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Artikel-Schlagworte: „Abwrackprämie“

Hartz-IV / Soziales:

1. So kürzen Berliner Ämter bei Hartz IV
2. ARD-Magazin Panorama:
   Das schäbige Geschäft der Preisdrücker
3. Hartz IV: Müssen Arme Armen helfen?
4. Schuldnerberatung: Hartz IV-Bezieher bekommen zu wenig Geld für Strom
5. Lörrach: Supermarkt straft Azubis mit »sozialer Arbeit« ab
6. Hartz IV verhindert Familienleben: Arme dürfen nicht lieben
7. Krefeld: Friedhofsmobil fährt Besucher zum Grab
8. Kreis Giessen muss tiefer in die Tasche greifen
9. Unterwegs mit einem Ermittler der Arbeitsagentur
10. Dreiste Strompreise: Parlament prüft Machtmissbrauch der Energiegiganten

Politik/Gesellschaft:

1. Politische Korruption ist brisanter als die Steuerhinterziehung
2. Sellering fordert Konzept für Kinder von Hartz-IV-Beziehern
3. Guido Westerwelle: Ersatzkanzler auf Baldrian
4. Zwangsarbeit: Fernsehfilm sorgt für Unruhe bei der Lufthansa
5. Sozialkürzungen im Osten am stärksten

Recht/Urteile:

1. Klageflut vor dem Heilbronner Sozialgericht
2. SG Karlsruhe: Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts als Voraussetzung für die Gewährung von Sozialleistungen
3. Kachelmanns PR-Offensive:  Wettermann auf dünnem Eis
4. Urteil rechtskräftig: Abwrackprämie wird nicht auf ALG II angerechnet

Wirtschaft:

1. Betrug bei der Kurzarbeit: Der geklaute Aufschwung

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Buchtipp der Woche:

• Hans Waal: “Die Nachhut”, Aufbau-Verlag, Berlin

Anti-Bertelsmann:

• Heute Neu: Bertelsmann-Monitor 4/2010 (5. Aug. 2010)

Diskussion:

• Streitgespräch: Sollen sich Tafelläden politisch engagieren?
• Rechtsstaat: Deutsche Sozialgerichte pflegen die Kunst des Jammerns
• Elterngeld: Wie Familienministerin Schröder Hartz-IV-Familien ausgrenzt

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TV-Tipp:

• TV-Sendungen zum Thema Hartz-IV, ALG2, Soziales (Teleboy.ch)

Umblättern:

• Meldungen vom 4. Aug. 2010, Themen:
  Die Illusion des Fachkräftemangels – Bedrückend: Korrekturen an Hartz-IV – Kirchen fürchten Ausgrenzung von Kindern – Hartz-IV Bezieherin lässt sich nicht unterkriegen – Bildung per Chipkarte – Oberschicht-Milieus: Deutschland, deine Reichen – Grundsatzurteil zum Sorgerecht – Tricks der Pharmabranche: Klammheimlich draufschlagen – demonstrativ senken – Strompreise: Energiekonzerne zocken Kunden ab – Afghanistan: iPad hilft beim Töten und mehr…
• Meldungen vom 6. Aug. 2010. Themen:
  Themen: Tausende Lehrstellen bleiben unbesetzt – Konstanz: Eine Maultasche für den Hotelier – Krisenfolge: Deutsche streiken weniger – Straßenkinder: Ein Leben im Off – Arbeitsmarkt Ostdeutschland: »Im Zentrum des Notstands« – FDP: Künftig Bildung aus dem Bausparvertrag? – Wähler wollen einen starken Staat statt Deregulierung – Spendenaktion: »Obszöne Almosen« – Indien: Armutsfalle Mikrokredite – Abofallen im Internet – Internet: Extrawurst für Google – und mehr…

Hinweis:

• Anregungen, Kritik, Artikel, Hinweise sind willkommen und erreichen gegen-stimmen.de am schnellsten per Kontaktformular
• Redaktion: Joachim Weiss (/jowi)

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Hartz-IV/Soziales:

So kürzen Berliner Ämter bei Hartz IV

»Berlin diskutiert die Hartz-IV-Bezüge. Kirchen und Wohlfahrtsverbände fordern eine spürbare Erhöhung des Regelsatzes (359 Euro) für Langzeitarbeitslose. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt das ab. Jetzt wurde bekannt: In Berlin erhalten 12.489 Langzeitarbeitslose nicht einmal den Regelsatz – weil sie gesetzliche Auflagen nicht einhalten.

