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Themen und aktuelle Meldungen (16.11.)

Soziales/Hartz-IV

  1. Hartz IV: Anerkennung statt Sanktionen
  2. LINKE: Göring-Eckardt soll sich für Hartz IV entschuldigen
  3. Hartz-IV: Hungern statt arbeiten
  4. Erstmals über eine Million Hartz IV Sanktionen
  5. Stadt Wuppertal zweckentfremdet Bildungspaket-Leistungen im großen Stil
  6. Haushaltssanierung auf Kosten armer Kinder
  7. Hamburg: Geld für Arbeitslose sollte ausgegeben werden
  8. Münster: Jobcenter droht mit Erzwingshaft
  9. Zweiklassenvermittlung: Die Sonderrolle der Stadt Wiesbaden bei Hartz-IV
  10. Beschimpfungen und Drohungen – Jobcenter verstärkt Sicherheitsvorkehrungen
  11. Hartz IV-Regelsatz-Klage: Wichtige Aufschlüsselung
  12. Alleinerziehend und ohne Job
  13. Skandalöse Zustände: Leiharbeiter im Bundestag müssen aufstocken
  14. Scheinselbstständigkeit: Ausbeutung outgesourct
  15. Arbeitsmarkt: Leiharbeit bremst Berufskarriere
  16. Altersarmut – ein Armutszeugnis für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft
  17. Private Altenpflege: Meurer kritisiert Auslands-Pflege als Scheindebatte
  18. Armut in Deutschland: Die Metropolen sind arm dran
  19. Wirtschaftsauskunftei: Zahl Überschuldeter steigt wieder

International

  1. Europäische Streikunion
  2. Spanien: Frau stürzt sich vor Zwangsräumung in den Tod
  3. Griechenland: Merkel rastet aus
  4. Migration: Fünf Menschen sterben täglich an Europas Aussengrenzen

Zwangspsychiatrie

  1. Fall Gustl Mollath
    1. Mollath bringt Justizministerin in Erklärungsnot
    2. Gustl Mollath: Zu Unrecht in der Psychiatrie?
    3. Weitere Informationen und Hintergründe
    4. Schöffe kritisiert Mollath-Verfahren
  2. Behandlung wider Willen: Zwangsspritze für uneinsichtige Patienten
  3. “Foltergesetz” ohne parlamentarische Debatte?
  4. Zwangsbehandlungen in Deutschland: Willkür und Unwissenheit
  5. Faschistoide Reminiszenzen: Genetik und Eugenik

Recht/Urteile

  1. Hartz-IV: Die Kosten für die Klassenfahrt
  2. Direktüberweisung der Miete an den Vermieter durch das Job Center
  3. Kündigung wegen Mobbings – Jobcenter muss zahlen
  4. Teilzeitarbeit in der Leiharbeit
  5. LSG Hessen: Keine Aussetzung der Hartz IV Regelsatzklagen
  6. Beratungshilfe für “Trennung, Scheidung und Folgesachen”
  7. Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten
  8. Arbeitsrecht: Attest ab dem ersten Krankheitstag
  9. Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
  10. Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit
  11. Asylbewerber: Leistungskürzungen
    nach § 1a AsylbLG sind verfassungswidrig!

Verschiedenes

  1. Berlin genehmigt mehr Rüstungsexporte
  2. Wagenknecht will UBS Banklizenz entziehen
  3. Bildung: Einem Konzern zum Fraß vorgeworfen
  4. CSU-nahe Stiftung finanziert Volksmusik-Preis aus Nazi-Vermögen
  5. Polizeieinsatz dokumentiert: Faustschlag und Pfefferspray ins Gesicht

Schlußlicht

  1. Wall-Street: Hurrikan Sandy schwemmt Spionagezentrum an die Oberfläche
  2. Volker Pispers: Vermögenskrise – Schulden,Hehler und Reichtum
  3. Wilfried Schmickler “Dat is doch normaal” – Auftritt bei “Arsch Huh” 

