Unterschriftenaktion gegen das Sparpaket: Kein Streichkurs im Sozialen!
Heute am Himmel
Druckversion
- Hartz-IV: Daumenschrauben beim Wohnen?
- Leben mit Hartz-IV:
Kein Geld für Strom-Nachzahlungen” - Allein erziehen ist in Deutschland Frauensache
- Darmstadt: Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel
- “Hartz-IV-Karriere” soll sich nicht vererben”
- Hartz-IV: Frau S. gegen Deutschland
- Hartz-IV: Nur 300 Euro fehlen zum festen Job
- Lohnforderungen: “Wir brauchen mehr Geld in der Tasche”
- Arbeitsmarktbericht: Zahl der Arbeitslosen weiter rückläufig
- Bald Kartellrecht für Krankenkassen?
- Straßenmusiker: “Wir sind jung, wir können es uns ungemütlich machen”
Politik/Gesellschaft:
- Menschenrechte: In Deutschland zuhause
- Diskussion über Sparmaßnahmen im Sozialstaat
- Zuwanderung: Grüne für Punktesystem
- Hintergrundpolitik: Generation befristet
Recht/Urteile:
- Übernahme von Stromschulden im SGB II
- Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht ins Obdachlosenheim abgeschoben werden
- Sozialrecht: Auto gewonnen – und doch verloren
- Besser absetzbar: das Arbeitszimmer
Wirtschaft:
Buchtipp der Woche:
Anti-Bertelsmann:
- Bertelsmann-Monitor 3/2010 (23.7.2010)
Diskussion:
- Streitgespräch: Sollen sich Tafelläden politisch engagieren?
- Rechtsstaat: Deutsche Sozialgerichte pflegen die Kunst des Jammerns
- Elterngeld: Wie Familienministerin Schröder Hartz-IV-Familien ausgrenzt
TV-Tipp:
- TV-Sendungen zum Thema Hartz-IV, ALG2, Soziales (Teleboy.ch)
Umblättern:
- Meldungen vom 29. Juli 2010, Themen:
Regierung verzichtet auf Wohngeldkürzung – Neonazi-Schutz für Kitas – Armutsrisiko: 41% Alleinerziehende beziehen Hartz-IV – Linke: Arge will Statistik schönen – Der entfesselte Arbeitsmarkt – Ablenkungsmanöver in Sachen Hartz IV -Jedes dritte Stellenangebot richtet sich an Zeitarbeiter – Wie Ehrenamt zum Billig-Job wird – Finanzkrise: Das Problem heißt Deutschland – Frankreich will Roma ohne Papiere abschieben – EU erlaubt fünf neue Genmais-Sorten – Das seltsame Selbstbild der Deutschen Bank – und mehr… - Meldungen vom 2. August 2010, Themen:
Von der Leyen plant große Hartz IV-Reform – Mehr Geld für Hartz-IV-Bezieher – Protestaktion: Waschen und Rasieren! – Die Würde von Hartz-IV-Beziehern – ARGE Leipzig schöpft ihre Mittel nicht aus – Wirtschaftsminister Brüderle: König des Sommerlochs – Gesundheitsreform: Krankenhäuser machen gegen Sparpläne Front – Staatsanwalt jagt Hartz-Schmarotzerin – Kommentar: Abwärts im Aufschwung – Frankreich: Roma kommen Zwangsräumung ihrer Siedlung zuvor – Sparpolitik: Trübe Aussichten – und mehr…
- Nächste Ausgabe: Montag, 2. Aug. 2010
- Redaktion: Joachim Weiss (jowi)
Feedback:
- Anregungen, Kritik, Artikel, Hinweise sind willkommen und erreichen gegen-stimmen.de am schnellsten per Kontaktformular
*
Hartz-IV/Soziales:
Hartz-IV: Daumenschrauben beim Wohnen
»Hattingen. Mehr Arbeit für Sozialgerichte bei einem ohnehin streitträchtigen Thema und Druck der Bezirksregierungen auf klamme Kommunen befürchtet der Mieterverein. Die Sorge ist bei Pressesprecher Aichard Hoffmann größer als die Angst, Kommunen könnten Empfängern von Hartz IV zusätzliche Daumenschrauben bei der Wohnungsgröße ansetzen. Wie berichtet, plant die Bundesregierung die Wohnkosten neu zu regeln.
