburg ist noch immer ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorstand um die Leiterin Regina Ryl anhängig. Oberstaatsanwältin Ulrike Stahlmann-Liebelt bestätigte am Freitag: “Die Untersuchungen dauern an.” Parallel dazu haben sich, wie Bundesvorstand und Länderverteter Reinhold Pevestorf sich ausdrückt, mehrere “honorige Flensburger Bürger” entschlossen, eine zweite Tafel – als eingetragener Verein – ins Leben zu rufen. “Als Repräsentant der Tafeln Schleswig-Holstein und Hamburg unterstütze ich die Gründung ausdrücklich”, betonte Pevestorf..« Quelle: 6.7.2010, Artikel bei shz.de lesen…
Bücher für die Tafeln
»Die Idee der Lebensmittel-Tafeln, bei denen sich Bedürftige Essen abholen können, das in Lebensmittelgeschäften, Bäckereien oder Restaurants nicht verkauft wurde, hat sich in fast allen deutschen Großstädten durchgesetzt. Ehrenamtliche Mitarbeiter fahren mit Bussen nach Feierabend die einzelnen Geschäfte und Lokale ab, sammeln die gespendeten Lebensmittel ein und verteilen sie an Menschen, die nicht genug Geld haben, ausreichend Essen zu kaufen.
Diese Idee der Tafeln wurde nun aufgegriffen und als Büchertafel weiter entwickelt. Denn bei uns – im vermeintlich reichen Deutschland – wachsen nach Schätzungen fast zwei Millionen Kinder in so armen Verhälntissen auf, dass sie kaum eigene Bücher besitzen. Andere Kinder dagegen haben von allem zuviel – auch von Büchern.« Quelle: 6.7.2010, Artikel lesen bei blog.zeit.de
Soziales:
Gerichte uneinig: Sind Noten für Pflegeheime zulässig?
»Die Sozialgerichte in Deutschland urteilen unterschiedlich, ob Noten für Pflegeheime im Internet rechtmäßig sind oder nicht. Während das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) die Rechtmäßigkeit des “Pflege-TÜV” im Mai 2010 bestätigte, haben das Sozialgericht (SG) Münster im Mai und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG BB) im März und im Mai 2010 Online-Noten verboten.
Im Grundsatz halten alle Gerichte die Bewertung im Internet für zulässig. Das SG Münster und das LSG BB bemängeln aber die Beurteilungskriterien. So würden wichtige Merkmale, die die Pflege unmittelbar betreffen, genauso gewichtet wie etwa die Lesbarkeit des Speiseplans. Öffentliche Bewertungen von Pflegeeinrichtungen durch staatliche Institutionen stellen einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht der Berufswahl und -ausübung dar, so die Gerichte. Dieser sei nur zu rechtfertigen, wenn die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs durch faire Noten gewahrt sei.
Dr. Britta Specht, Medizinrechtsfachanwältin und Vorsitzende des Medizinrechtsanwälte e.V., sagt: “Die Zulässigkeit von öffentlichen Bewertungen ist dementsprechend nicht eine Frage des ‘ob’, sondern nur noch eine Frage des ‘wie’. Allerdings unterscheiden sich die Meinungen der Gerichte bei der Beantwortung der Frage, welche Bewertungsmuster als fair zu beurteilen sind.” « Quelle: 6.7.2010, PM openpr.de
SPD fordert bessere Vergütung für Hebammen
»Zum derzeit laufenden Schiedsverfahren zwischen Hebammenverbänden und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen über die Höhe der Vergütungssätze für Hebammen erklärt Cornelia Hoffmann-Bethscheider, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:„Vor dem Hintergrund der enorm gestiegenen Prämien der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen und einer deutlich zu niedrigen Vergütung sehen sich viele freiberufliche Hebammen nicht mehr in der Lage, Geburten zu betreuen.
Bei einem durchschnittlichen Netto-Stundenlohn von nur 7,50 Euro und einer nötigen 24-Stunden-Bereitschaft vor Geburten müssen viele Freiberufliche die Geburtshilfe aufgeben oder zumindest Nebenjobs annehmen. Sollte das laufende Schiedsverfahren die Probleme der Hebammen nicht lösen, droht ein langes Klageverfahren vor dem Sozialgericht. Für viele Hebammen wäre dies das endgültige berufliche Aus.
Die Landesregierung muss sich daher auf Bundes- und Landessebene für eine langfristig faire Bezahlung der freiberuflichen Hebammen einsetzen. Nur so kann das Recht von Frauen auf eine freie Wahl des Geburtsortes und eine ungestörte Geburt gesichert werden. Als Übergangslösung ist die Einführung eines Fonds beim Bundesministerium der Gesundheit denkbar, um den Hebammen bis zu einer Neuregelung finanzielle Sicherheit zu verschaffen. Zudem muss endlich der Anspruch der Frauen auf Hebammenleistungen aus der Reichsversicherungsordnung von 1911 ins Sozialgesetzbuch überführt werden. Dadurch wird über Anspruch und Umfang von Hebammenhilfe für Frauen Klarheit geschaffen und dieser Leistungsanspruch auch bei zukünftigen Gesetzesänderungen berücksichtigt. « Quelle: 6.7.2010, PM SPD Landtagsfraktion Saarland / Der Merkur
Auslandsstudium kann Kindergeld gefährden
»München/Berlin. Eltern erhalten nur dann Kindergeld, wenn ihre Kinder in Deutschland oder im EU-Ausland studieren. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs in München hervor (Aktenzeichen: III R 52/09).