Soziales/Hartz-IV

  1. Hartz IV: Anerkennung statt Sanktionen
    “Die NRW-Grünen wollen Sanktionsregeln abschaffen – und fordern statt Drohungen und Strafen „Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe“ […] “Wir wollen eine sanktionsfreie Grundsicherung und ein Ende der Praxis von Androhung und Bestrafung, die in vielen Jobcentern und Arbeitsagenturen Realität ist“ […] Dies fördere die Motivation von Leistungsempfängern, einen Job anzunehmen. […] Schon lange rüttelt die Opposition an den Strafen für Hartz-IV-Bezieher . Die Linke will sie ganz abschaffen. Die Grünen fordern – wie auch im Leitantrag zur Sozialpolitik für den Parteitag – ein Sanktionsmoratorium. Auch die SPD-Fraktion ist für eine Korrektur. „Bei den Sanktionen muss unbedingt etwas passieren, wir fordern von der Bundesregierung eine generelle Überprüfung“, sagt SPD-Sozialexpertin Gabriele Hiller-Ohm der WAZ Mediengruppe. […] Pikant ist der Antrag von NRW-Grünenchef Lehmann auch vor dem Hintergrund, dass die Ökopartei seinerzeit die Strafmaßnahmen mit eingeführt hat. Dazu zählten die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt… Von Daniel Freudenreich, Jan Jessen und Christian Kerl. ” Quelle: Der Westen 
    sowie “ NRW-Grüne für komplette Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen“,
    Quelle
    : Telepolis 
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  2. LINKE: Göring-Eckardt soll sich für Hartz IV entschuldigen
    “Zur Urwahl der grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 sagte der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger der in Berlin erscheinenden Tageszeitung neues deutschland: “Das grüne Spitzenduo muss erst noch zeigen, wo es steht.” Trittin und Göring-Eckardt seien Gesichter aus der Agenda-Zeit. Riexinger kritisierte, dass beide sich nie von den sozialpolitischen Sünden der Agenda 2010 distanziert hätten. “Katrin Göring-Eckardt hat als Fraktionschefin bis 2005 die Hartz-Gesetze durchgepeitscht, da konnte es mit Löhnen und Sozialleistungen nicht schnell genug bergab gehen. Sie sollte sich für Hartz IV entschuldigen”, forderte der Linksparteivorsitzende….” Quelle: Hannover Zeitung
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  3. Hartz-IV: Hungern statt arbeiten
    “Gemüsebrühe, Tee und Leitungswasser: das ist alles, wovon sich Ralph Boes ernährt. Der Hartz-IV-Empfänger aus Wedding befindet sich seit zwei Wochen in einem Streik, den er „Sanktionshungern“ nennt. Weil der 55-Jährige alle Stellenangebote vom Jobcenter abgelehnt hat, wurden ihm 90 Prozent der Leistungen gekürzt. Die Miete bekommt er noch bezahlt. „Nun lebe ich von 37,40 Euro im Monat“, sagt Boes. Viel mehr als Gemüsebrühe sei nicht drin. […] Mit seinem Sanktionshungern will Boes auf die aus seiner Sicht grundgesetzwidrigen Hartz-IV-Gesetze aufmerksam machen. Arbeitslose würden gezwungen, „völlig sinnentleerte“ Tätigkeiten zu verrichten. Als Beispiel nennt Boes stupide Jobs in Callcentern, wie sie ihm zuletzt vermittelt worden seien. „Und in der oberen Etage einer Leiharbeitsfirma sollte ich arbeiten. Also als Sklavenhalter“, sagt er. Er schrieb einen Brandbrief an Bundespräsident, Bundesregierung, Bundesarbeitsagentur (BA) und das Jobcenter Berlin-Mitte, um für ein Ende der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger zu kämpfen […] Boes Fall hat den Bundestag erreicht. Linken-Chefin Katja Kipping forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in einem offenen Brief auf, sich im Kabinett für eine Abschaffung des „brutalen Sanktionsregimes“ bei Hartz IV einzusetzen. Boes mache deutlich, welchen Zumutungen Hartz-Betroffene ausgesetzt seien…” Quelle: Tagesspiegel 
    sowie “Offener Brief an Ursula von der Leyen – Kipping fordert Stopp der Hartz-Sanktionen“, Quelle: Hannover Zeitung  
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  4. Erstmals über eine Million Hartz IV Sanktionen
    “Ursula von der Leyen: “Millionärin” der Hartz IV Sanktionen […] Erstmals wurden von den Jobcentern innerhalb von 12 Monaten mehr als eine Million Sanktionen neu festgestellt […] Der scheinbar unaufhaltsame Anstieg von Kürzungen des „menschenwürdigen Existenzminimums“ (Bundesverfassungsgericht) begann mit dem Amtsantritt von Ursula von der Leyen (CDU) als Bundesministerin für Arbeit und Soziales (30 November 2009), angekündigt in einem Interview mit der BILD am 10 Januar 2010. (BILD: “Faule Arbeitslose härter anpacken!”). In diesem BILD-Interview wurde Bundesministerin Ursula von der Leyen u.a. gefragt: „Muss es härtere Sanktionen für Hartz IV-Empfänger geben?“ Die Antwort der für die Umsetzung des SGB II (Hartz IV) zuständigen Bundesministerin: „Es gibt schon genügend Sanktionsmöglichkeiten. Das Problem ist eher, dass diese unterschiedlich konsequent angewendet werden. In einigen Kommunen funktioniert das gut, in anderen nicht. Hier werden wir bei der Reform der Jobcenter darauf hinwirken, dass die Sanktionen, die wir haben, auch überall genutzt werden…”
    Quelle
    : gegen-hartz. sowie
    Erstmals über 1 Million Hartz IV Sanktionen verhängt“, Quelle: hartz-IV.info
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  5. Stadt Wuppertal zweckentfremdet
    Bildungspaket-Leistungen im großen Stil

    “Nach Informationen der Erwerbslosen-Beratungsstelle Tacheles saniert die Stadt Wuppertal seinen Haushalt auf Kosten von Kindern in Hartz IV-Haushalten. Die Mittel des Bundes waren eigentlich für die Verbesserung von Chancen sozial benachteiligter Kinder auf Bildung und Teilhabe vorgesehen. Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles verurteilt diese kurzsichtigen und unsozialen Kürzungen. „Gerade Kinder, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, dürfen nicht zum Opfer der Sparauflagen werden, die der »Stärkungspackt Stadtfinanzen« dem verschuldeten Wuppertal aufbürdet…“ Quelle: gegen-hartz.de sowie 
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  6. Haushaltssanierung auf Kosten armer Kinder
    “… Dabei ist diese Art der Haushaltskonsolidierung nicht nur in Bezug auf vergebene Chancen im Bildungsbereich kurzsichtig, sondern sie wirkt sich verheerend auf die Zukunft aus. Künftig werden die Bundesmittel für Bildung und Teilhabe nämlich an den tatsächlichen Ausgaben des Jahres 2012 gemessen.5 Was in diesem Jahr an den Kindern eingespart wird, bekommt Wuppertal in den kommenden Jahren an Bundesmitteln gekürzt. „Wird die Wuppertaler Sozial- und Bildungspolitik weiter nach den Vorgaben des Kämmerers gemacht”, warnt Tacheles e.V., „bleiben sozial benachteiligte Kinder als erstes auf der Strecke….Von Frank Jäger”
    Quelle
    : tacheles-sozialhilfe.de passend dazu 
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  7. Hamburg: Geld für Arbeitslose sollte ausgegeben werden
    “CDU und Grüne in der Bürgerschaft haben am Montag empört auf die Nachricht reagiert, dass die Stadt im zweiten Jahr in Folge eine zweistellige Millionensumme an die Bundesagentur für Arbeit zurückzahlen muss. Wie die “Welt” berichtete, wird das zuständige Jobcenter team.arbeit.hamburg nicht die vollen 110 Millionen Euro ausgeben, die der Bund für das Jahr 2012 zur Förderung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung gestellt hat. Voraussichtlich werden mehr als zehn Millionen Euro zurückfließen. Beide Fraktionen haben dafür Sozial- und Arbeitssenator Detlef Scheele (SPD) scharf kritisiert, der gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit für die fachliche Steuerung des Jobcenters verantwortlich ist…” Quelle: welt.de  
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  8. Münster: Jobcenter droht mit Erzwingshaft
    “Daniela F. (Name von Redaktion geändert) lebte wochenlang in Angst und Frust. […] Daniela F. bezog vor wenigen Jahren Grundsicherung – landläufig Hartz IV genannt –, jetzt landete bei ihr ein roter Brief mit einer Zahlungsaufforderung über 348 Euro. Vor drei Jahren hätte sie versäumt, eine kleine Erbschaft zu melden, und müsse deswegen eine Rückzahlung an das Jobcenter Münster leisten […]  Diese nun letzte Mahnung war verbunden mit einer Vollstreckungsankündigung. Zitat: „Bei Nichtzahlung kann Erzwingungshaft beantragt werden.“ Da fließt schon mal Angstschweiß. Der ganz große Fehler an der Sache war nur: Den Betrag hatte Daniela F. schon vor Jahren an die Bundesagentur für Arbeit überwiesen…”
    Quelle: Westfälische Nachrichten
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  9. Zweiklassenvermittlung:
    Die Sonderrolle der Stadt Wiesbaden bei Hartz-IV