Würde der Durchschnittseuropäer in Tokio wohnen, beklagte er sich sicher über „Käfighaltung“. Die steht auch bei Empfängern von Hartz IV nicht zu befürchten. Doch geht der Trend eventuell zu weniger Quadratmetern, falls sich die Bundesregierung mit Plänen durchsetzt. 2600 Bedarfsgemeinschaften gibt es in Hattingen mit etwa 5000 Hilfeempfängern.
Umzüge, so der Leiter der Job-Agentur Jürgen Ubowski, seien in Hattingen sehr selten und treten in der Regel bei Neufällen auf. In Hattingen darf eine Person 47 Quadratmeter bewohnen, die 352,45 Euro kosten dürfen. Die Sätze klettern für zwei, drei, vier, fünf und sechs Personen auf 62, 75, 92, 107 und 122 Quadratmeter, die 450,43 Euro, 610,77, 727,72, 985,19 und 1164,54 Euro kosten dürfen. „Zum Umzug fordern wir nicht auf“, sagt Ubowski. Die Betreffenden werden zur Kostensenkung angehalten, wenn die Miete 50 Euro über der Höchstgrenze liegt. Eine Möglichkeit sei die billigere Wohnung, eine andere, mit dem Vermieter zu verhandeln. Hier sei der Wohnungsmarkt entspannt, es stünden genügend Wohnungen zur Verfügung.« Quelle: 30.07.2010, Artikel von Brigitte Ulitschka lesen bei derwesten.de…
Leben mit Hartz-IV: Kein Geld für Strom-Nachzahlungen
»Er will zahlen, kann aber nicht. Wer von Hartz IV lebt, für den kann ein Betrag von 2 Euro schon schwer werden zu bezahlen. Der 45-Jährige, der seinen Namen nicht öffentlich machen will, lebt von Hartz IV und in privater Insolvenz. Seit 56 Monaten zahlt er ab. “Immer korrekt, ich schiebe nichts auf die lange Bank”, sagt der Erfurter.
Erfurt. Auch die monatlichen Abschlagzahlungen für Strom der Stadtwerke bezahlte er nach eigenen Angaben immer pünktlich. “Nun wurde der Strompreis 2009 zwei Mal erhöht. Jetzt bekam ich die Aufforderung zur Nachzahlung von 120 Euro. Das Geld habe ich nicht. Ich bin sofort zu den Stadtwerken und habe um eine Ratenzahlung gebeten.” Denn er findet: “Ich habe eine Leistung bezogen, diese muss und will ich auch bezahlen”.
Die Mitarbeiterin im Kundenzentrum der Stadtwerke bot ihm eine Ratenzahlung in Höhe von 20 Euro im Monat an. Christine Karpe von der SWE bestätigt: “Wenn ein Kunde in Zahlungsschwierigkeiten kommt und sich rechtzeitig vor Fälligkeit an unseren Kundenservice wendet, gewähren wir Ratenzahlungsvereinbarungen.” Festgelegt ist, dass eine Rate nicht unter 50 Euro liegen sollte um den kaufmännischen Aufwand rechtzufertigen. Karpe: “Wir sind dem betroffenen Erfurter entgegengekommen”. Statt der mindestens 50 Euro, brauche er monatlich nur 20 Euro zu zahlen.« Quelle: 30.07.2010, Beitrag lesen bei tlz.de…
Allein erziehen ist in Deutschland Frauensache
»In Deutschland wachsen immer mehr Kinder bei nur einem Elternteil auf. Im Jahr 2009 war nahezu jede Fünfte (19 Prozent) der 8, 2 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern eine Familie mit einer alleinerziehenden Mutter oder einem alleinerziehenden Vater. Das berichtete gestern das Statistische Bundesamt in Berlin. Zum Vergleich: Vor 13 Jahren war es nur jede siebte Familie.