Eine Ausbildung im Nicht-EU-Ausland kann dagegen unter Umständen zum Wegfall des Kindergeldes führen. Darauf weist der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine in Berlin hin. Im verhandelten Fall studierte ein Kind in den USA. Die Richter wiesen darauf hin, dass Kinder bei einem mehrjährigen Studium im Ausland nachweisen müssen, dass sie die ausbildungsfreie Zeit – also die Semesterferien – in der elterlichen Wohnung verbringen. Damit würden sie den Wohnsitz bei den Eltern behalten, der für die Kindergeldzahlungen vorausgesetzt wird. « Quelle: 6.7.2010, Meldung lesen bei focus.de
»Brüssel. Die EU-Kommission drängt die Mitgliedstaaten zu einer weiteren Anhebung des Rentenalters. Das geht aus einem Strategiepapier hervor, das EU-Beschäftigungskommissar László Andor am Mittwoch in Brüssel vorstellt und das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Am Horizont: die Rente mit 70.« Quelle: 6.7.2010, Artikel lesen bei rp-online.de
Heimkinder fordern Rente
»Berlin – Die am ‘Runden Tisch Heimerziehung’ vertretenen ehemaligen Heimkinder fordern von Staat, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden eine Opferrente von 300 Euro im Monat, die auf keine andere staatliche Leistung anzurechnen ist.
Das Geld sollten die ehemaligen Träger der Heime in einen Fonds zahlen; auch sollen sie Kosten für Traumatherapien übernehmen. ‘Wer in die Mühlen der sogenannten Fürsorge geriet, konnte sich nie wieder davon erholen’, erklären die ehemaligen Heimkinder, ‘die meisten von uns haben ihr Leben an der untersten Stufe der sozialen Leiter verbracht’. Seit eineinhalb Jahren arbeitet ein runder Tisch unter der Leitung der ehemaligen Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) die Geschichte der Heimerziehung in den 50er- und 60er-Jahren auf. Vertreter von Ländern, Kommunen, Sozialverbänden und Kirchen haben eingeräumt, dass Heimkinder bis in die 70er-Jahre geschlagen, gequält und gedemütigt wurden. Der nicht am runden Tisch vertretene Verband ehemaliger Heimkinder fordert 50000 Euro Entschädigung für Kinder, denen Gewalt angetan wurde….« Quelle: 6.7.2010, Newsticker Süddeutsche Zeitung
Krankenkassen: Regierung kassiert bei Versicherten
»Nach acht Monaten Streit steht das Gesundheitskonzept der schwarz-gelben Koalition: Die Krankenkassen-Beiträge steigen, die Begrenzung der Zusatzbeiträge wird gestrichen.
Als Gesundheitsminister am Dienstagnachmittag vor die Presse trat, wirkte Philipp Rösler (FDP) gelöst wie selten in den vergangenen Monaten. Endlich konnte er ein Ergebnis der Verhandlungen um die Gesundheitsreform präsentieren, und erstmals gab es keine Störfeuer aus der CSU, mit der sich der Minister einen erbitterten Streit über die Frage der Finanzierung geliefert hatte. Seine ursprünglichen Ziele hat Rösler dennoch nicht erreicht. Die Gesundheitskosten werden nicht von der Arbeit abgekoppelt – im Gegenteil. Das drohende Defizit der Gesundheitskassen von 11 Milliarden Euro im Jahr 2011 soll durch eine Mischung aus Einsparungen, Beitragssteigerung und Zusatzbeiträgen aufgefangen werden…. « Quelle: 6.7.2010, Artikel lesen bei taz.de
Nichtraucherschutz: Länder wollen keine schärferen Rauchverbote
»Die Länder wollen Bayerns Rauchverbot nicht kopieren.
Kaum haben sich die Bayern in einem Volksentscheid für die schärfsten Rauchverbote der Republik entschieden, ist die Debatte über einen bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutz neu entbrannt. Die SPD plant eine fraktionsübergreifende Initiative für eine Regelung nach bayerischem Vorbild. Vom 1. August an gilt im Freistaat ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie. Auch in kleinen Eckkneipen und Festzelten darf dann nicht mehr geraucht werden. … « Quelle: 6.7.2010, Artikel lesen bei welt.de
Ferienjobs für Schüler sind sozialversicherungsfrei
»Während der Ferien können Schüler unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung im Voraus auf maximal zwei Monate oder 50 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet ist. Pauschalbeiträge zur Krankenund Rentenversicherung fallen bei diesen kurzfristigen Beschäftigungen ebenfalls nicht an, weil es sich nicht um so genannte Minijobs handelt.
