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12. Februar 2010

Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages zum Hartz-IV-Urteil: “Es wird Schlangen vor den Gerichten geben”

Die Politik unterschätzt das Hartz-Urteil, sagt die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages. Im stern.de-Interview warnt Monika Paulat vor Klagen – und rügt die Arbeitsministerin.

Die Politik könnte sich einen schlanken Fuß machen. Die Sätze werden neu und auf transparente Weise berechnet, aber letztlich mit dem gleichen Ergebnis, die Höhe der Regelsätze wird nicht angetastet?

Paulat:  Das geht auf keinen Fall. Eine solche Vorgehensweise würde uns erneut in eine ähnliche Situation wie heute bringen. Der Gesetzgeber kann nicht einfach Rückwärtsrechnen und die Berechnung so türken, dass er zum gleichen Ergebnis kommt. Da wird nicht nur das Verfassungsgericht, sondern alle, die davon betroffen sind, ein genaues Auge drauf haben. Die Berechnungsmethode muss transparent, nachvollziehbar und konsequent sein, es darf keine Schätzungen ins Blaue hinein geben. Die Berechnung muss außerdem völlig ergebnisoffen erfolgen.

Die Politik scheint zu glauben, dass eine Neuberechnung einfach und schnell geht.

Paulat:  Die Aufgabe ist gewaltig und es hat in der Tat den Anschein, als ob die Politik sie unterschätzt. Ich habe mich sogar schon gefragt, ob es bis Ende des Jahres überhaupt zu schaffen ist. Mit einem einfachen Fingerschnippen ist es bei Weitem nicht getan.

Das Verfassungsgericht hat auch geurteilt, dass ab sofort jeder Hartz-IV-Empfänger das Recht hat, einen Sonderbedarf anzumelden. Die Richter haben aber nicht definiert, was ein Sonderbedarf genau ist und wann er berechtigt ist. Birgt das nicht die Gefahr einer erneuten Klagewelle?

Paulat:  Ja. Ich bin überzeugt, dass es durch die neue Härtefallregelung mehr Klagen geben wird. Das Verfassungsgericht hat zwar einschränkend angefügt, dass der Sonderbedarf dauerhaft sein muss. Aber was ist ein dauerhafter Sonderbedarf? Jeder, der meint, er habe einen solchen Bedarf, wird ihn geltend machen. Die Leute werden vor den Türen der Leistungsträger und der Sozialgerichte Schlange stehen.

Ganzes Interview bei stern.de lesen…

Quelle:  www.stern.de/

11. Februar 2010

Bundesverfassungsgericht schafft Anspruchsgrundlage für laufende atypische Bedarfe

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) hat bei den Leistungsbeziehern allgemein Enttäuschung hervorgerufen. Die Hoffnung vieler, das Bundesverfassungsgericht werde die Regelsätze zumindest für Kinder als zu niedrig ansehen und eine sofortige oder rückwirkende Erhöhung anordnen, wurden enttäuscht.

Dennoch ist das Urteil nicht ganz ohne unmittelbaren positiven Nutzen. Denn eine Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht nun doch getroffen. Zumindest einige wenige Leistungsbezieher können unmittelbar von dem Urteil profitieren. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich nicht nur zu den Regelsätzen Stellung genommen, sondern auch zum laufenden Sonderbedarf. Dieser war früher in § 22 Abs. 1 S. 2 BSHG geregelt und wurde in § 28 Abs. 1 S. 2 ins SGB XII übernommen, nicht jedoch ins SGB II. Das Bundesverfassungsgericht hält aber eine dem § 22 Abs. 1 S. 1 BSHG entsprechende Regelung im SGB II offensichtlich für zwingend notwendig. Dies ergibt sich aus folgender Aussage in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:

„Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach § 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist.”

Besonders interessant und für Betroffene äußerst hilfreich ist, dass das Bundesverfassungsgericht bezüglich dieses atypischen Bedarfs dem Gesetzgeber nicht nur aufgegeben hat, bis Ende 2010 eine Neuregelung zuschaffen, es hat – anders als bei den Regelsätzen – einen direkten Anspruch auf atypische Bedarfe aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG hergeleitet.

