Unterschriftenaktion gegen das Sparpaket: Kein Streichkurs im Sozialen!
Heute am Himmel
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Kommentar von Conrad Bauer
Nun ist die Katze aus dem Sack und die Liste der Grausamkeiten öffentlich Hartz-IV Empfänger und ALG Bezieher dürfen nach Willen der Kanzlerin den Gürtel enger schnallen: Aus Pflichtleistungen werden wieder Ermessensleistungen, das Elterngeld wird gestrichen und die Zuschüsse zu Heizkosten und Rentenversorgung ebenfalls.Vor dem Hintergrund dieser „Sparmassnahmen“ im sozialen Bereich gewinnt eine Diskussion anlässlich der Tagung des Dachverbands Deutscher Tafeln in Berlin eine ganz andere Dimension.
Im Zusammenhang mit den angedachten rigorosen Streichungen im Sozialetat wurde auf dieser Tagung nämlich die Frage gestellt, ob die Tafeln in Deutschland bei allem lobenswerten sozialen Engagement von den Regierenden nicht vielleicht doch als nützliche Idioten angesehen und missbraucht werden um sich ihr Sozialdumping von sozialen Nichtregierungsorganisationen abfedern zu lassen.
Auch in Lörrach haben wir eine gutfunktionierende Tafel, die von dem Protagonisten Werner Merz perfekt organisiert vielen Bürgerinnen und Bürgern, die mit oder ohne Hartz-IV am Rande des Existenzminimums ihr Leben fristen müssen dabei hilft, einigermassen über die Runden zu kommen. Auch in Lörrach soll es vorkommen, dass Hartz-IV Anträge mit dem Argument der Arbeitsüberlastung wochenlang verschleppt werden und dies wohl mit dem Hintergedanken, dass hier ja eine Tafel existiert, die dafür sorgt, dass diese Menschen sich in der Zwischenzeit mit dem Nötigsten versorgen können. Auch in Lörrach haben wir eine Bürgerstiftung die elitär von oben organisiert , versucht Schwachstellen im sozialen , kulturellen und Umweltbereich zu benennen und Hilfe anzubieten, Hilfe für Kommunale Leistungsdefizite, die wiederum aus Regierungsprogrammen wie zum Beispiel Plätze für Kinderkrippen resultieren, für die der Bund die Gemeinden bei der Finanzierung im Stich lässt.
Irgendwann also wird man in diesem Zusammenhang die Frage stellen müssen, inwieweit es Sinn macht, die durch Jahrzehnte politischen Missmanagements der Bundesregierungen- inclusive der Kohl Ära und der folgenden aller Couleurs- bis zu heutigen Tag verursachte Paralyse der in der Sozialgesetzgebung verankerten Grundversorgung durch bürgerschaftliches Engagement noch zu fördern und voranzutreiben ohne die Regierenden in die Pflicht zu nehmen und in der politischen Auseinandersetzung für Veränderung zu sorgen.
Links zum Thema
- Homepage der Dreiländereck-Tafel Lörrach und Weil/Rh.
- Homepage tafelforum.de…
- “Es ist angerichtet: Tafeln in Deutschland! – Kritik an der Verselbständigung einer Bewegung” Artikel von Stefan Selke vom 23.06.2009 in telepolis (heise.de) lesen…
- “Sie merken’s gar nicht”, 20.6.2010, Kathrin Ganter im Gespräch mit Stadtrat Conrad Bauer und Werner Merz. Beitrag lesen…
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7.6.2010/jowi
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“Die Blüte der Tafeln ist gleichzeitig der Niedergang des bröckelnden Sozialstaats” Artikel von Peter Grottian auf den Nachdenkseiten vom 31.5.2010.
