Unterschriftenaktion gegen das Sparpaket: Kein Streichkurs im Sozialen!
Heute am Himmel
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- Hartz-IV-Wohnungskosten:
Sozial-Lobby schürt Angst vor Kommunen - Mehr als 162.000 Hartz-IV-Bescheide waren 2009 falsch
- Rente: Brüderles Vorstoß findet wenig Zustimmung
- 28.500 Hessen beziehen Sozialhilfe
- Mieterbund kritisiert Vorschlag als unerträglich
- Freiburg erhält Zuschlag für Bürgerarbeit
- ARGE Kreis Freising: “Wilde Ehe” bleibt bestehen
- Gesellschaft: Die Leiden der Jugendrichterin Kirsten Heisig
- Kostenloses Faxen und Kopieren für Arbeitslose
- Hartz IV: Fast jedes fünfte Kind betroffen
- Neonazis als Kinderbetreuer?
Politik/Gesellschaft:
- Krisenpolitik: Der Retter soll gehen
- Atomstreit: EU beschließt scharfe Sanktionen gegen Iran
- Boombranche Frühförderung: “Investition Nachwuchs”
- Wikileaks und die Afghanistan-Protokolle: Der Doppelschlag
- Die Deutschen denken sich krank und Joachim Wagner denkt sich gesund
- Ausrüstung: Planwirtschaft in der Bundeswehr?
Recht/Urteile:
- Rechtstipp: Gehaltsverzicht kann ALG I Anspruch mindern
- Solingen: Gericht: Teilerfolg für befristet Beschäftigte
Buchtipp der Woche:
Anti-Bertelsmann:
- Bertelsmann-Monitor 3/2010 (23.7.2010)
Diskussion:
- Streitgespräch: Sollen sich Tafelläden politisch engagieren?
- Rechtsstaat: Deutsche Sozialgerichte pflegen die Kunst des Jammerns
- Elterngeld: Wie Familienministerin Schröder Hartz-IV-Familien ausgrenzt
TV-Tipp:
- TV-Sendungen zum Thema Hartz-IV, ALG2, Soziales (Teleboy.ch)
Umblättern:
- Meldungen vom vom 26. Juli 2010, darin
Proteststurm gegen Wohngeld-Kürzung – Wie viel Quadratmeter Wohnfläche braucht der Mensch? – Hartz IV: Drohen neue Zwangsumzüge? – Hartz-IV-Mieten: Die sind ja irre – ARGE Vorschriften: Anleitung zum Rechtsbruch – Zu wenig Geld für neuen Job – Hilfe für Haustiere – Internet: Das Recht auf Dabeisein -Die Rentengarantie abschaffen? – Keine Kürzung von Hartz IV wegen Abwrackprämie – Wirtschaftsforschung: Wie viel Solidarität steckt im Menschen? – und mehr… - Meldungen vom 28. Juli 2010, darin
Denunziant erreicht Streichung der Arbeitslosenhilfe – Arbeiten für Hungerlöhne – Hartz-IV-Schüler fühlen sich zu Ausbildung gedrängt – Millionen Deutsche arbeiten für Billiglöhne – Zu wenig kleine Wohnungen für Bedürftige – Bayern: Förderprojekt für Langzeitarbeitslose – Bauchlandung für Schavans Nationales Stipendienprogramm -Gesinnungstest: Bundesweiter Erlass soll rechtsextreme Erzieher verhindern – Duisburg: OB einsam im Unglück – „20 Jahre Deutsche Einheit“ – eine Propaganda-Broschüre der Bundesregierung – Recht: Tilgungsleistungen im SGB II – und mehr…
Feedback:
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Hartz-IV/Soziales:
Hartz-IV-Wohnungskosten:
Sozial-Lobby schürt Angst vor Kommunen
»Der Staat erstattet Hartz-IV-Beziehern die Kosten von Unterkunft und Heizung „soweit diese angemessen sind“. Bisher legen die kommunalen Sozialämter fest, was darunter zu verstehen ist. Nun sollen Stadträte Wohnungsgrößen für Hartz-IV-Bezieher künftig transparent regeln. Viele Sozialverbände reagieren entsetzt.