Hierzu heißt es in der Pressemitteilung: „Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.”

Wer kann nun was geltend machen?

Geltend gemacht werden kann ein atypischer Bedarf (d.h. ein Bedarf, der nicht von der Regelleistung gedeckt ist, sofern dieser 1. unabweisbar und 2. laufend (also nicht nur einmalig) ist. (Für einmalige Überschreitungen kommt nach wie vor nur ein Darlehen gem. § 23 Abs. 1 SGB in Betracht.)

• Damit fällt die neue Waschmaschine nicht unter atypische Bedarfe, da es sich nicht um einen laufenden Bedarf handelt.
• Auch Reitstunden werden von der ARGE nicht bezahlt, da sie keinen unabweisbaren Bedarf darstellen.

An die abweichende Bemessung zugunsten des Hilfesuchenden werden allerdings hohe Anforderungen gestellt. Die pauschale Behauptung, es entstünden Mehrkosten reicht nach bisheriger Rechtsprechung zu § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII und der Vorgängerregelung § 22 BSHG nicht aus. (zum BSHG schon: OVG Münster, FEVS 43, 372; 376). Zunächst einmal muss der Leistungsberechtigte explizit darlegen, dass der von ihm geltend gemachte atypische Bedarf durch die Regelleistung nicht gedeckt ist. Dies ist am ehesten möglich, wenn der Bedarf nicht unter die Bedarfsgruppen der Regelsatzverordnung fällt. Der Hilfesuchende muss darlegen, dass der geltend gemachte zusätzliche Bedarf durch die Bedarfsgruppen nicht erfasst wird.

Geltend gemacht werden können jedoch aller Voraussicht nach folgende Kosten:

Da die Regelsätze keine Ausgaben für Bildung vorsehen, können Bildungsbedingte Kosten wohl am ehesten als atypischer Bedarf geltend gemacht werden.

Unter der Geltung des § 22 BSHG bzw. für § 28 SGB XII wurden folgende atypische Bedarfe anerkannt:

Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts des nicht mit den Kindern in einem Haushalt lebenden Elternteils (anders noch BSG 7.11.2006 BeckRS 2007 40592) oder für den Besuch des inhaftierten Ehemannes ( vgl. Grube/Wahrendorf, SGB XII,§ 28 Rn. 13), Kosten für Kleidung in Über- oder Untergrößen, (BT-Drs. 15/1514, 59). Ein besonders hoher Energieverbrauch für Haushaltsenergie (OVG Münster FEVS 51, 89), sofern die Energiekosten nicht gesenkt werden können bzw. die Besonderheiten des Einzelfalles den hohen Energieverbrauch notwendig machten.

Je nach Notwendigkeit könnten möglicherweise auch atypische Kosten für Körperpflegemittel (Hautcreme, Kontaktlinsenflüssigkeit) etc. übernommen werden, wenn der Leistungsberechtigte die Notwendigkeit nachweist.

Für alle die atypische Mehrbedarfe haben bedeutet dies, dass sie einen formlosen Antrag an die ARGEN bzw. kommunalen leistungsträger stellen und sich dabei auf das neuerliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts berufen sollten. Es wird aber wohl einige Klageverfahren geben müssen, bevor die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von den Leistungsträgern auch umgesetzt werden. Dr. Alexandra Unkelbach,  Rechtsanwältin,  Bonn.

Quelle: tacheles-sozialhilfe.de

6.  Februar 2010

Hartz IV: Hetze gegen ALG II-Bezieher hat massiv zugenommen

Die Hetze gegen ALG II-Bezieher hat seit Antritt der neuen Bundesregierung massiv zugenommen und seit das Bundesverfassungsgericht seinen Termin zur Verkündung in Sachen ALG II-Regelsatz bekanntgegeben hat, ist sie geradezu explodiert. Die Boulevardpresse wird nicht müde, Hetzparolen wie: „Wenn sich Putzen nicht mehr lohnt“, „Arbeitslos und stolz darauf?“, „Hartz IV-Satz sollte regional angepasst werden“, „Stütze ist oft höher als der Lohn eines Geringverdieners“, „Wenn Arbeit nicht mehr lohnt“, „Rekord-Quote bei Hartz-IV-Missbrauch“ zu erfinden und zu schreiben und damit die öffentliche Meinung zu manipulieren und gegen ALG II-Empfänger anzuheizen. Lesen Sie weiter…

Gab es im letzten Jahr mehr Hartz IV-Missbrauchsfälle?