Marzahn-Hellersdorf ist trauriger Spitzenreiter. 3,8 Prozent der Hartz-IV-Empfänger erhalten weniger Bezüge. In Treptow-Köpenick sind es 3,5 Prozent. Zum Vergleich: In Charlottenburg-Wilmersdorf beziehen nur zwei Prozent der Langzeitarbeitslosen weniger als den Regelsatz.

„Den meisten Berlinern wird Hartz IV gekürzt, weil sie mehrfach nicht zu Terminen in der Arbeitsagentur erschienen sind“, erklärt Olaf Möller, Sprecher der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg. Häufig weigern sich die Betroffenen auch, Bewerbungen zu schreiben. Andere lehnen Jobangebote ab. Möller: „Auch dann können die Bezüge empfindlich gekürzt werden.“« Quelle: 05.08.2010, Artikel von Konstantin Marrach und Alina Bähr lesen bei bz-berlin.de…

Links:

• Sanktionen: Welche Pflichten haben Hartz-IV-Bezieher? (sozialhilfe24.de)
• HP Bündnis für ein Sanktionsmoratorium (sanktionsmoratorium.de)
• Rechtslexikon: Arbeitslosengeld II – Sanktionen (juraforum.de)

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ARD-Magazin Panorama:
Das schäbige Geschäft der Preisdrücker

»Billig, billig, billig: Das ist die Devise des Textilhändlers Kik. Möglich werden die Dumpingpreise durch die miese Bezahlung von Mitarbeitern und Nähern, wie eine erschütterne Reportage des ARD Magazins PANORAMA gestern zeigte. Das Unternehmen räumt Fehler ein – doch ist das glaubwürdig?

Kik-Chef Stefan Heinig ist eine Art Phantom. Ähnlich wie die Aldi-Brüder scheut der Gründer des Textildiscounters die Öffentlichkeit, er gibt keine Interviews und lässt sich nicht fotografieren. Am Rande einer Aufsichtsratssitzung von Fortuna Düsseldorf haben NDR-Reporter den Mann aufgespürt. Die Szene dauert nur wenige Sekunden, Heinig sagt zwei Sätze, beantwortet keine Frage – und doch ist das Treffen in der Düsseldorfer Hotellobby ein Höhepunkt des Films.

NDR-Mann Christoph Lütgert, 65, zeigt dem Manager ein Foto, zu sehen ist darauf ein kleiner Junge aus Bangladesch, neun Jahre alt, abgemagert bis auf die Knochen, er ist augenscheinlich schwer krank. “Seine Cousine sorgt für ihn, sie arbeitet für Kik”, sagt der NDR-Mann zu Heinig. “Und sie kann die Behandlungskosten für das Kind nicht bezahlen, weil sie so wenig verdient.” Die Antwort des Kik-Chefs: “Ich weiß schon, was sie wollen. Ich denke mir, das machen wir mal ein anderes Mal.”

Öffentlich Stellung nehmen will Heinig nicht. Nicht einmal diese Szene der Konfrontation sollte der NDR zeigen dürfen. Das Unternehmen hatte umfangreich Unterlassung beantragt. Doch die Richter gaben dem NDR in acht von elf Fällen recht: Der NDR darf die Antwort des Kik-Chefs weiter zeigen – genauso wie erschütternde Szenen aus Elendsvierteln in Bangladesch, Bilder von Heinigs Villa in Dortmund und Beschwerden von ehemaligen deutschen Mitarbeiterinnen.« Quelle: 05.08.2010, Beitrag von Christian Teevs lesen bei spiegel.de…

Links:

• Panorama — die Reporter” zeigt Ergebnisse von neuen Recherchen beim umstrittenen Textildiscounter KiK auf YouTube
• Creditreform-Daten: Textildiscounter KiK spähte Personal-Finanzen aus (spiegel.de)
• Einstweilige Verfügung aufgehoben – Kik verliert gegen kritischen TV-Beitrag (shortnews.de)

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Hartz IV: Müssen Arme Armen helfen?

»Anscheindend hat die Bundesregierung eine eigene Interpretation des vom Bundesverfassungsgerichts gefällten Hartz IV Urteils. Für die Bundesregierung bedeutet die Umsetzung: Mit dem Elterngeld Hilfebedürftiger sollen Gutscheine für arme Kinder finanziert werden. Durch die Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für Hilfebedürftige und Streichung des befristeten Zuschlags sollen Hartz IV-Ausgaben des Bundes trotz der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung der Regelleistungen drastisch gesenkt werden.

