Themen

1. Minijobs: Sackgasse für Millionen (27.1.)
2. Rentenpolitik: Die Ost-Mutter als Vorbild (27.1.)

Soziales/Hartz-IV

1. Wie Dresden auf Kosten der Armen spart (27.1.)
2. Psychotests: Bundesregierung definiert Freiwilligkeit neu (27.1.)
3. Supermarkt-Razzien: Die Dumping-Tricks der Discounter (27.1.)
4. Soziale Sicherung: Migranten sind schlechter informiert (27.1.)
5. Im Fokus: Altersarmut in Deutschland (27.1.)
6. Leserpost: Über Moral und Politik (27.1.)
7. Urteile / Recht: Verbraucherinsolvenz:
   Bald schuldenfrei nach drei Jahren? (27.1.)
8. Weitere Meldungen zum Thema Recht (27.1.)
9. Kurz notiert (27.1.)
10. Schlußlicht (27.1.)

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Schlecht bezahlte Minijobs

Sackgasse für Millionen

»Minijob-Beschäftigte werden vielfach systematisch geringer bezahlt als andere Beschäftigte – obwohl das verboten ist. Offenbar nutzen Unternehmen Minijobs gezielt, um Personalkosten zu drücken. Eine Brücke in stabile Beschäftigung bilden sie nur selten.

Auszug: “… Demnächst soll die Verdienstgrenze in Minijobs von 400 auf 450 Euro steigen. Darauf hat sich kürzlich die Regierungskoalition verständigt. Zeitgleich geraten die staatlich geförderten geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse immer stärker in die Kritik: Der Deutsche Juristentag, der Deutsche Frauenrat und die Wissenschaftler, auf deren Expertise der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung beruht, warnen vor den hohen sozialen Folgekosten der Minijobs. Drei neue Studien, an denen Forscherinnen und Forscher der Hans-Böckler-Stiftung beteiligt sind oder die von der Stiftung gefördert werden, machen deutlich, wie groß das Problem ist: Die geringfügige Beschäftigung sei längst aus dem Ruder gelaufen, konstatieren Dorothea Voss, Christina Klenner und Alexander Herzog-Stein, Arbeitsmarktexperten der Hans-Böckler-Stiftung. […]

“Der steile Aufstieg von Minijobs im deutschen Beschäftigungssystem ist ein besonders gutes Beispiel dafür, wie sich im Einzelnen begründbare Praktiken verselbstständigen und immer weiter wegführen von zukunftsfähigen Lösungen für eine moderne Erwerbsgesellschaft”, schreiben die Forscher. […]

Minijobs als “Niedriglohnfalle”

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz verbietet Lohnabschläge aufgrund kürzerer Arbeitszeiten. Auch Minijob-Beschäftigte haben also Anspruch auf die gleichen Bruttostundenlöhne wie in einer vergleichbaren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. In der Praxis verdienen sie aber brutto weitaus weniger, belegen Böckler-Forscherin Voss und Claudia Weinkopf vom Institut Arbeit und Qualifikation mit Daten aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP).

2009 arbeiteten  rund 88 Prozent der Menschen, für die der Minijob die Hauptbeschäftigung bildet, für einen Niedriglohn. Das heißt, für brutto weniger als 9,76 Euro in Westdeutschland oder weniger als 7,03 Euro in Ostdeutschland. Geringfügig Beschäftigte waren mehr als viermal so häufig von Niedriglöhnen betroffen wie der Durchschnitt aller Arbeitnehmer. Rund 58 Prozent der 1,2 Millionen Beschäftigten, die in Deutschland weniger als 5 Euro pro Stunde verdienen, arbeiten im Minijob. Nach Auswertungen des Statistischen Bundesamtes und der Bundesagentur für Arbeit (BA) verdienen Minijobber im Durchschnitt weniger als 9 Euro brutto pro Stunde – nicht einmal halb soviel wie Arbeitnehmer mit einer regulären Vollzeitstelle. […]

ALG II: Ausstieg eher ohne Minijob.

Besonders niedrig sind die Bruttolöhne von Minijobbern, die gleichzeitig Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen. Das sind immerhin 12 Prozent aller geringfügig Beschäftigten. Sie verdienten 2009 im Durchschnitt sogar nur 6,08 Euro pro Stunde. Das haben Irene Dingeldey, Peter Sopp und Alexandra Wagner auf Basis von Paneldaten der BA errechnet. Auch dieser zusätzliche Lohnrückstand lässt sich nach Analyse der Wissenschaftler von der Universität Bremen und vom Berliner Forschungsteam Internationaler Arbeitsmarkt nicht durch geringere formale Qualifikation erklären. Vielmehr halten sie es für wahrscheinlich, dass die staatliche Grundsicherung bei solchen Löhnen oft einfach mit einberechnet werde, sodass “faktisch ein Kombilohn zu Lasten des Fiskus entsteht, die Wirtschaft folglich Lasten auf die Allgemeinheit abwälzt”. Dabei, so die Analyse, helfen Minijobs nur sehr begrenzt beim Wechsel in eine reguläre Beschäftigung: Den Erwerbslosen im BA-Panel gelang der Ausstieg aus dem Leistungsbezug häufiger, wenn sie vorher keiner geringfügigen Beschäftigung nachgegangen waren. “Eine allgemeine Brückenfunktion in den regulären Arbeitsmarkt ist nicht erkennbar”, vermerken die Forscher. […]

Angesichts der beobachteten Fehlentwicklungen halten die Böckler-Experten Dorothea Voss, Christina Klenner und Alexander Herzog-Stein die steuer- und abgabenrechtliche Privilegierung von Minijobs für höchst fragwürdig. Um die Diskriminierung von Minijobs auf dem Arbeitsmarkt zu beenden und die drohenden Lücken in der sozialen Sicherung zu vermeiden, sei eine Abschaffung dieses Sonderstatus’ unvermeidlich. Die Forscher sprechen sich zudem für verbindliche Lohnuntergrenzen aus, um extreme Niedriglöhne zu verhindern.«