Berlin. Laut Sozialgesetzbuch erstattet der Staat Hartz-IV-Beziehern die Kosten von Unterkunft und Heizung „soweit diese angemessen sind“. Wie viele Quadratmeter und wie viel Miete darunter im Einzelfall zu verstehen sind, das legen bisher die kommunalen Sozialämter fest – und werden zuweilen von den Sozialgerichten korrigiert. Nun will die Bundesregierung das Verfahren verändern: An die Stelle interner Behördenrichtlinien soll künftig eine förmliche Kommunalsatzung treten, die von Stadtrat oder Kreistag beschlossen wird.« Quelle: 26.07.2010, Beitrag lesen bei handelsblatt.de…
Mehr als 162.000 Hartz-IV-Bescheide waren 2009 falsch
»Die Zahl klingt gigantisch: Gut 160.000 Hartz-IV-Bescheide waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr falsch. Allerdings verschickte die Behörde insgesamt fast 25 Millionen Benachrichtigungen – somit waren lediglich gut ein Prozent fehlerhaft.
Berlin – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eingeräumt, dass im vergangenen Jahr in 162.300 Fällen falsche Hartz-IV-Bescheide erlassen wurden – wegen fehlerhafter Arbeit. Aus dem neuen BA-Jahresbericht 2009 geht hervor, dass insgesamt 301.500 von 805.200 Widersprüchen gegen Bescheide zum Arbeitslosengeld II erfolgreich waren.
Somit hatte mehr als jeder dritte Widerspruch (37,4 Prozent) Erfolg. In 162.300 dieser Fälle wurde den Widersprüchen “aufgrund fehlerhaften Arbeitens in der Grundsicherungsstelle” stattgegeben. Außerdem hätten 142.700 Hartz-IV-Bezieher gegen ihre Bescheide geklagt. 55.800 von ihnen hätten vor Gericht Recht bekommen.« Quelle: 26.07.2010, Beitrag lesen bei SPIEGEL Online…
Rente: Brüderles Vorstoß findet wenig Zustimmung
»Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erhält für seinen Vorstoß, die Rentengarantie wieder abzuschaffen, wenig Zustimmung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Brüderles eigene FDP-Fraktion kritisierten die Forderungen des Ministers. Die Rentengarantie war erst von der Großen Koalition beschlossen worden, um Rentner vor einer Kürzung der Rente zu bewahren, selbst wenn Löhne sinken.
Mit seinem Vorstoß, die Rentengarantie wieder abzuschaffen, steht Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nahezu isoliert da. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch seine eigene FDP-Fraktion kritisierten Brüderles Forderung am Montag, ebenso wie SPD und CDU. Die 2009 von der Großen Koalition eingeführte Schutzklausel bewahrt die rund 20 Millionen Rentner vor einer Kürzung ihrer Bezüge, selbst wenn die Löhne sinken.« Quelle: 26.07.2010, Beitrag lesen bei focus.de…
28.500 Hessen beziehen Sozialhilfe
»Ende 2009 bezogen in Hessen knapp 28 500 Personen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) – knapp ein Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, lag das Durchschnittsalter der Betroffenen bei gut 47 Jahren, wobei die männlichen Bezieher mit 44 Jahren wesentlich jünger waren als die weiblichen Bezieher (51 Jahre).
Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Sozialhilfe hat, wer bedürftig ist und lediglich bis zu drei Stunden täglich erwerbsfähig ist. Voll erwerbsgeminderte Personen hingegen erhalten primär „Bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“. Können hilfebedüftige Personen mindestens drei Stunden erwerbsfähig sein, erhalten sie Leistungen nach SGB II (Hartz IV). Mit Einführung der Hartz IV Gesetzgebung verringerte sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger um über 95 Prozent. Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird, neben dem Regelsatz für den notwendigen Lebensunterhalt, für Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, eventuelle Mehrbedarfe und einmalige Bedarfe gewährt. Außerdem bestehen Ansprüche auf Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherungen und Vorsorge sowie Sonderhilfen auch in Form von Darlehen.« Quelle: 26.07.2010, Artikel lesen bei osthessen-news.de…
Mieterbund kritisiert Vorschlag als unerträglich
»Mieterbund kritisiert Vorschlag als unerträglich
„Die Vorstellung, bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger sparen zu wollen, ist unerträglich. Das ist nach den geplanten Wohngeldkürzungen um 40 Prozent sowie der Halbierung der Finanzmittel für Städtebauförderung und Gebäudesanierung der nächste Sparhammer, der einkommensschwache Haushalte betrifft“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die am Wochenende bekanntgewordenen Empfehlungen einer Expertengruppe des Arbeitsministeriums.
Nach deren Vorstellungen sollen künftig die Kommunen selbstständig in Satzungen bestimmen, welche Mietkosten sie Hartz-IV-Empfängern bezahlen. Das alles folgt aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21. Juli 2010 auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/2241).