Gerade jetzt, einige Tage vor dem Urteil beim Bundesverfassungsgericht zu den Hartz IV Regelsätzen, kommen anscheinend einigen Mainstream-Medien solche Meldungen gerade recht. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, stieg die Zahl der Straf- und Bußgeldverfahren gegenüber Hartz-IV Beziehern um 1,8 Prozent. Die Bildzeitung beispielsweise machte daraus gleich einen extra großen Aufmacher und untermalte diesen mit vorgestellten Betrugsfällen. Ja, es gibt auch bei Hartz IV Betrugsfälle. So wie es in allen Bereichen des Lebens Betrug und Missbrauchsfälle gibt. Doch kein Steuerzahler wird pauschal als “Steuerhinterzieher” abgeurteilt, nur weil er Steuern zahlt. Lesen Sie weiter…

Hartzu IV: Keine Zusatzbeiträge der Krankenkassen?

Müssen Hartz IV Betroffene zukünftig die Kosten für die Zusatzbeiträge der Krankenkassen aufkommen? Das Bundesarbeitsministerium verspricht eine schnelle Lösung. Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen erheben ab dem ersten Februar 2010 sowie in den kommenden Monaten pauschale Zusatzbeiträge von den Versicherten. Lesen Sie weiter…

Mehrheit der Deutschen für höhere Hartz-IV-Sätze

Ist der Hartz-IV-Satz ausreichend? Im Zuge des in der kommenden Woche zu erwartenden Grundsatzurteils <http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsaetze-9februar-urteilsverkuendung8512.php>  des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe der ALG-II-Sätze stellte der “Stern” diese Frage im Rahmen einer Umfrage und kam zu einem deutlichen Ergebnis: 61 % der Befragten erachten die 359 Euro, die ein erwachsener Hartz-IV-Empfänger im Monat bekommt, für zu wenig und würden dementsprechend einer Erhöhung der ALG II Regelsätze zustimmen, wohingegen 30 % die Sätze als angebracht und nur 4 % als zu hoch betrachten. Lesen Sie weiter…

Urteil: Ohne korrekte Rechtsbelehrung darf keine ALG II-Kürzung vorgenommen werden

Hartz IV Bezieher dürfen nur dann sanktioniert werden, wenn eine korrekte Rechtsbelehrung im Vorfeld statt gefunden hat. In einem Urteil vom 5.Januar 2010 stellt das Sozialgericht Dortmund (Az.: S 22 AS 369/09 ER) fest, dass Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezieher wegen eines Verstoßes gegen die getroffene nur dann sanktioniert werden dürfen, wenn ausreichend über die rechtlichen Folgen eines Verstoßes aufgeklärt wurde. Lesen Sie weiter…

“Gestaffelte Hartz IV Regelsätze”?

Der Chefökonom des IFO-Institutes in München, Prof. Hans Werner Sinn, spricht sich erneut für “gestaffelte Hartz IV Regelsätze” aus. Schon einmal berichtete die gegen-hartz.de Redaktion über die Forderung von Prof. Hans-Werner Sinn, “gestaffelte Hartz IV Regelsätze” einzuführen und wurde prompt kostenpflichtig abgemahnt <http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ifo-chef-laesst-gegen-hartzde-abmahnen2311.php> . Nach Meinung des IFO- Institutes hätten wir die Äußerungen von Herrn Sinn in der damaligen Überschrift falsch dargestellt. Lesen Sie weiter…

Quelle: www.gegen-hartz.de

27. Jauar 2010

Rückforderungen aufgrund falsch ausgestellter ALG II Bescheide

In den nächsten Wochen müssen sich viele ALG II Bezieher auf Rückforderungen zugunsten der Behörde gefasst machen. Hintergrund seien falsch ausgestellte Bescheide, bei denen die letzte Kindergelderhöhung nicht an das ALG II angerechnet worden sind. Zum ersten Januar 2010 gab es eine Kindergelderhöhung um 20 Euro. Bei vielen Eltern seien laut Angaben der “Süddeutschen Zeitung” der Betrag nicht angrechnet worden. Lesen Sie weiter…

Wem nützt das angestrebte Hartz IV Schonvermögen?