Quelle: 27.01.2012, ganzen Beitrag lesen bei boeckler.de…

Links:

1. Arbeitsmarkt: Willkommen in der Minijob-Welt
   “Eigentlich sind Minijobs für Arbeitgeber nicht sonderlich attraktiv. Denn rein formal entlastet der Staat nur die Beschäftigten: Wer bis zu 400 Euro im Monat verdient, muss keine Sozialabgaben zahlen. Der Arbeitgeber zahlt dagegen 30 Prozent Sozialbeiträge – und damit sogar mehr als bei einem regulären Job, wo nur rund 20 Prozent anfallen. Dennoch sind inzwischen im Einzelhandel 30 Prozent der Beschäftigen Minijobber und im Gastgewerbe ist es sogar jeder zweite. Insgesamt gibt es mittlerweile fast 7,5 Millionen 400-Euro-Jobs. Das sind mehr als 20 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse, so Voss. Rund fünf Millionen Menschen haben ausschließlich einen Minijob, davon sind 66 Prozent Frauen. 2,5 Millionen haben neben ihrem regulären Beruf einen Minijob. Anreiz für Unternehmen: Warum also setzen Firmen auf 400-Euro-Jobber? Weil sie sie schlechter bezahlen können als regulär Beschäftigte, meint Voss. Dadurch würden die höheren Sozialabgaben mehr als ausgeglichen. Fallstudien im Einzelhandel zeigten, dass der Bruttostundenlohn von Minijobbern um die 30 Prozent unter dem entsprechenden Tariflohn liege. Insgesamt hätten 2009 rund 76 Prozent der Minijobber von weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat herausgefunden, dass Minijobber im Schnitt 17 Prozent niedrigere Stundenlöhne erhalten als vergleichbare sozialversicherungspflichtig Beschäftigte….” Quelle: Frankfurter Rundschau
2. Wenn zum Lebensabend ein Minijob gehört
   “Auszug: “… Immer mehr Rentner müssen ihre spärliche Rente mit Minijobs aufstocken oder müssen mit Leistungen aus der Grundsicherung ihr Existenzminimum bestreiten. […] Mit solchen Beispielen wird auch Eva Bergmann konfrontiert, Mitarbeiterin des allgemeinen sozialen Dienstes des Caritas-Kreisverbands. „Wir teilen zusammen mit den Kollegen der Diakonie die Berechtigungsscheine für die Tafel aus. Es sind immer mehr Senioren dabei, die Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen“, erzählt Bergmann aus ihrer Erfahrung. […] Sie geht aber davon aus, dass die Dunkelziffer viel größer ist. Entweder aus Unwissenheit, häufig aber auch einfach aus Scham würden viele Rentner aber auf ihre Ansprüche einfach verzichten, glaubt die Caritas-Mitarbeiterin. „Die psychischen Belastungen, unter denen diese Senioren leiden, sind oft enorm, weil sie täglich unter einem hohen Druck stehen“, so Bergmann weiter. „Wenn es nicht einmal für einen Café-Besuch reicht, haben die Menschen irgendwann keine Kraft mehr und werden krank“, sagt die Sozialarbeiterin der Caritas. „Durch die Armut sind auch viele ältere Menschen sozial ausgegrenzt“, macht Bergmann eine weitere Folge der Altersarmut deutlich. Dann kann sogar noch ein Teufelskreis starten, wenn die Rentner nicht mehr zum Arzt gehen, weil sie die finanzielle Mehrbelastung scheuen. So macht Armut sogar krank. Und genau deshalb heißt das Jahresmotto der Caritasarbeit in der Bundesrepublik „Armut macht krank“. Armut und Krankheit sind darum auch ein Themenschwerpunkt der Caritas, wie Kreisgeschäftsführerin Angelika Ochs betont. In den Sozialverbänden weiß man, dass sich das Problem in Zukunft noch verschärfen wird. „Die Zahl der geringfügig Beschäftigen und der Billiglohn-Jobs nimmt immer mehr zu, die Rentenkassen werden durch diese Beschäftigungsverhältnisse nicht gefüllt“, meint zum Beispiel Eva Bergmann….” Quelle: Main-Post
3. Minijobs im Wirtschaftsboom auf Rekordhoch
   “Mit dem Wirtschaftsaufschwung ist in Deutschland auch die Zahl der Minijobber auf ein Rekordhoch gestiegen. Zur Jahresmitte 2011 gab es nach neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) 7,387 Millionen geringfügig Beschäftigte mit einem 400-Euro-Job. Das waren 112.500 mehr als ein Jahr davor. Das ist der höchste Stand seit der Neuregelung der Minijobs im Jahr 2003. Der Anstieg geht vor allem darauf zurück, dass sich immer mehr Menschen mit einem Minijob ein Zubrot zu ihrer Hauptbeschäftigung verdienen. „Das ist ein längerfristiges Phänomen, das nicht an Konjunkturzyklen gebunden ist“, sagte eine BA-Sprecherin der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei daher ein Zufall, dass Minijob-Rekord und Wirtschaftsboom zeitgleich aufträten….” Quelle: Handelsblatt

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Niedrige Renten für Frauen

Die Ost-Mutter als Vorbild

»622 Euro im Monat. Auf so viel Rente durchschnittlich dürfen Frauen hoffen, die aus den alten Bundesländern stammen, heute Mitte 40 und berufstätig sind. Bei Ostfrauen beträgt die zu erwartende Rente im Durchschnitt 790 Euro.