Weiter zeigte sich, dass Ein-Eltern-Familien häufiger in Großstädten wie Berlin und Hamburg wohnen. So waren in Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern im vergangenen Jahr sogar 26 Prozent aller Familien mit minderjährigen Kindern Alleinerziehende. Je kleiner eine Stadt oder Gemeinde ist, desto seltener leben dort Alleinerziehende. In Orten mit weniger als 5000 Einwohnern waren nur 15 Prozent Alleinerziehende. Grundsätzlich gilt der wenig überraschende Befund: Allein erziehen ist quasi ausschließlich “Frauensache”. In neun von zehn Fällen betreute im Jahr 2009 die Mutter den Nachwuchs.« Quelle: 30.07.2010, Artikel von Florian Kain lesen bei abendblatt.de…
Darmstadt: Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel
»In Darmstadt haben gestern rund 30 Hartz IV Betroffene und Gewerkschaftler das Konferenz-Hotel “Maritim” besetzt. Sie protestierten damit gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung. In einer Erklärung hieß es, man habe “die Lobby des Maritim-Luxushotels geentert”.
Während der Protestkundgebung wurden dem Hotel symbolisch 432.400 Euro in einem Koffer überreicht. Denn durch die jährlichen Steuerentlastungen der Hotelbranche würde es zu rund 1 Milliarde Euro Steuermindereinnahmen kommen. Allein das Hotel Maritim würde in etwa 432.400 Euro jährlich entlastet werden, während gleichzeitig bei Hartz IV Beziehern 900 Millionen Euro an Leistungen gestrichen werden, so ein Sprecher der Initiative “Galida”. Das Hotel reagierte nicht sonderlich erfreut über den Besuch und rief die Polizei. Als die Beamten eintrafen, hatten die Demonstranten allerdings das Hotel wieder verlassen.« Quelle: 30.07.2010, Artikel lesen bei gegen-hartz.de…
“Hartz-IV-Karriere” soll sich nicht vererben
»Drei Jahre lang wollen die Städte Nürnberg und Fürth vormachen, dass man die eingetretenen Pfade bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit verlassen muss. 800 Familien sollen von dem Modellprojekt »Tandem« profitieren, das von einer engen Verzahnung der Jobcenter mit den Jugendämtern gekennzeichnet ist.
Aus der Sicht von Reiner Prölß ist die Symptomatik eindeutig. Wenn Jugendliche ihre Zukunftsaussichten »hartzen« nennen, sage das im Grunde alles, meint der Nürnberger Sozialreferent. Kinder würden verlottern, obwohl sie in ihren Familien oft die einzigen seien, »die es morgens auf die Reihe kriegen, aufzustehen und in die Schule zu gehen«, vereinfacht Prölß die Lage und nennt Beispiele: Wenn sich Eltern wenig kümmerten, zögen Schüler selbst im Winter in Sandalen los, ohne Frühstück oder Vesper im Rucksack. Die Zahl solch drastischer Familienverhältnisse nehme stark zu, sagt Prölß.« Quelle: 30.07.2010, Artikel lesen bei Nürnberger Nachrichten…
Hartz-IV: Frau S. gegen Deutschland
»Wollte das Sozialgericht Berlin alle offenen Verfahren erst einmal abarbeiten, müsste es für ein Jahr schließen. Die Richter kommen kaum hinterher – und müssen ausbaden, was der Gesetzgeber offenließ. Eindrücke vom kafkaesken Kampf um Recht und Gerechtigkeit.
Es geht um Heizkosten in Höhe von 978,18 Euro. Vielleicht aber auch um mehr. Frau S. bricht plötzlich in Tränen aus, als sie der Richter persönlich anspricht. Es ist ein warmer Tag im Juni, die Sonne scheint schräg von oben durch die hohen, geschwungenen Fenster, die diesem spätklassizistischen Prachtbau vis-à-vis des Hauptbahnhofes etwas von seiner Wucht rauben. Doch sie bringt kein Licht in die Kolonnen von Fakten und Zahlen, die der Richter herunterrattert. Es ist seine fünfte Verhandlung an diesem Tag. Alles eine Frage der Routine.