Es ist wohl eine Scheindebatte, die Anhebung des Schonvermögens bei Hartz IV Beziehern, denn die soll laut „Thüringer Allgemeine“ nur 0,2 Prozent der Antragssteller betreffen. Die Zeitung beruft sich auf eine interne Erhebung der Bundesagentur für Arbeit, so wurden von Januar bis September 2009 bundesweit 5,554 Millionen Anträge auf das Arbeitslosengeld II bewilligt oder abgelehnt. Nur 11000 wurden wegen mangelnder Hilfebedürftigkeit aufgrund zu hohem Vermögen abgelehnt. Unklar ist jedoch wie viel Arbeitslose erst gar keinen Antrag auf Hartz IV stellen, da sie ein, für Hartz IV, zu großes Vermögen besitzen. Lesen Sie weiter,,,

Niederwertige Hartz IV Vorschläge

In zwei Interviews mit überregionalen Zeitung hatte der CDU-Politiker gefordert, dass auf Sozialleistungen angewiesene Menschen auch „niederwertige Arbeiten“ anzunehmen hätten, um staatliche Transferleistungen zu erhalten. Gleichzeitig forderte Koch eine Ausweitung der Sanktionsregelungen, eine Überarbeitung der geltenden Hinzuverdienstgrenzen und insbesondere die Einführung gemeinnütziger Bürgerarbeit für Sozialleistungsbezieher. Die BAG Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweiter Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialinitiativen lehnt diese Forderung als sozial- und arbeitsmarktpolitisch falsch ab und warnt vor den möglichern Folgen einer solchen Politik. Lesen Sie weiter…

ALG II Beziehern muss “Umzugsbruch” muss ersetzt werden

Das Bundessozialgericht in Ksssel urteilte: Bei einem (Zwangs-) Umzug, den das Amt veranlasst hatte, gingen ein Schrank und ein Bett kaputt. Erforderlich ist eigentlich eine Ersatzbeschaffung.. Lesen Sie weiter…

Am 9. Februar findet die Urteilsverkündung zu den Hartz IV Regelsätzen vor dem Bundesverfassungsgericht statt

Am 9. Februar 2010 findet die Urteilsverkündung zu den Hartz IV Regelsätzen vor dem Bundesverfassungsgericht (Verfahren, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 Bvl 4/09) statt. Es geht bei dem Urteil um die Frage, ob die §§ 20, 28 des SGB-II, also die Höhe der Arbeitslosengeld II- (ALG II) Leistungssätze für die Bedürftigen, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Verhandlung findet in Karlsruhe um 10.00 Uhr statt. Lesen Sie weiter…

Paritätische Wohlfahrtsverband erhebt schwere Vorwürfe gegen die BILD-Zeitung

Die Berechnungen, die die Zeitung unter der Überschrift “Macht Hartz IV faul?” veröffentlicht habe, seien allesamt falsch und in der “deutlichen Absicht manipuliert, Stimmung gegen Hartz-IV-Bezieher” zu machen, so der Paritätische Gesamtverband. Lesen Sie weiter…

Statististisches Bundesamt: Rund 6,6 Millionen Menschen sind auf Hartz IV Leistungen angewiesen

Während die Arbeitslosenquote gern immer wieder herunter gerechnet wird, belegen die neuen Zahlen des Statististischen Bundesamtes das große Armutsgefälle in unserer Gesellschaft. Insgesamt waren bis zum Ende 2008 rund 6,6 Millionen Menschen ALG II Leistungen. Wenn man Bezieher der Sozialhilfe dazu rechnet, bezogen bis Ende 2008 insgesamt 7,8 Millionen Menschen “Hartz IV”-Leistungen. Hinzukommend erhalten rund 860.000 Menschen Grundsicherung für Erwerbsunfähige und Grundsicherung im Alter. Lesen Sie weiter…