Auszug: “Die sehr bewusste Trennung von Sozialstaats- und Tafeldiskussion kommt der herrschenden Politik sehr entgegen. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu HartzIV von Anfang 2010 hat eine Diskussion über den wirklichen Bedarf von Menschen in Arbeitslosigkeit i. S. von materiellen Ressourcen und demokratischer Teilhabe nicht stattgefunden. Nach anfänglicher steriler Aufgeregtheit über HartzIV-Erhöhungen oder –Senkungen stimmte Ministerin von der Leyen (CDU) den Grundtenor für die zukünftige Debatte an: Deckel auf die bisherigen Regelsätze, möglichst keine Änderungen und kleine Verbesserungen für Kinder im Sachmittelbereich. Die Bundesregierung muss demnach mit ausdrücklicher Billigung des höchsten Gerichts im Prinzip fast nichts ändern, sie muss die bestehende Praxis nur besser begründen und statistisch absichern. Selbst den doch reichlich lebensunerfahrenen Richterinnen und Richtern ist nicht aufgefallen, dass ein Mensch kaum menschengerecht von 3,94 Euro für Essen und Trinken pro Tag leben kann und die Fahrt mit der Deutschen Bahn zum Besuch eines nahestehenden Menschen zur Innenausstattung der menschlichen Würde gehören sollte. Kurz: An der HartzIV-Front ist Ruhigstellung mit symbolischen Verbesserungen die mit Herz und Härte weitgehend unbestritten vertretene Linie der Bundesministerin.”
Artikel lesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=5710
Die Diskussion zwischen Conrad Bauer und Werner Merz zeigt vor allem eines, nämlich wie tief die Polarisierung und Politisierung des sozialen Alltags nach 5 Jahren Hartz-IV bereits voran geschritten ist. Doch die Tafeln sollen in erster Linie den Betroffenen (Über-)Lebenhilfe leisten, und darum hat sich Werner Merz und die Dreiländereck-Tafel in jeder Hinsicht Respekt und Anerkennung verdient.
Andererseits zeigen die angekündigten Sparmaßnahmen, dass die Zeiten, in denen Rentnern, Kindern, Behinderten, Arbeitslosen usw. noch ein Rest von Respekt und Lebensqualität zugestanden wurde, endgültig vorbei sind.
Die Politik instrumentalisiert die Tafelläden – nicht nur zur Beruhigung des schlechten Gewissens, sondern auch als Airbag gegen die gärende Wut und Protestbereitschaft derjenigen, die sich nicht dagegen wehren können, fortwährend diffamiert, ausgrenzt und als sozialer Ballast empfunden zu werden.
Insofern können Tafelläden auch keine unpolitischen Refugien sein. Doch im Krieg um Hartz-IV fällt ihnen nicht nur die Rolle des Roten Kreuzes zu, sondern auch dessen berechtigter Anspruch auf Neutralität. Dies wird in der von Prof. Stefan Silke angestoßene Diskussion um die Tafeln aber auch nicht in Abrede gestellt. (Ausführlich nachzulesen im blog.oliver-gassner.de http://bit.ly/4qIUU).
Joachim Weiss
Redaktion gegen-stimmen.de
Guten Tag Herr Bauer,
Sie sehen als Politiker den Tafelladen, beabsichtigt oder auch nicht, mit anderen Augen wie ich. Sie betrachten ihn als Handlanger der Politik, die durch die Existenz der Tafeln, den Armen das Wenige das sie haben noch teilweise wegnimmt. Das glaube ich nicht, sonst würde ich mich öffentlich dagegen wehren. Sie sollten mich so langsam kennen, daß ich mich hier nicht zurückhalten würde. Den Laden würde ich aber trotzdem nicht schließen. Ihre Unterstellung, daß wir nicht in der Lage sind, die eigene, mühsam aufgebaute Hilfsstruktur zu hinterfragen, ist eine bösartige Unterstellung, die wir zurückweisen. Die über 120 ehrenamtlichen Mitarbeiter der Dreiländereck betreiben den Tafelladen nicht zu ihrem Freizeitvergnügen oder gar für Profilierungszwecke weiter, nur weil wir ihn aufgebaut haben und eigentlich gar nicht mehr betreiben sollten. Ich könnte meine Freizeit auch anderweitig sinnvoll nutzen. Die bisherigen sieben Jahre ehrenamtlichen Einsatz für die Tafel, was einem Vollzeitjob nahe kommt, möchte ich aber trotzdem nicht missen.