Diesmal hat Herr S. aus Berlin-Lichtenrade geklagt. 2008 musste er mehr Heizkosten als sonst für seine 80 Quadratmeter große Dreizimmerwohnung nachzahlen, weil die studierende Tochter vorübergehend wieder zu Hause eingezogen war. Das Jobcenter weigerte sich. Frau S., eine dralle Mittfünfzigerin mit schweren Goldohrringen über einem marinefarbenen Blazer, schnäuzt sich umständlich in ein Taschentuch.« Quelle: 30.07.2010, Beitrag von Antje Hildebrandt lesen bei Rheinischer Merkur…
Hartz-IV: Nur 300 Euro fehlen zum festen Job
»Jacqueline Heyen ist seit Jahren arbeitslos. Jetzt bekäme die Mutter einer Tochter wieder eine Chance auf Arbeit. Doch die ARGE zahlt kein Geld für den Beförderungsschein.
Oldenburg. Wenn Jacqueline Heyen ihr Lebensgefühl beschreibt, ballt sie die Faust in der Tasche. „Ich sitze hier und kämpfe. Ich will mein Leben wieder haben.“ Das Ziel der 48-Jährigen: Statt Geld von der Hartz-IV-Behörde Arge zu bekommen, möchte sie lieber arbeiten. Eine Stelle hat sie nicht nur in Aussicht, sondern von einem Taxi-Unternehmer die feste Zusage, einen Vertrag zu bekommen. Doch noch hat sie keinen sogenannten P-Schein. Ohne den P-Schein bekommt sie die Stelle nicht. Doch der Personenbeförderungsschein kostet sie alles in allem 300 Euro. „Das Geld habe ich nicht, und die Arge will es mir nicht geben.“« Quelle: 30.07.2010, Beitrag von Sabine Schicke und Thorsten Kuchta lesen bei NWZ Online…
Lohnforderungen: “Wir brauchen mehr Geld in der Tasche”
» Die Konzerne verdienen schon wieder kräftig, jetzt wollen die Mitarbeiter teilhaben. Gewerkschaftsvertreter pochen auf deutlich höhere Löhne.
Da sich die Wirtschaft schneller als erwartet erholt und einige Konzerne bereits wieder Milliardengewinne melden, wollen die Gewerkschaften in den Tarifrunden 2011 deutlich höhere Löhne durchsetzen. “Wir müssen Abschlüsse in Richtung drei Prozent hinbekommen”, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, der Süddeutschen Zeitung. Auch andere Gewerkschaftsführer plädierten für ein Ende des Maßhaltens.
In der Ernährungsindustrie mit ihren 520.000 Beschäftigten stehen in etwa sechs Monaten erste größere Entgeltverhandlungen an. “Wir brauchen dann natürlich mehr Geld in der Tasche. Das ist auch nötig, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln”, erklärte Möllenberg. Außerdem müssten die Arbeitnehmer einen Ausgleich erhalten, wenn sie durch höhere Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung belastet werden sollten.« Quelle: 30.07.2010, Beitrag von Thomas Öchsner lesen bei sueddeutsche.de…
Arbeitsmarktbericht: Zahl der Arbeitslosen weiter rückläufig
»Lörrach/Waldshut. Die Arbeitslosigkeit in den Landkreisen Waldshut und Lörrach hat im Monat Juli weiter um 133 Personen abgenommen. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 4,1 Prozent (Baden-Württemberg 4,7 Prozent), im Landkreis Waldshut sogar bei nur 3,9 Prozent. „Ein Rückgang der Arbeitslosigkeit im Juli ist zwar saisonunüblich, aber natürlich für uns eine erfreuliche Entwicklung“, sagt Norbert Sedlmair von der Agentur für Arbeit Lörrach.
Nach wie vor könnten Jugendlichen interessante Ausbildungsstellen für die verschiedensten Berufen sowohl für dieses Ausbildungsjahr, als auch für 2011 angeboten werden, sagt er. Erstmals in diesem Jahr konnten auch Langzeitarbeitslose aus dem sogenannten Hartz-IV-Bereich vom Aufschwung profitieren und Arbeitslosigkeit abbauen.
