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Familienministerin Kristina Schröder, CDU

Kommentar von Joachim Weiss

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gewährt Einblick in die Wunderwelt ihrer sozialökonomischen Leistungshierachie. Die Aushebelung bzw. Streichung des Elterngeldes durch das Sparpaket der Bundesregierung sei keine Demontage der christdemokratischen Familienpolitik, erklärte die Ministerin in einem Interview  mit der Stuttgarter Zeitung.

O-Ton Schröder: “Es gab ja auch die Überlegung, den Höchstbetrag um mehrere Hundert Euro zu kappen. Insbesondere für viele Väter wäre dann aber eine Babypause nicht mehr attraktiv gewesen. Die hohe Beteiligung der Väter, inzwischen nimmt jeder Fünfte Partnermonate, ist doch gerade der besondere Erfolg des Elterngelds.”

Sollte das Elterngeld demnach nich besser Vätergeld oder gleich Gender(Mainstreaming)-Geld heißen? Und warum kürzt die Ministerin stattdessen lieber bei den Arbeitslosen? Kristina Schröder:

“Zunächst ist das in der Tat hart für die Familie. Aber es entspricht dem Kerngedanken des Elterngelds. Das Elterngeld ist keine Sozialleistung, sondern eine Familienleistung – es geht dabei nicht wie bei anderen staatlichen Leistungen ums Umverteilen, sondern um Lohnersatz für Arbeitnehmer, die sich Zeit für ihre Kinder nehmen wollen. Arbeitslose haben keinen Anspruch auf Lohnersatzleistungen. Um den Bedarf von Arbeitslosen zu decken, sind wir ja stattdessen gerade dabei, die Hartz-IV-Sätze zu überprüfen und zu überlegen, wie wir die Bildungschancen ihrer Kinder verbessern können.”

Dass Arbeitslose keinen Anspruch auf Lohnersatzleistungen haben sollen, könnte man gerade noch nachvollziehen, sofern man sich nicht dafür interessiert, weshalb dann überhaupt Elterngeld an Hartz-IV-Beziehern ausbezahlt wurde -  ihnen deswegen gar noch Rückforderungen entstehen?

Wenn der besondere Erfolg des Elterngeldes laut Schröder jedoch darin erkennbar wird, dass möglichst viele Väter zugunsten der Familie Berufsverzicht leisten, so muß dies prinzipiell  auch für Hartz-IV-Eltern – insbesondere Väter! -  gelten,  vorausgesetzt,  sie verzichten für die Bezugsdauer des Elterngelds zugunsten ihrer Familie auf eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Dies ist die aberwitzige Conclusio des köhlerschen Gesetzes, wonach Familienleistungen keine Sozialleistungen aber Lohnersatzleistungen Familienleistungen sind. Man darf daher daher gespannt sein, welche weiteren Absurditäten die in Arbeit befindliche Überprüfung der verfassungsrichterlich beanstandeten Regelsätze für Kinder und Jugendliche noch ans Tageslicht bringen wird.

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20.6.2010/jowi

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