Wird die Beschäftigung in einem Kalenderjahr über diesen Zeitraum hinaus fortgesetzt und ein Arbeitsentgelt von bis zu 400 € im Monat gezahlt, sind die Vorschriften für die so genannten Minijobs anzuwenden. Hat ein Schüler das 16. Lebensjahr vollendet und übt er eine kurzfristige Beschäftigung aus, sind Beginn und Ende des Beschäftigungsverhältnisses der zuständigen Krankenkasse auf elektronischem Weg zu melden. Beispiel: Schüler Max arbeitet erstmals in den Sommerferien vom 19.7. bis 31.8.2010 in einer Firma und erhält dafür ein Entgelt von 800 €. Ab diesem Tag hat der Arbeitgeber die pauschalen Beiträge sowie die Umlagen an die Knappschaft Bahn-See zu entrichten.« Quelle: 6.7.2010, Meldung aktiv-verzeichnis.de
Politik:
Kommentar: Krieg ist Frieden
»In George Orwells Roman 1984 führen die Supermächte begrenzte Kriege an der Peripherie. Diese Kriege sind fortwährend, sie sind der Normalzustand, auch wenn die Berichterstattung der gleichgeschalteten Medien immer wieder den Frieden als erwünschten Endzustand in greifbare Nähe rückt. In 1984 dient der fortwährende Krieg an der Peripherie der Herrschaftssicherung der Eliten. Um Kritik am Krieg zu untergraben, wird er in der Propaganda als alternativlos dargestellt – “Krieg ist Frieden”.
Der Krieg des Westens in Afghanistan wird nun bereits seit neun Jahren geführt. Auch wenn ein Sieg nie greifbar war und die Situation heute genauso hoffnungslos ist, wie in den Jahren zuvor, sprechen Politik und Medien regelmäßig von Frieden und Stabilität als Endzustand, der in greifbarer Nähe läge. Da der Glaube an den Endsieg der Demokratie und der Freiheit am Hindukusch jedoch in der Öffentlichkeit schwindet, wechselt auch die Politik langsam ihre Rhetorik. Der neue Oberbefehlshabende Petraeus spricht bereits von einem „fortwährenden Krieg“ und auch Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg stimmt die deutsche Nation bereits auf einen Paradigmenwechsel und ein deutlich längeres Engagement am Hindukusch ein. Krieg ist Frieden…« Quelle: 6.7.2010, weiterlesen bei spiegelfechter.com
Stoibers Abrechnung mit Schwarz-Gelb
»In Berlin beschließt das Bundeskabinett heute ein historisches Sparpaket – gegen den wütenden Widerstand von Opposition und Sozialverbänden. Darüber, über die Probleme der Kanzlerin und über die Zukunft des Euro sprach der “Münchner Merkur” mit dem CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber. Auszug
Herr Stoiber, die Regierung spart – aber fast nur bei den Armen, behaupten die Kritiker bis in die Reihen der Koalition hinein. Haben sie Recht?
Ich kann mit solchen Schlagworten überhaupt nichts anfangen! Schauen Sie doch mal: 1980 betrug der Anteil der Sozialausgaben am Bundesetat noch 16 Prozent, 1990 waren es bereits 30 Prozent, und heute sind es 55 Prozent! Angesichts der enormen Summen, die in den Sozialetat fließen, ist doch klar, dass auch ein großer Teil des Konsolidierungsbedarfs daraus aufzubringen ist. Sozialministerin von der Leyen trägt diese Kürzungen loyal mit.
Gestrichen werden soll unter anderem der Heizkostenzuschuss und das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger.
Der Heizkostenzuschuss wurde damals eingeführt, um die Explosion der Energiepreise abzufedern. Mittlerweile sind diese Preise aber wieder gesunken. Und mit dem Elterngeld wollte die damalige Familienministerin Renate Schmidt eine Infrastruktur für berufstätige Frauen schaffen, damit diese sich um ihre kleinen Kinder kümmern können. Hartz-IV-Mütter stehen aber nicht in Arbeitsverhältnissen. Die mit dem Elterngeld verbundenen Zielsetzung wird also gar nicht erreicht.
Das Sparpaket hat also für Sie keine soziale Unwucht?
Wir haben es uns in Deutschland angewöhnt, jede politische Entscheidung sofort unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit zu diskutieren. Aber die größte Ungerechtigkeit ist doch, dass Staat und Politik mit ihrer hemmungslosen Verschuldung komfortabel auf Kosten der nachwachsenden Generationen gelebt haben. Das ist doch die größte Ungerechtigkeit. Und lange interessierte sich kaum einer dafür!« Quelle: 6.7.2010, Bericht bei az-online.de lesen…