Im Landkreis Lörrach liegt der Anteil der Arbeitslosen bei 4,3 Prozent, im Landkreis Waldshut liegt die Quote unverändert bei 3,9 Prozent. Im Juli wurden bei der Agentur für Arbeit in beiden Landkreisen 8621 Arbeitslose gezählt. Dies sind 133 weniger als im Vormonat und 1138 (minus 11,7 Prozent) weniger als im Juli 2009.Im Kreis Lörrach wurden am Monatsende 5252 (minus 103 zum Vormonat) und im Kreis Waldshut 3369 (minus 30 zum Vormonat) Arbeitslose gezählt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahm die Arbeitslosigkeit im Landkreis Lörrach um 627 und im Landkreis Waldshut um 511 arbeitslos gemeldete Personen ab.« Quelle: 30.07.2010, Meldung lesen bei suedkurier.de…
Bald Kartellrecht für Krankenkassen?
»Das Bundeskartellamt fordert die Überwachung der gesetzlichen Krankenkassen nach dem Kartellrecht. “Es ist wichtig, den Gesundheitsmarkt stärker für den Wettbewerb zu öffnen” sagte Andreas Mundt, Präsident des Kartellamtes. Er fordert, die Krankenkassen wie Privatunternehmen zu behandeln.
Seiner Meinung nach würden davon sowohl die Versicherten als auch die gesetzlichen Kassen selbst profitieren. “Wir wären dann in der Lage, dafür zu sorgen, dass auch die Spielregeln des Wettbewerbs eingehalten werden” so Mundt weiter. Die Befürchtungen der Krankenkassen teilte er nicht. Es bestehe die Gefahr, dass die Krankenkassen durch Rabattverträge mit den großen Pharmakonzernen kleineren, aber innovativeren Unternehmen den Markt verschließen. Ohne den sozialstaatlichen Versorgungsauftrag der Kassen preiszugeben, soll die Anwendung des Wettbewerbsrecht verbessert werden.« Quelle: 30.07.2010, Meldung lesen bei shortnews.de…
Straßenmusiker:
“Wir sind jung, wir können es uns ungemütlich machen”
»Ihre Band ziehen Luis und Elias, 20, in umgebauten Mülltonnen hinterher und suchen ihr Glück als Straßenmusiker. Eine Wohnung haben sie nicht, CDs sind ihre Währung. Warum bloß blitzt beiden diese unverschämte Zufriedenheit aus den Augen? Ein Tagesprotokoll ihrer Tourneestation in Hamburg.
Der U-Bahn-Ausgang am Jungfernstieg hat eine Rolltreppe, zum Glück. Zwei junge Männer fahren die Treppen hoch, sie sehen genauso fröhlich aus wie die bunten Mülltonnen, die sie hinter sich herziehen. Es soll ein großer Tag werden, der Tourneeauftakt sozusagen, in dieser schönen Stadt, auf dieser berühmten Brücke.
“Hier in Hamburg sitzt den Leuten das Geld locker”, hofft Elias. Auch Luis grinst: “Und sie sind nicht so zurückhaltend wie in Leipzig, nicht so gestresst wie in Frankfurt, nicht so übersättigt wie in Berlin.” Elias und Luis, beide 20, einer klein, einer groß, wissen, wovon sie sprechen. Es ist ihr zweiter Sommer auf der Straße und ihr zigster als Musiker. Eigentlich habe er “schon immer” Musik gemacht, erinnert sich Elias, der kleine Blonde. Die Zusammenarbeit mit Luis, der nicht nur von Weitem aussieht wie der junge Jimi Hendrix, begann vor fünf Jahren in Neubrandenburg, “da kam Luis neu in meine Französischklasse”.« Quelle: 30.07.2010, Beitrag von Astrid Herbold lesen bei SPIEGEL Online…
Politik/Gesellschaft:
Menschenrechte: In Deutschland zuhause
»Ihre Kinder sind hier aufgewachsen, nun sollen sie gehen. Für die Roma aus dem Kosovo ist es eine Katastrophe – und für Deutschland eine Blamage
Die Worte der 15-Jährigen klingen trotzig: „Ich bin in Olsberg geboren. Ich weiß nicht, warum man mich hierher gebracht hat.“ Vor drei Jahren wurde Sanije Kryeziu mit ihrer Mutter und ihrer Schwester Florentina in das Kosovo abgeschoben. Ihr früheres Leben erscheint ihr aus der Ferne seltsam irreal: Mit Freundinnen Eis essen, Hausaufgaben machen, ein Nachmittag im Freibad – Dinge, von denen sie im Kosovo nur träumen kann. Geboren und aufgewachsen in Nordrhein-Westfalen lebt sie heute in einem Land, dessen Sprache sie kaum spricht. Die Schule besucht sie schon lange nicht mehr.