Auszug: “… Das haben die Politikwissenschaftlerin Barbara Riedmüller und die Sozialwissenschaftlerin Ulrike Schmalreck für ihre soeben erschienene Studie “Die Lebens- und Erwerbsverläufe von Frauen im mittleren Alter” ausgerechnet. Dafür zogen die Expertinnen der Freien Universität Berlin Daten der Deutschen Rentenversicherung und des Sozioökonomischen Panels heran. Wichtigstes Fazit dieser Untersuchung: Arbeit schützt Frauen nicht in jedem Fall vor Altersarmut. Wie kann das sein? Die Forscherinnen erklären es so: Frauen sind heute zwar häufig besser ausgebildet als die Generation ihrer Mütter und sie arbeiten auch häufiger. Aber vielfach in Teilzeit- und in 400-Euro-Jobs. “Das mindert ihre Rentenansprüche massiv”, sagt Barbara Riedmüller. Wobei es einen eklatanten Unterschied zwischen Ost und West gibt, wie die Forscherinnen herausgefunden haben.

Vor allem jene Frauen in den alten Bundesländern seien von Altersarmut betroffen, die nach wie vor einen “familienorientierten Lebenslauf” favorisierten: Wegen der Kinder steigen sie länger aus dem Job aus, manche bis zu 19 Jahre. Und wenn sie wieder arbeiten gehen, dann selten in qualifizierten Jobs, sondern häufig in Mini- und Teilzeitjobs. “Diese klassischen Zuverdienerinnen haben ein hohes Risiko, in der Altersarmut zu landen”, sagt Barbara Riedmüller.

Die Erwerbsneigung von Frauen im Osten sei nach wie vor höher als im Westen: Während 43 Prozent der Ostfrauen Vollzeit arbeiten, sind es im Westen 21 Prozent. Teilzeit arbeitet im Westen jede fünfte Frau, im Osten ist es nur jede siebte. Nur eine von 25 Frauen im Osten konzentriert sich ausschließlich auf ihre Kinder und die Familie.«

Quelle: 27.01.2012, ganzen Beitrag von Simone Schmollack lesen bei taz.de…

Links:

1. Minijob heißt Minirente
   “Über sieben Millionen Menschen in Deutschland sind MinijobberInnen, zwei Drittel von ihnen sind Frauen. Dazu kommen die vielen Frauen, die zwanzig Stunden und weniger arbeiten. Manche von ihnen wollen das so – nach einer längeren Familienphase und weil sie auf diese Weise die nötige Zeit haben, sich um ihre Kinder zu kümmern. Und weil das so gut klappt hierzulande, soll das deutsche Modell jetzt europaweit Schule machen. […] Aber hat mal jemand ausgerechnet, was das für die Renten der Betroffenen bedeutet? Ganz klar: ein Minus. Wer nichts in die Rentenkasse einzahlt, bekommt auch nichts heraus. Und das hat dramatische Folgen: Auch Frauen, die heute arbeiten gehen, sind nicht unbedingt vor Altersarmut geschützt. Das beweist erneut eine aktuelle Studie. Schuld daran ist aber eben nicht “die Arbeit” an sich, sondern die Art der Arbeit….” Quelle: taz.de
2. Vielen Frauen drohen Mini-Renten
   “Fast jede zweite 45- bis 50-jährige Frau in Westdeutschland muss einer Studie zufolge mit einer gesetzlichen Rente unterhalb der Grundsicherung rechnen. Die Beroffenen müssten sich darauf einstellen, weniger als 680 Euro zu erhalten….” Quelle: Kölner Stadtanzeiger
3. Babyboomer-Frauen riskieren Altersarmut
   “Die Frauen der Babyboomer-Generation werden trotz steigender Erwerbstätigkeit unter Altersarmut leiden. Für 41 Prozent der westdeutschen und 21 Prozent der ostdeutschen Frauen, die zwischen 1962 und 1966 geboren wurden, sei eine Rente unter der Grundsicherung von circa 680 Euro zu erwarten, ergab eine Studie der Wissenschaftlerinnen Barbara Riedmüller und Ulrike Schmalreck von der Freien Universität Berlin. Verantwortlich dafür, dass ein erheblicher Teil unter Altersarmut leiden wird, machen die Forscherinnen vor allem, dass Frauen in der sogenannten Babyboomer-Generation überwiegend über atypische Beschäftigungsverhältnisse und Teilzeit am Arbeitsmarkt aktiv sind….” Quelle: Welt Online

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Soziales/Hartz-IV

Unterkunftskosten:

Wie Dresden auf Kosten der Armen spart

»Trotz ist geblieben, und auch der Mut fehlt ihm nicht. Frank Meissner* ist seit Anfang 2006 arbeitslos. Die Rückenschmerzen des 50-Jährigen entpuppten sich damals als Gefäßverengung, mehrere Operationen folgten. Heute ist er schwer gehbehindert. […] Auch in der juristischen Auseinandersetzung mit dem Jobcenter beweist er langen Atem: Er klagt seit fast zwei Jahren auf höhere Zuschüsse zur Miete. Etwa 55 000 Menschen in Dresden beziehen sogenannte Transferleistungen – Hartz IV, Sozialgeld, Grundsicherung

Auszug: “…. Die Stadt bezahlt ihnen Miete und Heizkosten, solange diese angemessen sind. Aber wie hoch müssen diese sein? Bisher fehlte dafür eine schlüssig begründete Mietobergrenze. Pauschal wurden bisher 4,35 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter gezahlt, die Heizkosten wurden voll übernommen. Mehrere Gerichte bemängelten aber diesen pauschalen Betrag, zuletzt das Bundessozialgericht. Es müsste mehr sein – auch in Dresden. […]
Als Meissner vor sechs Jahren arbeitslos wurde, zahlte er knapp 320 Euro Miete für 47 Quadratmeter. […] Er muss inzwischen für dieselbe Wohnung etwa 370 Euro berappen, gut 50 Euro mehr, als das Jobcenter übernimmt. Meissner ging zunächst in Widerspruch. Daraufhin forderte die Behörde ihn auf auszuziehen. „Die haben mir frech ins Gesicht gesagt, dass es billiger sei, weil ich ja sowieso keine Arbeit mehr finde“, so Meissner. Jetzt treffen sich die Parteien vor Gericht. […]
Auch Sabine Müller* klagt gegen die Stadt. Die 59-Jährige arbeitet 30 Stunden pro Woche im Schichtsystem – doch kann sie davon nicht leben. „Es ist ein belastendes Gefühl, so schlecht bezahlt zu werden, obwohl man sich reinkniet“, sagt sie. Auch sie hat den Zuschuss fürs Wohnen und Heizen beim Jobcenter beantragt, bekommt aber nicht alle Kosten erstattet. Eine Bekannte riet ihr zu klagen. „Ich habe ja nichts zu verlieren“, sagt sie.