Ich verstehe den Tafelladen in erster Linie als eine Organisation, die dafür sorgt, das eßbare Lebensmittel nicht vernichtet werden. Wenn wir damit Leuten helfen können, die wenig Einkommen haben, helfen wir diesen Leuten mit dem dadurch gesparten Geld, sich etwas anders leisten zu können, was sonst nicht möglich wäre.
Wenn der Bundesvorsitzende der Tafeln, wie von Ihnen ins Feld geführt, formuliert: “Das eigentliche Ziel der Tafeln müßte die Selbstabschaffung sein, dann wären die Tafeln wirklich erfolgreich”, kann ich so nicht teilen. Die Auflösung der Tafeln wäre ein kleiner Akt, die Weiterführung dagegen mit viel Aufwand verbunden. Die Aussage ist bestimmt auch nicht wörtlich, sondern bildlich gesprochen gemeint. Sicherlich würde im Tafelladen niemand mehr einkaufen, wenn alle so viel Geld hätten, daß sie im Feinkostladen einkaufen könnten. Dies wird aber nie der Fall sein, nicht einmal der Arbeiter- und Bauernstaat, der die Gleichmacherei aller Bürger auf seine Fahnen geschrieben hatte, war dazu in der Lage. Wenn die Tafeln abgeschafft würden, würden noch immer Lebensmittel vernichtet, dagegen wehre ich mich. Sie sind als Mitglied der FDP-Fraktion im Stadtrat augenscheinlich mit der Bundespolitik der FDP, die die Kürzungen vorangetrieben oder aber zumindest mitgetragen hat, auch nicht einverstanden, sonst müßten Sie nicht öffentlich dagegen opponieren. Sicherlich haben Sie dafür Verständnis, daß ich mich in diesem Falle auch mit dem Zitat des Bundesvorsitzenden nicht anfreunden kann, da es mißverständlich ausgelegt werden kann.
Ich erlaube mir ebenfalls, den Schriftwechsel publik zu machen, damit keine Mißverständnisse in der Bevölkerung oder gar Ängste unter unserer Kundschaft auftauchen, sie könnten in absehbarer Zeit nicht mehr bei uns einkaufen.
Mit freundlichen Grüßen
DREILÄNDERECK – TAFEL
Lörrach – Weil am Rhein e.V.
Werner Merz, Vorsitzender
Hallo Herr Merz,
Ihre Replik zeigt mir, dass die Tafel-Manager sich nach wie vor im politikfreien Raum bewegen und entsprechend argumentieren. Eigentlich schade Niemand bestreitet, dass Sie Lebensmittel vor der Vernichtung retten und den Bedürftigen zuführen. Das ist auch nicht das Thema. Niemand bestreitet auch, dass es Leute gibt, die das Grundversorgungssystem der Öffentlichen Hand ausnützen. Das Problem scheint zu sein und das kann man auch bei Stefan Selke nachlesen, dass in der Beurteilung der Tafeln ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat. Die bisherige verklärte Sichtweise, so schreibt Stefan Silke (“Gute Menschen helfen armen Menschen”) ist längst on einer kritischeren Sichtweise abgelöst worden.
Wie sagte doch der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Tafeln am 9.Juni 2009 im Morgenmagazin so schön: ” Das eigentliche Ziel der Tafeln müssten die Selbstabschaffung sein, dann wären die Tafeln wirklich erfolgreich.”
Aber vielleicht ist es zuviel verlangt von Menschen, die sich tagtäglich einsetzen, armen Menschen zu helfen ihre eigene mühsam aufgebaute Hilfsstruktur zu hinterfragen oder gar sich darüber Gedanken zu machen, dass die öffentliche Hand, wie man im Moment ja deutliche sehen
kann, Leistungen reduziert und dies im Vertrauen darauf, dass es private Institutionen gibt , die diese Lücke füllen.