Als Sanijes Eltern 1992 das Kosovo verließen, zerfiel Jugoslawien in Bürgerkriegen, ethnische Gewalt flammte auf. Die Roma, zu denen auch ihre Familie gehört, mussten fliehen. Ihr Hab und Gut ließen sie zurück. Sie werde nie wieder zurückkehren, das schwor sich ihre Mutter damals. Doch es kam anders: Als 2007 die Polizei vor der Tür ihrer Wohnung in Olsberg stand, hatte sie keine Wahl. Sie wurde abgeschoben mit den zwei Töchtern, nach 15 Jahren Aufenthalt.« Quelle: 30.07.2010, Beitrag von Sandra Fejjeri lesen bei Der Freitag…
Diskussion über Sparmaßnahmen im Sozialstaat
»Kreis Göppingen. Sparen ja, aber wie? Das war die Leitfrage des ersten Pro&Contra-Gesprächs vom SPD-Ortsverein Göppingen im Schulerzimmer der Stadthalle.
Die Gastreferenten der Veranstaltung waren der Kreisvorsitzende der FDP, Professor Winfried Hüttl und der Kreisvorsitzende der SPD, Sascha Binder. Winfried Hüttl betonte angesichts einer von Moderator Albrecht Daur geforderten Stellungnahme, dass seine Partei keineswegs “kalt” sei. Die FDP stehe hinter dem Sozialstaat, der die gesellschaftliche Harmonie in der Bundesrepublik erst ermöglicht hat. “Dieser Sozialstaat ist in Gefahr”, so Hüttl. Die gestiegenen Kosten seien nicht mehr zu schultern. Hüttel wies darauf hin, dass der Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren stetig zugenommen habe. Als vorrangige Ursache hierfür nannte er die Wiedervereinigung. Möglichkeiten zu sparen seien die Verschlankung des Verwaltungsapparates und der Abbau von Subventionen.« Quelle: 30.07.2010, Artikel lesen bei Südwest Presse…
Zuwanderung: Grüne für Punktesystem
»In der Diskussion um mehr Zuwanderer sind die Grünen für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Die geplante Rot-Weiß-Rot Card sei “bisher nicht mehr als ein hohles Schlagwort”.
Die Grünen sprechen sich in der aktuellen Debatte über mehr Zuwanderer für ein Punktesystem aus. Nach kanadischem Vorbild sollen etwa Kriterien wie Ausbildung oder Sprachfähigkeiten eines potenziellen Zuwanderers bewertet werden. Das erklärte der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz. Migrationssprecherin Alev Korun kritisierte in einer Aussendung, dass die von der Regierung geplante Rot-Weiß-Rot Card “bisher nicht mehr als ein hohles Schlagwort” sei.« Quelle: 30.07.2010, Artikel lesen bei diepresse.com…
Hintergrundpolitik: Generation befristet
»Einen sicheren Arbeitsplatz bis zur Rente – seit Generationen träumen Menschen von einem so geregelten Leben. Doch Vollzeitarbeitsplätze sind rückläufig. Stattdessen nehmen Zeitarbeit und befristete Stellen zu. Nahezu jeder zweite Vertrag hat ein terminlich genau fixiertes Ende.
Auszug: “Auch Eric Thode erforscht im Auftrag der Bertelsmannstiftung die Zunahme der befristeter Verträge und Leiharbeit, der sogenannten prekären Arbeitsverhältnisse also. Seine Prognose für die Zukunft:
Der Arbeitsmarkt ist in den letzten Jahren sehr viel flexibler, nicht zuletzt durch die flexiblen Beschäftigungsformen wie beispielsweise Zeitarbeit, geringfügige Beschäftigung und befristete Verträge. Und diese Entwicklung wird sich fortsetzen, gerade jetzt nach dem Abklingen der akuten Auswirkungen der Krise am Arbeitsmarkt werden die Unternehmen zunächst einmal Vorsicht walten lassen und versuchen, Personen einzustellen über diese flexiblen Beschäftigungsformen.