„Die Bundesregierung darf sich meiner Meinung nach nicht aus der Verantwortung stehlen und die Fragen der Unterkunftskosten in das Belieben der Kommunen stellen“, sagte Rips. Die Fragen, welche Leistungsansprüche Hartz-IV-Empfänger haben, welche Wohnungen für sie in Frage kommen, welche Mieten und welche Betriebskosten gezahlt werden, müssen in ganz Deutschland einheitlich beantwortet werden, dürfen nicht von der Lokalpolitik bestimmt werden.“« Quelle: 26.07.2010, Artikel lesen bei ad-ho-news.de…
Freiburg erhält Zuschlag für Bürgerarbeit
»Die Arbeitsgemeinschaft (Arge) Freiburg wird Bürgerarbeitsplätze schaffen und dafür Geld aus Brüssel und Berlin erhalten Sie hat den Zuschlag vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für ein Modellprojekt erhalten, mit dem Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose während der nächsten drei Jahre geschaffen werden.
Die Finanzierung der geplanten 250 »Bürgerarbeitsplätze« erfolgt aus Mitteln des Bundes und des Europäischen Sozialfonds. »Bürgerarbeit« ist sozialversicherungspflichtig und umfasst eine Wochenarbeitszeit von maximal 30 Stunden. bei 1080 Euro Förderpauschale. Denkbare Einsatzbereiche sind gemeinnützige Tätigkeiten in den Bereichen Kultur, Freizeit, Verpflegung sowie in der Kinder- und Altenbetreuung.« Quelle: 27.07.2010, Meldung lesen bei baden-online.de…
ARGE Kreis Freising: “Wilde Ehe” bleibt bestehen
»Der Landkreis muss Langzeitarbeitslose weiterhin gemeinsam mit der Arbeitsagentur betreuen. Die Kreisverwaltung sieht die Zusammenarbeit kritisch.
Der Landkreis betreut seine Langzeitarbeitslosen auch künftig zusammen mit der Agentur für Arbeit. Dies geschieht in der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Arbeit und Soziales. Ein Antrag der Verwaltung auf Bildung einer Optionskommune fand im Kreistag nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Als Optionskommune hätte der Landkreis die alleinige Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernommen. “Die wilde Ehe”, wie Arbeitsagentur-Leiterin Karin Weber die seit fünf Jahren bestehende Arge bezeichnete, hat also weiterhin unbefristeten Bestand.« Quelle: 26.07.2010, Artikel lesen bei sueddeutsche.de…
Gesellschaft: Die Leiden der Jugendrichterin Kirsten Heisig
»Wohin driftet die Gesellschaft? Wenige Wochen nach dem Tod der bekannten Richterin Kirsten Heisig erscheint ihr Buch über junge Gewalttäter – und ist sofort ausverkauft. Es ist eine erschreckende Bilanz.
Auszug: “Kirsten Heisig, die langjährige Jugendrichterin in Berlin, geht in ihrem Buch Das Ende der Geduld hart ins Gericht – mit Eltern, Behörden, Polizei, Schulen, Justiz und auch mit sich selbst. Man kann und muss diese Streitschrift für einen konsequenteren Umgang mit jugendlichen Straftätern als ihr Vermächtnis verstehen. Die engagierte, deutschlandweit bekannte Juristin nahm sich das Leben, wenige Tage oder sogar Stunden, nachdem sie das Manuskript für das Buch freigegeben hatte.
Nach ihrem Tod entschloss sich der Verlag, die Veröffentlichung vorzuziehen – das Buch kam am 26. Juli in den Handel – und war, Verlagsangaben zufolge, gleich am ersten Tag ausverkauft. Die Startauflage von 40 000 Exemplaren sei am Montag bereits vergriffen gewesen, sagte Verlagssprecherin Christine Weis: “Es gibt offensichtlich ein sehr großes Interesse an dem Thema. Wir müssen sofort nachdrucken.”« Quelle: 26.07.2010, Artikel von Sarina Pfauth lesen bei sueddeutsche.de…
Kostenloses Faxen und Kopieren für Arbeitslose
»Mehlem. Heiko Vogt hat sich geärgert. Seitdem hängt ein DIN-A4-Blatt am Schaufenster seines kleinen Geschäfts in der Ackerstraße in Mehlem. Was Vogt aufbrachte, war die schon etwas ältere Warnung vor “spätrömischer Dekadenz”, die ein prominenter Politiker heraufziehen sah, nachdem das Bundesverfassungsgericht geurteilt hatte, die Hartz-IV-Regelsätze neu zu regeln.
