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News und aktuelle Meldungen

17. Mai 2012

Soziales/Hartz-IV:

NRW: LINKE fliegen aus Landesparlament
“Bis zuletzt hatten sie in Düsseldorf noch auf ein Wunder gehofft. Sogar der schwer erkrankte Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann war zur Wahlparty ins „Freiligrath“ gekommen. Doch zu feiern gab es dort für die Linken nichts: Die Partei hat den Wiedereinzug in den Landtag klar verfehlt. An der Arbeit der Fraktion hat das weniger gelegen. Sogar jenseits der Parteigrenzen wurde den elf Abgeordneten im Landtag ein guter Job attestiert. SPD und Grüne hätten nur deshalb soziale Politik betrieben, „weil wir Druck gemacht haben“, sagte Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen. Vom bundespolitischen Abwärtstrend der Partei konnten sich die NRW-Wahlkämpfer aber nicht lösen. Linkenchef Klaus Ernst machte am Sonntagabend die seit Monaten laufende Führungsdebatte für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich und sprach von „Schüssen aufs eigene Tor..” Quelle: taz.de
Katja Kipping:
Dossier zu Sanktionen und Leistungseinschränkungen
“Heute wurde von mir ein Dossier mit Fakten zu Sanktionen bei Hartz IV bzw. Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe und Argumenten gegen Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen veröffentlicht. Die darin erwähnte Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden…” Quelle: katja-kipping.de
Öffentliche Anhörung zum Thema soziale Leistungen
“…Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beschäftigt sich mit der Rechtsposition der Nutzer von sozialen Leistungen. Grundlage für eine entsprechende öffentliche Anhörung am Montag, 21. Mai 2012, sind je ein Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900, und soll eineinhalb Stunden dauern. […] In ihrem Antrag spricht sich die Linksfraktion dafür aus, die Situation von Hartz-IV-Empfängern unter 25 Jahren zu verbessern. Sie fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die Einbeziehung erwachsener junger Menschen in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern aufzuheben und „auf dem Weg zu einer komplett sanktionsfreien Mindestsicherung“ kurzfristig das „Sanktionssondersystem für unter 25-Jährige erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ aufzuheben. Das SGB II behandele volljährige Personen unter 25 Jahren nicht als „Erwachsene mit individuellen Rechten“, sondern als „Anhängsel der Bedarfsgemeinschaft, in der sie leben“, kritisieren die Abgeordneten…” Quelle: bundestag.de
Wohnkostenpauschale und Verlängerung der Umzugsfrist
“Nach einem Antrag der Fraktion “Die Linke” (17/7847) berieten zwölf dazu eingeladene Experten im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Rahmen einer öffentlichen Anhörung über die Errechnung von Wohn- und Heizkosten für Bezieher von Hartz IV. In dem Antrag der Linken-Fraktion heißt es, das Recht der Länder, Kreisen und kreisfreien Städten die Festsetzung von Pauschalen für Miet- und Heizkosten einzuräumen, führe zu höheren, nicht zu geringeren Kosten. Bedarfsdeckende Pauschalen müssten nach Vorschrift des Bundesverfassungsgerichts sehr hoch ausfallen, damit Hartz IV-Empfänger nicht ihren Regelsatz für die Unterhaltung der Wohnung verwenden müssen. Die Partei fordert vielmehr allgemein gültige Mindeststandards für Wohnung und Heizung…” Quelle: tarife-verzeichnis.de
Viele Hartz IV Betroffene verschuldet
“Bundesweit müssen immer mehr Menschen eine Schuldenberatungsstelle aufsuchen. Besonders viele Schuldner sind Hartz IV Bezieher, wie Karin Schäffer von der Beratungsstelle Lörrach berichtet. In der Einrichtung des örtlichen Jobcenters sei die Zahl der Beratungsfälle rasant gestiegen. Grund dafür sei laut des Jahresberichts des Sozialausschuss die Gesetzesänderung beim Pfändungsschutz…” Quelle: gegen-hartz.de
Psychische Erkrankungen
Die Arbeitswelt in den Blick nehmen, nicht die Privatsphäre!
“In den letzten Wochen sahen sich viele Experten, Institutionen und Verbände berufen, Erklärungen und Stellungnahmen zu psychischen Erkrankungen und deren bedrohliche Zunahme abzugeben, so z.B. die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände (BDA) in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Verband der Deutschen Betriebs- und Werksärzte (VDBW), wie auch fast zeitgleich die Stiftung Deutsche Depressionshilfe. Ende des letzten Jahres erschien auch eine Broschüre des Ausschusses für Arbeitsmedizin beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Die genannten Erklärungen treffen in der Fachwelt und der allgemeinen Öffentlichkeit auf viel Interesse, doch spiegeln sie keinesfalls den Stand der arbeits- und gesundheitswissenschaftlichen Erkenntnisse wider…” Quelle: gegenblende.de