Bis spätestens zum 31 Dezember 2010 hat der Gesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 geforderte Neuregelung der Hartz IV-Regelleistungen für Kinder und Erwachsene zu treffen. Der Gesetzgeber muss bis dahin „… ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend der aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern.“

Am 7 Juli 2010, etwa fünf Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Bundeshaushaltsplan 2011 beschlossen. Für das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) wurden in diesem Entwurf des Bundeshaushaltsplans 20,9 Milliarden Euro veranschlagt, 3,0 Milliarden Euro weniger (!) als im Bundeshaushalt für das laufende Haushaltsjahr. Zugleich wurde das Soll 2011 für die „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ gegenüber dem Soll 2010 um 1,3 Milliarden Euro (auf 5,3 Milliarden Euro) reduziert und das Soll 2011 für den Anteil des Bundes an den „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ um 0,2 Milliarden Euro (auf 4,2 Milliarden Euro).« Quelle: 05.08.2010, Beitrag lesen bei gegen-hartz.de…

Links:

• Sparpaket verhindert Senkung des Rentenbeitrags (altersvorsorge-rente.t-online.de)
• Sparpaket: Abschaffung der Rentenbeiträge für Hartz IV – Empfänger (rechtsanwalt-sozialrecht-berlin.de)

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Schuldnerberatung:
Hartz IV-Bezieher bekommen zu wenig Geld für Strom

»Nach Angaben der Berliner gemeinnützigen Schuldnerberatung GVS bekommen «Hartz IV»-Empfänger deutlich zu wenig Geld für Strom.

Laut Berechnungen des Statistischen Bundesamtes gebe der Bundesbürger monatlich durchschnittlich 37,97 Euro im Monat für seine Stromrechnung aus, die Regelleistung für «Hartz IV»-Empfänger betrage jedoch nur 22,62 Euro, teilte die GVS am Mittwoch mit. Damit entstehe für die derzeit 327 000 sogenannten Bedarfsgemeinschaften in Berlin monatlich eine durchschnittliche Differenz von 15,35 Euro.

In fast allen Beratungsgesprächen der GVS werde dieses «Dilemma» deutlich, sagte GVS-Geschäftsführer Sven Gärtner. Immer mehr «Hartz IV»-Empfänger könnten die Stromabschläge nicht aufbringen, geschweige denn die Rückstände tilgen, sagte er. «Es sei denn, sie sparen an den ohnehin schon knapp bemessenen Ausgaben für Lebensmittel oder die Kinder», betonte Gärtner.« Quelle: 05.08.2010, Beitrag lesen bei ad-hoc-news.de…

Links:

• Die GVS – Gemeinnützige Gesellschaft für Verbraucher- und Sozialberatung mbH – bietet nach eigenen Angaben kostenlose Beratung für Haushaltsschulden in Berlin an
• Hartz IV Urteil zu Stromkosten begrüsst (gegen-hartz.de)
• Hartz IV und Stromkosten (biallo.de)
  Keine Kürzung, wenn der Versorger Geld erstattet (bialo.de)

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Lörrach: Supermarkt straft
undisziplinierte Azubis mit »sozialer Arbeit« ab

»Die Firma Hieber mit ihren zehn Märkten im Landkreis Lörrach hat in diesem Jahr insgesamt 47 Auszubildende eingestellt. Außerdem beginnen drei Auszubildende ihr Studium an der Dualen Hochschule. Um so erstaunlicher muten die Methoden an, mit denen der Betrieb undisziplinierte Azubis zur Ordnung ruft: “Wer schwänzt, muss »sozial arbeiten«” berichtet die Badische Zeitung.

Auszug: “Im Beisein der Geschäftsleitung mit Dieter Hieber an der Spitze und mit Karsten Pabst, der im Unternehmen für die Ausbildung verantwortlich ist, wurden 17 ausgelernte Verkäufer und Verkäuferinnen mit Zeugnissen und Preisen ausgezeichnet, außerdem wurden 23 Einzelhandelskaufleute und Fachverkäuferinnen für ihre Leistungen während der Ausbildung geehrt.

Kritisch äußerte sich Hieber zum Problem, dass es immer wieder Auszubildende keine Berichtshefte schreiben oder die Schule während ihrer Ausbildung schwänzen. Man habe sich jetzt mit der Industrie- und Handelskammer verständigt, dass wer durch solcher Verhalten auffällt, einige Sozialstunden, etwa in einem Tafelladen, leisten müsse. Dies sei sinnvoller als eine Abmahnung, befand Hieber.”« Quelle: 05.08.2010, Artikel lesen bei Badische Zeitung…

Kommentar: Lehrjahre sind keine Herrenjahre, doch befreien sie neuerdings auch Lehrherren von der Einhaltung einschlägiger arbeitsrechtlicher Vorschriften? Man darf gespannt sein, wann die ersten Klagen über die sonderbare Ausbildungspraxis der Firma beim Lörracher Arbeitsgericht eingehen. Auch Gewerkschaften sollten sich für den Fall interessieren./jowi

Links:

• ver.di Jugend – Kompetenz für Auszubildende und junge Erwerbstätige:(jugend.verdi.de)
• Azubi-Inormationen (azubi.net)

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Hartz IV verhindert Familienleben: Arme dürfen nicht lieben

»Es begann so romantisch: Dieter S. heiratet Gülcan K. in der Türkei. Nun darf er seine Frau nach Berlin holen, nicht aber ihre Kinder. Denn Dieter S. lebt von Hartz IV.