    “Die Stadt Wiesbaden spielt eine Sonderrolle beim Umgang mit Hartz IV-Leistungsempfängern. Und zwar in jeder Hinsicht. Zum einen ist die hessische Landeshauptstadt die einzige Stadt mit mehr als 200.000 Einwohnern die eine sogenannte Optionskommune ist. D.h. die Betroffenen werden nicht von der Bundesagentur für Arbeit verwaltet, sondern allein von der Kommune. In Wiesbaden hat sich bedingt durch das Optionsmodell eine deutliche Zweiklassenvermittlung entwickelt. Während Kurzzeitarbeitslose weiter von der Bundesagentur für Arbeit betreut werden, werden sogenannte Langzeitarbeitslose von der Kommune betreut. Wer dazu noch das Pech hat unter 25 zu sein, wird von einer privaten GmbH, der „Ausbildungsagentur GmbH“ betreut…” Quelle: gegen-hartz.de  
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  10. Beschimpfungen und Drohungen –
    Jobcenter verstärkt Sicherheitsvorkehrungen

    “Um die tausend Menschen suchen täglich das Mannheimer Job-Center auf. Mit den allermeisten Kunden gebe es keine Konflikte, lautet die einhellige Botschaft. Dennoch machen Rüpeleien und auch Drohungen zu schaffen. “Es vergeht keine Woche ohne einen Vorfall”, so Abteilungsleiter Horst Fischer, der auch für den Bereich Sicherheit zuständig ist. Meist handelt es sich um Beschimpfungen – besonders häufig in Zusammenhang mit ablehnenden Bescheiden oder beim Verhängen einer Geldminderung als sogenannte Sanktion für einen Regelverstoß. Aber nicht immer ist ein Grund ersichtlich…Von Waltraud Kirsch-Mayer”
    Quelle
    : morgenweb.de  
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  11. Hartz IV-Regelsatz-Klage: Wichtige Aufschlüsselung
    “In Deutschland sind derzeit mehrere Klagen gegen die verfassungswidrig zu niedrig bemessene Hartz IV Regelbedarfe anhängig. Rüdiger Böker, bestellter Gutachter beim Bundesverfassungsgericht zur Regelsatzentscheidung vom 9. Februar 2010 und Sachverständiger vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat ein aktuelles Papier veröffentlicht, in dem er die Zusammensetzung der Hartz IV Regelsätze/Regelbedarfe 2011/2012/2013 aufschlüsselt…” Quelle: gegen-hartz.de  
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  12. Alleinerziehend und ohne Job
    “Weede. Kornelia H. möchte arbeiten. Die 47-Jährige ist Diplom-Informatikerin, aber auch Mutter von drei Kindern. Seit einem Jahr sucht sie vergeblich einen Teilzeitjob […] Der Antrag für das Arbeitslosengeld II liegt bereits bei Kornelia H. zu Hause. Der 47-Jährigen bleibt nicht viel übrig, als den Papierstapel auszufüllen. Seit fast einem Jahr ist die Diplom-Informatikerin arbeitslos. Eigentlich sollte es kein Problem sein, einen Job zu bekommen, so lautstark wie Arbeitgeber den Fachkräftemangel beklagen, sagt sie. Doch dutzende Bewerbungsschreiben blieben erfolglos. „An meiner Qualifikation kann es nicht liegen“, ist Kornelia H. überzeugt. Trotzdem sei sie nicht einmal in Betracht gezogen worden. Ihr Verdacht: „Sobald ich erwähne, dass ich Kinder habe, bin ich schon raus.“ Erschwerend kommt hinzu: Kornelia H. ist alleinerziehend…” Quelle: Lübecker Nachrichten  
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  13. Skandalöse Zustände: Leiharbeiter im Bundestag müssen aufstocken
    “Schreibkräfte, die als Leiharbeiter im Deutschen Bundestag arbeiten, verdienen so wenig, dass sie teilweise auf Hartz-IV-Niveau aufstocken müssen. Das ARD-Politikmagazin “Report Mainz” berichtet unter anderem über den Fall einer alleinerziehenden Schreibkraft, die derzeit im Bundestag arbeitet. “Das ist ungerecht, dass ich mit einer Vollzeitstelle nur drei Viertel des Existenzminimums verdiene und noch mit einem Viertel aufstocken muss”, sagte sie im Interview…” Quelle: tagesschau.de 
    sowie “Billiglöhner im Bundestag“, Videobeitrag, Report Mainz Quelle: swr.de  
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  14. Scheinselbstständigkeit: Ausbeutung outgesourct
    “Edeka und Rewe gliedern in großem Stil Filialen an »Selbständige« aus. Tarifverträge und Mitbestimmung bleiben auf der Strecke […] Erst Lidl, dann Schlecker, jetzt Edeka und Rewe. Die beiden größten deutschen Lebensmittelkonzerne sehen sich massiver Kritik von ver.di ausgesetzt. Die Dienstleistungsgewerkschaft beklagt eine »von der Öffentlichkeit unbemerkte dramatische Entwicklung«, von der bereits 250000 Beschäftigte betroffen seien. Im Zentrum der Vorwürfe steht ein »ausbeuterisches Geschäftsmodell«, bei dem Supermärkte in großem Stil an »selbständige« Kaufleute ausgegliedert werden. In der Folge würden Tarife unterlaufen, Mitbestimmungsrechte ausgehebelt und Arbeitsbedingungen verschlechtert. In der am Mittwoch in Ingolstadt vorgestellten Studie »Schöne neues Handelswelt!?« sind an ausgewählten Beispielen die Zustände in derart »privatisierten« Geschäften dargestellt… Von Ralf Wurzbacher” Quelle: junge Welt  