Bewährungsstrafe:
Schlossherr erschleicht sich Hartz-IV
“Eine Uhren-Sammlung im Wert eines sechsstelligen Betrags, eine 400-Quadratmeter-Schlosswohnung, ein 240 Quadratmeter großes Hausboot in Hamburg, ein Luxusauto – all dies soll Dominique Arens besessen haben. Dennoch hat der Geschäftsmann, der in Köln gemeldet ist, in sechs Fällen Hartz IV beantragt und so zwischen Mai 2008 und November 2010 über 12 000 Euro erhalten. Zu Unrecht, findet das Amtsgericht Köln. Deshalb hat es den Geschäftsführer der Schloss Ebelsbach Verwaltungs GmbH (Lkr. Haßberge) am 7. Mai rechtskräftig zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt…” Quelle: Main-Post
Hartz-IV-Empfängerin: Zum Putzen nach Dresden pendeln
“Tanja Schmidt (Name geändert) ist keine, die auf Ärger mit Behörden aus ist. […] Mit Minijobs bessert sie ihr Einkommen ein wenig auf. Bemühungen um eine richtige Arbeit verliefen für die gelernte Hauswirtschafterin bislang wenig erfolgreich. Dabei bewirbt sie sich nach eigenem Bekunden regelmäßig. Auch, weil es das Jobcenter so von ihr verlangt. Das einzige Stellenangebot, das ihr ihre Vermittlerin […]anbieten konnte, war eine Tätigkeit als Reinigungshelferin. “Teilzeit – flexibel, 20 Stunden pro Woche”, […] Eine Tätigkeit, mit der Tanja Schmidt an sich kein Problem hat. Schon jetzt ist sie als Reinigungskraft in einer Chemnitzer Schule eingesetzt, manchmal auch in Bürokomplexen – mal früh am Morgen, mal nach Feierabend. Dennoch regte sich bei ihr für einen Moment so etwas wie Widerspruch. Und das lag am Arbeitsort, der auf dem Angebot ausdrücklich benannt war: ein Supermarkt in Dresden…” Quelle: freiepresse.de
Bundestag-Informationsdienst:
Jobcenter sind “Strafgesetzbuch II Behörden”
“Hartz IV Kritiker werden ihren Augen nicht trauen. Der Informationsdienst des Deutschen Bundestages hat stellvertretend erstmals zugegeben, dass Jobcenter „Strafgesetzbuch II Behörden“ statt „Sozialgesetzbuch II-Behörden“ sind. Dieser sehr wahrscheinliche „Freud’scher Versprecher“ findet sich gleich in der Überschrift der Mitteilung: „Im Bundestag notiert: Widersprüche gegen Entscheidungen von Strafgesetzbuch-II-Behörden…” Quelle: gegen-hartz.de
Kontrollbesuch im Jobcenter Köln-Kalk
“Der kürzlich stattgefundene Security-Zugriff auf einen mittellosen Vater wurde am 15. Mai 2012 von über 20 “Besuchern” und knapp 100 wartenden Erwerbslosen thematisiert. Und zwar am Ort des Geschehens. Im Jobcenter Köln-Kalk. Zunächst wurden die Erwerbslosen durch Flyer, etwas später mit einer Ansprache in der Wartezone vom Vorfall informiert. Dabei rückten mehrere Schilder in den Fokus der Aktion, auf denen das Jobcenter darauf hinweist, dass “Keine Vorsprache ohne gültigen Ausweis/Pass” zugelassen werden würde. Der Vorfall vom 3. Mai ist Zeugnis dafür, dass hier nicht einmal eine Wartemarke herausgegeben worden ist, weil ein gültiger Pass fehlte…” Quelle: KEA’s
750 Euro Freibetrag für Anschaffungen bei Hartz-IV
“Jedem Bezieher von Hartz IV-Leistungen in einer Bedarfsgemeinschaft steht neben dem Vermögens-Grundfreibetrag (150 Euro je Lebensjahr bzw. pauschal 3.100 Euro für minderjährige Kinder) und dem Freibetrag für die Altersvorsorge (750 Euro je Lebensjahr) ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von einmal 750 Euro für Anschaffungen zu. Dieser Pro-Kopf-Betrag gilt einheitlich, unabhängig vom Alter und der Erwerbsfähigkeit…” Quelle: gegen-hartz.de
Keine Nachhilfe fürs Gymnasium
“Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern bekommen keine Nachhilfe bezahlt, um eine Empfehlung fürs Gymnasium zu bekommen. Das hat der Regionalbeauftragte Nord des Vereins Kinderhilfe, Rainer Becker, kritisiert. […] Es sei unsozial, diese Kinder von besseren Bildungschancen auszuschließen. Zugleich werde beklagt, dass die Unternehmen im Land wegen Bildungsdefiziten der Schulabgänger ihre Ausbildungsplätze nicht besetzt bekommen…” Quelle: Schweriner Volkszeitung
Vermittlungsbudget: Hilfen für die Jobsuche
“Das vage formulierte Vermittlungsbudget (§ 45 SGB III) hat 2009 die bis dahin konkret aufgelisteten finanziellen Hilfen zur Arbeitsuche und -aufnahme sowie die „freie Förderung“ nach dem SGB III ersetzt. Folgende Hilfen können Bezieher von Arbeitslosengeld und Hartz IV-Leistungen aus dem früheren Leistungskatalog beantragen, da diese nunmehr aus dem Vermittlungsbudget gewährt werden können…” Quelle: gegen-hartz.de