Dieter S. hat in seinem Leben viel durchgemacht. Nicht alles war in Ordnung, das sagt er selbst. “Insgesamt habe ich 16 Jahre im Gefängnis gesessen”, berichtet der 57-Jährige, ohne groß zu zögern. Wegen Drogen- und Steuerdelikten. Jetzt ist er auf Hartz IV angewiesen. Mit der Vergangenheit, in seinem Alter und dann noch mit Arthrose im Knie finde man nur schwer einen Job, sagt Dieter S., dessen grauweiße Haare bis zum Rücken reichen.

Vor Kurzem meinte er, dass sein Leben eine glückliche Wende nähme. Er hat seine große Liebe gefunden: Gülcan K.. Die 33-Jährige lebt in der Türkei. Vor vier Monaten haben die beiden geheiratet. Doch es sieht nicht so aus, als würden sie auch zusammenkommen – und das liegt nicht an Dieter S..« Quelle: 05.08.2010, Beitrag von Kristin Ruckschnat lesen bei taz.de…

Links:

• Neues Zuwanderungsgesetz und Hartz IV (Der Paritätische NRW)
• Ausländerrecht – Zuwanderungsgesetz (wikipedia.org)

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Krefeld: Friedhofsmobil fährt Besucher zum Grab

»Seit gestern ist auf dem Krefelder Hauptfriedhof Lehmheide ein neues Friedhofsmobil im Einsatz. Insbesondere ältere und gehbehinderte Besucher können sich jetzt vom Haupteingang aus mit dem kleinen Wagen bis ans Grab fahren lassen.

Auszug: “Die Maßnahme ist eingebettet in das Projekt “Friedhofslotsen”. Zwölf von der Arge vermittelte Personen, sechs als Ansprechpartner auf dem Hauptfriedhof, sechs als Fahrer des Mobils, kümmern sich mit jeweils 30 Arbeitsstunden pro Woche um die Gäste des Hauptfriedhofs. “Auch aus unserer Sicht ist das ein gutes Angebot, wir suchen stets nach Stellen für ältere Arbeitslose und freuen uns, der Stadt helfen zu können”, sagte Frank Weuthen, Bereichsleiter der Arge. Den Kontakt zu Stadt knüpfte die Arge über die “Zentralstelle für Beschäftigungsförderung”.”« Quelle: 05.08.2010, Beitrag lesen bei rp-online.de…

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Kreis Giessen muss tiefer in die Tasche greifen

»Die Bevölkerungsentwicklung fängt an, den Kreis Geld zu kosten. Eine Million Euro zusätzlich wird dieses Jahr für die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Beziehern benötigt und 1,8 Millionen zusätzlich fallen bei der Hilfe zur Erziehung an. Kreis-Kämmerer und Sozialdezernent Dirk Oßwald (FW) hat ausgemacht, dass zumindest Letzteres auf den Zuzug von „problematischen Familien“ zurückzuführen ist.

Die Gesamtverschlechterung im Sozialetat 2010 belaufen sich auf sogar auf sieben Millionen Euro. Kann man für höhere Aufwendungen bei den Kosten der Unterkunft von SGB-II-Leistungsempfängern noch den Bund verantwortlich machen, der zum Januar seinen Anteil daran heruntergefahren hatte, so gibt es laut Oßwald für die „starke Steigerung“ bei der Erziehungshilfe in der Kreisverwaltung folgende Erklärung: „Wir beobachten, dass die arbeitende Bevölkerung zu den Arbeitsplätzen in den Ballungsräumen zieht.“ Daraus ergeben sich im ländlichen Raum Häuser-Leerstände und Preisverfall. Oßwald: „Das sind dann die 50 000-Euro-Hofreiten.“ Die würden gekauft und billig vermietet. Niedrige Mieten wiederum zögen „problematische Familien“ aus Ballungsräumen wie der Region Köln und dem Rhein-Main-Gebiet an. Beobachten lasse sich das im Kreisgebiet vor allem für den Raum Grünberg/Laubach. In der Folge steigen dann die Zahlen bei „Inobhutnahmen“, „Heimeinweisungen“ und „ambulanten Erziehungshilfen“.« Quelle: 05.08.2010, Artikel lesen bei lauterbacher-anzeiger.de…

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Unterwegs mit einem Ermittler der Arbeitsagentur

»Morgens um halb zehn auf dem Parkplatz der Dienststelle der Agentur für Arbeit in Ravensburg. Wolfgang Jäger setzt sich hinters Steuer seines Dienstwagens und gibt eine Adresse ins Navigationsgerät ein. „Das ist schon eine praktische Sache. Wir sind ja für den ganzen Landkreis zuständig“, sagt der Ermittler im Bereich SGB II – im Volksmund besser unter dem Begriff Hartz IV bekannt.