Die Chancen, dass Sabine Müller und Frank Meissner recht bekommen, stehen nicht schlecht. Denn Hartz-IV-Anwalt Alexander Zieschang sieht System im Verhalten der Stadt: Es sei preiswerter, sich nicht an die Vorgaben des Bundessozialgerichts zu halten und Klagen zu riskieren. „Ich halte das Vorgehen der Landeshauptstadt für Rechtsbeugung“, sagt Zieschang.

Aus dem Rathaus heißt es, die im Schnitt 460 anhängigen Klagen verursachten etwa 79.000 Euro Prozesskosten im Jahr, von denen die Stadt nur 15 Prozent – etwa 12 000 Euro –trägt. Deutlich teurer wäre es, allen Betroffenen höhere Mieten zu zahlen…«

Quelle: 27.01.2012, ganzen Beitrag von Franziska Dähn lesen bei Sächsische Zeitung…

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1. Wohnungen verzweifelt gesucht
   “Auszug: “… Die Sachbearbeiter nutzen ihre Ermessensspielräume nicht immer aus, sagt der Caritas-Sozialarbeiter Roland Klinke: „Es sind schon Anträge auf Mietkostenübernahme abgelehnt worden, die gerade mal zehn Euro über den Höchstsätzen lagen.“ Dabei brauchten viele Klienten dringend eine kleine Wohnung. Schließlich könnten sie nicht auf Dauer in den Doppelzimmern des städtischen Notquartiers am Usinger Weg bleiben. „Der Markt für Ein-Zimmer-Wohnungen ist zusammengefallen“, klagt Klinke. Von der Stadt komme kaum Hilfe. Auch nicht von den gemeinnützigen Baugenossenschaften. „Die holen sich eine Schufa-Auskunft. Und wenn Mietschulden verzeichnet sind, gibt es keinen Vertrag.“ Über Makler finden Klinke und seine Kollegin Anna Parrinello auch keine Bleiben für ihre Klienten. Denn das Sozialamt zahlt keine Provisionen. Es bleiben wenige private Vermieter. Manche böten schon mal eine 30-Quadratmeter-Wohnung zum Sozialhilfesatz an; wenn man sie ausmesse, sei sie nur 20 Quadratmeter klein. „Aber es ist immerhin eine Wohnung“….” Quelle: Frankfurter Rundschau

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Hartz-IV-Psychotests:

Bundesregierung definiert Freiwilligkeit neu

»Leistungsbeziehende, die sich gegen eine psychologische Untersuchung entscheiden, werden mit Leistungsentzug bestraft, obwohl die Teilnahme freiwillig ist. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN hervor.

Auszug: “… Zur Frage der Freiwilligkeit für die Teilnahme an einer psychologischen Begutachtung für Leistungsbeziehende nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch erklärt die Bundesregierung zum Einen, eine solche könne von den Betroffenen bereits im Beratungsgespräch abgelehnt werden. In diesem Fall würde kein Gutachten veranlasst und auch keine Einladung versandt. In der weiteren Ausführung wird jedoch erklärt, dass die leistungsberechtigte Person erst dann wieder Geldleistungen erhalten kann, wenn sie ihre Mitwirkung zur notwendigen Begutachtung nachgeholt hat. “Welch perfide Definition von Freiwilligkeit durch die Bundesregierung?” fragt Werner Schulten, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei. Schulten weiter:

“Die erste Erklärung erfolgt im Bestreben, nicht offen gegen das zentrale grundgesetzlich garantierte Menschenrecht der Selbstbestimmung zu verstoßen. Nimmt ein Betroffener die freie Wahl jedoch ernst und entscheidet sich gegen eine psychologische Begutachtung, so wird ihm automatisch das Existenzrecht entzogen.

Dieser Umstand hebt faktisch die Freiwilligkeit wieder auf. Auf Nachfrage bei der Bundesagentur für Arbeit wurde die gleiche Taktik bei der Beantwortung angewandt. Hier heißt es sogar: ‘Selbstverständlich kann eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II nicht eintreten, wenn aufgrund der Erklärung der Ablehnung im Beratungsgespräch kein Gutachten veranlasst wird und auch keine Einladung erfolgt; in diesem Fall werden ja auch keine Pflichten verletzt.’ So weit, so gut. Doch weiter erklärt die BA:

‘Klärung der Ablehnung bedeutet in diesem Zusammenhang allerdings, dass eine einvernehmliche Entscheidung getroffen wird. Hält die Vermittlungsfachkraft allerdings eine ärztliche Untersuchung für erforderlich, wird für den Leistungsberechtigten ein Untersuchungstermin bei dem Ärztlichen Dienst auch vereinbart.’