17. Jauar 2010

Regierungschef Mappus (CDU) will Hartz IV kürzen

Der zukünftige Baden-Württembergische Regierungschef Stefan Mappus (CDU) will Hartz IV Leistungen kürzen. Als Grund benannte der Mappus die hohe Staatsverschuldung, die sich auf die Länder auswirken. Im gleichen Atemzug verteidigte der zukünftige Ministerpräsident die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung. Auf einer Klausur der Landtagsfraktion in Sinsheim sagte der Unions-Politiker: “Wenn wir aus den Sozialhaushalten keinen erheblichen Beitrag leisten, werden wir es nie schaffen”. Die Ausgaben für Hartz IV seien mit rund 40 Milliarden Euro der größte Ausgabenbereich. Deshalb sollte man bei Sparmaßnahmen Hartz IV nicht als “Tabuzone” erklären. Lesen Sie weiter…

280.000 falsche Hartz-IV-Bescheide in 2009

Angesichts der neuesten Meldungen ist es ratsam, sich den eigenen Hartz-IV-Bescheid etwas genauer anzusehen – denn auf die Behörden ist hier offenbar kein 100-prozentiger Verlass. So wiesen laut einem (von der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg bestätigten) Bericht des TV-Magazins „Report Mainz“ im vergangenen Jahr fast 280.000 dieser Schriftstücke fehlerhafte Berechnungen auf und mussten korrigiert werden. Da nach Informationen einer Sprecherin der BA von Januar bis einschließlich November 2009 insgesamt 766.700 Widersprüche bearbeitet worden waren, sind es somit knapp 37 % aller Fälle, in denen diesen ganz (206.000 Fälle) oder zumindest teilweise (73.200 Fälle) stattgegeben wurde. Lesen Sie den ganzen Artikel…

Bundesarbeitsministerin fordert härtere Sanktionen für Hartz IV Bezieher bei Verstößen

In einem Interview mit der “Bild” forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) konsequentere Sanktionen gegen “arbeitsunwillige” Hartz IV Bezieher. Insgesamt sei Hartz IV “zu hastig” umgesetzt worden und viele Menschen seien dadurch “durch Netz” gefalllen. Gleichzeitig geht von der Leyen davon aus, dass ALG II Bezieher sich nicht genug aktivieren: “Wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, muss auch was dafür tun.”, so die CDU-Politikerin. Lesen Sie weiter…

ALG II Bezieher haben Anspruch auf volle Kosten-Übernahme bei privater Krankenversicherung (PKV)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 15 AS 1048/09 B ER) hat im Falle einer privat versicherten Empfängerin von Arbeitslosengeld II aus Bremen entschieden, dass diese einen Anspruch auf einen Zuschuss für die Krankenversicherung in voller Höhe der Beiträge hat und eine nur teilweise Übernahme der Kosten verfassungswidrig ist. Wer also zukünftig als privat Krankenversicherter arbeitslos wird und für die Beiträge dadurch nicht mehr selbst aufkommen kann, hat nun die Möglichkeit, auf die volle Unterstützung des Staates zurückzugreifen. Lesen Sie weiter…

Widersprüche bei Hartz IV Bescheiden häufig für Betroffene erfolgreich. Bundesagentur für Arbeit räumt Qualifikationsdefizite ein

Im Jahr 2009 war rund jeder dritte Widerspruch gegen gegen einen sogenannte Hartz-IV Bescheid erfolgreich. Von Januar bis November des letzten Jahres wurden demnach 267.612 falsche Bescheide an Arbeitslosengeld II-Bezieher ausgestellt. In anschließenden Widerspruchsverfahren mussten die zuständigen Behörden die Bescheide korrigieren. Das bestätigte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber dem ARD Politit-Magazin “Report Mainz”. Das entspricht einer Quote von rund 36 Prozent aller eingereichten Widersprüche. Die Bearbeitung eines Widerspruches nimmt im Durchschnitt etwa 3 Monate in Anspruch. In anderen Fällen werden die Widersprüche abgelehnt und landen dann oftmals vor den Sozialgerichten. Lesen Sie weiter…

