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Heute am Himmel
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Ein „Basta“ der Kanzlerin zu Kochs Vorschlägen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (beide CDU) nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger abgelehnt, berichtet die FAZ: „Ich glaube, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, was die Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme betrifft, eindeutig ausreichend sind“, sagte Frau Merkel am Mittwoch im Bundestag. „Wer eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, hat heute Sanktionen zu befürchten“, sagte die Kanzlerin. Allerdings müsse immer wieder über die Umsetzung der Sanktionen gesprochen werden.
Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Koch hatte am Wochenende gefordert, jeder Hartz-IV-Empfänger müsse als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgehen. Damit hatte Koch auch Protest in den eigenen Reihen ausgelöst.
Fehlende Arbeitsaufnahme sei nicht immer unbedingt die Schuld der Hilfsempfänger, sagte Merkel in der Aussprache über den Kanzleramtsetat, der traditionell für eine Generalaussprache über die Politik der Regierung genutzt wird. „Es gelingt uns heute noch nicht, jedem der Arbeit sucht, eine Arbeit auch anzubieten“, sagte sie. Der Staat müsse zudem aufpassen, dass er mit verpflichtenden Beschäftigungen nicht dem Mittelstand Konkurrenz mache. Zugleich gestand sie ein, dass es offenbar noch nicht ausreichend Anreize gebe, Arbeit aufzunehmen (siehe auch Höhere Hartz-IV-Sätze: Wenn sich die Arbeit nicht mehr lohnt). Die Bundesregierung wolle daher in der ersten Hälfte dieses Jahres die Zuverdienstmöglichkeiten neu regeln. Artikel weiterlesen…
Quelle: F.A.Z
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