Natürlich mit der Folge des Leistungsentzugs. Welch ein Zynismus: Eine freiwillige Entscheidung wird zu einvernehmlicher Entscheidung umdefiniert und die Hoheit über diese Entscheidung obliegt der Vermittlungsfachkraft. Analog würde diese Definition von Freiwilligkeit in einem anderen Fall bedeuten: Die Beteiligung an einem Kriegseinsatz ist freiwillig. Wer sich gegen den Einsatz entscheidet, wird mit Freiheitsentzug wegen Fahnenflucht bestraft.”«

Quelle: 27.01.2012, ganzen Beitrag lesen bei Die LINKE…

Links:

1. Psycho-Test für Arbeitslose (25.7.2011)
   “Wie reagieren Sie, wenn Kunden Sie nerven? Mit solchen Fragen will die Arbeitsagentur bald herausfinden, welche Stärken und Schwächen ein Arbeitsloser hat. Warum sich die Verantwortlichen von dem Psycho-Test Erfolge versprechen….” Quelle: Süddeutsche Zeitung
2. Psychologische Gutachten bei Erwerbslosen im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (PDF)
   “Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE….” Quelle: bundestag.de

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Supermarkt-Razzien:

Die Dumping-Tricks der Discounter

»Die Großrazzia bei den Discountern Kaufland und Netto mit 450 Zollfahndern zeigt: Die Probleme mit Lohndumping im Einzelhandel werden immer größer. Mit immer neuen Tricks drücken Unternehmen die Gehälter ihrer Mitarbeiter – und häufig ist das auch noch legal.

Auszug: “… Bei den aktuellen Razzien geht es um die Frage, ob Netto, Kaufland und deren Subunternehmer die Werkverträge genutzt haben, um Löhne zu drücken und in der Folge Sozialversicherungsbeiträge zu hinterziehen. Deshalb mussten die Fahnder auch Beschäftigte in den Verteilzentren befragen: Wenn die Arbeiter ihre Anweisungen direkt von Netto- oder Kaufland-Beschäftigten bekommen, dann würde es sich um Scheinwerkverträge handeln. Die Fahnder sichten jetzt das beschlagnahmte Material – Ergebnisse dürften erst in einigen Monaten vorliegen. Kaufland und Netto haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Nach eigenen Angaben unterstützen sie die Ermittler und gewähren Einblicke in alle Dokumente. Kaufland verweist auf Nachfrage darauf, dass der interne Mindestlohn von 8,50 Euro, den das Unternehmen im vergangenen Frühjahr eingeführt hat, auch für die 950 Mitarbeiter von Werkvertragsunternehmern gelte. Warum Kaufland dann nicht lieber Leiharbeiter beschäftigt, bleibt allerdings unklar. Eine Möglichkeit: Bei Werkverträgen muss der Betriebsrat die Einstellung neuer Mitarbeiter nicht genehmigen.« Quelle: 27.01.2012, ganzen Beitrag von Nicolai Kwasniewski lesen bei Spiegel Online…

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1. Ist die Lohndrückermafia eine kriminelle Vereinigung?
   “Auszug: “… Tatsächlich sind die Rieble-Werkverträge natürlich längst überall im Einsatz. Die Familie Quandt und Frau Klatten setzen sie in ihren Unternehmen genauso ein wie der Berliner Lebensmitteldiscounter. All die Leute die mit seltsam abgesetzter Kleidung die Regale einräumen, arbeiten nicht für den Discounter und nicht unter den auch so schon schlechten Tarifverträgen für den Einzelhandel sondern über Werkverträge für Billigbuden, die sich nicht selten aus dem Bereich der Zeitarbeitsfirmen oder besser Sklavenbuden gebildet haben. Die Zahl der Menschen die unter solchen Bedingungen ausgebeutet werden, wird in der nächsten Zeit rapide ansteigen und die sozialen Sicherungssystem aber auch die Steuereinnahmen werden darunter zu leiden haben. Was liegt also näher, als das Übel an der Wurzel zu packen. Firmen, Verbände und Einzelpersonen die das geltende deutsche Recht systematisch und gemeinsam zu umgehen versuchen sind als kriminelle Vereinigungen zu begreifen. An kriminellen Vereinigungen kann man sich nicht legal beteiligen und man kann auch nicht legal mit ihnen Geschäfte machen, so dass Besitzansprüche, aber auch Forderungen aus Warenlieferungen oder Dienstleistungen erledigt haben, sobald der Gesetzgeber die jeweilige Institution als Teil der kriminellen Vereinigung bezeichnet….” Quelle: duckhome.de
2. Deutsche Niedriglohnpolitik als Ursache für Krise in der Euro-Zone
   “Nötig sei ein Zuwachs an “decent work”, an Arbeitsplätzen, die – frei übersetzt – den Lebensunterhalt auf anständige Weise sichern, fordert die Internationale Arbeitsorganisation. In diesem Zusammenhang ist in ihrem Bericht deutliche Kritik am “deutschen Modell” zu lesen. Die ist zwar in der Zusammenfassung der Ergebnisse nicht zu finden, taucht aber dafür heute in vielen französischen Medien auf, die sich in den letzten Wochen oft mit dem wirtschaftlich erfolgreichen Nachbarland auseinander setzen mussten. So zitiert Le Monde aus dem ILO-Bericht die Diagnose, dass die strukturelle Krise in der Eurozone mit der Niedriglohnpolitik Deutschlands, die mit dem SPD-Kanzler Schröder eingeführt wurde, ursächlich verknüpft sei. Die im Verhältnis zu anderen Ländern geringeren Arbeitskosten hätten der deutschen Industrie Wettbewerbsvorteile beim Export verschafft, der die Wirtschaft und die Haushalte der anderen Euro-Länder stark unter Druck gesetzt habe, ohne die Möglichkeit, die Schwäche der Binnennachfrage durch den Export nach Deutschland zu kompensieren, wird die ILO-Kritik von der Zeitung wiedergegeben: “Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exporteure wird immer mehr als strukturelle Ursache der kürzlichen Schwierigkeiten in der Eurozone ausgemacht.”…” Quelle: Telepolis

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Soziale Sicherung:

Migranten sind schlechter informiert

»Arbeit, Gesundheit und Vorsorge. Für viele Migranten sind das undurchsichtige Themengebiete. Das Integrationsministerium und die Deutsche Rentenversicherung in Baden-Württemberg wollen das ändern. Das Pilotprojekt steht vor dem Start.