Vogt reagiert seitdem mit einem kostenfreien Angebot an die sozial Schwächsten im Lande. Das “Kopieren von Unterlagen an die Arbeitsagentur sowie das “Versenden von Faxen an die ARGE” seien bei ihm ab sofort kostenfrei, ist auf besagtem DIN-A4-Blatt zu lesen. “Das ist ein Protest”, sagt der drahtige, marathongestählte Mann, “ich will die Leute aufrütteln.” In Mehlem gebe es “viele reiche und viele arme Menschen”.« Quelle: 27.07.2010, general-anzeiger-bonn.de…
Hartz IV: Fast jedes fünfte Kind betroffen
»Aachen. Fast jedes fünfte Kind unter 15 Jahren in der Städteregion lebt derzeit in Hartz-IV-Familien, die Gesamtzahl der Empfänger von Sozialleitungen liegt mit fast 55.000 fast auf dem Rekordniveau des Jahres 2007 und der Niedriglohnsektor greift auch zwischen Baesweiler und Monschau immer weiter um sich, hat einen Höchststand erreicht.
Die Halbjahreszahlen und die jüngsten Tendenzen, die Stefan Graaf als Geschäftsführer der Hartz-IV-Arge in der Städteregion vorlegt, sind nicht gerade erbaulich. «Das für immer mehr Menschen der Arbeitslohn nicht ausreicht, um ihre Familien zu ernähren, das stimmt mich bedenklich, das macht mir Sorgen», sagt Graaf etwa mit Blick auf die stetig wachsende Gruppe von Aufstockern, deren Situation er als «menschenunwürdig» bezeichnet.« Quelle: 26.07.2010, Artikel lesen bei az-web.de…
Neonazis als Kinderbetreuer?
» In vier Fällen sollen sich in Mecklenburg-Vorpommern Rechtsradikale um die Trägerschaft von Kinderhorten bemüht haben. Deswegen führt das Bundesland jetzt eine Selbsterklärung auf Verfassungstreue ein, die Kinderbetreuer unterzeichnen müssen.
Als erstes Bundesland will Mecklenburg-Vorpommern mit einem Gesetz verhindern, dass Neonazis Kindertagesstätten (Kitas) unterwandern. Künftige Kinderhort-Betreiber müssen vom 1. August an mit einer Selbsterklärung nachweisen, dass sie und ihre Mitarbeiter auf dem Boden der Verfassung stehen, wie Sozialministerin Manuela Schwesig am Montag in Schwerin erklärte.
Hintergrund sind vier Bewerbungen von Rechtsextremen um eine Kinderhort-Trägerschaft. «Wer sich nicht zweifelsfrei zum Grundgesetz bekennt, der darf keine Kita übernehmen», betonte Schwesig.« Quelle: 27.07.2010, Beitrag lesen bei NZZ Online…
Politik/Gesellschaft:
Krisenpolitik: Der Retter soll gehen
»Die Krise ist vorbei – so lautet die Parole von Regierung und Wirtschaft. Da spielt es keine große Rolle, dass die zarte Erholung noch auf ziemlich wackligen Beinen steht.
Passend dazu wird die Forderung nach einem Rückzug des Staates lauter, der auf dem Höhepunkt der Krise der Retter in letzter Not war. Um dieses Verlangen mit so etwas wie Volkes Willen zu untermauern, hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – eine Art Marketingagentur des Neoliberalismus – in einer Umfrage ermitteln lassen, dass die »Mehrheit der Deutschen« sich »einen raschen Rückzug des Staates aus dem Bankensektor« wünsche. Der Staat hat mit viel Geld ein paar große Banken vor dem Zusammenbruch gerettet, jetzt soll er wieder verschwinden.« Quelle: 27.07.2010, Kommentar von Wolfgang Hübner lesen bei neues-deutschland.de…
Atomstreit: EU beschließt scharfe Sanktionen gegen Iran
»Die Außenminister der Europäischen Union haben die bislang schärfsten Sanktionen gegen Iran beschlossen. Sie sollen das Land zur Aufgabe seines Atomprogramms zwingen. Die Strafmaßnahmen richten sich erstmals auch gegen die iranische Öl- und Gasindustrie.
