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Roland Koch läutet neue Runde übler Hetze gegen Erwerbslose ein

Bonn – Die vom CDU-Vize und hessischen Ministerpräsident Roland Koch geforderte Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher, bezeichnete das Erwerbslosen Forum Deutschland als eine neue Runde übler Hetze gegen Erwerbslose und furchtbare Verdrehung der Realität. Er könnte aber davon ausgehen, dass er mit seinen Vorschlägen nicht nur auf erhebliche Widerstände in seiner eigenen Partei stoßen würde, sondern, bei Verwirklichung seines „brutalstmöglichen“ Kampf gegen Arbeitslose, ein Feuer der sozialen Unruhen entfachen wird, dass er nicht so schnell gelöscht bekommt.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

“Roland Koch ist für brutalsmögliche Vorschläge und Hetze gegen bestimmte Gruppen bekannt. Allerdings überspannt er diesmal den Bogen erheblich, wenn er ein Leben mit Hartz IV als angenehme Variante ansieht. Tatsächlich vertritt Koch einzig die Interessen des Kapitals nach immer niedrigeren Löhnen und Plünderung der Sozialkassen, deren Vertreter maßgeblichen Anteil an der Erwerbslosigkeit haben. Statt die Verantwortlichen der Arbeitslosigkeit an den Pranger zu stellen, unterstellt Koch die Schuld den Erwerbslosen und bedient sich dabei eines dumpfen Moralins. Koch ist somit ein höchstgefährlicher Brandstifter von Sozialen Unruhen. Wir brauchen bestimmt keine Arbeitspflicht, Ausweitung der Minijobs, sondern endlich einen Mindestlohn von 10 Euro und sofortige Anhebung des Hartz IV-Eckregelsatzes auf 500 Euro.“

Quelle: pr-sozial

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