Auszug: “… Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sieht in der sozialen Grundversorgung ein zentrales Ziel der Integrationspolitik. „Gezielte Informationen über Angebote der sozialen Sicherheit sind eine wichtige Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe von Migranten. Doch oftmals fehlt das Wissen“, sagte Öney am Freitag (20.01.2012) in Stuttgart. Die neue Informationsreihe bietet einen Überblick über insgesamt sechs Themen: gesetzliche Rente und Altersvorsorge, Gesundheit und gesundheitliche Selbsthilfe, Rehabilitation, Berufsorientierung sowie Versorgung und Pflege im Alter. Information gegen Altersarmut „Durch dieses Informationsangebot für Migranten kommen wir dem Ziel der Chancengleichheit im Bereich sozialer Sicherheit einen wichtigen Schritt näher. Wir können Bedarfslücken besser erkennen und spätere Unterversorgung und Altersarmut verhindern. Kultursensible Vorsorge und Prävention wird in einer alternden Gesellschaft immer wichtiger“, so Ministerin Öney weiter.« Quelle: 27.01.2012, ganzen Beitrag lesen bei migazin.de…

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Armutsforschung:

Altersarmut in Deutschland

»Armut in einem reichen Lande kann sehr bedrückend sein und Menschen ihre Würde nehmen. Das gilt ganz besonders für alte Menschen, die am Ende ihres Lebens in Altersarmut geraten und ergänzende Grundsicherung beantragen müssen. In Berlin ist die Zahl der älteren Empfänger von Sozialleistungen besonders groß. Der Berliner Senat hat deshalb eine Studie zum Thema Altersarmut in Auftrag gegeben.

Auszug: “… Armut in einer so reichen Gesellschaft wie der unseren bedeutet, dass man sich das nicht leisten kann, was in dieser Gesellschaft als normal gilt. Das heißt also, Armut ist bei uns, eben in der Armutsforschung nennt man das relative Armut, meistenteils eben nicht absolut im Sinne im Sinne von Existenznöten. Also zu verhungern, sich nicht kleiden zu können, kein Obdach zu haben. Was es außerdem gibt. Auch bei uns, nicht nur in der so genannten Dritten Welt. Aber meistenteils handelt es sich in der Bundesrepublik um relative Armut.”
Prof. Christoph Butterwegge ist Politologe und Armutsforscher. Er lehrt an der Universität Köln Politikwissenschaften und hat mehrere Bücher zum Thema veröffentlicht. Das Gesicht der Armut hat sich im Laufe der Zeit erheblich gewandelt. Lange beherrschte vor allem Kinderarmut die Debatte über den Sozialstaat. Professor Christoph Butterwegge:

“Man spricht da von einer Infantilisierung der Armut in den 90-er Jahren. Dass jetzt zunehmend eine Re-Seniorisierung der Armut stattfindet, also zunehmend sind neben Kindern und Jugendlichen auch wieder ältere Menschen, vor allen Dingen Frauen, Rentnerinnen betroffen, die eben mit Minirenten auskommen müssen. Und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die unter Rot-Grün eingeführt wurde, 2004, hat daran sehr wenig geändert…”

Quelle: 27.01.2012, ganzen Beitrag von Anja Arp lesen bei dradio.de…

Links:

1. Das Risiko Altersarmut steigt
   “Wenn es um das Thema Rente geht, gibt es selten Gelegenheit, positive Nachrichten zu verbreiten. Denn die Probleme, die eine alternde Gesellschaft mit sich bringt, sind und bleiben eine große und dauerhafte Herausforderung. Daher sollte man die jüngsten Meldungen zur Rente – bei aller Freude – sehr nüchtern betrachten….” Quelle: dradio.de
2. VdK warnt: “Altersarmut führt zu Diskriminierung und Ausgrenzung”
   “Zum Start ins Jahr gegen Altersdiskriminierung: Sozialverband VdK Hessen-Thüringen weist auf besorgniserregende Entwicklung. Schon heute ist der Alltag vieler älterer Menschen in Hessen und Thüringen von Armut geprägt. Knapp 12 Prozent der über 65-Jährigen gelten in Hessen als armutsgefährdet. Wenn nicht umgesteuert wird, werden die Zahlen in Zukunft noch deutlich steigen. Denn immer mehr Arbeitnehmer sind in Hessen und Thüringen im Niedriglohnsektor tätig – und können daher später auch nur mit Armutsrenten rechnen….” Quelle: Osthessen-News

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Leserpost:

Über Moral und Politik

»Moral und Politik sind ja zur Zeit das Thema, was unsere Republik bewegt. Wem kann man überhaupt noch glauben? Welche Partei hält sich noch an ihre Wahlversprechen? Wie soll es weiter gehen? Wann bricht der Euro zusammen? Welche Alternativen gibt es? Was ist mit den Arbeitslosen? Welche Zukunft hat die Jugend? Macht das Leben noch einen Sinn? Um diesen komplizierten Themenkreis drehte sich gestern eine Gesprächsrunde mit Schülerinnen und Schülern von drei zwölften Klasse eines Gymnasiums, zu der mich ein mit mir befreundeter Lehrer eingeladen hatte, um das Ganze aus sozialarbeiterischer Sicht ergänzen zu können