Die EU hat am Montag ihre bisher schärfsten Sanktionen gegen Iran beschlossen, um das Land in dem schon seit Jahren währenden Atomstreit zum Einlenken zu bewegen. Die Strafmaßnahmen, die sich erstmals auch gegen die iranische Öl- und Gasindustrie richten, gehen noch über die im Juni vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen hinaus.« Quelle: 27.07.2010, Artikel von Nikolas Busse lesen bei faz.net…
Boombranche Frühförderung: “Investition Nachwuchs”
»Der Eindruck, Investitionen fangen an, wenn der Nachwuchs das Licht der Welt erblickt, trügt. Gerade so groß wie ein Stecknadelkopf wird der Embryo bereits von der Boom-Branche „Schwangerschafts-Accessoires“ vereinnahmt. Es fängt die große Schwangerschaftsshow an, die dann von der darauf folgenden Elterngala abgelöst wird.
Ein Glückspilz, wer sich in dieser florierenden Branche der „ Kinder-Accessoires“ oder besser des „Accessoires Kind“ einen Namen gemacht hat und sich nun mit überteuerten Anti-Streifenölen und personalisierten Stoffhüllen für den Mutterpass das eigene Leben finanziert. Das Designer-Label Klaka wirbt: “Wer kennt sie nicht- die langweiligen durchsichtigen Plastikhüllen für den Mutterpass. Abhilfe schafft ein Schutzumschlag, der noch dazu richtig was hermacht.“ Die Schwangerschaft muss etwas hermachen! Überflüssig zu erwähnen, was das fertige Produkt „Kind“ in seinem Leben herzumachen hat. Kinderkriegen wird zum Event.
Zielen bemusterte Mutterpass-Hüllen für 25 EUR noch ausschließlich auf das Mode-Empfinden der Mami in Spe ab, wird bei den weiteren „Must-Haves“ an das Gewissen und die Angst der werdenden Eltern appelliert. So wird die höchstumstrittene Einlagerung des Nabelschnurblutes für eine mögliche Stammzellentherapie eifrig propagiert. Schlappe 2.400 EUR sollte den Eltern doch die Gesundheit des Nachwuchses wert sein.« Quelle: 25.07.2010, Beitrag von Doris Brand lesen bei der Freitag…
Wikileaks und die Afghanistan-Protokolle: Der Doppelschlag
»Mit der Veröffentlichung der Afghanistan-Protokolle will Wikileaks zweierlei: den Abzug der Truppen beschleunigen und die etablierten Medien als Partner gewinnen Womöglich werden sich die heute veröffentlichten Afghanistan-Protokolle als Feuerprobe dafür erweisen, ob es Wikileaks gelungen ist, zwei Fragen zu beantworten, die das Projekt seit seinem Beginn begleiten.
Die erste Frage lautet: Wie erreiche ich politischen Einfluss, zum Beispiel um Menschenrechtsverletzungen in einem Krieg einzudämmen oder ihn gleich selbst zu beenden? So viel Aufmerksamkeit die Veröffentlichungen der Aufdecker-Plattform zuletzt bekamen, hielt sich ihr realer politischer Einfluss immer noch in überschaubaren Grenzen. Viele Unterstützer und Sympathisanten zogen daraus den Schluss, dass Medien und Politik ein unausgesprochenes Stillhalteabkommen geschlossen haben, das eine größere Wirkung von Dokumenten auf wikileaks.org verhindert.« Quelle: 26.07.2010, Kommentar von Steffen Kraft lesen bei der Freitag…
Die Deutschen denken sich krank
und Joachim Wagner denkt sich gesund
»Der stellvertretende Studioleiter im ARD-Hauptstadtstudio, Joachim Wagner, plädiert in einem Gastkommentar für den Berliner Tagesspiegel für die Beibehaltung der Rente mit 67. Dieser Kommentar ist mit der fehlenden Distanz zu den Stichwortgebern, nämlich Axel Börsch-Supan, Bernd Raffelhüschen oder Hilmar Schneider, ein schlagender Beweis, dass die journalistische Leistungskraft des 67-jährigen Joachim Wagner erheblich nachgelassen hat und die Rente mit 67 für ihn offensichtlich viel zu spät kommt.
Auszug: “Wegen der demografischen Entwicklung sei die Rente mit 67 praktisch alternativlos und die von einem Teil der SPD versuchte Rolle rückwärts „fatal“, behauptet Joachim Wagner.
