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+ + + Hartz IV Meldungen 28.9.2009 + + +

1. Großflächiger Betrug durch die Leistungsträger des SGB II beim Warmwasserabzug

Wie wir bereits berichteten betrügt die ARGE München ihre ALG II Empfänger vermutlich wissentlich und vorsätzlich bei der Berechnung der von den Hilfebedürftigen aus dem ALG II Regelsatz zu zahlenden Warmwasserkosten. Auf diesen “Kosteneinsparungs-Zug” sind mittlerweile mehrere andere Kommunen bundesweit aufgesprungen. Nichts desto trotz ist diese Vorgehensweise weiterhin absolut rechtswidrig, da sie in totalem Widerspruch zu den diesbezüglichen Grundsatzurteilen des Bundessozialgerichtes steht, was die jeweiligen Leistungsträger auch wissen. Hierbei handelt es sich auch keinesfalls um eine fatale Fehlinterpretation der BSG-Urteile, sondern vielmehr um eine bewusste Täuschung und Rechtsbeugung der Kommunen mit dem Zweck, auf diese Weise bei ALG II-Beziehern illegal Ausgaben für Unterkunftskosten einzusparen. Lesen Sie weiter…

2. Ratgeber Praktikum: Was tun, wenn man ein Praktikum begonnen hat. Bleibt der ALG II Bezug bestehen?

Was tun, wenn man ein Praktikum begonnen hat. Bleibt der ALG II II Bezug bestehen? Durch ein Praktikum steht man der Vermittlung nicht mehr zur Verfügung und hat damit keinen ALG II Anspruch mehr. Ausnahme sind kurzzeitige Praktika, die der Eignungsfeststellung für einen Job dienen. Diese werden vom Leistungsträger (ARGE) für bis zu 2 Wochen anerkannt, in begründeten Einzelfällen auch länger. Grundlage ist ein dafür vorher zwischen Leistungsträger und Arbeitgeber über das Praktikum zu schließender Maßnahmevertrag, womit der Arbeitslose in dieser Zeit sowohl über den Leistungsträger gegen Arbeitsunfälle versichert ist, als auch sein ALG II weiter erhält. Lesen Sie weiter…

3. Hartz IV: Meldepflicht trotz Krankheit:

Arbeitslosengeld II Empfänger müssen der Meldepflicht nachkommen, auch wenn sie arbeitsunfähig erkrankt sind. Ausnahme: Bei Bescheinigungen durch den Arzt, dass Termine aufgrund von Krankheit nicht wahrgenommen werden können.. Lesen Sie weiter…

4. Bundessozialgericht: Auch wenn ein Mietvertrag aufgrund eines Rechtsfehlers ungültig ist, muss die Arge die Kosten für die Miete übernehmen. Auch Staffelmietverträge sind zulässig

Das Bundessozialgericht urteilte: Auch wenn der Mietvertrag eines ALG II Empfängers eventuell aufgrund eines Rechtsfehlers ungültig ist, muss der zuständige SGB II Leistungsträger die Kosten für die Miete übernehmen. Das Urteil fällten die Bundessozialrichter am vergangenen Dienstag und rechtsgültig (AZ: B4 AS 8/09 R). Lesen den gesamten Artikel…

5. Frührente nur noch auf Hartz-IV Niveau?

Die Wirtschafts- und Finanzkrise zieht seine ersten Kreise. Es melden sich die ersten “renomierten” Finanzexperten, die Vorschläge für einen zukünftigen Sozialabbau unterbreiten. Der Erfinder des Gesundheitsfonds Prof. Wolfram Richter schlägt vor Frührentner, die noch arbeitsfähig und gesund seien deutlich länger arbeiten zu lassen oder mit einer Rente auf dem Niveau des Arbeitslosengeld II Regelsatzes abzuspeisen. Richter ist nicht irgendwer, sondern Beirat des Bundesfinanzministeriums der derzeitigen Bundesregierung. Lesen Sie weiter…

6. Das Bundessozialgericht urteilte: Kein Anspruch auf eine Eingliederungsvereinbarung. Die Rechte von Erwerbslosen werden mit diesem Urteil entschieden eingeschränkt

Heute beschloss das Bundessozialgericht in Kassel: Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezieher haben keinen Anspruch auf einen Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit der Arge oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung zu führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen. Damit schränkte das Bundessozialgericht entschieden die Rechte von Hartz IV Bezieher/innen ein. (Bundessozialgericht, 22.09.2009, AZ: B 4 AS 13/09 R). Lesen Sie weiter…

+ + + Hartz IV Meldungen 19.9.2009  + + +

Hartz IV Regelsatz Klage: Widerspruch einlegen!