Von Dieter Carstensen

Es war wirklich spannend, zu erfahren was so junge Menschen wirklich denken. 67 junge Schülerinnen und Schüler hatten als Klassenarbeiten das Thema erhalten gehabt “Über Moral und Politik” zu schreiben, die Klassenarbeiten waren nun alle ausgewertet und die Ergebnisse sollten nun gemeinsam besprochen werden. Keine Klassenarbeit war zu meinem Erstaunen mit schlechter als “gut” bewertet worden, mit dem Einverständnis der Schülerinnen und Schüler durfte ich die meisten Arbeiten lesen, um mich auf die Gesprächsrunde vorbereiten zu können.
War harter Tobak, was die jungen Leute da so geschrieben hatten! Ist natürlich nicht repräsentativ, aber wenn diese Momentaufnahme von 16 bis 17 jährigen GymnasiastInnen die Sicht unserer Jugend zur Politik wieder spiegelt, wird mir ganz anders. In keinem einzigen der von mir gelesenen Aufsätze tauchte auf, dass diese jungen Menschen noch Vertrauen in die Politik haben, es war vom Misstrauen und Betrug die Rede. Die meisten hielten in ihren Aufsätzen ALLE Politiker, egal welcher Partei, für Lügner und Betrüger.
Mich als überzeugtem Demokraten hat das sehr erschüttert, weil unsere Kinder und Jugendlichen unsere Zukunft sind und wenn sie nicht mehr in unsere Demokratie vertrauen, weil sie sich verraten und belogen fühlen, was dann? Wir haben dann zwei Stunden lang alle gemeinsam über die Aufsätze diskutiert.
Es ging in der Diskussion viel über enttäuschte Hoffnungen, Lug und Betrug, Korruption, Krieg, Arbeitslosigkeit und Zukunftschancen für diese jungen Menschen. Die meisten wollen gar nicht mehr wählen gehen, da sie darin keinen Sinn mehr sehen, so ergab sich in der Diskussionsrunde, sie haben einfach resigniert und aufgegeben. Ihr Hauptziel ist ihr eigenes, privates Glück, Themen wie Liebe und Partnerschaft standen für sie an erster Stelle und vor allem Moral im positiven Sinne. Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit, Glaubwürdigkeit waren für diese jungen Menschen, in ihren Aufsätzen und in der Diskussion das wichtigste Thema.

“Politiker”, so sagten sie mir, wäre unter Jugendlichen heute ein Schimpfwort, wenn man jemand anders in der Klasse ärgern wolle, dann müsse man nur sagen, “Du Politiker” und der Andere würde sofort an die Decke springen, bildlich ausgedrückt.

Ich nehme Jugendliche immer ernst, nach zig Jahren Sozialarbeit mit Jugendlichen meine ich zu wissen, dass sie wie Erwachsene zu behandeln sind, nur halt weniger Lebenserfahrung haben, aber sie testen das Leben aus, wollen lernen aus ihren Erfahrungen und ich finde, das ist das Recht der Jugend. Wenn unsere Jugendlichen sich so verraten und verkauft fühlen, durch unsere Politik, wo soll das denn enden?
EIN Jugendlicher war dabei, dessen Ansichten ich als mehr als rechts einschätzen würde, der Junge wollte am liebsten halb Berlin in die Luft sprengen, drei Jugendliche waren sehr links eingestellt und wollten schon Morgen den Kapitalismus abschaffen, wie, dass wussten sie auch nicht, aber es ihr Ziel, weil sie gegen Hunger, Elend und Ausbeutung sind und die Mehrzahl hat resigniert und will nur noch das private Glück finden.
Ich habe dann in der Diskussion versucht, den Jugendlichen Mut zu machen, sich einzubringen in unserer Demokratie, etwas zu bewegen zu versuchen, aber in meiner Argumentation kam ich mir ihnen gegenüber teilweise wie ein “Alien” vor, wie von einem anderen Planeten stammend. Ich bin jetzt 55 Jahre, aber nie zuvor habe ich mich so alt gefühlt, wie in der Diskussion mit diesen jungen Menschen.
Die junge Sandra, 16 Jahre, hochintelligent und nach meiner Einschätzung eher links denkend, sagte zum Abschluss der Diskussion dann wörtlich:

“Dieter, wir sind jung, aber nicht doof. Die Politiker lügen nur rum, Anstand und Moral kennen die doch nicht mehr, sieht man jeden Tag in der Glotze. Wir haben die Schnauze voll von den Irren.”

Was sollte ich darauf noch erwidern? Mir fiel nichts ein, gebe ich zu, Sandra bekam einen Riesenapplaus von allen Mitschülerinnen und Mitschülern für ihre Aussage und auch ich habe ihr Beifall gespendet, will ich nicht verschweigen.
Als ich nachhause kam, habe ich mir die Frage gestellt: “Politik und Moral”, passt das überhaupt zusammen?
Ich glaube nicht, ich habe von den Jugendlichen viel lernen dürfen. / Dieter Carstensen (Homepage)

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Urteile / Recht:

Verbraucherinsolvenz:

Bald schuldenfrei nach drei Jahren?

»Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat diese Woche einen Gesetzentwurf vorgestellt, nach dem die Wohlverhaltensperiode im Verbraucherinsolvenzverfahren in bestimmten Fällen deutlich verkürzt werden soll.

Auszug: “… Sofern mindestens ein Viertel der Forderungen der Gläubiger und der Verfahrenskosten beglichen wurden, soll eine Restschuldbefreiung nach dem Entwurf bereits nach drei Jahren möglich sein. Sofern zumindest die Verfahrenskosten beglichen wurden, kommt stattdessen nach der vorgestellten Neuregelung eine Restschuldbefreiung nach fünf Jahren in Betracht.
Bisher beträgt die Dauer der Wohlverhaltensphase, in deren Anschluss die Restschuldbefreiung erfolg, sechs Jahre. Ziel der angedachten Neuregelung soll sein, dass gescheiterte Unternehmensgründer schneller eine zweite Chance erhalten. Ob der Gesetzesentwurf jedoch auch tatsächlich wie beschrieben umgesetzt wird, ist bisher unklar. Die Koalition aus CDU und FDP einigte sich im Koalitionsvertrag zwar auf eine Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens und insbesondere auf eine Verkürzung der Wohlverhaltensphase, konkrete Zeiten wurden jedoch nicht festgeschrieben.«