Die Tatsache, dass der Arbeitsmarkt insgesamt flexibler geworden ist, bewertet der Arbeitsmarktforscher sehr positiv. Doch sieht er derzeit ein großes Manko: Diese Entwicklung habe sich ungleich vollzogen. Der sogenannte Kern des Arbeitsmarktes – gemeint sind die Personen mit einem sicheren Arbeitsverhältnis – sei relativ gut abgesichert. Demgegenüber habe sich aber der sogenannte Rand des Arbeitsmarktes ausgebildet, der von hohen Flexibilitätsmerkmalen gekennzeichnet sei.”« Quelle: 30.07.2010, Beitrag von Elke Schmidhuber lesen bei dradio.de…
Recht/Urteile:
Übernahme von Stromschulden im SGB II
»Das Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 19.12.2009, Az.: S 26 AS 1621/09 ER, verneint die Verpflichtung eines Beziehers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei aufgelaufenen Stromschulden vor Stellung eines Antrages auf Übernahme dieser Schulden durch den zuständigen Leistungsträger eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Energieversorgungsunternehmen zu treffen, wenn die aufgelaufenen Schulden sehr hoch sind.
Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erstrebte ein Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Verpflichtung des zuständigen Leistungsträgers nach dem SGB II (Antragsgegner) auf Übernahme der Kosten für aufgelaufene Stromrückstände i.H.v. 2367,43 Euro nebst den Kosten für die Wiedereinschaltung. Der Antragsgegner lehnte die Übernahme mit dem Hinweis ab, der Antragsteller habe zunächst zu versuchen, mit dem Energieversorgungsunternehmen eine Ratenzahlungsvereinbarung über die Rückzahlung der Schulden zu treffen. Leistungen nach dem SGB II seien nachrangig zu gewähren; zunächst müsse der Leistungsberechtigte alle Maßnahmen zur Selbsthilfe ergreifen.« Quelle: 30.07.2010, Artikel von Reinhild Gotzen lesen bei lexisnexis.de…
Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht ins Obdachlosenheim abgeschoben werden
»Essen. Hartz-IV-Empfänger müssen nicht in einem Obdachlosenheim bleiben, wenn die Behörden ihnen dort einen Platz zuweisen. Sie dürfen selbst auf Wohnungssuche gehen. Das entschied das Landessozialgericht. In einem Eilverfahren gaben die Essener Richter damit einem 59-jährigen Kläger Recht, dem die zuständige Gemeinde ein Zimmer in einem Übergangsheim zugewiesen hatte. (Az. L 19 B 297/09 AS ER)
Der Hartz-IV-Empfänger war von der Obdachlosenunterkunft ohne Zustimmung der zuständigen Behörde in eine von ihm selbst angemietete Wohnung gezogen. Vorab hatte sich die Hartz-IV-Behörde geweigert, die nach ihrer Auffassung zu hohen Kosten für die neue Wohnung zu übernehmen. Nach dem Umzug wollte die Hartz-IV-Behörde dem Kläger weiterhin nur die 184 Euro Miete für das Zimmer in dem Übergangsheim erstatten. Dem widersprach nun das Landessozialgericht: Der Umzug des 59-Jährigen sei erforderlich gewesen; die Behörde habe ihn nicht auf die Obdachlosenunterkunft verweisen können. Allerdings sprachen die Richter dem Kläger mit 323 Euro monatlich nur einen Teil der von ihm verlangten 380 Euro Monatsmiete einschließlich Nebenkosten zu. Nach Einschätzung des Gerichts lag der Mietpreis der Wohnung über der angemessenen Referenzmiete von 5,40 Euro pro Quadratmeter.« Quelle: 30.07.2010, Meldung lesen bei DER WESTEN…
Sozialrecht: Auto gewonnen – und doch verloren
»Stollberg/Chemnitz. Wie oft ist wohl schon der Satz gesagt worden: “Bei dem Gewinn hat es mal den Richtigen getroffen!” Die Bemerkung fällt immer dann, wenn ein “Armer” der Gesellschaft das große Los gezogen oder bei irgendeinem Anlass besonderes Glück gehabt hat. Bis vor kurzem hatte sich auch eine 40-jährige Frau aus dem Altkreis Stollberg zu jenen Glückspilzen gezählt. Die Behinderte hatte bei einem Gewinnspiel ein Auto gewonnen, einen Kleinwagen. Doch die Freude darüber verflog rasch. Denn die Frau bezieht Arbeitslosengeld II, und diese monatlichen Leistungen wurden ihr vorerst gestrichen.