Das Bundesverfassungsgericht wird am 20. Oktober 2009 die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Es ist zu erwarten, dass Mängel bei der Bemessung der Kinderregelleistung festgestellt werden. Wir geben hier ein paar Tipps, wie gegebenenfalls rückwirkend (auch für Erwachsene) Ansprüche gesichert werden können. Lesen Sie weiter:

Vom Armen- und Arbeitshaus zu Hartz-IV

Vom Armen- und Arbeitshaus zu Hartz-IV. Eine kurze Geschichte der staatlichen Armen- und Arbeitslosenverwaltung zwischen Repression und Almosentransfer von Dr. phil. Egbert Scheunemann. Lesen Sie weiter:

Hartz-IV-Hetze gegen Arme tragt Früchte

Der in Nürnberg wohnende Sozialhilfeempfänger Thomas M. Müller sollte nach Ansicht des dortigen Sozialamts seine Wohnung wechseln, da seine Miete die dafür vorgesehene Obergrenze übersteigt. Um seine „Umzugstauglichkeit“ prüfen zu lassen, wurde der schwerbehinderte und chronisch kranke Mann von der Behörde zum Gesundheitsamt geschickt. Lesen Sie weiter:

Bundesagentur für Arbeit (BA):
Unternehmen erschleichen sich staatliche Zuschüsse

In der öffentlichen Meinung ist die Position weit verbreitet, viele Hartz IV Bezieher würden sich staatliche Leistungen durch falsche Angaben erschleichen. Einzelfälle, die in den Medien viel Raum finden und ein verzerrtes Bild widerspiegeln. In einem ganz anderen Stil betrügen viele Unternehmen Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA). Mittlerweile ist dieses Phänomen so weit verbreitet, dass nun auch die BA sich zum Handeln veranlasst sieht. Laut Angaben der BA bereichern sich bundesweit mehr als 100 Unternehmen und streichen beispielsweise das Kurzarbeitergeld ein, um sich finanziell zu sanieren. Lesen Sie weiter:

OECD: Anstieg der Arbeitslosigkeit

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit, vor allem in der Bundesrepublik Deutschland. Aufgrund der globalen Wirtschaftskrise werden die Arbeitslosenzahlen im kommenden Jahr in den OECD Mitgliedsstaaten massiv ansteigen. Lesen Sie weiter:

SGB II Sanktionsmoratorium:
Offener Brief an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA)

Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium setzt sich für eine schnellstmögliche Aussetzung von Paragraf § 31 SGB II ein, der Hartz-IV-Empfänger mit erheblichen Sanktionen belegt. Erneut zeigt sich, wie dringend die Realisierung eines Sanktionsmoratoriums ist. Obwohl die Bundesagentur für Arbeit im Dezember 2008 Hinweise zur Handhabung des § 31 SGB II herausgegeben hat, denen zu Folge bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, keine Sanktion mehr ausgesprochen werden soll, ist genau das von Januar bis Mai in mindestens 1.619 Fällen geschehen. Lesen Sie weiter:

Direktlink zur Homepage des Bündnis für ein Sanktionsmoratorium

+ + + Hartz IV Meldungen 12.9.2009  + + +

Kommt die “Agenda 2020″?

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge warnt vor der “Agenda 2020″ und ein verschärftes Hartz IV System. Werden die Unternehmen und Besserverdiener nicht an dem Schuldenbetrag entscheident beteiligt, sind Sozialkürzungen unausweichlich … Lesen Sie weiter:

Keine Erstattungspflicht bei Überzahlung

Das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen: S 28 AS 228/08 urteilte: Hat die Arge das Einkommen unzureichend im Hartz IV Bescheid angerechnet, so sind die Betroffenen bei Überzahlung nicht verpflichtet den Betrag zurück zu erstatten. Das gilt dann, wenn im ALG II Bewilligungsbescheid nicht ohne weiteres erkennbar ist, dass die Behörde das Einkommen unzureichend angerechnet hat. Bei einer Unkenntnis von “Überzahlung” liegt keine “grobe Fahrlässigkeit” vor. Die zuviel gezahlten Gelder müssen nicht zurück erstattet werden. … Lesen Sie den ganzen Artikel:

Bundessozialgericht: Möblierung gehört zu Unterkunftskosten

Wie in einem jetzt veröffentlichten Urteil (BSG, Az. B 14 AS 14/08 R) des Bundessozialgerichts zu entnehmen ist, kommt es bei der Übernahme von Wohnungskosten für Hartz-IV Berechtigte nicht auf die Ausstattung der Wohnung an, sondern nur auf die letztlich entstehende Belastung für die Allgemeinheit. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ausstattungsmerkmale unabdingbar mit der Wohnung verbunden sind. … Lesen Sie weiter:

ARGE  Bevormundung : Hartz-IV Bezieher fühlen sich durch Anwesenheitspflicht gedemütigt

Zunächst einmal ist es wichtig zwischen Gesetzen und Anordnungen des Verwaltungsrats der BA zu unterscheiden. Während das Gesetz im SGB III, § 119 von dem Arbeitslosen verlangt, dem Arbeitsamt zur Verfügung zu stehen, hat der Verwaltungsrat des Arbeitsamtes per Anordnung eine Ortsanwesenheitspflicht erlassen. Die Ermächtigung dazu ergibt sich wiederum aus einem Gesetz. Im SGB III § 152 wird die Bundesagentur ermächtigt, durch Anordnung näheres zu bestimmen zu den Pflichten des Arbeitslosen, Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung Folge leisten zu können. … Lesen Sie weiter:

Arbeitslosengeld II und 400 Euro  Job

Grundsätzlich gilt nach § 11 Abs. 2 SGB II, dass ein Erwerbseinkommen bis zur Höhe von 100 EUR stets anrechnungsfrei bleibt. Wer also nur bis zu 100 EUR im Monat verdient, der bzw. dem darf die ARGE bzw. der Landkreis nichts davon abziehen. Mit dieser Pauschale von 100 EUR sollen alle Kosten abgedeckt sein, die zur Erzielung des Einkommens anfallen. Also z.B. Fahrtkosten, Kosten für Arbeitskleidung und Arbeitsgeräte und für private Versicherungen (Hausrat, Haftpflicht). Lesen Sie weiter:

Hartz-IV Bezieher zeigt FDP Parteivorsitzenden Guido Westerwelle an

Heiko Kohlmeyer (gelernter Lebensmitteltechniker, 39) aus Hamburg setzt sich gegen den FDP Vorsitzenden Guido Westerwelle zur Wehr und stellt einen Strafantrag bei der Polizei wegen Beleidigung. Westerwelle hatte am Wochenende gegenüber der Saarbrücker Zeitung gesagt: “Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit”. Für den FDP Politiker sei es unerträglich, wenn Arbeitslose in Talk-Shows erklären würden, sie lebten von Hartz-IV und würden dennoch “schwarz arbeiten gehen”. “Die werden bei uns kein Geld bekommen”, so Westerwelle. Lesen Sie weiter:

Erwerbsloseninitiativen fordern Aussetzung der Hartz IV-Sanktionen

Eine Aussetzung der Sanktionen für auf Hartz IV Leistungen angewiesene Menschen fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen. Auf ihrem Bundestreffen vom 4.- 6. September in Hannover haben die Vertreterinnen und Vertreter unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen beschlossen, den Aufruf des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium zu unterstützen und weiter zu verbreiten. Lesen Sie weiter:

ALG II Ratgeber für Eltern mit Kindern

Kindern von 0 -5 Jahren wird ein monatlicher Betrag von 215 € als bedarfsdeckend zugestanden, Kindern von 6 – 13 Jahren 251 € und von 14 bis 17 Jahren 281€. Die Höhe der ALG II Regelleistung für Kinder wird dabei anhand der Regelleistung von Erwachsenen bestimmt. Sie ist aber nicht unabhängig von der politischen Entwicklung zu sehen. Das zeigt die Einführung eines höheren Bedarfs für Kinder zwischen 6 – 13 Jahren zum 1 Juli 2009 (vorher wurden Kinder von 0 – 13 Jahren in einen Topf geworfen!). Diese Unterscheidung, die der Gesetzgeber eigentlich mit der Einführung des Alg II abgeschafft hatte… Lesen Sie weiter:

Flashmob für einen flächendeckenden Mindestlohn

Auch die Gewerkschaften scheinen neue Protestformen ausprobieren zu wollen. Anstatt den Reden auf der Tribüne von Gewerkschaftsfunktionären zu lauschen, soll nun ein sog. Flashmob für die nötige Aufmerksamkeit sorgen. Ein “Flashmob” ist eine scheinbar spontane, blitzartige Bildung eines Menschenauflaufs (Mob). Diese kreative Aktionsform ermöglicht in kurzer Zeit und mit wenig Aufwand ein sehr starkes Bild in der Öffentlichkeit zu erzeugen. Der Protest findet bundesweit in vielen Städten statt … mehr Informationen