Quelle: 27.01.2012, ganzen Beitrag lesen bei sozialleistungen.info…

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  “Zur Ermittlung der angemessenen Ausbildungsvergütung, die der Träger der praktischen Ausbildung zum Altenpfleger zu zahlen hat, sind für Einrichtungen der Diakonie zumindest regelmäßig die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie als Kontrollmaßstab heranzuziehen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht jetzt für solche Ausbildungsverhältnisse, die spätestens 2007 beendet wurden…” Quelle: rechtslupe.de
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  “Regelmäßig sind Mandanten erstaunt darüber, mit welcher Härte Familiengerichte den Anspruch auf Mindestunterhalt minderjähriger Kinder durchsetzen. Bekanntlich helfen weder Arbeitslosigkeit, noch Hartz-IV-Bezug, um sich aus der Unterhaltspflicht zu lösen “Gesteigerte Erwerbsobliegenheit” ist das Zauberwort, mit dem fast immer wenigstens fiktiv eine Leistungsfähigkeit errechnet und dann der Unterhalt ausgeurteilt werden kann. Besonders drastisch ist eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg (2 WF 109/11). Darin wird dem im Call-Center-Job an einem Hörsturz und Tinnitus erkrankten Arbeitnehmer, der den Job aufgeben musst und sich nach einem anderen Job umsah klar gemacht, dass er auch krank durchhalten muss…” Quelle: scheidungsfix.de
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Kurz notiert

• »Gerechtigkeit für Kinder« kommt später
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  “Da gerinnt das Blut in den Adern: In der ZDF-Serie “Reich und obdachlos“, in der Begüterte in der Kluft Obdachloser für einige Tage Probleme der Armen kennenlernen sollten, „erkannte“ eine Hamburger Galeristin empört, ja, Obdachlose werden mißachtet, werden als der letzte Dreck angesehen, nicht als Menschen. Man merkte es ihr an, ihr war nach Heulen zumute. Sie fragte aber nicht, warum das so ist. Warum diese sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich? Keiner der teilnehmenden Millionäre dachte darüber nach. Warum eigentlich nicht?…” Quelle: Neue Rheinische Zeitung
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• Hartz IV-Erhöhung bedeutet Kaufkraftverlust
  “Zu Beginn des Jahres 2012 wurde der Hartz IV Eckregelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen um zehn Euro, also auf 374 Euro angehoben. Die Regelsätze für zusammenwohnende Paare und Eheleute um neun (337 Euro) und der für Kleinkinder um vier auf 219 Euro. Die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche wurden von den Erhöhungen ausgespart, da diese angeblich schon bei den Hartz IV Reformen Anfang 2011 hätte niedriger ausfallen müssen…” Quelle: gegen-hartz.de
• Dresdner Wohnungslosenhilfe verzeichnet Rekordzulauf
  “Die Dresdner Wohnungslosenhilfe der Diakonie hat 2011 so viele Menschen beraten wie nie zuvor in den 20 Jahren ihres Bestehens. Insgesamt kamen im vergangenen Jahr 1.025 Personen. Im Jahre 2010 waren es 992 Hilfesuchende […] Am stärksten vertreten seien junge Menschen zwischen 21 und 30 Jahren (33,7 Prozent). Als mögliche Gründe dafür nannte Schulz die veränderte Gesetzgebung mit härteren Sanktionen für Hartz IV-Empfänger unter 25 Jahren. Häufigste Ursachen des Beratungsbedarfs seien Mietschulen oder ein zerrüttetes Elternhaus. Auffallend gestiegen sei auch der Anteil von Frauen, sagte Schulz. Mehr als 40 Prozent der Hilfesuchenden seien weiblich, in knapp 14 Prozent der betroffenen Haushalte lebten Kinder. Rund 15 Prozent aller Hilfesuchenden im “Niklashof” lebten beim ersten Kontakt mit der Beratungsstelle ohne jegliche Unterkunft in Abrisshäusern oder im Freien, 13,5 Prozent nutzten öffentliche Übernachtungsstätten, mehr als 46 Prozent wohnten bei Bekannten…” Quelle: epd.de
• OECD-Bericht: Kluft bei Einkommen wächst rasant
  “Die Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander. Das muss nicht so sein: Die OECD legt Vorschläge vor, wie die Politik soziale Ungleichheit bekämpfen und die Wirtschaft stärken kann…” Quelle: Frankfurter Rundschau http://www.fr-online.de/wirtschaft/oecd-bericht-kluft-bei-einkommen-waechst-rasant,1472780,11500866.html
• Zeitbombe Arbeitsstreß
  “Mehr Verbindlichkeit und Kontrolle beim Schutz psychischer Gesundheit nötig. IG Metall fordert entsprechende Norm. Besonders prekär Beschäftigte gefährdet…” Quelle: junge Welt
• Flüchtlingsrekord aus Krisenländern
  “Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen, stark gestiegen. Viele kommen aus Krisenländern wie Irak oder Syrien…” Quelle: taz.de
• Hartz IV: Statistik-Trick im Jobcenter München
  “Dem Stadtrat der Linken in München liegt eine neue Arbeitsvermittlung-Info (AV- Info 02/2012) des Jobcenters in München vor. Laut der internen Weisung wird der Begriff „Integration“ in ein reguläres Arbeitsverhältnis durch das Jobcenter München bei Hartz IV Beziehern neu definiert. So soll künftig jede „sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit“, also auch Beschäftigungsverhältnisse die nur einen einzigen Tag andauern, als „Integration in Arbeitsmarkt“ gelten…” Quelle: gegen-hartz.de
• Ratgeber »Gute Pflege im Heim und zu Hause«
  “Der Ratgeber kann zum Preis von 12,40 Euro inklusive Versand- und Portokosten gegen Rechnung bestellt werden, im Internet unter www.vz-ratgeber.de und bei allen Verbraucherzentralen…” Quelle: junge Welt

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Schlußlicht

Quelle: TITANIC Satiremagazin

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