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  15. Arbeitsmarkt: Leiharbeit bremst Berufskarriere
    “Für Berufsanfänger, die mit einer Leiharbeitsstelle starten, ist das Arbeitslosenrisiko höher. […] Nach einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) werden immer weniger BerufsanfängerInnen in einem Normalarbeitsverhältnis eingestellt. Der Einstieg, etwa über Leiharbeit, wird aber immer häufiger zum berufslebenslangen Nachteil: „Gelingt ein passender Einstieg in den ersten drei Jahren nicht, dann ist das nur schwer zu korrigieren“, warnte IAB-Direktor Joachim Möller, bei der Präsentation des Handbuch Arbeitsmarkt 2013“ Mitte Oktober in Berlin…” Quelle: DGB  
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  16. Altersarmut – ein Armutszeugnis für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft
    “Das hierzulande schon heute bestehende, also keineswegs – wie häufig behauptet – erst in ferner Zukunft drohende Problem der Verarmung vieler alter Menschen ist für die Betroffenen deshalb besonders gravierend, weil ihnen jede Hoffnung auf einen auskömmlichen Ruhestand geraubt, nach einem häufig langen, entbehrungsreichen Arbeitsleben die Würde genommen und ein gerechter Lohn für ihre Lebensleistung vorenthalten wird. Zudem wirkt Altersarmut als gesellschaftliche Drohkulisse und politisches Disziplinierungsinstrument für die Arbeitnehmer/innen, das Millionen jüngere Menschen nötigt, härter zu schuften und einen wachsenden Teil ihres mühselig verdienten Geldes auf den Finanzmärkten in der trügerischen Hoffnung anzulegen, durch private Vorsorge einen materiell gesicherten Lebensabend verbringen zu können. Dass dem Problem der Altersarmut erst große öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wurde, als Ursula von der Leyen aus parteitaktischen Gründen, nämlich um ihr Konzept der „Zuschussrente“ innerhalb der Union und der Koalition durchsetzungsfähig zu machen, dramatisierende Zahlen zur Rentenhöhe im Jahr 2030 veröffentlichte, hat wahrscheinlich nicht zuletzt damit zu tun, dass jene Menschen, die Angst vor Armut im Alter haben, das für sie leidige Thema am liebsten verdrängen … Von Christoph Butterwegge” Quelle: Gegenblende 
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  17. Private Altenpflege: Meurer kritisiert Auslands-Pflege als Scheindebatte
    “Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, kritisiert die neuerlich entflammte Diskussion darüber, dass alte Menschen zur Pflege ins Ausland gebracht werden. Er wählt die Stilform eines offenen Briefes, um seinem Ärger über ein Thema Luft zu verschaffen, das „vom Hörensagen“ lebe, so Meurer…” Quelle: wohlfahrtintern.de 
    sowie “Werden Alte ins Ausland abgeschoben?Quelle: news.wohnen-im-alter.de
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  18. Armut in Deutschland: Die Metropolen sind arm dran
    “…In den Großstädten sind deutlich mehr Menschen arm als im Bundesdurchschnitt. In Leipzig, Dortmund, Duisburg, Hannover, Bremen und Berlin lebt ein Fünftel bis ein Viertel der Bevölkerung unter der sogenannten Armutsgrenze. Das ergab eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung […] Die Wissenschaftler werteten Daten für die 15 größten deutschen Städte aus, in denen knapp 14 Millionen Menschen leben. Im Bundesdurchschnitt haben rund 15,1 Prozent der Bürger ein Einkommen von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland. Die Armutsgrenze liegt nach dieser Messung bei 848 Euro netto im Monat für einen Alleinstehenden… Von Barbara Dribbusch” Quelle: taz.de  
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  19. Wirtschaftsauskunftei: Zahl Überschuldeter steigt wieder
    “Anfang Oktober waren bundesweit 6,6 Millionen Menschen und damit rund 190000 mehr als 2011 überschuldet, gab AFP am vergangenen Donnerstag Informationen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform wieder. Demnach sind 9,65 Prozent aller Bürger, die über 18 Jahre alt sind, betroffen. Überschuldet ist jemand, der seine Zahlungsverpflichtungen auch in absehbarer Zeit nicht begleichen kann…” Quelle: junge Welt 