12.9.2009 / jowi

6.9.2009

Beihilfen zur Erstausstattung der Wohnung

Bis auf die Ausnahme “Erstausstattung der Wohnung” gilt: die aus der Sozialhilfe bekannten sog. einmaligen Beihilfen sind jetzt in den ALG II Regelleistung pauschal enthalten. Für notwendige Ersatzanschaffungen (z.B. Kühlschrank, Möbel, usw.) sollte man selbst Rücklagen bilden, so der Gesetzgeber. Wer nichts zurückgelegt hat oder aufgrund der kurzen Bezugszeit noch nicht genügend zurücklegen konnte und einen unabweisbaren Bedarf hat, kann von der ARGE auf Antrag ein Darlehn erhalten. Lesen Sie weiter:

Vorsicht Falle für ALG II Bezieher: Kostenerstattung der Einzugsrenovierung durch Mietverzicht

Vielfach ist es üblich, dass der Mieter bei Einzug renovieren muss und der Vermieter, aufgrund der dem Mieter dabei entstehenden Kosten, auf die Kaltmiete mehrerer Wochen oder Monate verzichtet. Das Problem dabei ist, dass hier als Gegenleistung i.d.R. ein Mietverzicht des Vermieters vereinbart wird. Lesen Sie den ganzen Artikel:

Der erteilte Hartz IV-Bescheid: Ohne Fehl und Tadel!

Über vier Jahre Hartz lV und immer wieder jede Menge falsche Bescheide. Viele Menschen bekommen von der Oldenburger ARGE jeden Monat zu wenig Geld – und wissen es nicht. Nach unserer Erfahrung gilt im Umgang mit der ARGE folgende Grundregel: Je mehr Fehler Sie der ARGE zu Ihren Lasten durchgehen lassen, umso mehr Fehler wird es bei Ihnen in Zukunft geben, deshalb: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist wichtiger! Lesen Sie weiter:

Neue Gesetzesregelung ab dem 1. September 2009: Rentenausgleich soll bei einer Scheidung gerechter werden. Jeder bekommt nun ein eigenes Rentenkonto

Ab ersten September gilt eine neue Gesetzesregelung: Der Rentenausgleich soll bei einer Scheidung zwischen zwei Ehepartnern gerechter werden. Bei Ehepaare sollen für das Alter besser versorgt sein. Dabei soll auch derjenige bedacht werden, der während der Ehe nicht gearbeitet hat. Der Versorgungsausgleich regelt jetzt die Rentenansprüche der Ehepartner nach einer Scheidung neu. Lesen Sie weiter:

Die Bundesregierung gibt und die Kommune nimmt es wieder? Missbraucht Minden „Hartz IV“-Leistungen des Bundes?

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen als Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialberatungsinitiativen kritisiert das Vorhaben der Stadt Minden, auf Kosten von auf ‚Hartz IV’-Leistungen angewiesenen Kindern und Jugendlichen Leistungen des Bundes aus dem so genannten „Schulstarterpaket“ einsparen zu wollen. Weiter lesen:

Gegen den Bundesbank-Vorstand und ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird wegen Untreue ermittelt

In der Funktion als Berliner Finanzsenator hatte Thilo Sarrazin immer “gute Tipps” für Hartz IV Betroffene und scheute sich nicht diese menschenverachtenen Hinweise in aller Öffentlichkeit zu formulieren. Ein solcher “Hinweis” war, arme Menschen mögen sich bei gestiegenen Energiepreisen einfach dickere Pullover anziehen. Lesen Sie weiter:

Der Tierschutzbund fordert eine Anhebung der ALG II Regelsätze für Hundehalter

Viele Tierheime sind überfüllt, weil die vorigen Hundehalter die Kosten für die Versorgung sich nicht mehr leisten konnten. Immer mehr Tiere werden aus finanziellen Gründen in Tierheimen abgegeben; notwendige Investitionen in den Tierschutzeinrichtungen sind nicht mehr finanzierbar. Der weitere Einbruch der Spenden hätte zudem dramatische Folgen: Der Tierheimbetrieb könnte nur noch 16 Monate auf dem jetzigen Niveau weitergeführt werden. Der Deutsche Tierschutzbund fordert vom Staat den “Gesellschaftspakt Tierschutz”. Aufgrund der Überfüllung der Tierheime fordern nun die Tierschützer eine Erhöhung der Hartz-IV Leistungen für Hundebesitzer, damit die Tiere nicht in die Tierheime abgeschoben werden. Lesen Sie weiter:

+ + + Hartz IV Meldungen 29.8.2009  + + +

Zusammensetzung des ALG-II Regelsatzes

Mit dem ALG II Regelsatz sollen alle alltäglichen Kosten beglichen werden. Der Eckregelsatz für einen Single beträgt bundeseinheitlich 359 EUR pro Monat. Eine prozentuale Aufteilung können Sie hier sehen…