Quelle: www.gegen-hartz.de

11. Jauar 2010

Staatsschulden lassen Reiche reicher werden

Deutschlands Schuldenstand steigt weiter und weiter. Schon allein der Bund wird sich angesichts der Wirtschaftskrise etwa 100 Milliarden Euro borgen müssen, insgesamt werden sich im Laufe des gerade begonnenen Jahres jüngsten Berechnungen nach neue Schulden in Höhe von 357 Milliarden Euro anhäufen – was den gesamten Schuldenberg des Staates auf gut eine Billion Euro anwachsen lässt. Neben den Schulden, deren negative Folgen zukünftig insbesondere Rentner und Arbeitslose zu spüren bekommen werden, zeigt sich jedoch noch eine zweite Seite der Medaille… Lesen Sie weiter…

Interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit: Überprüfunganträge sollen abgelehnt werden

Wie zu erwarten war, weist die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Mitarbeiter in den Behörden an, die Überprüfungsanträge abzulehnen. Erwerbslosen Initiativen, Gewerkschaften und sogar die Bürgerbeauftragte in Schleswig-Holstein rufen im Zuge des laufenden Hartz IV Regelsatz Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht weiterhin dazu auf, Überprüfungsanträge zu stellen. Weiterlesen…

Volle Bezüge für ALG II-Empfänger nur gegen Arbeit: Stimmungsmache gegen sozial Benachteiligte

Inmitten der politischen Überlegungen über Möglichkeiten der Wiedereingliederung von ALG II-Empfängern in den Arbeitsmarkt, hat der Mannheimer Ökonom und Berater der Bundesregierung Wolfgang Franz nun in einem Interview mit „Welt online“ seine Empfehlung kundgetan: Volle Bezüge solle es in Zukunft nur für diejenigen geben, die in irgendeiner Weise arbeiten gehen. Gegenüber „Welt online“ spricht Franz in diesem Zusammenhang von einer Weiterentwicklung der Hartz-IV-Gesetze.. Lesen Sie weiter…

FDP-Medienabgabe besser als GEZ-Gebühr?

Die Medienabgabe der FDP geistert ja nun schon seit einigen Jahren durch die Presse. Bereits im Jahr 2006 forderte Hans-Joachim Otto, damals Vorsitzender des Kultur- und Medienausschusses des Bundestags, die Einführung derselben. Über die Jahre wurde diese Forderung immer wieder erneuert, 2008 u.a. vom Landesvorsitzenden der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn. Weiter lesen…

Volksolidarität gegen Hartz IV Kürzungsvorschlag

“Mit Vorschlägen, die Hartz-IV-Regelsätze abzusenken und Formen der Zwangsarbeit einzuführen, wird keine Armut bekämpft, sondern soziale Ausgrenzung verschärft. Stattdessen brauchen wir eine wirksame Strategie, die eine umfassende Zurückdrängung von Armut ermöglicht und sozial Benachteiligten menschenwürdige Lebensperspektiven eröffnet..” Damit wandte sich der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler am Dienstag gegen Vorschläge des Ökonomen Prof. Wolfgang Franz, den ALG II-Satz auf 251 Euro zu kürzen und Leistungsbezieher zu kommunaler oder sozialer Arbeit zu verpflichten. “Auch wenn Prof. Franz seine Vorschläge wiederholt, bleiben sie realitätsfremd und absurd. Sie tragen nur zur Stimmungsmache gegen die sozial Benachteiligten und von Armut Bedrohten bei.” Lesen Sie weiter…

SPD weiterhin für Hartz IV

Trotz aller Kritik von Seiten der Gewerkschaften und Sozialverbände verteidigt die SPD Spitze die Agenda 2010 und damit die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Nach Meinung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil stabilisiert die Hartz IV Reform die Sozialsysteme und senkte bis zum Eintreten der Wirtschafts- und Finanzkrise die Arbeitslosigkeit. Auch die Partei Linke Andrea Nahles verkündet, viele Bereiche der Agenda 2010 wären “im Grundsatz richtig und auch in der Ausführung handwerklich ordentlich” gewesen. Weiter lesen…