International

  1. Europäische Streikunion
    “Als »historischen Moment in der europäischen Gewerkschaftsbewegung« hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EWB) die Proteste vom Mittwoch gegen die von EU und Internationalem Währungsfonds verordnete sozialfeindliche Kürzungspolitik bezeichnet. Millionen Beschäftigte in etlichen Ländern traten in den Streik oder beteiligten sich an großen Demonstrationen. Zur Arbeitsniederlegung hatten Gewerkschaften in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Belgien aufgerufen. Beschäftigte des belgischen Bahnbetreibers SNCB hatten schon am Dienstag abend einen 24stündigen Streik begonnen. Der Hochgeschwindigkeitszug Thalys zwischen Deutschland und Belgien verkehrte nicht. Auch in Frankreich gingen mehr als zehntausend Menschen gegen die Kürzungsmaßnahmen auf die Straße…”
    Quelle: junge Welt 
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  2. Spanien: Frau stürzt sich vor Zwangsräumung in den Tod
    “Sie hat es nicht ertragen: Als die Beamten für die Zwangsräumung anrückten, stürzte sich die 53-jährige Frau aus ihrer Wohnung im vierten Stock in den Tod. Sie hinterlässt eine 21jährige Tochter und ihren Mann, der in Barakaldo (Baskenland), dem Ort des Geschehens, der früher für die Sozialdemokraten im Gemeinderat saß […] Am 26. Oktober hatte sich bereits ein Mann in Burjassot (Valencia) wegen der Zwangs räumung aus dem Fenster gestürzt und knapp überlebt. Am Tag zuvor hängte sich der 54-jährige José Miguel Domingo im Patio seines Hauses in Granada auf, kurz bevor die Beamten für die Zwangsräumung eintrafen. Aus ähnlichen Gründen hatte sich ein junger Mann auf Gran Canaria drei Tage vorher von einer Brücke in den Tod gestürzt […] Angesichts der schrecklichen Vorkommnisse macht die Madrider Regierung jetzt endlich Dampf und folgt den dringenden Aufrufen der Richter-Vereinigung, die bereits seit geraumer Zeit eine dringende Modifizierung der gesetzlichen Lage fordert…” Quelle: scharf-links.de  sowie 
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  3. Griechenland: Merkel rastet aus
    “Am Mittwoch abend beschloß das griechische Parlament weitere Massenentlassungen, Steuererhöhungen, drastische Kürzungen von Gehältern und Renten […] Fast zur gleichen Zeit hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Europaparlament in Brüssel eine »Grundsatzrede«. In der Aussprache beantwortete sie von Abgeordneten geäußerte Kritik an ihrer Haltung zu Griechenland mit einem Ausbruch über »die Griechen«: »Man muß ihnen sagen: Es ist nicht in Ordnung, daß ich jedes Mal einen Streik mache, wenn eine Privatisierung erfolgen soll; es ist nicht in Ordnung, daß ein Eisenbahnsystem über die Fahrkartenpreise nicht mal so viel einbringt, daß man davon die Beschäftigten bezahlen kann; es ist nicht in Ordnung, wenn die Regierungsministerien nicht miteinander zusammenarbeiten; es ist nicht in Ordnung, wenn man ein Steuersystem hat, aber keine Steuern zahlt.« […] Der Fraktionschef der EU-Sozialdemokraten, der Österreicher Hannes Swoboda, hielt ihr vor: »Sie verlangen mit Unterstützung der Troika etwas, was sie in Deutschland nie verlangen würden: nämlich die Zerstörung von sozialen Netzen!« Die Linke-Abgeordnete Gabi Zimmer ergänzte: »Austerität tötet! Was nützt uns Wettbewerbsfähigkeit, wenn dabei Menschen zugrunde gehen?« Die Grünen-Vorsitzende Rebecca Harms sprach von der Knechtung Unschuldiger und Merkels griechischer »Schande«. Deren Replik: Wer bestreite, daß die Schuldigen für das griechische Drama in Griechenland selbst zu suchen seien, der »versündigt sich an den Gewerkschaftern und Arbeitnehmern in Europa. Ich werde da sehr leidenschaftlich!« Was den Griechen abverlangt werde, sei schmerzhaft, hart und nicht immer fair, weil die Vermögenden mit ihrem Geld »längst über alle Berge« getürmt seien. Auch Deutschland habe Hartz IV, Sozialproteste, Wutbürger, Abwahl von SPD und Grünen nach der Agenda 2010 gehabt. Aber: »Wir haben fünf Jahre abwarten müssen, dann haben sich die Wirkungen eingestellt…” Quelle: junge Welt 
    sowie “Merkel zu Besuch in Portugal: Besuch der kalten Dame“,
    Quelle
    : Süddeutsche Zeitung  
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  4. Migration: Fünf Menschen sterben täglich an Europas Aussengrenzen
    “An den europäischen Grenzen sind im vergangenen Jahr im Durchschnitt fünf Menschen pro Tag bei Versuchen der illegalen Einreise gestorben. Mindestens 2000 Menschen hätten im vergangenen Jahr an den EU-Aussengrenzen den Tod gefunden, gab das Netzwerk Migreurop in Paris bekannt […] Dem Netzwerk gehören etwa 40 Organisationen aus Europa und Afrika an, die sich für den freien Zugang zur Europäischen Union einsetzen…” Quelle: Neue Zürcher Zeitung 

Zwangspsychiatrie

  1. a) Fall Mollath
    bringt Justizministerin in Erklärungsnot

    “Paranoides Gedankensystem? Im Fall Mollath gerät Bayerns CSU-Justizministerin Merk immer stärker unter Druck. Im Landtag hatte sie dessen Vorwürfe als “abstrus” bezeichnet. Die Freien Wähler wittern einen “Justizskandal ungeheuren Ausmaßes…  Der Süddeutschen Zeitung liegt ein interner Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank vor, der 2003 zu dem Ergebnis kam, dass “alle nachprüfbaren Behauptungen” von Mollath, was angebliche zweifelhafte Geschäfte der Hypo-Vereinsbank (HVB) angeht, zutreffend gewesen seien (siehe SZ Bericht “Der Mann, der zuviel wußte“) […] Die Revisoren stellten auch mögliche strafrechtlich relevante Vorgänge wie Geldwäsche und Verstöße gegen das Wertpapierrecht fest. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft hat aber keine Ermittlungen aufgenommen. Im Rechtsausschuss des bayerischen Landtags und zuletzt in Pressemitteilungen hatte auch Justizministerin Merk die Vorwürfe als “abstrus” bezeichnet… Von Olaf Przybilla und Uwe Ritzer” Quelle: Süddeutsche Zeitung
    sowie “Zweifel an der Justiz Wenn stichhaltige Beweise übersehen werden“, Quelle: Süddeutsche Zeitung  
    sowie
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    b) Gustl Mollath: Zu Unrecht in der Psychiatrie?
    “Bayreuth. Gustl Mollath ist seit 2006 in der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Bayreuth untergebracht. Grund der Einweisung war ein Verfahren, in dem sich der Nürnberger Ingenieur unter anderem wegen schwerer Misshandlung seiner ehemaligen Ehefrau verantworten musste. Er bestreitet diese Vorwürfe bis heute. Mollath wurde vom Nürnberger Landgericht wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen, das Gericht ordnete wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit eine Unterbringung an. Zu Unrecht, so ein Unterstützerkreis […]  Nun hat sich die Menschenrechtsbeauftragte der Landesärztekammer eingeschaltet. Maria E. Fick stellte die Unterbringung vehement infrage. In einem Schreiben an die Bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) kritisierte sie, die diversen psychiatrischen Gutachten über Mollath rechtfertigten nicht eine fast siebenjährige „Versorgung in der Forensik mit unbestimmter Dauer..” Quelle: Nordbayrischer Kurier  
    sowie
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    c) Der Fall Gustl Mollath
    Ausführliche Informationen und Hintergründe auf der Unterstützerseite gustl-for-help.de 
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    d) Nach Unterbringung in Psychiatrie:
    Schöffe kritisiert Mollath-Verfahren