Die Begründung: Gewinne oder auch andere Sachzuwendungen werden entsprechend ihrem Wert mit den Sozialleistungen verrechnet. Die Frau ist fassungslos, zumal ihr jetzt auch noch die Wohnung gekündigt wurde, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen konnte. Ein Auto wiederum hält sie für unentbehrlich, wenn sie auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen sollte.
Ärger dieser Art haben Hartz-IV-Empfänger oft. Ralf Gieser, Sprecher am Sozialgericht Chemnitz, bestätigt das – und er unterstreicht, was der Stollbergerin schon von der Arge gesagt wurde: “Alles, was an Geld oder Geldwert eingeht, wird angerechnet. Und zwar ab dem Monat, in dem der Betreffende die zusätzliche Einnahme erhält und so lange, bis der Gewinn verrechnet ist.” Das sei klare Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.« Quelle: 30.07.2010, Artikel von Gabi Thieme und Viola Heidrich lesen bei freiepresse.de…
Besser absetzbar: Das Arbeitszimmer
»Steuerpflichtige können künftig auch dann wieder Kosten für ein Arbeitszimmer absetzen, wenn es “nicht den Mittelpunkt der gesamten Arbeit darstellt”. Die Richter rügten zugleich die Willkür des Staates bei der Steuergesetzgebung.
Das häusliche Arbeitszimmer ist künftig für deutlich mehr Arbeitnehmer als bisher steuerlich absetzbar. Wer im Betrieb keinen Arbeitsplatz hat und teilweise zu Hause arbeiten muss, kann die Kosten beim Finanzamt geltend machen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Von dem Beschluss profitieren vor allem Lehrer, möglicherweise aber auch andere Berufsgruppen wie Architekten und Handelsvertreter, die ihre Arbeitseinsätze zu Hause vorbereiten müssen. Nach dem Richterspruch sind auch Rückerstattungen möglich: Karlsruhe hat dem Gesetzgeber aufgegeben, rückwirkend zum 1. Januar 2007 eine verfassungsgemäße Regelung zu schaffen.
Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler haben aber wohl nur solche Steuerzahler einen Anspruch, deren Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig oder mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen sind. Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, der Beschluss werde den Fiskus mehr als eine Milliarde Euro kostet.« Quelle: 30.07.2010, Artikel von Wolfgang Janisch lesen bei sueddeutsche.de…
Wirtschaft:
Finanzmarktreform:
Hinterlistiges Lobbying der Großbanken?
»Die Entschärfung der geplanten Eigenkaptialvorschriften für Banken (“Basel III”) stößt auf Kritik. “Die Banken ernten, was sie mit massiver Lobby-Arbeit gesät haben”, zeigt sich das Wall Street Journal schockiert. “Wir begrüßen die angekündigten Änderungen, die alle positiv sind”, erklärt dagegen der Finanzvorstand der Deutschen Bank, Stefan Krause. EurActiv.de gibt einen Überblick.
Nach Vereinbarungen des Baseler Ausschusses zu den neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel III) mehren sich die Stimmen, die von einem Erfolg der Bankenlobby sprechen. Der Baseler Ausschuss der weltweit wichtigsten Bankenaufseher weichte die ursprünglichen Pläne Anfang der Woche auf. Endgültig soll im September über die neuen Vorgaben entschieden werden. “Die große Finanzreform, das Jahrhundertprojekt nach der Jahrhundertkrise, findet nicht statt”, kommentiert das Handelsblatt. Die Reformliste sei zu einer “Wunschliste der Banken verkommen”.« Quelle: 29.07.2010, Beitrag lesen bei euractiv.fr…
*
30.07.2010/jowi
No related posts.