gegen-stimmen.de

Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Regelsätzen am 9. Februar 2010

Am 9.2.10 steht nicht nur der Urteilstenor, sondern das ganze Urteil des BVerfG im Internet, und zwar sehr zeitnah (ab ca. 11 bis 12 Uhr lt. Geschäftsstelle des BVerfG). Urteil lesen…

Dazu überträgt das ARD am Dienstag 09. Februar 10 live aus dem Gerichtssaal:

09:55 (VPS 09:54) Bundesverfassungsgericht live: Hartz IV – Das Urteil.
Moderation: Karl-Dieter Möller.

Phönix überträgt aus dem Bundesverfassungsgericht von 9.55 bis 13.30 Uhr. Im Internet gibt es dann einen Livestream. Link zum Livestream…

Ergänzende Stellungnahme zur Entstehung und zur Höhe der Regelleistungen

Im anhängigen Verfahren vor dem BVerfG zur Höhe der Regelleistungen wurde eine weitere Stellungnahme eines der Kläger zu den Ausführungen der Bundsregierung vorgelegt,. Siehe dazu die Stellungnahme des Erwerbslosenforums tacheles…

Was der Mensch braucht

Empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung auf der Basis regionalstatistischer Preisdaten (Stand: Januar 2010) von Lutz Hausstein bei sozialticker.com . Zum PDF Download…

Geringverdiener mit Widerstandswillen

Es geht um viel Geld. Zur bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Höhe und Bemessung der Regelsätze für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Die erste Ausgabe des 14seitigen “Erwerbslosen-Infos” der ver.di-Ortserwerbslosenausschusses Hannover, Nr. 1 vom Januar 2010 (pdf). Zum PDF Download…

Zeit für einen Sturm. Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Die Bundesregierung wird in die Defensive kommen „Es hat den Anschein, daß die Republik vor einer Hartz-IV-Dämmerung steht. Nicht Großdemonstrationen, nicht Arbeitsagentur-Besetzungen oder Parteitagsbeschlüsse werden der Auslöser sein, sondern ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts…“ Artikel von Peter Grottian in junge Welt vom 08.02.2010 lesen…

Aus dem Text: „…Die Gewerkschaften müßten endlich begreifen, daß HartzIV schon längst fast millionenfach bei ihren Mitgliedern angekommen ist, und deshalb eine Arbeitsniederlegung für gesetzliche Mindestlöhne, Arbeitszeitverkürzung und eine menschengerechte Grundsicherung auf die Tagesordnung gehört. Eine Demonstration allein wird es nicht richten, aber eine Arbeitsniederlegung, bei der es nicht nur um ein paar Tarifprozente geht, wäre die schmerzliche Innovation, die die Gewerkschaftsbasis mehr herbeiwünscht, als es manchen Gewerkschaftsführungen lieb ist. Die Betroffenen selbst müßten die etwas erschlafften Fäden der durchaus folgenreichen Hartz-IV-Proteste wieder aufnehmen….“

Arbeitsamt und Arbeitszwang

Streit um Jobcenter beigelegt Ein bisschen Frieden

„Um die Zukunft der Jobcenter wurde heftig gestritten, nun gibt es eine Einigung: Die Ministerpräsidenten der Union und die Fraktionsspitze streben eine Änderung des Grundgesetzes an…“ Artikel von T. Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 07.02.2010 lesen…

Hartz IV: Was ist schwierig an der Jobcenterreform?

„Bundesarbeitsministerin von der Leyen trifft sich am Sonntag mit den Unions-Ministerpräsidenten, um eine Lösung im Streit über die Zukunft der Jobcenter zu finden. Warum ist eine Reform so schwierig?…“ Artikel von Albert Funk im Tagesspiegel vom 5.2.2010 lesen…

DGB: Verfassung darf nicht zum Spielball werden

„DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte am Mittwoch zu den Überlegungen, im Zuge der Hartz IV-Jobcenter-Reform die Verfassung ändern zu wollen: “Die Verfassung darf nicht zum Spielball machtpolitischer Interessen von Ländern und Kommunen werden. Der DGB ist gegen eine Verfassungsänderung, wie sie dem hessischen Ministerpräsidenten vorschwebt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Mischverwaltung von BA und Kommunen im Hartz IV-System für verfassungswidrig erklärt hat, sollten endlich die sozialen Probleme der Hartz IV-Empfänger in den Mittelpunkt gerückt werden. Ziel muss es sein, allen Arbeitslosen Gleichbehandlung zu garantieren – egal wo sie wohnen…“ DGB-Pressemitteilung vom 03.02.2010 lesen…

Ver.di: Es reicht!

Unterschriftenaktion der ver.di-Personalräte in der Bundesagentur für Arbeit für eine eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung im Bereich des SGB II: „Die unterzeichnenden Personalräte/-innen sind zu der einhelligen Erkenntnis gekommen, dass die unzumutbaren Angriffe der letzten Wochen auf eine bundeseinheitliche Arbeitsmarkt- und Ausbildungsmarktpolitik nicht mehr länger hingenommen werden können…“ Resolution lesen… (PDF)

Quelle: Newsletter Labournet.de

* * *

Weitere Beiträge aus diesem Ressort:

1. Hartz IV vor dem Verfassungsgericht: Das Urteil Regelleistungen nach SGB II (“Hartz IV-Gesetz”) sind nicht verfassungsgemäß Aus der Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts: „…Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat...
2. Hartz IV Regelsätze mit gefakten Daten errechnet? Bundesverfassungsgericht stellt nicht nur die Leistungen für Kinder auf  den Prüfstand Die Berechnungen des Hartz-IV-Eckregesatz basiert offenbar auf fragwürdigen Datensätzen....
3. Urteil dokumentiert Diskriminierung behinderter Hartz-IV-Kinder Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet das Urteil des Bundessozialgerichts über Mehrbedarfe behinderter Kinder als “weiteren Beleg für die Realitätsferne von...