    “Die Justiz tat seine Erzählungen über Schwarzgeldgeschäfte als Hirngespinste ab, doch ein ehrenamtlicher Richter hält das Urteil zu Mollaths Unterbringung in der Psychiatrie für höchst angreifbar. Im Landtag verstärkt derweil die Opposition den Druck auf Justizministerin Merk…” Quelle:  Süddeutsche Zeitung

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  2. Behandlung wider Willen: Zwangsspritze für uneinsichtige Patienten
    “…Um die zehntausend Menschen sind davon betroffen. So wurden im vergangenen Jahr mehr als 57.000 Menschen auf Betreiben ihres Betreuers gegen ihren Willen in geschlossenen Einrichtungen untergebracht – etwa weil sie selbstmordgefährdet sind. „Man kann davon ausgehen, dass ein erheblicher Teil der Unterbringungen mit Zwangsbehandlungen verbunden ist“, meint Rechtsanwalt und Journalist Oliver Tolmein. Nach Angaben der Bundesregierung kommen außerdem rund 78.000 Menschen hinzu, die nach den landesrechtlichen Vorschriften eingewiesen wurden, sowie einige Hundert, die im Maßregelvollzug untergebracht sind…” Quelle: der Freitag
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  3. “Foltergesetz” ohne parlamentarische Debatte?
    “Folter, Tyrannei oder auch Pharma-Absatzförderung bezeichnen Betroffenenverbände die Neuregelung der Zwangsbehandlung, die kurzerhand und ohne Debatte auf einen bereits im Bundestag verhandelten Gesetzesentwurf “aufgesetzt” werden soll. Martina Bunge, Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag hat – gemeinsam mit ihren GenossInnen – zu diesem Thema kürzlich einen offenen Brief verfasst…” Hier können Sie das Interview mit Martina Bunge (LINKE) anhören : QuelleMeinungsverbrechen.de 
    Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP mit “aufgesetzten” Gesetzestext als PDF (84k)
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  4. Zwangsbehandlungen in Deutschland: Willkür und Unwissenheit
    “Dr. Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Zwangseinweisungen und Zwangsbehandlungen. Ob jemand zwangseingewiesen wird, hängt offensichtlich vor allem davon ab, in welchem Bundesland derjenige lebt. Es kann nicht angehen, dass in Bremen bezogen auf die Einwohnerzahl 10 mal mehr Menschen nach den Landesgesetzen zwangseingewiesen werden als in Sachsen. Diese immensen Unterschiede sind nicht durch unterschiedliche Krankheitshäufigkeiten in den Bundesländern erklärbar, aber um so dringlicher erklärungsbedürftig. Ebenso fraglich ist es, dass, wenn man Berlin außen vor lässt, im Westen zweieinhalb mal so oft zwangseingewiesen wird wie im Osten. Zur Zwangsbehandlung liegen der Bundesregierung überhaupt keine Daten vor. Dadurch ist ihr nicht einmal das Ausmaß von Freiheits- und Grundrechtsbeschränkungen bekannt. Der gesamte Bereich der Zwangseinweisungen und Zwangsbehandlungen gehört auf den Prüfstand…” Quelle: linksfraktion.de
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  5. Faschistoide Reminiszenzen: Genetik und Eugenik
    “Bis einschließlich Donnerstag versammeln sich in Hamburg diverse Kräfte aus psychiatrischer Wissenschaft, Forschung und Praxis zum »XX. Weltkongreß der psychiatrischer Genetik«. Allesamt hängen sie einer Lehre an, die besagt, von gesellschaftlichen Normen abweichendes Verhalten sei vererbbar. Gesellschaftliche Einflüsse und subjektive Lebensbedingungen als Ursache für psychische Störungen werden damit in Abrede gestellt. Dieser Wahnsinn hat Methode, findet die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener (BPE) und erinnert an die faschistische Ideologie der Eugenik… Von Birgit Gärtner” Quelle: junge Welt 