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Recht/Urteile

Urteil:
Mehr Miete für Hartz IV-Betroffene
“Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute einen auch in Bochum schwellenden Rechtsstreit zugunsten der Hartz IV-Betroffenen entschieden: demnach müssen für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des „Sozialen Wohnungsbaus“ zugrunde gelegt werden. Ein Verweis auf Vorschriften der Vergangenheit ist nicht zulässig (BSG, AZ: B 4 AS 109/11 R)….” Quelle: gegen-hartz.de
Keine Hartz IV Sanktion bei verweigerter Datenerfassung
“Das Sozialgericht Berlin urteilte, dass eine Weigerung der Datenerfassung bei einem potenziellen Arbeitgeber kein rechtlich nachvollziehbarer Grund sei, seitens des Leistungsträgers (Jobcenter) einem Hartz IV-Bezieher eine Leistungskürzung (Sanktion) auszusprechen. (AZ: S 107 AS 1034/12 ER)..” Quelle: gegen-hartz.de
LSG NRW zur Leiharbeit:
Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen
“Wie am Freitag bekannt wurde, hat das LSG NRW wegen der Tarifunfähigkeit der christlichen Gewerkschaft CGZP eine Vereinbarung von geringerem Lohn für Leiharbeitnehmer für unwirksam erklärt. Auf die Arbeitgeber kommen deshalb Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen in erheblichem Umfang zu…” Quelle: lto.de