Wenige Minuten später ist das erste Ziel der Ermittlungstour erreicht. Bevor Jäger aussteigt und an der Tür klingelt, wirft er noch einmal kurz einen Blick in die Akte. „Ich geh nie unvorbereitet zu meinen Kunden.“ Auch Verena Eppel, Teamleiterin Grundsicherung, hat sich kundig gemacht. Sie protokolliert den Einsatz und fungiert als Zeugin. Viel zu schreiben hat sie diesmal aber nicht. Denn auch bei den anderen Adressen, die nacheinander angefahren werden, bleiben die Haus- beziehungsweise Wohnungstüren geschlossen. „Das kommt aber ganz selten vor, dass ich gar niemand antreffe“, sagt der Ermittler achselzuckend.« Quelle: 05.08.2010, Beitrag von Gerd Ahrendt lesen bei suedkurier.de…

Links:

• Vorsicht Schnüffler: Hartz IV: Neue BA Anweisung erlaubt Observation (labournet.de)
• ALG II-Leitfaden Hausbesuch – Unverletzlichkeit der Wohnung (lebens-phase.de)
• Gnadenlos gerecht – Sozialfahnder ermitteln bei Sat.1 (solidarische-hilfe.de)

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Dreiste Strompreise:
Parlament prüft Machtmissbrauch der Energiegiganten

»Die Energiekonzerne geraten unter Druck: Laut einer Studie haben sie die Strompreise zu stark erhöht und Kunden um viele Millionen Euro geprellt. Der Verbraucherausschuss des Parlaments will den Vorwürfen nun nachgehen – und von den Konzernen notfalls Rückzahlungen fordern.

Die Energieriesen haben mit fragwürdigen Begründungen die Strompreise erhöht – jetzt soll das Parlament prüfen, ob sie den Verbrauchern zu viel Geld abknöpfen. Der Verbraucherausschuss des Bundestags werde entsprechenden Vorwürfen in seiner nächsten Sitzung nachgehen, sagte dessen Vorsitzender Hans-Michael Goldmann (FDP) der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”.

“Wenn die Energieversorgungsunternehmen etwas gemacht haben, was nicht in Ordnung ist, und dazu Monopolstrukturen genutzt haben, muss es eine Rückerstattung an die Bürger geben”, sagte der FDP-Politiker. Goldman warf den Unternehmen “mangelnde Transparenz in der Preisgestaltung” vor. “Von einem harten Wettbewerb kann auf dem Strommarkt keine Rede sein.”« Quelle: 05.08.2010, Artikel lesen bei SPIEGEL Online…

Links:

• Verivox Strompreisvergleich
• Milliarden-Abzocke beim Kunden? Grüne drängen Strom-Konzerne zu Preissenkung (bz-berlin.de)

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Politik/Gesellschaft:

Politische Korruption ist brisanter als die Steuerhinterziehung

»Der „Stern“ hat verdienstvoller Weise den versteckten Datendieb interviewt, der für die Aufdeckung der Gelder des ehemaligen Postchefs Klaus Zumwinkel gesorgt hat. Im Bericht zum Interview erfährt man, dass der Datendieb Daten von 3929 Stiftungen, Gesellschaften und Trusts und von 5828 natürlichen Personen gesammelt und weitergegeben hat. Darunter sind 46 sogenannte PEPs, das heißt „politisch exponierte Personen“. Nur einer wurde öffentlich: Zumwinkel. Das Opferlamm. Die Sache ist nicht nur brisant wegen der Steuerhinterziehung, sondern wegen der mit hoher Wahrscheinlichkeit in vielen Fällen dahinter steckenden Korruption und der Verschiebung von Schwarzgeld.

Auszug: “Diese Vergütungen fließen in der Regel nicht auf das Gehaltskonto des Vermittlers oder des einflussreichen Chefs oder Unterchefs. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, das unter den 46 PEPs eine Reihe von politisch und unternehmerisch exponierten Personen sind, die nicht nur Steuern hinterzogen haben, sondern als einflussreiche Personen des öffentlichen oder privaten Lebens auch am Schmiergeld partizipiert haben. Anderes anzunehmen wäre lebensfremd.