Recht/Urteile

  1. Hartz-IV: Die Kosten für die Klassenfahrt
    “Um negative Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in der Phase des Schulbesuchs zu vermeiden, sind Aufwendungen für Klassenfahrten aus dem Regelsatz eines Empfängers von Leistungen nach dem SGB II herausgenommen. Dadurch, dass in Hessen durch den die Schulen bindenden Erlass des Kultusministeriums vom 7. Dezember 2009 die Kostenobergrenze für Klassenfahrten abschließend geregelt ist, entfällt bei Überschreiten dieser Grenze nicht der komplette Anspruch auf Kostenübernahme […] Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Schülerin in Hessen die Kostenerstattung für eine Klassenfahrt bis zur in Hessen festgelegten Obergrenze von 300,00 Euro zugesprochen…” Quelle: hartzbote.de  
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  2. Direktüberweisung der Miete an den Vermieter durch das Job Center
    “Über die Direktüberweisung der Miete an den Vermieter ist viel diskutiert worden, insbesondere, weil man eine Diskriminierung der Hartz 4-Empfänger befürchtet hat. Richtig ist aber, dass dieses Vorgehen für beide Seiten Vorteile bringt. […] Die Direktüberweisung an den Vermieter erfolgt wenn der Leistungsempfänger dies beim Job Center beantragt. Die Gefahr einer Bevormundung oder sogar „Entmündigung” ist dadurch also nicht gegeben, da der Mieter es in der Hand hat, wann die Zahlung über seinen Kopf hinweg geht…” Quelle: anwalt.de 
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  3. Kündigung wegen Mobbings – Jobcenter muss zahlen
    “Auch wenn sie ihre letzte Arbeitsstelle wegen Mobbings gekündigt haben, dürfen Hartz-IV-Empfängern keine Zahlungen verweigert werden. Mit dieser am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung gab das Landessozialgericht der Klage einer Frau gegen das Koblenzer Jobcenter statt…” Quelle: SWR 
    sowie “Mobbingbedingte Arbeitsaufgabe führt zu keiner Hartz-IV-Sanktion“, Quelle: kostenlose-urteile.de  
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  4. Teilzeitarbeit in der Leiharbeit
    “In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, von dem Arbeitgeber verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird (§ 8 Abs. 1 TzBfG). Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen (§ 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG). Diese hat er darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen…” Quelle: rechtslupe.de  
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  5. LSG Hessen: Keine Aussetzung der Hartz IV Regelsatzklagen
    “Sozialgerichte dürfen Hartz IV Regelsatz-Klageverfahren nicht aussetzen […] Der vormalige Kläger der Hartz-IV Regelsatzklage am Bundesverfassungsgericht, Thomas Kallay aus Eschwege (Urteil Az.: BVerfG 1 BvL 1/09 vom 09. Februar 2010), hat seit Januar 2011 weitere vier neue Klagen zu den niedrigen und verfassungswidrig bemessenen Hartz IV-Regelleistungen beim Sozialgericht Kassel laufen…” Quelle: gegen-hartz.de 
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  6. Beratungshilfe für “Trennung, Scheidung und Folgesachen”
    “Immer wieder “beliebt” ist die Praxis mancher Amtsgerichte, die verschiedensten Rechtssachen auf einen Beratungshilfeschein zusammen zu fassen und später dann auch als nur eine Beratungshilfe abzurechnen. Dieser Praxis ist jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart – unter Aufgabe seiner bisherigen Spruchpraxis1 – in einem familienrechtlichen Fall entgegen getreten…” Quelle: rechtslupe.de  
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  7. Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten
    “Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (“P-Konto”) sind im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam ist, wenn der Kunde danach – bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto – ein über der für dieses Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat oder wenn das Kreditinstitut – bei der Neueinrichtung eines P-Kontos – ein Entgelt verlangt, das über der Kontoführungsgebühr für ein Neukunden üblicherweise als Gehaltskonto angebotenes Standardkonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt liegt…” Quelle: rechtslupe.de  
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  8. Arbeitsrecht: Attest ab dem ersten Krankheitstag
    “Krankmeldungen: Vorgesetzte können bereits für den ersten Fehltag ein Attest fordern. Dieses Urteil könnte jeden Arbeitnehmer betreffen: Wenn der Chef es so will, müssen Beschäftigte schon für den ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen. Der Arbeitgeber braucht dafür keine Begründung. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden…” Quelle: Spiegel Online  
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  9. Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
    “Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer wegen außergewöhnlichen Belastungen auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen…” Quelle: rechtslupe.de  
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  10. Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit
    “Die Kürzung des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Jahresurlaub ist zulässig, wenn sie in einem Sozialplan vereinbart worden ist und im Verhältnis zur vereinbarten Kurzarbeit erfolgt. Das europäische Unionsrecht steht daher einem zwischen dem Unternehmen und dem Betriebsrat vereinbarten Sozialplan nicht entgegen, wonach der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung gekürzt wird…” Quelle: rechtslupe.de  
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  11. Asylbewerber: Leistungskürzungen
    nach § 1a AsylbLG sind verfassungswidrig!

    “Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (Tenor: die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren; das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt auch für Flüchtlinge) haben erste Gerichte auch Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG für rechtswidrig erklärt. Im Rahmen einstweiliger Anordnungen wurde die Ausländerbehörde verpflichtet, Leistungen im vollen Umfang der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil festgelegten (an das SGB II angelehnten) Übergangsregelung auszuzahlen…”
    Quelle
    : Flüchtlingsrat Niedersachsen 
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Verschiedenes

  1. Berlin genehmigt mehr Rüstungsexporte
    “Gesamtwert steigt um 660 Millionen Euro […] 2011 wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Wert von insgesamt 5,414 Milliarden Euro vergeben, heißt es im neuen Rüstungsexportbericht 2011 der Bundesregierung, den Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch dem Kabinett zur Billigung vorlegt […] Der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen stieg gegenüber dem Vorjahr um 13,9 Prozent oder 660 Millionen Euro […] Der Wert des Jahres 2011 übertrifft auch den des Jahres 2009, in dem Rüstungsexporte für 5,043 Milliarden Euro gebilligt wurden…” Quelle: Rheinische Post
    sowie “Kriegswaffenexportbericht 2011: Mehr Rüstungsgüter für arabische Länder“, Quelle: Spiegel Online  
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  2. Wagenknecht will UBS Banklizenz entziehen
    “… Sahra Wagenknecht, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, fordert die Bundesregierung auf, der Schweizer UBS die Banklizenz in Deutschland zu entziehen. Der Financial Times Deutschland sagte die Linke-Politikerin: “Der Bund muss endlich den Spielraum des Kreditwesengesetzes ausnutzen und Banken wie der UBS, die fortgesetzt und organisiert Beihilfe zur Steuerflucht leisten, die Banklizenz entziehen.” Hintergrund sind neue Ermittlungen der Mannheimer Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt gegen Verantwortliche der Deutschland-Tochter wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung…” Quelle: Financial Times Deutschland 
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  3. Bildung:
    Einem Konzern zum Fraß vorgeworfen