Beste Grüsse,
Conrad Bauer
Ich habe Herrn Bauers Kommentar weniger als Kritik an der Dreiländereck-Tafel verstanden, die hier im Kreis dringend benötigt wird und auch gute Arbeit leistet, sondern als Kritik an der Sozialpolitik der Bundesregierung, die solche Initiativen stillschweigend in die Transferleistungen einkalkuliert.
@Dreiländereck-Tafel:
Das Beispiel mit der Frau und den zwei Kindern finde ich allerdings völlig daneben. Selbst wenn es solche Einzelfälle gibt, sind sie für Hartz-IV-Bezieher gesamthaft sicher nicht repräsentativ!
Hallo Herr Bauer,
danke für Ihre Info. Ein Aspekt wurde nicht angesprochen. Die Tafeln haben zwei wichtige Funktionen:
a) Lebensmittel vor deren Vernichtung zu retten und
b) diese Bedürftigen zuzuführen.
Bevor wir hier in Lörrach eine Tafel gründeten, wurden in rund 35 Märkten, die wir heute besuchen, tonnenweise Lebensmittel vernichtet, die für den menschlichen Verzehr noch sehr gut geeignet waren, aber von den Kunden nicht mehr gekauft wurden. Zum Einen weil die Banane einen kleinen braunen Punkt hatte, oder zum Andern der Joghurt das MHD (Mindest-Haltbarkeits-Datum) beinahe erreicht hatte. Die Banane ist erst richtig gut und ausgereift, wenn die ersten braunen Punkte erscheinen, der Joghurt bei richtiger Lagerung auch viele Tage nach MHD noch ein einwandfreies Lebensmittel. MHD wird vielfach als Ablaufdatum bezeichnet, was falsch ist. Bis zum MHD haftet der Hersteller für das Produkt, nach dem MHD derjenige, der die Ware in Umlauf bringt, also die Tafel. In Absprache mit der Lebensmittel-Kontrolle des LRA machen wir Stichproben, protokollieren diese und geben die Ware nach Gutbefund ohne Bedenken an unsere Kunden ab. Bisher hatten wir noch keinen einzigen Schadensfall.
Der Nebeneffekt dieser Lebensmittelrettung ist, daß wir damit Kunden versorgen können, die wenig Geld haben. Mit dem dadurch eingesparten Geld können sich unsere Kunden etwas anderes leisten, was sonst nicht möglich gewesen wäre. Wir sind also nicht nützliche Idioten der Öffentlichen Hand, sondern bieten den Bedürftigen etwas Zusätzliches, was durch die Öffentliche Hand nicht abgedeckt ist. Für die Versorgung der Grundbedürfnisse kommt die Öffentliche Hand auf, davon bin ich aus vielen Kundenkontakten überzeugt. Teils ist die Grundversorgung so gut, daß gar kein Anreiz entsteht, sich wieder eine Arbeit zu suchen.
Dies habe ich kürzlich einer Mutter von vier Kindern gesagt, die sich über das weniger Geld das Ihre Familie vom Staat bekommt ( 2.400 € monatlich) beschwerte. Mit dieser Summe ist die Familie mit 2 Erwachsenen und vier Kindern auch einkaufberechtigt in unserm Laden. Ich sagte ihr, daß es ihrem Mann vermutlich nicht gelingen werde, eine Arbeit zu finden, bei der er einen so hohen Nettoverdienst habe. Sie überlegte, meinte da haben sie vermutlich recht und war mit ihrem “Schicksal” dann doch sichtlich zufrieden.
Mit freundlichen Grüßen
DREILÄNDERECK – TAFEL
Lörrach – Weil am Rhein e.V.
Werner Merz, Vorsitzender
Geschäftsstelle, Schloss- Straße 51 A
79541 Lörrach – Haagen
Tel. 07621 545 22, Fax 58 01 61
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