Umso mehr muss man sich wundern, dass man jedenfalls in den Berichten über alle diese Vorgänge nichts liest. Die Journalisten wollen an dieses Thema offensichtlich nicht ran. Es wäre wirklich nett, wenn das NetzwerkRecherche Stipendien zur Recherche ausschreiben würde. Vielleicht kann der Datendieb freundlicherweise den Stipendiaten einige Namen der 46 PEPs nennen.”« Quelle: 05.08.2010, Beitrag von Albrecht Müller lesen bei nachdenkseiten.de…

Links:

• Korruption: Die Omertà der politischen Kaste (diepresse.com)
• Großspenden für FDP und CSU (compliancemagazin.de)
• Transparency International – Deutschland e.V.

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Sellering fordert Konzept für Kinder von Hartz-IV-Beziehern

»Hamburg — Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze ein konkretes Konzept für die Kinder von Langzeitarbeitslosen zu erarbeiten. Man brauche “gute Vorschläge, wie der besondere Bedarf von Kindern berücksichtigt wird”, sagte Sellering dem “Hamburger Abendblatt”.

Der Ministerpräsident begrüßte zugleich das geplante Gutscheinsystem für Kinder: “Ich bin immer dafür eingetreten, mehr Sachleistungen zu gewähren, die den Kindern zugute kommen.” Diese Sachleistungen sollen nach Vorstellungen des Ministerpräsidenten “eine gesunde Ernährung in den Schulen” ermöglichen oder aus “Gutscheinen für Sportvereine oder Musikschulen” bestehen.« Quelle: 05.08.2010, Meldung lesen bei Google/AFP…

Links:

• Hartz-IV macht krank! (scharf-links.de)
• Für den Caritasverband ist eine Anhebung der Regelsätze für Kinder die “logische Folge” des Karlsruher Urteils (morgenpost.de)

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Guido Westerwelle: Ersatzkanzler auf Baldrian

»War das der Höhepunkt seiner Karriere? Weil die Chefin im Urlaub ist, durfte Guido Westerwelle eine Kabinettssitzung leiten. Danach drängte es ihn zum Mikrofon.

Joschka Fischer hatte es getan, Franz Müntefering auch, Frank-Walter Steinmeier ebenso. Es ist nicht unüblich, dass der Vizekanzler mal eine Kabinettssitzung leitet. Vor allem in der Sommerpause, wenn der Chef – respektive die Chefin – irgendwo die geschundene Seele baumeln lässt. Unüblich ist jedoch, dass der Vizekanzler nach der Sitzung persönlich vor die Bundespressekonferenz tritt, um sich zur Lage der Nation zu erklären. Fischer hatte darauf verzichtet, Müntefering auch, Steinmeier ebenso. Guido Westerwelle, FDP, natürlich nicht.« Quelle: 05.08.2010, Beitrag von Lutz Kinkel lesen bei stern.de…

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Zwangsarbeit: Fernsehfilm sorgt für Unruhe bei der Lufthansa

»In der gestrigen ARD-Fernsehdokumentation “Fliegen heißt siegen” von Christoph Weber werden der Lufthansa Versäumnisse bei der Entschädigung von Zwangsarbeitern vorgeworfen. Der Konzern wehrt sich.

Auszug: “Bereits die Ausstrahlung auf Arte in der vergangenen Woche hat ein reges Echo im Konzern hervorgerufen, wie ein Sprecher berichtet. 6500 Mal sei das Thema innerhalb eines Tages im Intranet angeklickt worden, es habe einige Dutzend Kommentare gegeben. In der neuesten Ausgabe der Mitarbeiterzeitung „Lufthanseat“ befasst man sich auf einer ganzen Seite mit dem Film, unter der Überschrift „Befremden und Betroffenheit“. „Versäumnisse im Umgang mit der eigenen Geschichte während des Nazi-Regimes hat eine Fernseh-Produktion der Deutschen Lufthansa vorgeworfen“, heißt es dort. „Es ist ein Vorwurf, den Lufthansa auch nach intensiven Prüfungen der historischen Dokumente im Unternehmensarchiv so nicht nachvollziehen kann.“