    Der Soziologe Steffen Roski in einem Inteview der Zeitung junge Welt über Bildungsstudien und Reformvorschläge der Gütersloher Bertelsmann-Stiftung, die vor allem den wirtschaftlichen Interessen des Konzerns nutzen “Schulformwechsel: Bertelsmann Stiftung versteht »individuelle Förderung« nicht als Recht. […] Daß das Schulsystem vor allem nach unten durchlässig ist und mehr Absteiger als Aufsteiger hervorbringt, ist für die Bildungsforschung ein alter Hut. So gesehen geht der Erkenntnisgewinn dieser Untersuchung gegen null. […]  Weil sie an gängige Argumentationsmuster der Bildungskritik anknüpft, ist ihr zunächst allgemeiner Beifall sicher. Das dient aber nur der Ablenkung. Denn tatsächlich greift sich diese Studie einen zentralen Begriff, nämlich den der »individuellen Förderung« und definiert ihn völlig neu, nämlich derart, daß er vermarktungsfähig wird. […]
    Die Bertelsmann Stiftung ist eine Art Forschungs- und Entwicklungsabteilung der Bertelsmann AG, eines der weltweit führenden Medien- und Dienstleistungskonzerne, der neuerdings verstärkt auf dem Bildungsmarkt operiert. Der wächst und gedeiht aber nur, wenn das öffentliche Bildungssystem kaputtgespart wird. In diese Richtung wirkt die Bertelsmann Stiftung. Sie hat mit ihrem Einfluß als Denkfabrik praktisch sämtliche neoliberalen Bildungs- und Hochschulreformen der vergangenen Jahre auf den Weg gebracht. Eine zentrale Strategie besteht dabei darin, Begriffe mit neuem Inhalt zu füllen. […] Zum Beispiel durch Einsatz elektronisch gestützter Medien, etwa von Tablet-Computern, in Schulen, mit speziell aufbereiteter Lernsoftware oder mit E-Learning- oder Tele-Learning-Technologien. All diese Instrumente sollen den klassischen Pädagogen auf lange Sicht überflüssig machen, was auch die politischen Sachwalter der »leeren Kassen« erfreut […]
    Die Stiftung mimt also nur den progressiven Kritiker, und alle fallen darauf rein? Leider ja. Nehmen wir einen anderen Begriff, den der »Inklusion«, also die Beschulung von körperlich und geistig beeinträchtigten Kindern in Regelschulen. Auch das propagiert die Stiftung sehr lautstark, meint aber, die Umsetzung wäre ohne zusätzliches Personal an den Schulen zu bewerkstelligen. Inklusion mit Bordmitteln heißt nichts anderes als eine Sparmaßnahme durch die Hintertür. Es ist beschämend, daß selbst profilierte Bildungsexperten auf den scheinbar reformistischen Sprachgebrauch der Bertelsmänner hereinfallen und nicht durchschauen, wie das hohe Gut Bildung einem Konzern zum Fraß vorgeworfen wird…Von Ralf Wurzacher”
    Quelle
    : junge Welt 
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  4. CSU-nahe Stiftung finanziert
    Volksmusik-Preis aus Nazi-Vermögen

    “Bieder, kleingeistig und nationalistisch: Der Volksmusik hängen viele Klischees an. Nun scheint die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung die Vorurteile zu bestätigen […] Sie hat ihren Volksmusikpreis seit Jahrzehnten aus Nazi-Vermögen finanziert […] Das Geld stammt von einem Ehepaar, dessen Nachlass inklusive Anwesen am Starnberger See die Stiftung in den 1980er-Jahren übernahm. Die Stiftung will ihre Praxis nun mit Hilfe eines unabhängigen Gutachtens überprüfen, wie ein Sprecher am Sonntag ankündigte…” Quelle: Focus   
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  5. Polizeieinsatz dokumentiert:
    Faustschlag und Pfefferspray ins Gesicht

    “Göttingen. Anklagen und Anzeigen gegen Polizisten nach Einsätzen in Göttingen […] Polizeigewalt gegen Demonstranten ist keine Seltenheit. Ungewöhnlich ist schon eher, daß die Staatsanwaltschaft Anklage gegen entsprechende Beamte erhebt. Am 22. Januar 2011 protestierten in Göttingen rund 600 Menschen gegen die zwangsweise Entnahme von DNA-Proben bei einem Antifaschisten. Ein großes Polizeiaufgebot begleitete den Marsch durch die Innenstadt und nahm die Demonstranten in die Mitte. Die Stimmung war gereizt. »Haut ab«-Rufe, Pfiffe, Gedrängel. Wie üblich filmte die Polizei das Geschehen. Aber dieses Mal drehten auch Demonstrationsbeobachter ein Video. Eine Sequenz zeigt, wie ein behelmter Polizist unvermittelt einen am Rande stehenden Teilnehmer der Kundgebung mit der Faust ins Gesicht schlägt. Ein anderer Beamter – auch das ist auf dem Film zu sehen – sprüht dem 37 Jahre alten Mann aus kurzer Distanz Pfefferspray ins Gesicht. Der Betroffene erleidet Kopf- und Augenverletzungen… Von Max Eckart” Quelle: junge Welt 

Schlußlicht

  1. Wall-Street: Hurrikan Sandy
    schwemmt Spionagezentrum an die Oberfläche

    “… Wer das Vorgehen der New Yorker Sicherheitsbehörden gegen die öffentlichen Manifestationen der Occupy-Wall-Street-Bewegung verfolgt hat, der konnte manchmal den Eindruck gewinnen, dass sich die Behörden ungewöhnlich schwer hatten übertölpeln lassen. Anders als man es von Protestaktionen in Europa kennt, waren die Einsatzkräfte häufig zur rechten Zeit am richtigen Ort, was den Protestierern mitunter große Schwierigkeiten machte. Wie der Wall Street-kritische Blog “Wall Street On Parade” berichtet, hatten sich die “Stakeholder” des Finanzdistrikts tatsächlich schon vor Jahren gegen derartige Protestaktionen abgesichert und an der Öffentlichkeit vorbei ein State-of-the-art-Überwachungszentrum eingerichtet…” Quelle: Telepolis  
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  2. Volker Pispers:
    Vermögenskrise – Schulden,Hehler und Reichtum

    Video-Ausschnitt aus WDR Mitternachtsspitzen vom 10.11.2012
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  3. Wilfried Schmickler
    “Dat is doch normaal” – Auftritt bei “Arsch Huh” 
 
Am 9.11.12 in Köln / Quelle: YouTube
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16.11.2012/jowi