Hohe Sanktionsquoten bei Arbeitslosen

Die Medien berichten über Sanktionen mehrheitlich unter dem Motto: „Arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger werden verstärkt sanktioniert.“ Es werden dann auch geringe Quoten angegeben, die den Eindruck erwecken, es sei nur eine kleine Minderheit betroffen. Doch diese Darstellung ist falsch, wie hier gezeigt wird. Normalerweise beziehen sich die veröffentlichten Sanktionsquoten auf alle erwerbsfähigen Hartz IV-Empfänger. Die Mehrzahl ist aber nicht arbeitslos, sondern bezieht nur ergänzende Leistungen oder ist in Maßnahmen wie Umschulung, Qualifizierung oder 1 Euro-Job beschäftigt. Dann werden sie nur wenig behelligt mit dem Ergebnis geringer Quoten. Umso höher sind diese bei den Arbeitslosen. Lesen Sie weiter…

Ratgeber: Was tun bei Mietmängeln, insbesondere wenn man Hartz IV Leistungen erhält

Viele Mieter wissen noch immer nicht, wie sie sich bei einem Mietmangel korrekt verhalten und dass hier der Vermieter und nicht die ARGE zuständig ist. Mietmängel muss man dem Vermieter nachweislich, am besten schriftlich, anzeigen und diesem eine der Schwere des Mangels, der Erheblichkeit, in welcher der Mangel die Bewohnbarkeit und Nutzbarkeit der Wohnung beeinträchtigt und dem Aufwand zu dessen Beseitigung angemessene Frist zur Beseitung setzen. Beseitigt der Vermieter den Mangel nicht, hat man als Mieter das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und die Kosten von der Kaltmiete abzuziehen.. Lesen Sie weiter…

Die Kommungen sind durch die gestiegenden Hartz IV Kosten extrem belastet.

Der Deutsche Städtetag befürchtet ein entstehendes Milliardenloch für Städte und Gemeinden. Die (Leid-) Kosten tragen die Hartz IV Betroffenen

Den Städten und Gemeinden brechen derzeit durch die Wirtschaftskrise die Einnahmen weg. Vor allem die Gewerbesteuer bringt den Kommunen kaum mehr kontinuierliche Steuereinnahmen. Laut der “Welt am Sonntag” rechnen die Städte und Gemeinden mit einem Einnahme-Minus von rund 40 Prozent für das Jahr 2009. Als wären die Kommunen nicht schon genug geplagt, will der Bund die Zuschüsse für die Wohnkosten von ALG II Beziehern kürzen. Derzeit beträgt der Zuschuss durch den Bund 26,1 Prozent. Dieser Beitrag des Bundes soll nun jedoch auf 23,2 Prozent sinken. Lesen Sie weiter…

Stillhalteabkommen zwischen der Wirtschaft und Politik verhindert derzeit einen extremen Stellenabbau – der soll erst nach der Bundestagswahl erfolgen

Unglaublich aber wahr: Ein “Stillhalteabkommen” zwischen Wirtschaftsbossen und der Politik verhindert derzeit einen massiven Stellenabbau in der Bundesrepublik Deutschland. Wie die Wirtschaftszeitung “Financial Times” erfuhr, gelte ein sog. Pakt zwischen der Bundesregierung und der Wirtschaft, jedoch nur solange bis die Bundestagswahl vorüber ist. Lesen Sie weiter…

Betrügt die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Hartz IV Betroffene beim Kindergeld?

Betrügt die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BmaS) Hartz IV Betroffene beim Kindergeld? Volljährige Kinder, die Kindergeld erhalten, dürfen nur max. 7.680 Euro pro Jahr an Einkommen haben (§ 2 Abs. 2 S. 2 BKGG i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG). Die Berechnung dieses Einkommens führt immer wieder zu Verwirrung. Lesen Sie weiter…

Zweckgebundener Freibetrag für geldwerte Ansprüche einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge bei gleichzeitigem ALG II Bezug

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II ist neben dem Grundfreibetrag und einer Riester-Altersvorsorge ein Freibetrag für geldwerte Ansprüche absetzbar, die der privaten Altersvorsorge dienen. Der zweckgebundene Freibetrag ist – im Unterschied zum Grundfreibetrag – nicht auf andere Vermögensgegenstände übertragbar. Lesen Sie weiter…

Quelle:
Hartz IV – News vom 29.8.2009 von www.gegen-hartz.de

29.8.2009 / jowi

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