Dabei sind die Fakten über die Zwangsarbeit bis Kriegsende noch das geringste Problem. Sie sind unumstritten, der Historiker Budraß, der mit einer Arbeit über die Flugzeugindustrie und Luftrüstung in Deutschland zwischen 1918 und 1945 promoviert wurde, hat sie in der hundertzwanzigseitigen Studie für das Unternehmen detailliert aufgearbeitet. Die Lufthansa war ein im Vergleich zu heute kleines Unternehmen, das aber schon 1936 den Auftrag erhalten hatte, im Falle eines Krieges die Maschinen der Luftwaffe zu reparieren. Dieses Geschäftsfeld sollte von 1939 an die zivile Fliegerei an Bedeutung weit übertreffen. Das Unternehmen schuf für die Luftwaffe Werkstätten in ganz Europa; in Hoch-Zeiten beschäftigte es 16 000 Frauen und Männer, von denen gerade 300 zum fliegerischen Personal zählten, die anderen waren mit der kriegswichtigen Instandsetzung befasst – und das Gros von ihnen zählte zu der großen Gruppe ausländischer Beschäftigter, von denen viele regelrecht entführt worden waren.”« Quelle: 05.08.2010, Beitrag von Manfred Köhler lesen bei faz.net…

Links:

• Lufthansa: Der Führer flog kostenlos (taz.de)

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Sozialkürzungen im Osten am stärksten

»Das Sparpaket der Bundesregierung mit seinen Kürzungen im Sozialbereich wird nach einer Untersuchung des Paritätischen Gesamtverbandes vor allem Ostdeutsche treffen.

Die durchschnittlichen Kürzungsbeträge pro Einwohner für die Jahre 2011 bis 2014 reichen von durchschnittlich 22 Euro in Bayern bis zu 96 Euro in Berlin. Das geht aus dem “Atlas der Sozialkürzungen” hervor, den der Verband am Mittwoch im Internet veröffentlichte.

Darin werden die geplanten Kürzungen im Sozialbereich von 30 Milliarden Euro bis 2014 auf Bundesländer und Kreise umgerechnet. “Das Verteilungsmuster der Sozialkürzungen folgt etwa der Verteilung der Bevölkerung, die SGB-II-Leistungen (Hartz IV) bezieht”, schreibt der Autor der Untersuchung und Leiter der Paritätischen Forschungsstelle, Rudolf Martens.« Quelle: 05.08.2010, Artikel lesen bei Neues Deutschland…

Links:

• Atlas der Sozialkürzungen (PDF)
• Ostdeutsche Wirtschaft kritisiert Sparpaket (freiepresse.de)
• Sparpaket spaltet Deutschland doppelt (tagesspiegel.de)

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Recht/Urteile:

Klageflut vor dem Heilbronner Sozialgericht

»Die Richter am Heilbronner Sozialgericht stöhnen: Sie haben die höchste Pro-Kopf-Belastung an neuen Fällen im ganzen Land. Seit Januar 2009 sind in der Erhardgasse über 6500 Klagen eingegangen, die meisten gegen Hartz-IV-Entscheidungen, gefolgt von Klagen gegen die Rentenversicherungsträger.

Wenn nicht gerade eine Eilentscheidung herbeigeführt werden muss, kann es viele Monate dauern, bis ein Fall entschieden ist, bedauert Sozialgerichtspräsidentin Gabriele Wolpert-Kilian. Ausführlicher Bericht in der Mittwochausgabe der Heilbronner Stimme.« Quelle: 05.08.2010, Meldung lesen bei stimme.de…

Links:

• Fünf Jahre Arbeitsmarktreform: Sozialgericht Berlin kämpft mit Hartz-IV-Klageflut (morgenpost.de)

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SG Karlsruhe: Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts als Voraussetzung für die Gewährung von Sozialleistungen

»Für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts, der im Leistungsrecht der Sozialhilfe Ausgangspunkt für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers ist, reicht es nach Ansicht des Sozialgerichts Karlsruhe, Urteil vom 13.07.2010, Az.: S 4 SO 580/09, nicht aus, wenn sich der Leistungsberechtigte an wenigen Stunden oder Tagen an einem bestimmten Ort aufgehalten hat.

Tenor: “Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts wird in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I legal definiert. Nach Auffassung des Sozialgerichts Karlsruhe ist diese Definition auch für die Zuständigkeitsregelungen des SGB XII maßgeblich. Entscheidend ist hiernach, wo der Leistungsbrechtigte den Mittelpunkt seiner Lebensführung begründet hat und wo er letztlich zukunftsoffen verweilt. Hierfür sei einerseits der Wille des Betroffenen maßgebend, wobei es nicht auf den rechtlichen Willen, sondern den tatsächlich zum Ausdruck kommenden Willen ankomme. Zudem müsse sich dieser Wille auch in den tatsächlichen Verhältnissen des Aufenthalts objektiv niederschlagen. Zur Überzeugung des Gerichts wird durch einen Aufenthalt, der nur wenige Tage dauert, ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht begründet.”« Quelle: 05.08.2010, Beitrag von Reinhild Gotzen lesen bei lexisnexis.de…

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Kachelmanns PR-Offensive: Wettermann auf dünnem Eis

»Jörg Kachelmann erklärt sich nach seiner U-Haft viel, oft und gerne. Verständlich, denn der TV-Moderator musste monatelang zu den Missbrauchsvorwürfen gegen ihn schweigen. Doch die PR-Arbeit in eigener Sache wendet sich nun gegen ihn.