Fünf Jahre Hartz IV Erniedrigung in Würde verwandeln

Das Sozialforum Bochum hat eine “Fünf Jahres Bilanzierung” veröffentlicht, die eindringlich verdeutlich, dass Hartz IV für die Betroffenen fünf Jahre Elend und Schikane bedeuten. Während Hartz IV in den Mainstream Medien aus einer rein wirtschaftlichen Sichtweise beleuchten, zeigt die Bilanz vom Sozialforum, dass der Unmut über die Verarmung der Menschen wächst. Hartz IV ist eben zu einem gesamtgesellschaftlichen Phänomen geworden, dass alle treffen kann. Nun die Bilanz… Weiter lesen…

Urteil: Jobcenter dürfen in Ausnahmefällen auch bereits beim ersten Antrag auf Hartz-IV-Leistungen die Unterkunftskosten senken

Das Bundessozialgericht (BSG B 4 AS 19/09 R) urteilte: Jobcenter dürfen in Ausnahmefällen auch bereits beim ersten Antrag auf Hartz IV-Leistungen die Unterkunftskosten senken. Eine Absenkung erfolgt insoweit nicht, wenn den Hilfebedürftigen keine Kostensenkungsobliegenheit trifft. Dieses gilt grundsätzlich auch, wenn der Hilfebedürftige kurz vor Beginn des Leistungsbezugs eine neue Wohnung zu einem unangemessenen Mietzins anmietet. Lesen Sie weiter…

Urteil: Eine Einkommenssteuererstattung ist kein Vermögen, sondern Einkommen im Sinne des SGB II

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 20 AS 15/09 ZVW) urteilte: Eine Einkommenssteuererstattung ist kein Vermögen (§ 12 SGB II), sondern Einkommen i.S.d. § 11 SGB II (SG Detmold, Beschluss vom 10 Mai 2006, S 10 AS 79/06 ER; Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11, Rn. 26). Lesen Sie weiter…

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine sog. “Grundrevision” von Hartz IV

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert eine sog. “Grundrevision” der Hartz IV Gesetzgebungen. Nach Ansicht des Ministerpräsidenten würde bei Hartz-IV “eines der tragenden Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, nämlich das Leistungsprinzip, mit Füßen getreten”. In diesem Zusammenhang bekräftigte Rüttgers gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” seine Position, die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosengeld II Beziehern zu erweitern. Zudem müssten die Bezüge für Kinder dem Alter entsprechend angepasst werden. Das “Fördern” bei Hartz IV habe nicht geklappt. Lesen Sie weiter…

7. Jauar 2010

Mindestens neun Obdachlose in Deutschland erfroren

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG) fordert angesichts der anhaltenden eisigen Temperaturen mehr Hilfsangebote für Obdachlose. Während in vielen Großstädten inzwischen Notunterkünfte oder Kältebusse zur Verfügung stünden, sei die Unterstützung auf dem Land und in kleineren Städten immer noch unzureichend. Bislang gibt es in diesem Winter mindestens neun wohnungslose Kälteopfer in Deutschland. Auffällig sei, dass die meisten Toten in kleineren Städten zu beklagen seien. Weiterlesen…

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“Wirtschaftsweiser” Wolfgang Franz fordert die Einführung der Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger

Nur wenige Tage nach der symbolischen Wiedereinführung der Arbeitsbuchpflicht in Form des elektronischen Entgeltausweises “ELENA” (s. Bericht vom 2.1.2010) ziehen die Verfechter dummdreister Leistungsträger- und HartzIV-Faulheitsdebatten mit der Forderung nach Einführung einer Arbeitspflicht für HartzIV-Empfänger -auf altdeutsch Zwangsarbeit- nach. Wirtschaftsachverständige wie der neoliberale Regierungsberater Wolfgang Franz träumen offenbar wieder von autobahnbauenden Sklavenkolonnen, die von vielen Deutschen heute noch als “volkswirtschaftliches Meisterstück” Adolf Hitlers gelobt werden. Weiterlesen…

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Ältere Hartz IV Meldungen (2009) lesen…

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