Die Rente mit 67 sei nicht etwa ein Problem der physischen Kraft oder Kognition oder vor allem der tatsächlichen Beschäftigungsquote von Älteren, sondern vor allem ein „Kopfproblem“: Die Beschäftigten schätzten ihre Gesundheit und Leistungsfähigkeit viel negativer ein, als es dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand in Medizin und Altersforschung entspreche.
Wagners Beitrag zielt vor allem auf die innerparteiliche Diskussion zwischen dem Müntefering/Steinmeier-Flügel der SPD, der auf keinen Fall an der Rente mit 67 rütteln lassen will [PDF - 130 KB] und dem Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit, der späteren Renteneinstieg rückgängig machen will bzw. einem Kompromissvorschlag des stellvertretenden Parteivorsitzenden Olaf Scholz und der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, der das Ansteigen des Renteneintrittsalters an die Erwerbstätigenquote von älteren Arbeitnehmern koppeln will.”« Quelle: 26.07.2010, Beitrag von Wolfgang Lieb lesen bei nachdenkseiten.de…
Ausrüstung: Planwirtschaft in der Bundeswehr
»Der FDP-Haushaltspolitiker Koppelin hat dem Verteidigungsministerium vorgeworfen, auf Forderungen der Soldaten in Auslandseinsätzen zu spät zu reagieren. Verteidigungsminister zu Guttenberg riet er, Sachverstand aus der Wirtschaft hinzuziehen.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Koppelin hat sich hinter den Wehrbeauftragten Königshaus (FDP) gestellt und dem Bundesverteidigungsministerium vorgeworfen, auf Forderungen der Soldaten in Auslandseinsätzen zu spät zu reagieren. Die Bearbeitung der Eingaben von Soldaten in Afghanistan dauere schlicht zu lange. „Wir haben zu viel Planwirtschaft in der Bundeswehr“, sagte Koppelin am Montag in Berlin.« Quelle: 26.07.2010, Artikel von Majid Sattar lesen bei faz.net…
Recht/Urteile:
Rechtstipp: Gehaltsverzicht kann ALG I Anspruch mindern
»Arbeitnehmer, die zur Rettung ihres Unternehmens einem Gehaltsverzicht zustimmen und später trotzdem ihren Job verlieren, müssen Einbußen beim Arbeitslosengeld I (ALG I) hinnehmen.
Es sei jedenfalls keine „unbillige Härte“, wenn das ALG I wegen des Gehaltsverzichts um knapp 3,4 Prozent niedriger ausfalle als bei einer Anspruchsberechnung im erweiterten Bemessungsrahmen von 24 Monaten, entschied das Sozialgericht Karlsruhe.
Im konkreten Fall hatte eine Arbeitslose gegen die Arbeitsagentur geklagt. Sie verlangte, dass ihr Anspruch auf ALG I nicht wie üblich auf Grundlage des Durchschnittsverdienstes der zwölf Monate vor Beginn der Arbeitslosigkeit berechnet werden sollte, sondern ihr Verdienst im erweiterten Bemessungsrahmen von 24 Monaten berücksichtigt werden müsse. Zur Begründung verwies sie darauf, dass sie im Jahr vor ihrem Jobverlust einen vom Betriebsrat ausgehandelten Gehaltsverzicht geleistet habe. (SG Karlsruhe, Urteil vom 18. Mai 2010, AZ: S 16 AL 2281/09).« Quelle: 26.07.2010, Meldung lesen bei boulevard-baden.de…
Solingen: Gericht: Teilerfolg für befristet Beschäftigte
»Sieben bis acht Mal hatte die Sozialarbeiterin von ihrem Arbeitgeber, der Bergischen Volkshochschule (VHS), immer nur einen befristeten Arbeitsvertrag bekommen. Gestern klagte sie darum vor dem Arbeitsgericht auf Entfristung, also auf dauerhafte Anstellung. Mit einem teilweisen Erfolg, denn die Parteien einigten sich, dass die Sozialarbeiterin, die Frauen aus dem Projekt „Orientas“ betreut, bis zum Sommer behalten darf –mit unbefristetem Vertrag.
Sollte dann aber das von der ARGE geförderte Projekt, das Frauen, die von Arbeitslosengeld II leben, die Wiedereingliederung in den Beruf erleichtern soll, dann nicht mehr gefördert werden, kann die VHS der Mitarbeiterin betriebsbedingt kündigen. Und so war auch begründet worden, dass es für die Sozialarbeiterin immer wieder nur befristete Verträge gab.« Quelle: 26.07.2010, Artikel lesen bei rp-online…
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27.07.2010/jowi
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