Auszug: “Dass der unter übergroßem Interesse stehende Wetterexperte derzeit jeden Weg geht, um seine Interessen durchzusetzen, ist verständlich. Nach der letzten “Anne Will”-Sendung etwa wandte sich Kachelmann per E-Mail an Alice Schwarzer, die ihn in der Talkshow angegangen war. Prompt veröffentlichte die Frauenrechtlerin Auszüge aus dem harmlosen, aber eindeutig nach Aufmerksamkeit heischenden Schreibens in ihrem Blog. Selbst erfahrende Juristen geht diese Strategie mittlerweile zu weit zu gehen: “Die Interviewäußerung von Herrn Kachelmann kann im Verfahren gegen ihn verwendet werden. Da muss er vor Gericht nur in ein oder zwei Sätzen etwas Abweichendes sagen – und schon unterminiert das seine Glaubwürdigkeit”, sagt zum Beispiel Wolfgang Kubicki, FDP-Politiker und Rechtsanwalt in einem Interview mit der “Taz”. Zudem, so der in öffentlichwirksamen Fällen erfahrende Verteidiger, entstehe so “eine Art medialer Volksgerichtshof, der die Unbefangenheit der Richter beeinflusst”.« Quelle: 05.08.2010, Beitrag lesen bei stern.de…

Links:

• Alice Schwarzer soll als Feministin Nr. eins abtreten (taz.de)
• Gefängnis weist Kachelmann-Kritik zurück (welt.de)
• Jörg Kachelmann und die Medien: Am Ende gibt es nur Verlierer (stuttgarter-zeitung.de)

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Urteil rechtskräftig: Abwrackprämie wird nicht auf ALG II angerechnet

»Nach Verstreichen aller Berufungsfristen rechtskräftig: Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die sich mithilfe der so genannten Abwrackprämie ein neues Auto kauften, müssen sich diese Abwrackprämie nicht als Einkommen mit ihren ALG-II-Bezügen verrechnen lassen, brauchen deswegen keine Kürzung hinzunehmen. (Az. L 12 AS 907/10 BER).

Damit hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit seiner Entscheidung im Streit zwischen Jobcentern und etlichen betroffenen Arbeitslosen das letzte Wort gesprochen. Der Wermutstropfen für betroffene ALG-II-Bezieher bei diesem Urteil allerdings: Der neu angeschaffte Wagen wird nun dem Vermögen zugerechnet – und wenn das jetzt über dem zulässigen Freibetrag liegt, wird das ALG II doch gekürzt.« Quelle: 05.08.2010, Meldung lesen bei Berlin Online…

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Wirtschaft:

Betrug bei der Kurzarbeit: Der geklaute Aufschwung

»Deutschlands Wirtschaft brummt. Das ist auch ein Verdienst der so genannten Kurzarbeit. Das staatliche Instrument im Kampf gegen die Wirtschaftskrise hat etlichen Unternehmen Kostenentlastungen in der Personalwirtschaft beschert und hohe Kündigungs- und Rekrutierungskosten obsolet gemacht. Nun zeigt sich allerdings, dass viele Firmen die Zuschüsse zu Unrecht kassiert haben.

Düsseldorf. Die Behörden ermitteln derzeit gegen rund 850 Firmen wegen des Verdachts auf Betrug bei Kurzarbeit. Die Ermittlungen seien sehr langwierig und schwierig, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) der „Frankfurter Rundschau“. Oft bestehe der Verdacht, dass bei Arbeitszeitkonten manipuliert wurde. Möglich sei etwa, dass Arbeitnehmer ausstempeln und anschließend trotzdem weiter arbeiten. Solche Missbrauchsfälle seien nur schwer nachweisbar.« Quelle: 05.08.2010, Beitrag lesen bei handelsblatt.com…

Links:

• Ermittlungen gegen 850 Unternehmen wegen Betrug bei Kurzarbeit (news.yahoo.com)
• Betrugsverdacht: Das Kurzarbeit-Komplott (stern.de)
• Anzahl der Verdachtsfälle verfünffacht – Betrug beim Kurzarbeitergeld steigt offenbar massiv an (tagesschau.de)

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5.8.2010/jowi